19 Argumente, die für Trump sprechen – oder die man von ihm lernen kann

Mit nichts kann man derzeit leichter in einer Gesellschaft breiten Konsens von links bis rechts erzielen, kann man politisch Versierte wie auch nur aus dem ORF Informierte leichter auf einen gemeinsamen Nenner bringen, als wenn man das Gespräch auf den amerikanischen Präsidenten bringt und dabei kräftig über diesen schimpft. In der Tat: Donald Trump ist ebenso eitel wie unsympathisch. Er ist chaotisch wie egoistisch. Er verrät die Ukraine wie auch Europa. Er richtet weltweiten Schaden und Verarmung durch ein Wirtschaftsverständnis an, das aus dem 18. Jahrhundert gekommen scheint. Das scheint insbesondere auch für die nun verkündeten Zollerhöhungen zu gelten. Aber dennoch.

Aber dennoch hat Trump dem aufjaulenden Ausland gegenüber gute Argumente für seine Zollerhöhungen. Aber dennoch ist Trump demokratisch gewählt worden und es ist seit einem Jahr die Zustimmung der Amerikaner zu ihm gewachsen. Aber dennoch ist er mehr als sein Vorgänger der meistbeachtete Akteur der internationalen Politik, dessen tägliche und täglich in eine andere Richtung gehenden Wortmeldungen die Welt erzittern lassen, obwohl die USA deutlich weniger Einwohner haben als etwa die Europäische Union. Dennoch kann, dennoch könnten Europas Politiker viel gerade von einem Typ wie Trump lernen. Denn ihm ist das Ausland wurscht, nur das eigene Land wichtig. Das ist traurig für die restliche Welt, aber die Amerikaner freuen sich mehrheitlich.

Freilich droht die nunmehr fixierte Zollpolitik Trumps ihm wohl schon bald rapide die Unterstützung der Amerikaner wieder zu entziehen. Denn die Trump-Zölle werden das Leben für die Amerikaner deutlich verteuern. Sie werden die Inflation, die Trump zu senken versprochen hatte, massiv in die Höhe treiben. Zumindest die Aktienmärkte haben schon länger erkannt, dass ihnen da etliche politische Luftbuchungen präsentiert worden sind.

Mit noch viel mehr Recht als die Zölle soll und muss man die aggressiven Drohungen Trumps gegen Grönland, Kanada und Panama scharf tadeln und anprangern.

Dennoch gibt es 19 hochinteressante Lektionen, die Europas Politiker von Trump lernen könnten beziehungsweise Argumente, die man aus der amerikanischen Interessenperspektive zumindest kennen und verstehen sollte, auch wenn sie für Europa unangenehm sind:

1. Beginnen wir mit den aktuellen Zollerhöhungen  (auf 20 Prozent gegen Importe aus der EU, auf 10 Prozent gegen solche aus Großbritannien, auf 34 Prozent gegen China und noch höhere gegen indochinesische Staaten, die eigentlich zum China-Ersatz als Investitions-Schauplatz für Billigproduktionen werden sollen): Alle diese Erhöhungen sind nach Trumps Darstellung – mit der Ausnahme des ebenfalls nur zehn Prozent verlangenden Großbritannien – rund halb so groß wie die Zölle, die in der Gegenrichtung zu zahlen sind. Solange das nicht widerlegt wird, kann man den USA keine Ungerechtigkeiten vorwerfen. Auch wenn diese Zölle Europas Industrien schädigen. Auch wenn sie Amerikas Konsumenten schwer treffen. Auch wenn sie die amerikanische Inflation anheizen werden. Man sollte nur wissen: Die niedrigeren US-Zölle waren nicht aus Liebe zum Ausland niedriger, sondern im Interesse des Drangs der amerikanischen Wähler, viel und billig zu konsumieren. Es ist also fast eine Kunst, dass Trump jetzt die Beendigung dessen, was alle seine Vorgänger im Interesse der Wähler, also wohl auch aus einer Spur Populismus, fortgesetzt haben, jetzt großmundig als "Befreiung" der amerikanischen Arbeiter bejubelt.
2. Am wichtigsten für seinen bisherigen Erfolg ist aber die Projektion eines willensstarken, tatkräftigen Mannes, der über Leadership verfügt. Diese Eigenschaften machen viel mehr Eindruck auf die Bürger als jeder Zögerant. Die Bürger verfolgen nicht so genau, dass das keine kohärente Politik ergibt.
3. Eng damit verbunden ist der Eindruck, dass Trump ständig und in allen Fragen die Interessen seines eigenen Landes im Zentrum seines Handelns hat ("Make America great again" …). Die Betonung der eigenen, nationalen Interessen hört man hingegen in Europa recht selten. Statt dessen redet man sich hier ständig auf die EU oder das Völkerrecht aus. Beides ist in der Wirkung auf die Durchschnittsbürger erschreckend. Beides erweckt den Eindruck, dass wir von einer dunklen fremden Macht beherrscht werden, die etwas anderes will als wir selbst. An Stelle des rituellen Europabekenntnisses, das schneller beim anderen Ohr wieder draußen ist als beim ersten Ohr herein, sollte die hiesige Politik daher immer sehr konkret die Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft aufzählen (dabei sollte sie auch unbedingt die verlogene Standardphrase, die EU hätte uns Frieden gebracht, weglassen; denn den Frieden in Mittel- und Westeuropa hat zumindest bis vor Trump einzig die Nato gesichert – die EU hingegen kann sich nicht einmal selbst schützen).
4. Enorm wichtig für diese Projektion von Tatkraft im nationalen Interesse ist die tägliche Medienpräsenz, die Trump oft schon durch einen kurzen Satz in einem Internet-Medium schafft, auf den sich dann alle stürzen – gerade weil diese Trump-Sätze oft sehr kryptisch und widersprüchlich zueinander sind. Aber nur durch diese Widersprüche schafft Trump die tägliche Präsenz in den Medien, womit sich im Grund eine alte Politiker-Regel bestätigt: "Auch wenn sie schlecht über mich schreiben – wichtig ist nur, dass der Name ständig vorkommt und dass er richtig geschrieben wird."
5. Trump hat auch richtig erkannt, dass ihn der Kampf gegen die Migration populär macht. Das muss für europäische Politiker umso mehr gelten, als in den USA der weitaus gefährlichste Aspekt der illegalen Migration gar nicht relevant ist, also der hohe Anteil von Moslems, die nach Europa drängen, deren Religion als einzige der Welt die Verfolgung und Tötung von "Ungläubigen" in ihren Büchern hat.
6. Trump hat sich damit auch als Kämpfer für Recht und Ordnung profiliert. Die Bürger, die von Tausenden Regeln und Vorschriften kleinlich schikaniert und gequält werden, sind in Amerika wie Europa schon über die Tatsache an sich empört, dass andere da illegal kommen und in den meisten Fällen auch bleiben können.
7. Gar nicht so blöd und gemein, wie die europäischen Mainstreammedien tun, ist auch das Trump-Projekt, dass Ausländer sich mit einer größeren, mindestens fünfstelligen Summe den legalen Dauer-Aufenthalt in den USA erkaufen können. Das Land wird nicht nur durch diese Gebühren, sondern auch durch die unternehmerische Dynamik profitieren, die solche reichen Immigranten in der Regel mit sich bringen. Auch das derzeit überall so gerühmte Kanada hat ja schon vor Jahren auf diesem Weg Aufenthaltsbewilligungen erteilt.
8. Dazu kommt Trumps erfolgreicher Appell an die Eigeninteressen der Bürger. Durch die illegale Immigration werden die Wohnpreise in die Höhe getrieben, ebenso wie die Kriminalitätszahlen. Zugleich werden die Löhne tendenziell gedrückt: Auch deswegen wird Trumps Immigrationspolitik von der Oberschicht verachtet (die um ihre billigen Kindermädchen bangt) und von der Unterschicht gewählt, welche die Konkurrenz im Niedriglohnsektor fürchtet, welche oft selber aus Nachfahren früherer Immigranten besteht und welche aus Eigeninteresse null Solidarität mit neuen Zuwanderern hegt.
9. Trump spielt auch geschickt mit dem Opfermythos, der eigentlich sonst von der linken Identitätspolitik eingesetzt wird. Er stellt die US-Bürger wirtschaftlich als arme Opfer dar: "Wir werden von aller Welt abgezockt". Und das kann er sogar ganz gut argumentieren: Denn vielfach sind die Zölle für Produkte, die aus den USA exportiert werden, anderswo deutlich höher als das, was die USA bisher verlangt haben. Mit diesen Zollerhöhungen erhofft Trump nicht nur eine gewaltige Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern transportiert auch gleichzeitig die Nachricht an das Unterbewusstsein der Amerikaner: Jetzt kommt der tolle Robin Hood, der das erlittene Unrecht wieder gut macht.
10. Eine solche Opferrolle Amerikas gibt es auch in Sachen Verteidigungsausgaben, wie Trump nicht müde wird zu argumentieren. Denn bis auf das unmittelbar von Russland bedrohte Polen (3,8 Prozent des BIP) gibt kein EU-Land auch nur annähernd so viel von seinem eigenen Wirtschaftsprodukt für die – in der Nato ja gemeinsame – Verteidigung aus wie die USA (3,4%). Bis auf Frankreich (2,1%) lagen alle anderen EU-Länder weit unter den eigentlich versprochenen 2 Prozent Verteidigungsausgaben. Der "Abscheu vor den europäischen Schnorrern" unter den höchsten Trump-Mitarbeitern ist jetzt auch durch einen nach außen gedrungenen Internet-Chat dokumentiert.
11. Dass er primär – oder ausschließlich – den Blick auf Amerikas Interessen richtet, zeigt Trump auch in Sachen Ukraine. Bei aller Chaotik läuft seine Ukraine-Politik auf eines hinaus: Wir schicken euch nur noch dann weiterhin Waffen, wenn ihr dafür zahlt – und wenn ihr kein Geld habt, dann müsst ihre eure künftigen Rohstoff-Förderungen an uns verpfänden. Das ist die totale Abkehr von der idealistischen Weltpolizistenrolle, vom so oft gelobten (und ständig von links außen wie rechts außen verdammten) altruistischen Einsatz der USA für die bedrängten Völker und Demokratien der Welt.
12. Diese Entwicklung ist moralisch zwar deprimierend. Sie ist auch schlecht für die unsicher gewordene Welt. Sie befriedigt aber viele amerikanische Wähler, die des dauernden oft opferreichen und oft erfolglosen Einsatzes in fernen Ländern müde sind: von Vietnam über Irak bis Afghanistan. Dieser hat ihnen viele Invalide eingebracht, deren Rollstühle bis heute Amerikas Straßen fast so prägen, wie es hierzulande in den Jahren nach 1945 der Fall gewesen ist. Dieser Einsatz hat den USA aber insbesondere von den Europäern und da insbesondere von den Linken ständig nur moralische Belehrungen oder gar Aggressionen eingebracht, was die Bereitschaft der Amerikaner zur Weltpolizistenrolle nicht gerade erhöht hat. Ähnliche Attacken tauchen jetzt auch auf der äußersten Rechten auf, wo manche ja noch immer innerlich davon geprägt sind, dass die Nazis den Weltkrieg nur wegen der Amerikaner verloren haben.
13. Trump ist auch deshalb erfolgreich, weil er das Image des Superreichen, daher Erfolgreichen ausstrahlt. Motto: Er ist einer, der weiß, wie es geht; wenn einer es verstanden hat, selber reich zu werden, dann wird ihm das auch für die ganze Nation gelingen (obwohl Trump eigentlich nur ein ererbtes Vermögen hat). Hilfsarbeiter aus Traiskirchen haben im Gegensatz dazu eine wenig überzeugende Anmutung.
14. Etliche Sympathien gewinnt Trump auch durch seinen nachvollziehbaren Kampf gegen die sogenannten Bundesrichter. Jeder von diesen kann – obwohl eigentlich nur für einen einzigen Bundesstaat ernannt – ein Gesetz oder eine Verordnung der Regierung blockieren. Und zwar absurderweise mit Wirkung für die ganze USA. Erst der oberste Gerichtshof kann dann irgendwann einmal wieder die Rechtsordnung klären. Die meisten dieser jetzt reihenweise seine Verordnungen aufhebenden Bundesrichter sind von Trumps Vorgängern installiert worden und daher oft sehr links.
15. Ganz besonders wichtig für Trumps Erfolg ist Elon Musk. Dieser angeblich oder wirklich reichste Mann der Welt strahlt noch stärker als Trump das Image des erfolgreichen Könners aus. Es ist zwar zu erwarten, dass er sich demnächst zurückziehen wird (sei es, dass ihn die eigenen Geschäfte rufen, sei es, dass Trump keine andere Sonne neben sich scheinen lassen will, sei es, dass Musk durch den Terror von Linksextremisten gegen Tesla-Autos eingeschüchtert worden ist). Aber es wäre trotzdem auch für europäische Regierungen ein kluges Zeichen, zumindest für eine Zeitlang wirkliche Topleute aus der Wirtschaft zu holen.
16. Besonders wirksam und positiv ist der Einsatz der symbolischen Kettensäge: Mit Brachialgewalt gegen die wuchernde Staatsbürokratie vorzugehen, ist im Grund der Herzenswunsch vieler Menschen, die unter dieser Bürokratie leiden und die in dieser ihre  Steuergelder versickern sehen. Das gilt nicht nur für die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Erfolgreich war und ist die Kettensäge schon in Argentinien im Einsatz, wo Präsident Milei die durch die sozialdemokratische Schuldenpolitik entstandene riesige Inflation damit bereits einfangen konnte. Allerdings droht Trumps Zollpolitik jede positive Wirkung eines Zusammentrimmens des wuchernden Staates wieder zunichte zu machen. Denn dann werden die Zölle für Inflation sorgen, die ja in der Wirkung auf die Amerikaner nichts anderes als eine Vervielfachung der Umsatzsteuern sind.
17. Noch mehr baut Trumps Erfolg auf seinem Anti-Woke-Kampf auf. Sehr schnell haben mittlerweile, von Disney angefangen, amerikanische Firmen mit woken Blödsinnigkeiten aufgehört. Die USA tragen diesen Kampf jetzt – erfreulicherweise – auch nach Europa, indem sie alle Unternehmen, die mit den USA Geschäfte machen wollen, zu Erklärungen zwingen, dass es bei ihnen keine "Diversitätsprogramme" und Ähnliches gäbe. Trump hat dabei auch durchaus ein logisches Argument für sein Verlangen: Warum soll man einem Lieferanten hohe Preise dafür zahlen, dass er das Geld dafür ausgibt, dass er seine Mitarbeiter nach "Diversität" aussucht, und nicht nach Fähigkeit und Leistung. Unter "Diversität" laufen alle möglichen Programme zur Bevorzugung sexueller (=schwuler) Minderheiten, rassischer (=nichtweißer) Minderheiten, von Frauen, von angeblichen Transgeschöpfen und so weiter. Das besonders Absurde ist, dass es bis vor kurzem nicht zuletzt amerikanische Kapitalfonds gewesen sind, die solche Programme sogar ausdrücklich von den Unternehmen verlangt haben, an denen sie beteiligt sind.
18. Ebenso populär hat Trump auch sein Kampf gegen die linken Deformierungen an den amerikanischen Universitäten gebracht. Auch dort war zuletzt die Hautfarbe (alles besser als weiß oder ostasiatisch-gelb) wichtiger als die Leistungen. Dort wurde ein unerträglicher Transkult gepflegt. Dort gab es wilde Pro-Hamas-Demonstrationen. Dort wurden jüdische Studenten attackiert. Dort wurden Redner wieder ausgeladen, die zu sagen wagen, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt.
19. Warum führt nicht auch Europa höhere Zölle für Länder ein, die Öl aus Venezuela beziehen? Das sollte auch auf Länder ausgedehnt werden, die Öl aus Iran oder Russland beziehen, und selbst wenn davon Indien oder China betroffen sind.

Wie also auf Trump reagieren? Europa darf weder den Schwanz einziehen noch in eine totale Konfrontation gehen. Europa sollte dort, wo die USA Gründe für ihre Klagen haben – von den Zöllen bis zu den Verteidigungsausgaben – diese Gründe beseitigen. Es sollte dort, wo Trump einfach Recht hat (und wo vor allem die Mehrheit der Bürger jedes Landes dahinter steht), also beim ganzen Woke-Political-Correctness-Komplex wie auch bei der Immigration, Ähnliches machen. Denn Trump hat einfach Recht: Wenn man die Dritte Welt importiert, dann wird man zur Dritten Welt.

Europa sollte aber dort, wo Trump keine guten Argumente hat, wo er Amerika bevorzugen will, wo er nur chauvinistischen Egoismus betreibt, auf Augenhöhe und mit festen Standpunkten mit ihm verhandeln und auch Gegenaktionen setzen, sofern sie Europa nicht selbst mehr schaden als nützen, bis hin zu einem Beitrittsangebot an das von Trump gemobbte Kanada.

Und Europa sollte jedenfalls aus primär eigenem Interesse der Ukraine mit voller Energie beistehen, ihr also vor allem Waffen liefern. Denn fällt dieses Land der Putinschen Aggression zum Opfer, dann ist Europa unmittelbar bedroht und erpressbar. Dann wird es uns gar nichts helfen zu sagen, Trump ist schuld.

"Europa zuerst!" hat dieser Tage ein kluger deutscher Publizist die wünschenswerte Politik genannt, womit er im Grund eine europäische Spiegelung der Trump-Politik vorgeschlagen hat. Europa darf sich nicht mehr in die Rolle des Schnorrers zurückziehen. Es soll alles tun – hätte es nur Führungspersönlichkeiten, die international ernst zu nehmen sind! –, um gemeinsam mit den USA eine kohärente China- und Russlandpolitik zu entwickeln. Denn die Herren Putin und Xi sind mit ihren gefährlichen Kriegsaktionen und Eroberungsplänen nun einmal in der Welt und weit gefährlicher als Trump.

Aber auch in andere Richtungen wäre eine auf Augenhöhe ausgemachte gemeinsame Politik sinnvoll. Europa wie die USA sollten begreifen: Wirtschaft, Handel, Wohlstand, Sicherheit funktionieren und entwickeln sich dann am besten, wenn das alles gemeinsam, im Konsens, auf Augenhöhe und ohne Schranken zwischen Verbündeten betrieben wird. Da müssen freilich beide Seiten noch viel lernen, wenngleich jede etwas anderes.

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