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Die Justiz wird zum Instrument einer Partei

Nichts enthüllt mehr, was die sogenannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wirklich ist, als das, was jetzt nach der schwarz-roten Regierungsbildung im Justizministerium passiert. Mit einem Satz: Die WKStA war und ist nichts anderes als eine kaum getarnte Außenstelle der SPÖ. Das hat sie nicht nur durch die jahrelange gezielte, wenn auch meist erfolglose (also ohne eine rechtskräftige Verurteilung durch unabhängige Richter abgeschlossene) Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern gezeigt, das hat sie nicht nur durch die Nichtverfolgung der massiven Bestechungsinserate im Umkreis der Wiener SPÖ bewiesen, das wird vielmehr auch jetzt durch die ersten Personalrevirements im Justizministerium offenkundig.

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