Die Justiz wird zum Instrument einer Partei

Nichts enthüllt mehr, was die sogenannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wirklich ist, als das, was jetzt nach der schwarz-roten Regierungsbildung im Justizministerium passiert. Mit einem Satz: Die WKStA war und ist nichts anderes als eine kaum getarnte Außenstelle der SPÖ. Das hat sie nicht nur durch die jahrelange gezielte, wenn auch meist erfolglose (also ohne eine rechtskräftige Verurteilung durch unabhängige Richter abgeschlossene) Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern gezeigt, das hat sie nicht nur durch die Nichtverfolgung der massiven Bestechungsinserate im Umkreis der Wiener SPÖ bewiesen, das wird vielmehr auch jetzt durch die ersten Personalrevirements im Justizministerium offenkundig.

Denn dort wird jetzt ausgerechnet der offizielle Sprecher der WKStA-Staatsanwälte ins Kabinett von Justizministerin Anna Sporrer berufen. Und dort wird er ausgerechnet für Strafsachen zuständig sein. Das ist jetzt von unabhängiger Seite bestätigt worden, auch wenn die offizielle Bekanntgabe erst zu einem Zeitpunkt erfolgen dürfte, bei dem sie im Schatten anderer Ereignisse untergehen könnte.

Dabei ist die Flut von rechtlich nicht gerechtfertigten Verfahren der WKStA längst unerträglich geworden. Immerhin haben die Staatsanwälte selbst zugegeben, dass in vier von fünf Fällen, wo sie oft jahrelang gegen Personen ermittelt haben, wo diese also oft schwere finanzielle, karrieremäßige, psychische Schäden erlitten haben, diese unschuldig gewesen sind. Nach anderen Statistiken ist dieser Prozentsatz unschuldig Verfolgter im Übrigen noch viel größer als 80 Prozent gewesen. Aber selbst dieser zugegebene Prozentsatz ist ungeheuerlich und hätte längst zu einem Durchgreifen führen müssen.

Mit diesem Revirement ist absolut sichergestellt, dass der größte Justizskandal der Nachkriegsgeschichte unter Anna Sporrer weitergehen wird. Denn nichts in ihrer von Jobs in roten Ministerkabinetten dominierten Karriere lässt auf eine intensivere Befassung mit dem Strafrecht seit der Studentenzeit schließen. Daher wird Sporrer in allem und jedem von ihrem strafrechtlichen Berater abhängig sein (auch wenn sie das wohl nie offen zugeben wird). Dabei wäre die Ministerin von der rechtlichen Kompetenz her die absolut einzige, welche die Umtriebe der WKStA beenden oder zumindest eindämmen könnte, nachdem es dieser WKStA schon gelungen ist, die anderen dazu Fähigen, den vorgesetzten Oberstaatsanwalt und den zuständigen Sektionschef, aus dem Weg zu räumen.

Offen bleibt lediglich, wie lange die Ministerin und ihr Team brauchen werden, um auch die Richterschaft, konkreter das Oberlandesgericht und den Obersten Gerichtshof, auf Parteilinie zu bringen. Im Wiener Straflandesgericht ist das dem linken Flügel der Justiz ja schon gelungen, in der WKStA schon seit längerem (manche Analysen zeigen: sogar von Anfang an, seit der Gründung der WKStA unter einem ehemaligen Grün-Abgeordneten) und in der Wiener Staatsanwalt zumindest seit kürzerem.

Jetzt sind die übrigen Staatsanwaltschaften im Kreuzfeuer der Genossen. Das trifft insbesondere jene in Niederösterreich, gegen die krankerweise jetzt Ermittlungen der WKStA laufen, weil die Korneuburger Staatsanwälte der Familie des ums Leben gekommenen Christian Pilnacek – rechtlich völlig korrekt – dessen Besitztümer wie etwa das Handy zukommen haben lassen (der ursprünglich verschwundene Laptop hat ja merkwürdigerweise den Weg zu den Pilnacek-Hassern Pilz und Kreutner genommen …).

Als Richtschütze der WKStA-Schlacht agiert vor allem der Ex-Trotzkist und Ex-Grüne Peter Pilz, den mit Ex-Ministerin Alma Zadic (als Fraktionskollege in einer bald wieder aus dem Parlament geflogenen Splitterpartei) und dem Ehemann Sporrers (seit gemeinsamen Zeiten bei einer trotzkistischen Studenten-Kampfschrift) eine enge Vergangenheit verbindet.

Pilz ist zweifellos Österreichs größter Produzent von Verschwörungstheorien. Eine seiner jüngsten läuft darauf hinaus, dass die ÖVP Pilnacek ermordet hätte (Offenbar hat diese bezahlte Killer in den Donauauen versteckt gehabt, weil sie in magischer Prophetenfähigkeit vorhergesehen hat, dass Pilnacek einen alkoholisierten Autounfall haben und darauf von seiner Freundin beschimpft und daraufhin verzweifelt nächtens in die Donauauen marschieren wird …). Wie verkommen Österreichs Politik ist, sieht man übrigens daran, dass nicht nur die WKStA, sondern auch ausgerechnet der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sich neuerdings an Pilz-Theorien klammert.

Sporrer ist auch deshalb sehr leitbar für Pilz, WKStA & Co, weil sie in den Zentralmaterien ihres Ministeriums, also Straf- und Zivilrecht sowie die Gefängnisverwaltung, absolut keine berufliche Erfahrung hat. Sie ist diesbezüglich so ahnungslos, wie es etwa Karl Nehammer in Hinblick auf die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist, in deren Leitungsteam er jetzt berufen worden ist. Interessanterweise erregen sich ORF, FPÖ und Kronenzeitung aber nur über Nehammer (obwohl der wenigstens von gleichberechtigten Direktoriumsmitgliedern umgeben ist), aber überhaupt nicht über Sporrer – obwohl diese ganz alleine dem Justizministerium monokratisch weisungsberechtigt vorsteht.

Das Verwaltungsrecht, mit dem sich Sporrer als Verwaltungsrichterin zu befassen gehabt hat, hat jedenfalls als einzige große Rechtsmaterie absolut nichts mit dem Justizministerium zu tun.  Aber dieser Fehler ist freilich auch schon der ÖVP und dem zeitweiligen FPÖ-Ableger BZÖ passiert, die ebenfalls inkompetente Verwaltungsrechtler an die Spitze des Justizministeriums gehievt hatten.

Manche Verteidiger Sporrers werden meinen, die bisherige Verwaltungsrichterin habe sehr wohl Berührung mit strafrechtlichen Fragen vorzuweisen, sei es in der Gleichbehandlungs- oder Bioethikkommission. Das stimmt. Es stimmt, dass sie in diesen Kommissionen gewesen ist – aber wer das ernstlich vorbringt, beweist nur, dass die Linken das Strafrecht nur noch als Instrument des Kampffeminismus verstehen.

Gewiss: Man kann ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die ÖVP aus außen- und sicherheitspolitischen Staatsinteressen die FPÖ nicht in der Regierung haben wollte. Aber völlig unverständlich ist, dass die ÖVP im Gegensatz dazu keine Sekunden Bedenken gezeigt hat, dass das Justizministerium neuerlich ganz links geleitet wird. Dabei hätte sie etwa nur ihre Parteifreunde Mahrer, Wöginger, Steinacker, Brandstetter, Sobotka, Niedrist, Rothensteiner, Pröll oder Blümel fragen müssen (oder im blauen Lager hätte man etwa die Herren Strache, Sidlo oder Graf fragen können), um zu erfahren, was für eine üble Bedrohung die österreichische Staatsanwaltschaft für den Rechtsstaat und die Menschenrechte der Österreicher ist, und wie dringend ihre Unterstellung unter einen parteineutralen Minister gewesen wäre. Denn alle Genannten sind von dieser Staatsanwaltschaft ins volle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt, beschuldigt, psychisch gedemütigt, finanziell geschädigt und vielfach aus dem Amt gekippt worden. Und sie alle sind unschuldig, wie inzwischen klar ist.

PS: Die Verurteilung von Sebastian Kurz in erster Instanz und die skandalöse Richterauswahl durch das Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen ihn sind hier schon ausführlich analysiert worden, seien daher nur kurz erwähnt. Diese Vorgänge um seine Person werden uns im Übrigen noch jahrelang beschäftigen müssen.

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