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Die Einführung von Überwachungskameras, das Abhören fremder Dialoge ebenso wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Viele Entwicklungen beweisen eine geradezu genetische Tendenz der Staatsmacht, ständig noch übergriffiger zu werden, ständig unsere Rechte und Freiheit noch mehr einzuschränken. Diese Einschätzung trifft zu, egal, ob diese Staatsmacht nun in Form von Abgeordneten, Staatsanwälten oder Polizisten auftritt. Der aktuellste Anlass für diese Beobachtung: Auf Wunsch der rot-pinken Gemeinde Wien und des schwarzen ersten Wiener Gemeindebezirkes soll jetzt die Bundesregierung, in der genau dieselben Parteien sitzen, die Überwachung in diesen Bezirk einfahrender Autos durch Kameras erlauben.
