Die drei nächsten gefährlichen Irrtümer dieser Koalition

Voll Stolz haben die drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket gegen "Online-Radikalisierung" angekündigt. Innenminister Karner will damit islamistische Attentäter bekämpfen, die sich online radikalisiert haben. Dagegen, potentielle Attentäter rechtzeitig in den Griff zu bekommen, kann nun in der Tat hoffentlich niemand etwas haben. Karner übersieht in seiner Konzentration auf die Terroristen-Jagd und -Prävention aber gleich drei wesentliche Aspekte (oder er begreift sie nicht): Erstens haben seine Koalitionspartner, vor allem die pinken, dabei ganz andere Intentionen als er; zweitens wird auch von ihm und den anderen Regierungsparteien ständig mit undefinierten Begriffen gearbeitet, was extrem gefährlich und ein absoluter Gegensatz zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats und der Bundesverfassung ist. Und drittens übersieht der Innenminister, dass das Internet beim Kampf gegen Terrorismus und Islamismus nur ein Randaspekt ist, der zwar manches verstärkt, dass es aber Terrorismus und Islamismus auch dort gab und gibt, wo kein Internet im bösen Spiel war oder ist.

zur Übersicht