Sparen? – Nein, noch mehr Geld hinausschmeißen!

Einen Tag lang waren Österreichs Medien voll der Entsetzensschreie über die neuerlich stark gestiegene Staatsverschuldung. Schon viel weniger laut haben sie darauf hingewiesen, dass vor allem die Gemeinde Wien schuld an der negativen Überraschung ist, während die ebenfalls ganz schlechte Entwicklung auf Bundesebene ja eigentlich schon bekannt war. Und kein Wort der Kritik las oder hörte man irgendwo, dass die neue Koalition, statt auch nur eine einzige strukturelle Einsparungsreform fixiert zu haben, eine lange Latte zusätzlicher teurer Ausgabenposten vereinbart hat, die in Wahrheit völlig überflüssig, ja zum Teil sogar schädlich sind. Die aber aus Dummheit, ideologischer Besessenheit, wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit und Interessenpolitik im Koalitionspakt beschlossen worden sind. Das sei heute an konkreten Beispielen allein aus dem Bereich "Bildung und Integration" analysiert.

Da ragt vor allem – finanziell wie in der Selbstberühmung des Bildungsministers Wiederkehr – das zweite verpflichtende Kindergartenjahr heraus. Dieses wird Bund, Länder und Gemeinden einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Alljährlich.

Dieser gigantische Betrag wird als Lösung für ein in der Tat gigantisches Problem verkauft: Das sind die oft katastrophalen Deutschkenntnisse der Migrantenkinder. Dabei geht es nicht nur um die (angeblichen) Nachfahren (angeblicher) Flüchtlinge, sondern auch sehr oft um türkischsprachige Kinder der zweiten und dritten Generation, die meist sogar schon die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen (und die türkische heimlich behalten) haben.

Jedoch: Auch ein zweites Kindergartenjahr wird die Sprachkenntnisse dieser Kinder kaum verbessern. Denn dabei wird neuerlich vom für den Spracherwerb wirklich Entscheidenden abgelenkt: Das ist der Sprachgebrauch in der Familie. Das ist die Verantwortung der Migranteneltern, sich darum zu bemühen, dass ihre Kinder schon VOR Eintritt in den Kindergarten Deutsch können.

Mit diesem zweiten Kindergartenjahr wird die sozialistische Doktrin noch tiefer in die gesellschaftliche Realität einzementiert, dass, erstens, für alles nur der Staat zuständig ist, und dass, zweitens, alles getan wird, um die Kinder zu verstaatlichen. Damit wird auch das geradezu verbrecherische Verhalten der Beamten der Gemeinde Wien gerechtfertigt, die den Migrantenfamilien auch noch der zweiten und dritten Generation aus ideologischer Verblendung (oder aus politisch befohlenem Hass auf die österreichische Kultur und Sprache?) einreden, dass sie doch daheim ruhig bei der Sprache der einstigen Heimat bleiben sollen.

Das ist so schwachsinnig, wie wenn die Nachfahren der vielen Slawen, der Nowaks, Buzeks, Vranitzkys, Novotnys, Cernys oder Svobodas, die einst – legalerweise! – vor allem aus Böhmen und Mähren nach Wien und Umgebung gezogen sind, auch heute noch primär die Sprache ihrer Vorfahren und nur böhmakelnd deutsch sprächen. Die Gemeinde-Wien-Ideologen trompeten sogar laut ihren verlogenen Stolz darauf heraus, dass in Wiens Schulen 99 Sprachen gesprochen werden. Wo Deutsch halt immer mehr marginalisiert wird.

Jetzt glaubt man in politischer Verblendung, dass Kindergärten imstande sind, die Migrantenkinder in Hinblick auf die deutsche Sprache bis zum Schuleintritt auf das gleiche Niveau wie die autochthonen Österreicher zu bringen. Der nun gewählte Weg ist nicht nur extrem teuer, er ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Kinder. Er wird vor allem auch nicht funktionieren.

Denn sobald in einer Kindergartengruppe auch nur zwei oder drei Kinder der gleichen Ethnie sind, stecken sie ständig beisammen und sprechen jene Sprache, die sie auch daheim hören. Dabei werden sie nur bisweilen durch das Deutsch der Betreuer unterbrochen. Daran werden auch zwei oder drei oder vier oder fünf Kindergartenjahre nichts ändern.

Was aber soll der Staat angesichts der Größe des Problems stattdessen tun? Und wie bringt man migrantische Eltern dazu, das zu tun, was für die Zukunft ihrer Kinder besser und effizienter ist (und wo sich der Staat etliches ersparen würde – nicht nur im Bereich Kindergarten, sondern auch bei den Schulen, die dann wieder überwiegend Schüler mit brauchbaren Sprachkenntnissen bekämen)?

1. Als erste Maßnahme müssten Beamte unter Strafe gestellt werden, die Eltern einreden, im Zweifel bei der importierten Sprache zu bleiben, statt diesen klarzumachen, dass frühzeitiger Erwerb der Sprache die künftigen Chancen der eigenen Kinder vervielfacht.
2. Zugleich braucht es eine intensive Aufklärungs-Kampagne durch fremdsprachige Info-Blätter und in jenen Medien, die Migranten am ehesten konsumieren (also Youtube, Tiktok und ähnliches, aber sicher nicht durch Bestechungsinserate in den herkömmlichen Medien!), dass diese im Interesse der Kinder daheim unbedingt Deutsch sprechen sollten.
3. Zwischen drittem und viertem Lebensjahr wird getestet, ob Kinder die deutsche Sprache altersgemäß halbwegs beherrschen. Wenn das nicht der Fall ist, wird den Eltern die Familienbeihilfe halbiert. Und die Kinder müssen kostenpflichtig Kurse zum Spracherwerb besuchen.
4. Vor Volksschuleintritt wird durch die Schulen noch einmal getestet, ob die Kinder ausreichend gut Deutsch sprechen. Wenn das (noch immer) nicht der Fall ist, wird den Eltern die Familienbeihilfe (weiterhin) gekürzt. Und die Kinder müssen kostenpflichtig ein zusätzliches Vorschuljahr zum intensiven Spracherwerb absolvieren.
5. Pönale für Familien mit reduzierter Deutschbeherrschung, die einen TV-Anschluss via Satellit oder via ein Kabelnetzwerk haben, in denen auch Sender mit Sprachen außerhalb der EU empfangbar sind.
6. Strengere Sprachbeherrschungstests vor Verleihung der Staatsbürgerschaft.
7. Verbot des Genderns in allen amtlichen Texten und in zwangssubventionierten Medien, um den Spracherwerb durch diese schwachsinnigen Sprach-Verkomplizierungen und -Zerstörungen nicht noch zusätzlich zu erschweren.
8. Dazu sind auch für den Bildungsbereich alle schon so oft aufgezählten energischen Maßnahmen zu einem Stopp von Immigration und Zusammenführung von (angeblichen) Familien wichtig und sinnvoll, wie auch energischere Maßnahmen, um die Abschiebungsquoten illegaler Migranten zu erreichen (für die es freilich vor allem dringende primärgesetzliche und handelspolitische Änderungen auf europäischer Ebene braucht).

Man kann sicher sein, dass mit diesem Paket gleich vier Ziele erreicht werden:

• deutlich bessere Deutschkenntnisse,
• geringere Belastung des Budgets,
• abnehmende Bedeutung der migrantischen Subgesellschaften, in die sich zugewanderte Eltern zurückziehen,
• geringere Attraktivität der Zuwanderung nach Österreich für all jene, die sich hier nicht integrieren wollen (auch wenn es da noch andere Maßnahmen braucht).

Aber freilich: Für diesen Bereich ist ausgerechnet Herr Wiederkehr verantwortlich, der schon für das Wiener Schul-Desaster mitverantwortlich gewesen ist, der in seinen ersten Minister-Interviews – außer Bepreisung des zweiten Kindergartenjahres – nur Phrasen von sich gegeben hat. Und Grammatikfehler.

Alleine auf diesen eineinhalb Seiten des 210-seitigen Koalitionspaktes finden sich neben dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr noch weitere gigantische Geldverschwendungen. Von denen seien einige Beispiele dessen konkret aufgezählt, was für das kommende Jahr schon fix zugesagt worden ist (wobei alle jene Ausgabenideen, die unter dem sogenannten "Budgetvorbehalt" stehen und die noch viel mehr kosten würden, gar nicht erwähnt werden):

• 20 Millionen für die "kostenlose Jause" (die man auch als Geldverbrennungsturm zu Babler bezeichnen könnte);
• 30 Millionen für Zeitungs-Abos (die nur dann sinnvoll wären, würde dann auch konkret überprüft, ob diese Zeitungen auch gelesen worden und nicht gleich beim Altpapier gelandet sind);
• 90 Millionen für den "Ausbau der Schulsozialarbeit" (damit glaubt man feiger- und geldverschwendenderweise, um die viel dringendere Herabsetzung des gesetzlichen Strafbarkeitsalters herumzukommen, die aber von Rot und Pink abgelehnt wird);
• 65 Millionen "für Schulen mit größeren sozialen Herausforderungen" (was auch immer der Unterschied zum vorigen Punkt sein soll);
• 10 Millionen für "Demokratiebildung" (was eindeutig der Versorgung für die vielen arbeitslosen linken Politologen dienen soll, obwohl das die bisherigen Lehrer zweifellos können und auch tun – wobei ihnen jedoch die Politik so oft mit so schlechtem Beispiel entgegenwirkt. Diese Formulierung riecht auch auf zehn Kilometer gegen den Wind danach, dass diese Politologen damit in die Schulen ihren "Kampf gegen Rechts", also gegen ÖVP und FPÖ, hineintragen dürfen).

Wohlgemerkt: Da geht es überall um zusätzliche, schon betragsmäßig fix vereinbarte Ausgabenposten für das Jahr 2026! Dabei explodiert die Staatsverschuldung schon seit Jahren. Dabei spricht sogar der ORF von einem Budgetdesaster.

Dennoch ist jede einzelne dieser Geldverbrennungsaktionen nicht nur von allen drei Regierungsparteien beschlossen, sondern auch von allen Medien bejubelt (oder bestenfalls wohlwollend übergangen) worden. Das hindert die Medien nicht, jetzt laut über das auf Grund der Konjunkturentwicklung noch weiter gestiegene Defizit zu jammern – so als ob es nicht schon längst dringenden Sparbedarf gegeben hätte, so als ob sich Österreich etwa bei 3 statt 4,7 Prozent Staatsdefizit irgendwelche ideologischen Wunschträume leisten hätte können.

Gewiss: Die Koalition hat positiverweise einen Stopp des sogenannten Familiennachzugs beschlossen. Das dürfte für die ÖVP auch (neben ihrer durch Kickl verursachten Alternativlosigkeit) der Grund gewesen sein, warum sie so vielem zugestimmt hat. Jedoch ist sehr wahrscheinlich, dass der linksgewendete Verfassungsgerichtshof auch in diesem Punkt die Tür zur Einwanderung wieder weit aufreißen wird.

Also wird auch der fast einzige relevante Lichtblick im Koalitionspakt nicht halten. Halten wird hingegen die Erhöhung der Gerichtsgebühren um 23 Prozent. Denn die ist seit gestern wie viele andere Erhöhungen schon in Kraft ...

PS: Manche werden fragen, wo in den aufgezählten Punkten die am Beginn ebenfalls kritisierte "Interessenpolitik" zu finden ist. Ziemlich einfach: Die SPÖ will ihre Politologen versorgen (die Wiener Uni ist diesbezüglich ja zu einer reinen Parteiakademie verkommen); die Wirtschaft glaubt, dass sie mehr der jungen Mütter als Arbeitskräfte bekommt, wenn deren Kinder möglichst früh in den Kindergarten müssen; die Lehrergewerkschaft glaubt, künftig die immer zahlreicher werdenden Problemfälle an Sozialarbeiter abschieben zu können; die Zeitungen glauben, das rapide Schrumpfen ihrer Auflagen aufhalten zu können; die Richter hoffen, weniger durch rechtsuchende Bürger belästigt zu werden. Nur die Interessen der Österreicher hat halt niemand im Sinn (übrigens Herbert Kickl auch nicht, sonst würde er nicht so sehr auf die Interessen Russlands und mehr die der Österreicher achten).

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