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Österreichische Richterinnen haben die Justiz vor einem öffentlichen Skandal bewahrt, in dem eine andere Richterin eine Schlüsselrolle spielen würde (in dem aber auch männliche Justizexponenten den letzten Rest ihres Rufes verloren hätten). Sie haben dafür das ohnedies angeschlagene Vertrauen in die Justiz noch weiter dramatisch zertrümmert. Das muss man am gleichen Tag betrübt bilanzieren, da in Deutschland das ohnedies angekratzte Vertrauen in die Demokratie noch weiter dramatisch zertrümmert worden ist: Dort hat ein Schlüsseltäter des mörderischen DDR-Regimes als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer unerträglichen Rede eröffnen dürfen, in der er die DDR massiv lobte.
Mit großer Mühe und keineswegs vollständigem oder gar langfristig garantiertem, aber doch etlichem Erfolg ist es Europa in den letzten zehn Jahren gelungen, den Ansturm der illegalen Migranten auf den bisherigen beiden Hauptrouten einzudämmen. Jedoch haben sich die wanderungswilligen jungen Männer aus dem islamischen und schwarzafrikanischen Raum und die an ihnen viel verdienenden Schlepper dadurch keineswegs ganz von der Reise nach Europa abschrecken lassen. Sie haben vielmehr eine neue, (für sie) erfolgversprechende Route entwickelt, die sie als erstes weit in den Atlantik hinausführt. Europäische Sozialisten spielen dabei eine üble Rolle, um den Migranten auf diese Weise die Einwanderung nach ganz Europa zu ermöglichen.
Die amerikanischen Märkte haben bei der Wahl Donald Trumps Luftsprünge veranstaltet. Ein knappes halbes Jahr später sind sie enttäuscht gelandet – tiefer als beim Absprung. Allein die fünf Tech-Milliardäre, die sich an Trump angebiedert haben, haben mehr als 200 Milliarden verloren. Dabei hat Trump nur genau das getan, was er angekündigt hatte.
Eine weltweite Vergleichsstudie hat dieser Tage große – aber leider nur oberflächliche Wellen geschlagen, die das unterschiedliche Glück der Erdbewohner je nach Staat misst. Da diesmal die Basis globale Meinungsumfragen ein und des selben Instituts (Gallup) sind, scheint das Ganze jedenfalls deutlich seriöser zu sein als bei diversen anderen Studien, die sich auf die unterschiedlichen Meinungen sogenannter Sozialwissenschaftler gründen. Jedenfalls haben sich alle Medien auf diese Studie gestürzt, scheint sie doch eine nette Abwechslung der üblichen Berichterstattungsthemen zu sein. Ziemlich schade, dass sie dabei die wirklichen Erkenntnisse wie auch die für Österreich interessantesten Fakten übersehen haben.
Von Woche zu Woche wird deutlicher, dass der russische Machthaber Putin eine Bedrohung für das ganze freie Europa ist. Bis auf etliche links- und rechtsradikale Parteien, die teilweise von Moskau finanziert werden, ist sich daher inzwischen ganz Europa einig, dass dringend viel mehr zur raschen Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gemacht werden muss. Dem stehen jedoch gleich neun riesige Strukturprobleme im Weg. Zugleich wird nicht erkannt, welche dreifaltige Strategie in Wahrheit die weitaus beste Antwort auf die russische Bedrohung wäre.
Oder auch: von Imamoglu über Nawalny bis Kurz, Grasser und Brandstetter sowie Olah und Androsch. Es ist das sicherste Zeichen für ein Ende der Demokratie, wenn das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner verwendet wird, wenn Staatsanwälte und Polizisten dafür eingesetzt werden, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen, wenn die Dicke der Anklageschriften mit wilden Verschwörungstheorien die fehlende Menge an Stimmzetteln der Wähler ersetzen soll. Genau das hat jetzt der türkische Machthaber Erdogan (neuerlich) hemmungslos vor den Augen der ganzen Welt getan. Er hat damit endgültig die ohnedies schon schwer beschädigte türkische Demokratie beendet, so wie das vor ihm Wladimir Putin in Russland nach dem kurzzeitigen Aufflammen einer rechtsstaatlichen Demokratie unter Gorbatschow und Jelzin getan hat; Putin hat alle potenziell gefährlichen politischen Gegner reihenweise in den Gulag bringen oder sogar gleich umbringen lassen. So bedrückend das ist, so macht es noch viel beklemmter, wenn man im eigenen Land, das eigentlich diesbezüglich seit 1945 völlig immun schien, in großer Zahl auf ganz ähnliche Phänomene einer total einseitigen und ideologisierten Strafjustiz stößt.
Manche Dinge in der Welt sind eigentlich grenzenlos peinlich – werden aber weitgehend ignoriert. Das zeigen überraschende Beispiele von Amerika bis Europa und Österreich. Diese sind aber bei näherer Betrachtung oft gar nicht so überraschend.
Deutschland, das fast letzte Land Europas, das jahrzehntelang Sparsamkeit gepredigt hatte, das deshalb rundum bewundert und beneidet worden war, hat die größte Schuldenexplosion seiner Geschichte beschlossen. Eine Billion Euro, also tausend mal tausend Millionen, will sich Berlin nun zusätzlich ausborgen, obwohl der deutsche Staat eigentlich ohnedies die größten ganz regulären Staatseinnahmen der Geschichte verzeichnet. Geradezu fassungslos macht, dass ausgerechnet die CDU/CSU, die bisher zusammen mit der FDP gerade noch im Wahlkampf der weitaus energischste Verfechter von Sparsamkeit und Schuldenbremse gewesen ist, jetzt erste Vorantreiberin der zusätzlichen Verschuldung gewesen ist. Noch mehr fassungslos macht, dass man dafür einen üblen verfassungsrechtlichen Trick ausgepackt hat, indem man schnell noch einmal den alten, eigentlich abgewählten Bundestag für einen Tag reaktiviert hat, weil man im neuen nicht mehr die ausreichende Mehrheit hat. Noch fassungsloser macht, dass man die Hälfte des Schuldengeldes für ganz normale Staatsaufgaben wie die Erhaltung von den Brücken bis zu den Schulen ausgibt und nicht für die einzige wirkliche überragende Notwendigkeit, die Verteidigung. Am fassungslosesten aber macht, dass man jetzt auch noch den Grünen nicht nur viel mehr Geld für ihre Rettung des Weltklimas zuschiebt, sondern ihnen zuliebe auch noch die irre Verankerung der skurrilen "Klimaneutralität" in der Verfassung beschließt. Nur damit sie zustimmen.
Als Kind hat er einmal die "Zauberflöte" gesehen (das ist die mit dem lustigen Papageno). Dann hat er vor ein paar Jahren auch noch "Carmen" gesehen (das ist die mit dem tollen Stierkämpfer wie beim letzten Urlaub). Gefragt nach einem Lieblingsroman nennt er die Krimi-Autorin Beer. Er bekennt sich offen zur Popularkultur. Jetzt aber ist er Kulturminister der Republik Österreich (Österreich, das war einmal eine Kulturnation).
Das Dahinsiechen der Zeitungen, die drei Jahrhunderte als zentrales Kulturgut und vierte Gewalt im Staat gegolten haben, hat sich dramatisch beschleunigt. Die Entwicklung erinnert an das Aussterben der Pferdekutschen. Dabei sind das ständige Dünner- und Teurerwerden der Zeitungen nur die oberflächlichen Krisenzeichen. Viel umwälzender ist das, was österreichische Verleger im Geheimen derzeit als Reaktion auf die Flucht der jungen und mittelalterlichen Landsleute vom Papier in die Welt des Internets vorbereiten. Der Hauptgrund, warum der Plan noch nicht öffentlich angekündigt worden ist: Die Verleger trauen einander nicht. Jeder fürchtet, wenn einer vorprescht, könnten die anderen verabredungswidrig im letzten Moment abspringen (so wie vor Jahrzehnten die "Kronenzeitung" das "Kleine Volksblatt" ausgetrickst hat: Beide hatten geheim vereinbart, am gleichen Tag auf das kostengünstige, aber bei vielen Lesern unbeliebte Großformat umzusteigen – dann hat das am vereinbarten Morgen aber nur eine getan, was der ÖVP-Zeitung schwer schaden sollte …).
Immer mehr Österreicher fühlen sich an die Vorlaufzeiten zu den beiden Weltkriegen erinnert. Globale Spannungen eskalieren so wie damals, Diktatoren planen immer hemmungsloser Eroberungen fremder Länder. In den Jahren vor 1914 und vor 1939 gelang es zwar noch mehrmals, scheinbar den Frieden zu retten – bis es dann aber doch zu spät war.
Dem künftigen deutschen Bundeskanzler geht es so, wie es dem seit Jahresbeginn (wieder) amtierenden amerikanischen Präsidenten geht. Beide enttäuschen schwer: Bei Donald Trump begann dies sehr bald nach Beginn seiner zweiten Periode. Merz sogar schon vor seinem ersten Tag im Kanzleramt. Es gibt freilich einen großen Unterschied: Trump enttäuscht, weil er seine Ankündigungen auch wirklich realisiert, was katastrophale wirtschaftliche Folgen hat. Merz hingegen enttäuscht, weil er seine Ankündigungen, seine Wahlversprechen zynisch bricht.
Unzählige Male hat dieses Tagebuch in den letzten Jahren unter Verweis auf viele seriöse Quellen berichtet, dass das Corona-Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem chinesischen Militär-Labor entsprungen ist. Daher ist die jetzige Aufregung nicht ganz nachvollziehbar, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst seiner Regierung schon damals darüber berichtet hat, das sei mit 85- bis 90 prozentiger Wahrscheinlichkeit so. Es ist auch durchaus normal, dass eine Regierung Geheimdienstberichte nicht veröffentlicht. Dennoch erinnert das Ganze massiv an einen ganz üblen Doppelskandal, der in Österreich einen besonderen Tiefpunkt erlebt hat.
Das ist die Frage, die einem in diesen Tagen am häufigsten gestellt wird. Donald Trumps wildes Hakenschlagen macht viele Menschen verwirrt, unsicher und fassungslos. Das reicht von den täglich eskalierenden Verkündigungen höherer Zölle gegen dieses oder jenes Land bis zum häufigen Seitenwechsel im Ukraine-Krieg. In der Folge seien die wichtigsten Versuche einer Erklärung Trumps analysiert. Diese Annäherung muss auf elf verschiedenen Erklärungsebenen erfolgen.
Erstmals ein kleiner Hoffnungsstrahl in der europäischen Politik: Den kann man im ganz sicher nicht zufälligen Zusammenfallen mehrerer Initiativen für den Kampf gegen die illegale Immigration erblicken. Gewiss, noch ist kein einziger Beschluss in trockenen Tüchern. Gewiss, das wird dauern. Gewiss, der erfahrene Europäer wartet geradezu, wo sich in den Vorstößen alsbald ein Hintertürchen zeigen wird, durch das linke Parteien oder Richter weitere Millionen Moslems und Schwarzafrikaner hereinlassen können. Gewiss, keine Regierung, keine Kommission wagte bisher, vom zentralen Problem in der großen Problemkiste auch nur zu reden, also vom Islam. Gewiss, die härtesten Gegner eines größeren Schutzes gegen die Immigrations-Invasion, also die diversen Höchstrichter, werden nicht so schnell aufgeben. Aber dennoch klammert man sich nicht ganz grundlos an diesen Hoffnungsstrahl.
Immer mehr Menschen wollen keine Nachrichten mehr hören. Zu sehr fühlen sie sich von den meisten Informationen enttäuscht und angewidert. Sie sind verzweifelt und zornig. Doch so wenig man tatsächlich als Einzelner gegen die gemeldeten Fakten meist tun kann, so sicher ist auch, dass Verdrängen, dass ein Kopf in den Sand nicht die richtige Antwort ist. Denn irgendwann holt einen die Politik ein – egal ob sie das durch ihre Untaten in Amerika, Deutschland oder Österreich tut.
Liegt es daran, dass sie sich im Völker- und Europarecht nicht auskennen? Oder haben sie sogar ganz bewusst Unmögliches in den Koalitionspakt hineingeschrieben, das oberflächlich den Eindruck eines starken Maßnahmenbündels hervorruft, um von Möglichem, Dringendem und Wichtigerem abzulenken, das sie aber leider nicht hineingeschrieben haben? Oder wurde die ÖVP bewusst von ihren Koalitionspartnern hineingelegt? Jedenfalls ist das, was die ÖVP als ihren Haupterfolg im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen bezeichnet, in Wahrheit sehr kritisch zu sehen. Aber auch jenseits dieses verpfuschten Kernanliegens bringt einen der Koalitionspakt noch in weiteren Punkten immer wieder ins Kopfschütteln, sooft man in seine 211 Seiten hineinblättert. Dafür seien neben dem Migrationsthema fünf weitere Anlässe aufgezählt.
Das Koalitionsabkommen der Dreierkoalition ist eine Zumutung, wie in den letzten Tagen hier an Hand etlicher Beispiele gezeigt worden ist. Es wimmelt in jenem Konvolut von unklaren und unverdauten Schlagworten, die alles oder nichts bedeuten können, von Leerformeln, Widersprüchlichkeiten, Banalitäten und gezählten 178 "Evaluierungs"-Ankündigungen (auf Deutsch bedeuten diese entweder: "Wir sind uns da total uneinig" oder "Nix Genaueres wissen wir nicht, was wir überhaupt wollen"). Die Summe all dieser Dinge macht das Programm mit seinen vielen angekündigten Mikro(über)regulierungen, vielen unfinanzierbaren Versprechungen und ohne ein einziges wirklich mutiges – dabei eigentlich dringend notwendiges – Projekt einer strukturellen Einsparung zu einer einzigen Zumutung. Das Programm wurde wohl vor allem deshalb auf so viele Seiten ausgestreckt, damit kein Bürger es sich antut, die 211 Seiten auch wirklich zu lesen. Doch kaum hat sich die neue Regierung so kleiderlos demaskiert, tun es ihnen die Freiheitlichen gleich. Sie haben jetzt den Österreichern eine ähnliche Zumutung präsentiert, die in ihrer Unprofessionalität ebenfalls schockiert. Das sei in der Folge im Detail analysiert. Da die Grünen, die zweite Oppositionspartei, sowieso nur Tag und Nacht schreien können: "Klima, Klima, Klima!", ist das Urteil nicht übertrieben: Die österreichische Parteienlandschaft und ihr intellektueller Zustand sind derzeit ein wirkliches Drama.
Ist das nicht putzig: Statt einer Regierungserklärung haben wir jetzt gleich drei gehört. Alle drei Regierungschefs tragen rot-weiß-rote Anstecker. Und sie alle haben einander lieb, so wie man sich neuerdings ja auch öffentlich mit der ungeliebten Opposition dutzt (was man einst zur Vermeidung eines allzu peinlichen Kuscheleindrucks noch vermieden hat). Jedoch sind schon am ersten Tag des gemeinsamen Auftritts die grundlegenden Fehler dieser Triple-Regierung klar geworden.
Beim Kartenspiel wie auch beim geschäftlichen Konkurrenzkampf funktioniert das Bluffen erstaunlich oft. Jedoch: immer nur eine Zeit lang. Es wird dann gefährlich, wenn als Folge auch eine gewaltige Selbstbeschädigung droht. Genau das ist aber das Risiko, das Donald Trump derzeit eingeht.
Die neue Koalition schlägt viele wirtschaftliche, sozialpolitische, bildungspolitische und auf noch viel mehr Regulierung und Einschränkungen abzielende Irrwege ein. Dieser Irrsinn wird nur durch die richtige Wegwahl in Sachen Außen- und Gesundheitspolitik ein wenig kompensiert. Hinter diesen im Vordergrund stehenden Bereichen ist eine weitere gefährliche Fehlentwicklung noch kaum beachtet worden. Das ist die geplante Verabschiedung der Republik von rechtsstaatlichen Grundsätzen rund um das Stichwort "Rechtsextremismus".
Alle paar Wochen schreiben Medien schon seit Jahren über angebliche Frauendiskriminierung bei der Bezahlung. Jetzt sind gleich zwei Kampffeministinnen in die Regierung eingerückt. Von ihnen ist mit Sicherheit noch eine Intensivierung dieser Behauptung auf Staatskosten zu erwarten. Bei diesen routinemäßigen Klagen werden freilich regelmäßig Äpfel mit Birnen verglichen – und ein paar grundlegende Fakten ignoriert.
Zum ersten Mal hat Österreich eine Partei in der Regierung, die von sich behauptet, zur Gänze liberal zu sein. Zum ersten Mal hat Österreich aber gleichzeitig ein Regierungsprogramm, das ganz ohne liberale Spurenelemente auskommt. Es ist vielmehr in so gut wie allen Bereichen klar links, statt grün-links halt rot-links. Der Vorwurf, dass Ministerposten wichtiger sind als die Inhalte, für die eine Partei zu stehen vorgibt, ist daher den Neos wohl noch mehr als allen anderen zu machen, wobei ÖVP und FPÖ da schon – in negativer Hinsicht – am Ende ihrer Verhandlungsrunde mit dem Streit ums Innenministerium etliches vorgegeben haben. Und dieser Vorwurf ist auch mehr als 94 Prozent der Neos-Parteimitglieder zu machen, die den Koalitionsabschluss nun jubelnd, aber in Wahrheit ohne jeden inhaltlichen Grund angenommen haben.
Es gibt kaum eine Rede eines europäischen Spitzenpolitikers, in der nicht – zum Teil sogar mit einem leichten Schuldeingeständnis – die Rede davon wäre, dass Europa dringend eine kräftige Deregulierung bräuchte. Denn sonst fiele unsere Wirtschaft immer weiter zurück, und damit auch die Wohlfahrt und die Sicherheit Europas. Jedoch: Kaum gesagt, ist die Europäische Kommission mit voller Energie an die nächste Regulierung einer wichtigen – nein: der wichtigsten Zukunftstechnologie gegangen.
Die Nationalratswahlen haben einen eindeutigen Rechtstrend der österreichischen Wähler gebracht (die ohnedies schon seit mehr als 40 Jahren mehrheitlich rechts der Mitte gewählt haben). Das nunmehrige Regierungsprogramm hat hingegen eine klar linke Handschrift. Die einzigen rechten Akzente finden sich im Kapitel Migration und werden mit Sicherheit scheitern, sofern es zu keinen verfassungs- oder europarechtlichen Rechtsänderungen kommt. Solche werden aber mit Sicherheit von den Linken in Österreich und Europa verhindert werden. Noch viel schlimmer als das Programm ist die Zusammensetzung der Regierung. Diese ist vor allem in zwei Schlüsselpositionen so weit links wie noch nie. Wie will man das nach diesem Wahlergebnis den Österreichern als Demokratie verkaufen?
So herumgeschrien mit einem ausländischen Staatsgast, dass es die Öffentlichkeit voll mitbekommt, hat wohl kein Staats-Chef mehr, seit Adolf Hitler den vor Angst erstarrten österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg in Berchtesgaden zur Schnecke gemacht hat. Der Umgang von Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance mit Wolodymyr Selenskyj erinnert tatsächlich an die übelsten Zeiten der Geschichte. Den von den Russen überfallenen und gequälten Ukrainern die Schuld an einem "dritten Weltkrieg" vorzuwerfen, wäre in etwa einer britischen oder französischen Beschimpfung Polens im Jahr 1939 und dem Vorwurf gleichzusetzen, diese wären ja selbst schuld am deutschen und russischen Überfall.
Viele liberalkonservative Österreicher werden jetzt doppelt wehmutsvoll daran denken, was alles bei einer Mitte-Rechts-Koalition möglich gewesen wäre, hätten Herbert Kickl und sein Alter peior Ego Christian Hafenecker nicht alles hingeschmissen (nachdem sie Skurril-Forderungen wie das Abnehmen der EU-Fahne, das Verbot englischsprachiger Doktorarbeiten oder eine De-Facto-Schwächung der Landesverteidigung verlangt haben …). Die nun umgekehrt kommende Hauptsache-nur-nicht-Kickl-Koalition ist von Anfang bis Ende ein mühseliger Kompromiss, wo sich leider nur sehr teilweise das Sinnvolle durchgesetzt hat, wo leider kein Finanzminister am Tisch gesessen ist, der aufs Geld geschaut hätte. Das Beste, was diese Koalition bei aller Spendierfreudigkeit derzeit auszustrahlen vermag, sind Ruhe und Stabilität – was gar nicht ironisch gemeint ist, sondern angesichts der Teilnahme von einem Andreas Babler eher positiv überrascht. Zumindest vorerst.
In einer finalen Entscheidung hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft soeben die absurden Thesen des grünen Peter Pilz in der Luft zerrissen. Dieser hatte, ganz offensichtlich um den Verkauf seines neuen Buches anzukurbeln, die krude Idee in die Welt gesetzt, dass der von Justizministerin Alma Zadic suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Die Gesinnungsgenossen des Peter Pilz im ORF hatten dessen – auf den ersten Blick sich als unhaltbar erweisenden – Verschwörungstheorien sogar noch breit berichtet. Diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft ist so klar, dass nur noch eine Frage offen bleibt.
Eine Rezession zugleich mit einem viel zu hohen Defizit, mit viel zu hohen Staatsschulden und mit einer mit 3,3 Prozent noch immer im gefährlichen Bereich liegenden Inflation machen für jede künftige Regierung die wirtschaftliche Lage extrem schwierig. Diese Stagflation schafft aber auch klare Pflichten: sowohl Richtung Vergangenheit wie auch Richtung Zukunft.
Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.
