Von Le Pen über Trump zu Putin – von 1789 über 1848 zu 2025

Frankreich ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Venezuela, nicht Myanmar. Auch Österreich und die USA sind es nicht. Aber sie sind einander alle deutlich ähnlicher geworden. Denn überall geht in den genannten Ländern die Justiz mit immer absurderen und infameren Vorwürfen gegen die Opposition vor, haben linke Staatsanwälte und Richter immer unverfrorener versucht, einen Staat im Staat zum Kampf gegen die Demokratie zu errichten. Nirgendwo hingegen haben sie den Mut oder die Absicht gezeigt, gegen die wirklich Mächtigen oder gegen linke Politiker vorzugehen.

Immer mehr stürzt eine Politjustiz einst demokratische Gesellschaften in die üblen Zeiten der Feudalherrschaften vor der Aufklärung zurück. Auch damals ist ja die an sich wichtige und honorige Aufgabe, Recht zu sprechen und wirkliche Rechtsbrecher zu verfolgen, immer mehr missbraucht worden, um die Exklusivität der Macht in der Hand der Richter zu behalten und jeden erbarmungslos zu verfolgen, der sie bedrohen könnte. Das hat unmittelbar zur Serie der blutigen Revolutionen 1789-1830-1848 geführt.

In Frankreich ist jetzt die Oppositionsführerin Marine Le Pen wegen lächerlicher Vorwürfe zu einem harten Strafpaket verurteilt worden, das neben Geldstrafen und Fußfessel-Haft vor allem das Verbot vorsieht, in den nächsten Jahren für politische Ämter zu kandidieren. Damit kann sie in zwei Jahren sich nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten bewerben.

Der ganze Vorwurf: Le Pen und andere Abgeordnete ihrer Partei sollen ihre parlamentarischen Mitarbeiter, die vom EU-Parlament bezahlt worden sind, primär für Parteizwecke eingesetzt haben, etwa als Personenschützer und persönliche Assistenten.

Dieses französische Urteil hat unglaublich viele empörende Facetten:

1. Obwohl Le Pen den Sachverhalt gar nicht abstritt, sondern nur seine Rechtswidrigkeit, dauerte das Verfahren allein bis zum Urteil der ersten Instanz zehn Jahre.
2. Und bis zur Rechtskraft in der Instanz wird es (auch in Frankreich sind die Höchstrichter träge) noch viele weitere Jahre dauern; also kann eine Berufung erst nach der Präsidentenwahl wirksam werden.
3. Das Verfahren war ausgerechnet durch eine Anzeige des deutschen Sozialisten Martin Schulz ins Rollen gekommen, der damals in seiner Rolle als Präsident des EU-Parlaments ungehindert in den Abrechnungen der Abgeordneten stöbern und willkürlich Anzeigen erstatten konnte (Linksaußen Schulz ist dann in seinem eigenen Land politisch total abgestürzt).
4. Es gibt überhaupt keine genauen rechtlichen Vorschriften, was die parlamentarischen Mitarbeiter von EU-Abgeordneten eigentlich tun dürfen und was nicht.
5. Mit absoluter Sicherheit könnten daher ganz ähnliche Verfahren auch gegen einen Großteil der EU-Abgeordneten anderer Fraktionen geführt werden – an diesen aber zeigt die Justiz-Clique kein Interesse.
6. Das erinnert lebhaft an die Verfahren gegen österreichische ÖVP- und FPÖ-Politiker, die allesamt nach Anzeigen und Denunziationskampagnen roter oder grüner Politiker durch linke Staatsanwälte verfolgt worden sind.
7. In Frankreich – das sei zu ihrer Ehre gesagt – haben auch Politiker des Mitte-Lagers von Präsident Macron und einige wenige Linkspolitiker das Urteil scharf kritisiert, weil damit Staatsanwälte und Richter massiv in die Demokratie einzugreifen begonnen haben.
8. Die Politiker anderer Parteien kritisieren die Justiz durchaus auch im Eigeninteresse. Dieses besteht nicht nur darin, dass sie ja höchstwahrscheinlich auch ihre diesbezüglichen Abrechnungen und Abgrenzungen eher schlampig behandelt haben; sondern auch darin, dass die linke Justiz-Clique damit das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen wird. 
9. Die Wähler durchschauen das üble Manöver und werden jetzt wohl noch zu einem größeren Prozentsatz für Le Pens "Rassemblement National" (RN) stimmen. Dabei spielen Empörungs-, Gerechtigkeits- und Empathie-Motive eine starke Rolle. Le Pen hat schon fixiert, wer statt ihr ins Rennen gehen wird: Es ist der junge Parteichef Jordan Bardella, der bereits bei den Parlamentswahlen Spitzenkandidat des RN gewesen ist. Er hat ähnliche Popularitätswerte wie Le Pen. Und die Partei ist seit diesen Parlamentswahlen, aber noch vor diesem Prozess, um weitere 6 auf 35 Prozent gestiegen.
10. Nur zum Vergleich: Die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron liegt derzeit bei 18 Prozent.
11. Zweifellos am meisten freuen über das Urteil gegen Le Pen und den dadurch bevorstehenden Rechtsruck der französischen Wählerschaft kann sich aber Wladimir Putin. Denn Macron und seine Partei zählen zusammen mit dem britischen Premier Starmer zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine, während sich Le Pen zu dem Krieg bisher sehr ambivalent und zurückhaltend geäußert hat.

Die Bürger einer Demokratie reagieren immer sehr sensibel auf solche als unfair empfundene Eingriffe in Entscheidungen, die zu treffen sie eigentlich für ihr eigenes demokratisches Recht gehalten haben. Das hätte die Linke eigentlich irgendwann lernen können – etwa am Beispiel Österreichs, am Beispiel der USA, am Beispiel Italiens:

• In Österreich waren viele Bürger sehr empört, als Bundespräsident Van der Bellen  den Regierungsbildungsauftrag nicht an Herbert Kickl vergeben hat, obwohl dessen Partei bei den Parlamentswahlen als erste durchs Ziel gegangen war. Diese Empörung hat die FPÖ bei Umfragen von 29 Prozent am Wahltag im September auf 38 Prozent im Jänner hinauf katapultiert (erst als Kickl dann doch den Auftrag erhielt und diesen dann nach ein paar Wochen ohne ausreichende Begründung wieder zurückschmiss, begann wieder sein Abstieg; er hält derzeit bei 33 Prozent).
• In den USA hat die Justiz unter Präsident Biden eine ganze Reihe von Verfahren gegen Donald Trump geführt, die ebenfalls alle sehr fadenscheinige Vorwürfe beinhaltet und daher dessen Wahlsieg eindeutig gefördert haben (so war Trump vorgeworfen worden, dass er nach seinem ersten Ausscheiden aus dem Weißen Haus von dort etliche Umzugs-Kisten mitgenommen hat, in denen sich auch etliche geheime Unterlagen befunden haben; oder dass er das Erpressungsgeld, das eine Prostituierte für ihr Schweigen von ihm verlangt hat, nicht korrekt verbucht hat). Es ist daher wenig überraschend, dass Trump-Freund Elon Musk jetzt enormen Zulauf für seine Aktion gegen "aktivistische Richter" gefunden hat (auch wenn sein Einsatz von Dollarmillionen in diesem Kampf ebenfalls problematisch ist).
• In Italien haben die Verfahren linksaktivistischer Justizexponenten gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini (weil er versucht hatte, Schiffe mit illegalen Migranten von Italien fernzuhalten) ebenfalls zum Erfolg der Rechten bei den folgenden Parlamentswahlen beigetragen.
• Auch die Verfahren gegen Israels Premier Netanyahu haben mit Sicherheit zur Steigerung von dessen Popularität beigetragen. Da der Gipfel der Vorwürfe gegen ihn darin besteht, dass er sich eine Zigarrenkiste schenken hat lassen, fällt die Peinlichkeit auf die Ankläger zurück.

Ganz Ähnliches wird sich mit Sicherheit auch in Frankreich abspielen. Auch in der Türkei kann man nach der Verhaftung von Oppositionsführer Imamoglu von einem solchen Effekt ausgehen – sofern Machthaber Erdogan dort überhaupt noch Wahlen zulassen wird, bei denen wenigstens das Zählen der Stimmzettel korrekt vor sich geht.

Ganz eindeutig ist, dass es in fast allen Fällen mit Ausnahme der Türkei linksmotivierte Richter und Staatsanwälte gewesen sind, die in die Demokratie einzugreifen versucht haben. Opfer waren fast immer rechtsgerichtete Politiker. Und fast immer waren es Oppositionelle. Einzige Schein-Ausnahmen von dieser letztgenannten Regel sind Israel und Österreich: Dort geht die linke Justiz gezielt gegen rechte Politiker vor, obwohl auch die Regierungen von rechten Parteien gebildet worden ist. Es ist aber im Grunde eine fast noch problematischere Entwicklung, wenn Richter und Staatsanwälte nicht mehr "nur" als Kettenhunde der Machthaber gegen deren Gegner agieren, sondern selbst als Staat im Staat gegen demokratisch legitimierte Politiker vorgehen.

In anderen Ländern hat die Macht-Clique die Justiz hingegen schon so massiv als Instrument gegen Oppositionelle missbraucht, dass dort mit Sicherheit keine akzeptablen Wahlen mehr stattfinden werden, obwohl die Länder davor ordentliche Demokratien gewesen sind. Die Macht-Clique hat erkannt, dass sie bei echten Wahlen mit Sicherheit ihre Ämter verlieren wird. Daher hat sie mit Hilfe der Justiz einen Putsch von oben inszeniert.

Man denke etwa an Russland. Man denke etwa an Venezuela. Beide Länder sind Schritt für Schritt in Diktaturen umgewandelt worden, in denen Oppositionelle in großer Zahl im Gefängnis gelandet sind – oder auf dem Friedhof. Von den Philippinen bis El Salvador gibt es ähnliche Entwicklungen, auch wenn deren Ausgang noch recht unklar ist.

Das besonders Fatale: Außer ein paar kritischen Medienberichten hat das der Rest der Welt alles apathisch hingenommen.

Bedauern über diese Apathie heißt natürlich nicht, dass man in solche von der Demokratie zur Diktatur mutierende Länder einmarschieren soll (auch wenn sich die Welt enorm viel an Leid und Blut erspart hätte, hätte man gleich am Anfang eingegriffen). Aber sehr wohl wären Maßnahmen wie Sanktionen sinnvoll. Sehr wohl wären objektive internationale Beurteilungen sinnvoll, wenn auch nicht durch linksradikal gewordene Vereine wie Amnesty oder Transparency. Besser wären Europarat oder ein Richter/Diplomaten/Völkerrechtler-Kollegium.

Und wer angesicht all dieser Fakten meint, es seien halt immer nur rechte Politiker, die rechtlich problematisch wären, der soll sich bewusst machen, dass etwa die österreichischen Staatsanwälte den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes, also die Medienbestechungen aus dem Imperium des Wiener Rathauses, noch nie vor einen (hoffentlich) unabhängigen Richter gebracht haben.

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