Der Schulden-Jammer: 22 Ursachen und 12 Therapien

Das ganze politische Österreich ergeht sich seit Tagen in der Suche nach den Ursachen der schweren Defizit-Krise. Das ist legitim und notwendig, auch wenn es leider fast nur zur parteipolitischen Instrumentalisierung geschieht. Noch viel wichtiger wäre aber die nach vorne blickende Suche nach Auswegen und Therapien. Dafür wenden aber alle Parteien kaum mehr als Phrasen auf – vor allem nicht für solche Therapien, die auch langfristig wirken. Die Ursachen sind enorm vielfältig, sie liegen sowohl auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene. Diese beiden Ebenen hängen freilich zum Teil eng zusammen. Dennoch sei eine Trennung versucht.

Die österreichischen Ursachen

1. Der größte Budgetbrocken geht heute für die Zins-, Zinseszins- und Rückzahlungen von Schulden auf, die im letzten halben Jahrhundert gemacht worden sind, also seit unter Bruno Kreisky der Sozial- und Wohlfahrtsstaat und das damit verbundene Schuldenmachen zuerst von der SPÖ und mittlerweile von allen Parteien populistisch als Notwendigkeit eingestuft werden, um Wahlen zu gewinnen. Lediglich die Regierung Schüssel hat zumindest ein wenig dagegen anzukämpfen versucht.
2. Auch unter den aktuellen Staatsausgaben ist der Wohlfahrtsstaat das weitaus größte Problem.
3. Ein gar nicht so kleiner Teil dieser Sozialstaats-Ausgaben kommt auf den verschiedensten Wegen den illegal zugezogenen Migranten zugute, die vielfach davon (und von etlichem Pfusch) sehr gut leben können, ohne irgendwo eine Anstellung auch nur zu suchen. An der Migrationskatastrophe der letzten Jahrzehnte ist noch mehr als die Politik die Rechtsprechung der österreichischen und europäischen Höchstgerichte schuld.
4. Innerhalb des alle Bereiche überwuchernden Sozialstaats ist wiederum der explodierende Aufwand für Pensionen das weitaus größte Problem, der primär mit der an sich erfreulichen Verlängerung der Lebenserwartung und dem von den Gewerkschaften verteidigten, aber unsinnig niedrigen Pensionsantrittsalter zusammenhängt.
5. Dieses niedrige Pensionsalter hat nicht nur zu großen Budgetproblemen, sondern überdies auch zu einem teilweise gravierenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und damit zu einem Rückgang des Wachstums und damit zu geringeren Staatseinnahmen geführt.
6. Mehrfach, aber ganz besonders im letzten Jahr hat die Regierung aus rein populistischer Wählerorientierung die Pensionen über das vom Pensionsbeirat auf Grund der Inflation errechnete Ausmaß hinaus erhöht. Das geschah vor allem bei den Niedrigpensionen, die oft Zweitpensionen sind. Diese Entwicklung hin zu einer für alle gleichen Einheitspension reduziert den Anreiz weiter, angemeldet zu arbeiten.
7. Aus der jüngeren Vergangenheit sticht die an sich lobenswerte Abschaffung der Stillen Progression heraus. Aber Schwarz-Grün haben nur das Lob dafür gesucht, sich nicht jedoch um die nötige Gegenfinanzierung bemüht.
8. Im gleichen Maße schädlich, aber deutlich unnötiger, waren nach dem Motto "Das Beste aus zwei Welten" die vielen Ausgaben für diverse grüne Weltklima-Rettungsaktionen. Auch diese werden zwar von allen Seiten gelobt – aber auch hier hat sich niemand um die Gegenfinanzierung gekümmert, oder zumindest darum, ob sich das Weltklima durch das, was Österreich (und die EU auf Kosten der Europäer) tut, wenigstens um das Zehntel eines Temperaturgrades beeinflussen hat lassen.
9. Ebenso wählerorientiert hat die Regierung im Vorjahr (wieder) die Beamtengehälter allzu freundlich erhöht. Dadurch haben die Gewerkschaften ein starkes Argument für ihre exorbitanten und die Wettbewerbsfähigkeit (damit auch das Wachstum, damit auch die Staatseinnahmen) schmälernden Lohnforderungen bekommen.
10. Einen schweren finanziellen Schaden hat auch die ebenfalls seit Kreiskys Zeiten viel zu niedrige Geburtenzahl angerichtet, durch die es heute viel zu wenige Einzahler ins Sozialsystem gibt, die durch bildungsferne Zuwanderer in keiner Weise ersetzt werden können (auch wenn das manche Ideologen eine Zeitlang geglaubt haben).
11. Zweifellos ein wichtiger Teil des Problemberges war auch die übertriebene Antwort des "Was immer es kostet" auf die Probleme der Unternehmen in der Corona-Zeit. Da wurden viel zu großzügige Ersatzzahlungen für Umsatz-Ausfälle geleistet, die den Anreiz zu Eigenanstrengungen genommen haben, die überdies viele Zombie-Unternehmen am Leben erhalten haben, die auch ohne Corona nicht mehr lebensfähig waren.
12. Einen ähnlichen Fehler hat man dann – auf Anraten der Wirtschaftsforscher – am Höhepunkt der Energiepreis- und Inflationskrise begangen. Durch Direktzahlungen wollte man die Bürger schadlos halten. Dennoch haben die Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen sich an der in Österreich seit der Energiekrise hohen Inflation orientiert, ohne jedoch diese Direktzahlungen zu berücksichtigen.
13. Ein weiterer teurer Teil des Sozialsystems (der fälschlicherweise von manchen Propagandisten ins Bildungssystem eingerechnet wird) ist das komplett kostenfreie und fast unbegrenzte Studium an den Universitäten, auch wenn dort von Jungen wie Senioren Dinge studiert werden, die vielleicht deren eigenem Interesse dienen, die aber der Allgemeinheit absolut keinen Nutzen irgendwelcher Art bringen.
14. Zweifellos einen Beitrag zum großen Budgetdefizit leisten auch die erhöhten Ausgaben für das Bundesheer. Diese sind allerdings angesichts der reduzierten äußeren Sicherheit zweifellos notwendig und richtig.
15. Den geringsten Anteil an den Problemen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute. Aber sie haben doch einen. Denn sie sind in ihren Prognosen beklemmend falsch gelegen, und sie haben der Politik etliche der jetzt kritisierten Maßnahmen wie etwa die von der Gewerkschaft ignorierten Direktzahlungen empfohlen, was ihnen keinen sonderlichen Qualitätsausweis ausstellt.

Die internationalen Ursachen

1. Da steht die schwere Krise der deutschen Industrie an der Spitze, die ihre Rezession nahtlos auf Österreich übertragen hat, das ja wirtschaftlich, vor allem als Zulieferer, ganz massiv von Deutschland abhängig ist. Die deutsche Rezession hat eine Hauptursache: Das Schließen von Atom- und Kohle-Kraftwerken im Zuge grüner Panikmache hat die Energiekosten verteuert und die Industrie nach Ostasien und Osteuropa vertrieben.
2. Eine weitere Ursache war in den Jahren davor die völlig falsche Niedrigzins-Politik der EZB. Diese wollte Italien & Co das Schuldenmachen erleichtern, hat aber eine heftige Inflation ausgelöst, was letztlich doch noch massive Zinserhöhungen notwendig gemacht hat, die einerseits den nationalen Schuldendienst heftig verteuert und zugleich die Konjunktur abgewürgt haben.
3. In vielerlei Hinsicht hat auch der russische Überfall auf die Ukraine wirtschaftliche Schäden ausgelöst. Dies insbesondere durch die – moralisch und friedenspolitisch absolut richtigen, aber wirtschaftlich für beide Seiten schädlichen – Sanktionen gegen den Aggressorstaat und durch die Unterbrechung der Gasversorgung beziehungsweise die höheren Kosten für die Beschaffung von Alternativenergien.
4. Die Rechtsprechung europäischer Höchstgerichte, die alle EU-Länder und (dank des heimischen Verfassungsgerichts) insbesondere Österreich zur Aufnahme von Millionen ungebildeter Migranten und ihrer Familien gezwungen hat.
5. Die skurrile Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs, der Österreich darüber hinaus auch zur Aufnahme von Zehntausenden deutschen Studenten gezwungen hat, die daheim zu schlechte Noten hatten, um dort einen Studienplatz zu bekommen.
6. Die Liste wirtschafts- und damit wachstums- und damit budgetschädlicher Maßnahmen der EU ist fast grenzenlos. Diese reicht von zahllosen Umweltvorschriften und Sozialregulierungen bis zu Lieferketten-Gesetzen.
7. In den letzten Wochen hat sich wohl auch schon die Verunsicherung durch den von Donald Trump angekündigten Handelskrieg negativ ausgewirkt – die zweifellos noch viel mehr Schaden in den österreichischen Bilanzen anrichten wird.

Was müsste getan werden?

1. Eine wirklich Therapie müsste noch weit über das – an sich durchaus nicht irrelevante – 6,4-Milliarden-Sparpaket hinausgehen, das schon beschlossen worden ist und das Klima-Schwachsinnigkeiten, wie auch die weitgehend sinnlose Bildungskarenz abschafft. Eine wirkliche Therapie müsste vor allem auf Strukturelles und langfristig Substantielles abzielen.
2. Dieses 6,4-Milliarden-Paket hat – weil es schnell kommen musste – noch gar nicht auf die Reduktion der Personalzahlen im öffentlichen Dienst (also auch in den Ländern und Sozialversicherungen) abzielen können. Aber schon mittelfristig wäre hier deutlich mehr einzusparen als bei den Sachausgaben. Die Erfolge der argentinischen "Kettensägen"-Reformen zeigen, dass da auch relativ rasch Erfolge zu erzielen sind. Und man kann auch mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ebenso die amerikanischen DOGE-Reformen etliches bringen werden, auch wenn sie jetzt Proteste und Schmerzensschreie auslösen.
3. Das zweifellos weitaus Wichtigste wäre, auch wenn es (wegen der Gratis-Vollkasko-Gesinnung im Verfassungsgerichtshof) nur in frühestens zwei bis drei Jahren wirksam werden kann, eine deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters und dessen künftige Anbindung an die Lebenserwartung. Umso eher muss es da rasch Beschlüsse der Koalition geben. Das ginge sogar in einer Koalition mit der SPÖ am besten, denn da hat diese trotz ihres Sozialpopulismus weit mehr Interesse an einem Erfolg denn in der Rolle einer Oppositionspartei. Der erwartbare Protest der FPÖ gegen eine Pensionsalter-Erhöhung würde dieser hingegen rasch wieder die Glaubwürdigkeit bei einem Teil der als Wähler frisch eroberten Unternehmer rauben. Also können auch die Blauen nicht allzu laut opponieren. Um die Zustimmung der SPÖ zu erhalten, wäre es sogar sinnvoll, wenn auch schmerzhaft, dass ÖVP und Neos für diese zwei bis drei Jahre der SPÖ befristete, also automatisch auslaufende Konzessionen auf der Einnahmenseite machten.
4. Zweifellos notwendig sind ein dramatischer Rückgang der Asylantenzahlen und eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen. Praktisch alle rechtlich haltbaren Wege bräuchten freilich eine deutliche Änderung von europäischem Primärrecht und EU-Richtlinien. Das darf aber keine Ausrede für die Regierung sein, sondern sollte vielmehr dazu anspornen gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten und erpresserischen Blockade-Methoden um diese Änderungen zu kämpfen.
5. In der EU ist auch ein massiver neuer Kampf auf politischer Ebene gegen die absurde Judikatur aufzunehmen, dass Österreich Zehntausende deutsche Studenten gratis studieren lassen muss.
6. Selbstverständlich müssten alle Länder und Gemeinden, soweit sie ihre Schulden ebenfalls erhöht haben – was insbesondere auf die Gemeinde Wien zutrifft – im gleichen Ausmaß wie der Bund sparen.
7. Mit großer Intensität sollten alle drei Staatsebenen auch an Verfassungsreformen arbeiten, die das kostenmäßig komplett aus dem Ruder laufende Gesundheitsbudget komplett erneuern: durch Zusammenlegung von allen Ausgaben (also vor allem die für die Spitäler wie auch die für Arzt-Ordinationen) in eine Organisation; durch Einführung von spürbaren Selbstbehalten für alle, die direkt ohne akuten Notfall eine Spitalsambulanz ansteuern; durch Verpflichtung dieser Organisation, alle Einkäufe kostengünstig über die Bundesbeschaffung BBG abzuwickeln.
8. Die Wirtschaft ist durch ein massives Deregulierungspaket zu entlasten, zu dem auch die Abschaffung von Quoten und statistischen Meldepflichten gehören.
9. Eine Verlängerung des Zivildienstes (neben einer solchen des Präsenzdienstes) würde gezielt Entlastungen im Pflegeapparat bringen.
10. Eine große Entlastung der Bürger würde auch die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren und der Arbeiterkammerpflichtbeiträge bringen, sowie die Reduktion der Wirtschaftskammer-Beitragspflicht auf exportierende Betriebe.
11. Satte Prämien für durchführbare Vorschläge aus dem Beamtenapparat, der hoffentlich am besten weiß, wo wirklich etwas einzusparen ist, sind nach aller internationalen Erfahrung meist sehr erfolgreich. Dabei sollte es eindeutig auch um Gesetzesänderungen gehen. Es ist absurd, dass die Richtervereinigung, die gerade 200 neue Posten fordert, nicht gleichzeitig aus ihrer Sachkenntnis genaue Vorschläge machen will, durch welche Gesetzesänderungen eine Entlastung, Einsparung und Verfahrensbeschleunigung möglich wäre. Einzelne Richter sind hingegen bestimmt bereit dazu.
12. Am wichtigsten aber ist ein politischer Mentalitätswandel in einem Staat, der schon so hoch verschuldet ist, dass auf jeden Einzelnen mehr als 42.000 Euro Schulden entfallen. Es braucht die grundsätzliche Erkenntnis, dass Sanierungen nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die privaten Haushalte das zu spüren bekommen. Anders geht’s leider nicht. Die Politik in Staat, Land, Gemeinden und Sozialversicherungen ist ja mit dem zu viel aufgenommenen Geld nicht ins Bordell gegangen. Die Haushalte, die einzelnen Bürger haben vielmehr auch von jedem einzelnen der zu üppig ausgegebenen Euros profitiert. Daher ist es logisch, dass auch sie jetzt die Folgen spüren.

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