Wenn das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zertrümmert wird

Österreichische Richterinnen haben die Justiz vor einem öffentlichen Skandal bewahrt, in dem eine andere Richterin eine Schlüsselrolle spielen würde (in dem aber auch männliche Justizexponenten den letzten Rest ihres Rufes verloren hätten). Sie haben dafür das ohnedies angeschlagene Vertrauen in die Justiz noch weiter dramatisch zertrümmert. Das muss man am gleichen Tag betrübt bilanzieren, da in Deutschland das ohnedies angekratzte Vertrauen in die Demokratie noch weiter dramatisch zertrümmert worden ist: Dort hat ein Schlüsseltäter des mörderischen DDR-Regimes als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer unerträglichen Rede eröffnen dürfen, in der er die DDR massiv lobte.

Beginnen wir in Berlin.

Gregor Gysi von der Linkspartei, die sogar rechtlich direkte Nachfolgerin der DDR-Einheits- und Mörderpartei "SED" und damit auch Profiteurin ihres kriminell beiseitegeschafften Vermögens ist, kam nur deshalb als Alterspräsident zum Zug, weil in Deutschland vor ein paar Jahren die Geschäftsordnung des Bundestags aus parteipolitischen Motiven so geändert worden ist, dass nicht wie früher der älteste Abgeordnete die Aufgabe des Vorsitzes bei Zusammentreten eines neuen Parlaments und vor der Wahl eines Präsidenten bekommt, sondern der längstdienende. Das hatte den einzigen Zweck, den AfD-Abgeordneten (und davor Jahrzehnte der CDU angehörenden) Alexander Gauland vom Präsidentenpult fernzuhalten, der an Lebensjahren weitaus der älteste Abgeordnete ist. Dadurch bekam einer einen deutschlandweiten Superauftritt im Bundestag, der noch 1990 am Ende der DDR gegen die Wiedervereinigung gestimmt hat. Verstehe einer die Schrumpfparteien, die sich als demokratisch bezeichnen. Ich schaffe das nicht. 

Hatte schon diese Operation einen ganz üblen Beigeschmack, so fügt sie sich einer ganzen Reihe unerträglicher Tricksereien und Diskriminierungen an: Verfassungswidrig wurde der AfD neuerlich das Nominieren eines Stellvertreters des Parlamentspräsidenten verweigert (dabei hat die AfD einen Kandidaten ohne Fehl und Tadel präsentiert, der zur erfreulichen Minderheit der Partei gehört, der klar für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen ist); ebenso rechtswidrig wurde der AfD die staatliche Finanzierung ihrer Parteiakademie verweigert (obwohl alle anderen Parteien eine solche bekommen).

Zwar wird die AfD von allen Linksmedien immer wieder als "in Teilen gesichert rechtsextrem" bezeichnet. Aber nie wird dabei ausgeführt, worin sich dieser Rechtsextremismus eigentlich zeigen würde, oder was ihn beweisen würde. Denn gäbe es wirklich irgendwelche rechtsextreme Taten (wie Gewalt, wie Lobpreisungen für das Hitler-Regime, wie Versuche, die Verfassung außerparlamentarisch anzugreifen, wie Gewaltakte), dann wären diese Taten so wie in Österreich längst vor einen Richter gebracht worden. Dieser Vorwurf gründet sich hingegen lediglich auf einen Bericht des – rein parteipolitisch zusammengesetzten! – Verfassungsschutzes. Bei diesem haben Schwarz-Rot einmal sogar einen Präsidenten gefeuert, weil er nicht gehorsam genug gewesen ist.

Selbst wenn man für die AfD wegen der immer wieder sichtbaren Russlandnähe vieler ihrer Abgeordneten und wegen ihres Hanges zu wilden Verschwörungstheorien etwa in Sachen Impfungen keinerlei Sympathien hat, so ist dieses Vorgehen gegen sie dennoch widerlich und unerträglich. Denn es hat ein einziges Motiv: Ein Haufen populistischer Parteien in der kollektiven Krise will mit unsauberen Mitteln eine andere populistische Partei, die gerade im Aufstieg ist, vom Futtertrog der Macht fernhalten.

Das allein muss einen massiv an der Realität von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zweifeln lassen.

Dazu kommt das ungeheuerliche Vorgehen rund um die deutsche Grundgesetzänderung. Entgegen allen Versprechungen im Wahlkampf hat die CDU knapp nach der Wahl plötzlich erkannt, dass sie für die zweifellos notwendige Erhöhung der Verteidigungsanstrengungen die Schuldenbremse weghaben will – weil sie nicht sparen will, weil ihr erhoffter Koalitionspartner von der SPD keinerlei Einschnitte in den Wildwucher des Wohlfahrtsstaates zu akzeptieren bereit ist (von dem vor allem illegale Migranten profitieren …), und weil beide Parteien künftig unter dem Vorwand "Erneuerung der Infrastruktur" durch diese Lizenz zum Schuldenmachen unbegrenzte Geldtöpfe für alles zur Verfügung haben wollen, was ihnen einfällt.

Alleine das ist empörend. Noch viel empörender ist, was CDU und SPD getan haben, um diese plötzlich unheilig gewordene Schuldenbremse zu töten: Sie ließen einfach zusammen mit den Grünen den alten, längst abgewählten Bundestag noch einmal zusammentreten, um die Schuldenbremse aufzuheben, weil sie nur dort noch eine ausreichende Mehrheit für Verfassungsänderungen hatten.

Das alles ist so widerlich und abstoßend, dass diese deutschen Wochen wohl noch in Generationen als entscheidender Knickpunkt für Verfassung und Rechtsstaat gesehen werden. So wie es der Mauerfall 1989 oder die Grenzöffnung für Illegale 2015 gewesen sind. Da ist der jetzt schon eingetretene steile Absturz der CDU bei den Umfragewerten auf nunmehr bloß 26 Prozent nur ein erstes kleines Zeichen. Er wird noch dramatisch weitergehen, wenn sich endlich eine halbwegs anständige Alternative entwickeln sollte.

Als vorerst negativen Tiefpunkt des solcherart ausgelösten Glaubwürdigkeitsverlustes und der sich immer rascher drehenden Abwärtsspirale der deutschen Demokratie mussten die Deutschen dann noch eine lange linksradikale Grundsatzrede des einstigen Chefs der DDR-"Rechts"anwälte und Zuträgers des Foltergeheimdienstes Stasi ertragen.

Gregor Gysi konnte die ihm von den Mitteparteien zugeschanzte Ehrenrolle eines Alterspräsidenten ungehindert und unlimitiert missbrauchen: Er verlangte etwa höhere Steuern. Er forderte die Einführung der Gesamtschule. Er schlug die Verwandlung des "Frauentages" – eine Erfindung des einstigen kommunistischen Ostblocks – in einen allgemeinen Feiertag vor (Linke finden immer einen Grund, warum noch weniger gearbeitet werden soll). Er attackierte in einem linken Rundumschlag Israel genauso wie Privatversicherungen genauso wie "kapitalistische Strukturen" genauso wie die Tatsache, dass die CDU es gewagt hat, Anfragen wegen Finanzierung linker NGOs (wie "Omas gegen rechts") aus Steuergeld zu stellen. Er forderte, eine Universität nach Karl Marx zu benennen – also nach einem Mann, dessen auch schriftlich gemachten schwer antisemitischen und rassistischen Bemerkungen über politische Gegner ("jüdischer Nigger" ...) die Linksextremisten zu wilden Straßenschlachten animieren würden, wären sie aus dem Mund eines Nicht-Kommunisten gekommen.

Am widerlichsten aber war sein Lob auf die DDR, also auf jenen Verbrecherstaat, der mindestens 600 der rund 100.000 Menschen an der Grenze ermordet hat, als sie aus ihm flüchten wollten; der Millionen Menschen aus politischen Gründen entweder eingesperrt oder ihnen das Studium verboten oder sie zu lebenslanger sozialistischer Armut verurteilt hat. Gysi lobte an diesem 25. März 2025 vom Präsidentenplatz aus breit die DDR, weil es dort eine Gleichstellung der Geschlechter gegeben habe, weil es dort viele Kinderkrippen gegeben habe, weil die DDR an ihrem Ende (also beim totalen Zusammenbruch einer durch und durch morsch gewordenen sozialistischen Gesellschaft) keinen Schuss mehr abgegeben habe.

Solche Rechtfertigungen erinnern frappant an jene unerfreulichen Zeitgenossen, die in Hinblick auf das Nazi-Regime dessen Verbrechen ganz ähnlich zu relativieren versuchen – etwa mit der Behauptung "Aber die Züge waren pünktlich" (was übrigens kein Mensch heute mehr nachprüfen kann ...).

Wie kann die deutsche Demokratie vor dem Hintergrund all des hier Skizzierten noch auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen hoffen?

Grasser: Das Trauerspiel einer Justiz

Wie kann – um das Land, aber nicht das Thema "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" zu wechseln – die österreichische Justiz vor dem Hintergrund all dessen, was sich rund um den sogenannten Grasser-Prozess abgespielt hat, und vor dem Hintergrund von allen anderen Rechtsmissbräuchen durch die WKStA, das Wiener Straflandesgericht und das Justizministerium während der letzten Legislaturperiode noch auf einen Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen hoffen?

Der über Grasser entscheidende OGH-Richtersenat hat zweifellos die innere Hauptmotivation gehabt, einen Justizskandal zu vermeiden. Ein solcher wäre unweigerlich explodiert, wenn der Senat das gesagt hätte, was rechtlich eindeutig ist. Nämlich, dass die Richterin der ersten Instanz, die übrigens früher schon einen ehemaligen FPÖ-Politiker auffallend unfair behandelt hatte, keinesfalls den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser führen hätte dürfen, nachdem ihr Ehemann schon vor Prozessbeginn mehrere hasserfüllte Postings gegen Grasser und die ÖVP ins Internet gestellt hat.

Jeder vernünftige und unvoreingenommene Mensch kommt da zu der Bewertung, dass jene Richterin nicht mehr imstande gewesen sein konnte, bei der Leitung des Prozesses und vor allem bei der von ihr vorzunehmenden (und von der Instanz nicht mehr in Frage stellbaren!) Beweiswürdigung völlig offen und ohne massive Schlagseite in ihrem Inneren vorzugehen. Jeder, der in einer guten Beziehung lebt, weiß, dass man diese nicht leichtfertig durch seine beruflichen Aktionen gefährden will. Ehelicher Friede ist im Zweifel allemal wichtiger als der Zweifel, den jeder vernünftige Mensch an der Beweisführung der Staatsanwaltschaft haben musste, die ja keinerlei Beweise präsentieren konnte, woher Grasser die Höhe des Angebots der letztlich knapp überbotenen Partei überhaupt gewusst haben soll.

Wäre jene Richterin selber mit den Äußerungen ihres Mannes nicht einverstanden gewesen – wie jetzt suggeriert wird –, hätte sie von vornherein unbedingt auf die Führung des Prozesses verzichten müssen, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Justiz nicht zu gefährden. Aber das hätte ihre Ehe wohl genauso belastet, wie es ein Freispruch Grassers aus Mangel an Beweisen getan hätte.

Umso mehr hätte der Präsident des Straflandesgerichts ihr sagen müssen: "Kollegin, das geht nicht!" Aber dieser Präsident hat sich ganz im Gegenteil wohl insgeheim sogar gefreut, dass jemand den Prozess übernimmt, von dem man annehmen konnte, dass er "richtig" gelenkt würde. Ist es doch der gleiche Präsident, unter dem jemand Richter in seinem Gericht werden konnte, der davor als Staatsanwalt eine saftige Disziplinarstrafe ausgefasst hat. Grund dieser Strafe: Dieser frühere Staatsanwalt hatte in einem anderen von der Linken angestrengten Verfahren zum Nachteil Grassers massiv rechtswidrig agiert und mit dem Linksaußen Peter Pilz kooperiert. Dennoch hat es der Gerichtspräsident nicht verhindert, dass dieser Richter ganz, ganz zufällig den Prozess gegen Sebastian Kurz zu leiten bekommen hat.

Die OGH-Richter haben jetzt die große Explosion, die Schlagzeilen, den unmittelbaren Justizskandal, vermieden, die die rechtlich wegen all dieser Fehler der Richterin und des Gerichtspräsidenten eigentlich gebotene Nichtigerklärung des Urteils bewirkt hätte. Das ist psychologisch an sich verständlich. Jeder Richter überlegt es sich dreimal, bevor er den größten Justizskandal der letzten 40 Jahre auslöst. Schließlich sind auch die Richter dieses OGH-Senats Angehörige derselben Justiz wie jene, die sie vor den Augen der Öffentlichkeit in der Luft zerreißen hätte müssen.

Als alternatives Motiv für ihre Entscheidung könnte man auch von ideologischem Hass ausgehen, wofür ich aber keine Indizien kenne. Die OGH-Richter haben vielmehr das Motiv gehabt: Sie wollten den Deckel über dieses Verfahren auf jeden Fall rechtskräftig und schnell zumachen. Denn nicht nur die Nichtigerklärung des Ersturteils wäre an sich schon ein Megaskandal geworden.

Dieser Skandal wäre auch noch durch einen anderen Aspekt massiv vergrößert worden: Dann hätte das Verfahren nämlich noch einige Jahre mehr gedauert. Dabei ist es ja jetzt schon ein himmelschreiender Skandal, dass für eine vor 21 Jahren angeblich begangene Tat die österreichische Justiz 16 Jahre gebraucht hat, bis es zu einem rechtskräftigen Urteil gekommen ist. Das Verfahren hat auch aus Verschulden der OGH-Richter so lange gedauert: Sie haben fünf Jahre seit der ersten Indstanz vergehen lassen, obwohl sie ja nur den Akt durcharbeiten haben müssen, obwohl sie eigene Recherchen gar nicht mehr anstellen dürfen!)  Zu Recht wird für diese lange Dauer das Wort "Folter" verwendet. In Wahrheit ist der damit über Grasser verhängte bürgerliche Tod fast genauso schlimm wie beispielsweise eine Strafhaft mit Fußfesseln.

Deutlich schlechtes Justizgewissen beweist aber auch die Verkürzung des Strafmaßes für Grasser von acht gleich auf vier Jahre, obwohl die Hauptvorwürfe aufrechterhalten worden sind. Manche juristische Laien fragen sich nun schon: Werden bei Strafgerichten die Jahre der Verurteilung durch Würfeln festgestellt? Oder beweist nicht in Wahrheit schon die – selbst wenn die Vorwürfe stimmen würden – absurde Überlänge von acht Jahren, dass die Erstrichterin voreingenommen gewesen ist? Oder ist erst dem OGH die folterähnliche Verfahrensdauer aufgefallen?

Diese Verkürzung hat aber noch einen zweiten ganz anderen Aspekt, den man nur dann erkennt, wenn man weiß, wie lange der von Grassers Anwälten jetzt sicher angerufene "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in der Regel braucht, bis er zu einem Beschluss kommt: Das sind nämlich rund fünf Jahre. Das heißt: Selbst wenn dieser EGMR zum Schluss kommen sollte, dass das Grasser-Urteil eine Sauerei gewesen ist (sie werden das natürlich nobler formulieren), ist die Strafzeit für Grasser dann bereits abgelaufen (in welcher Form immer er diese Zeit absitzt). Dann hat er im Grund nichts mehr davon. Dann hat ihm diese Justiz 20 Jahre seines Lebens geraubt und kann "Ätsch" sagen. Unerträglich.

Aber weder die OGH-Richter mit ihrem Jetzt-den-Deckel-rasch-zu-Urteil noch die anderen vorher für dieses Monsterverfahren Verantwortlichen begreifen – oder wollen begreifen, dass sie im Grund Schlimmes angerichtet haben. Sie haben zwar die Blamage eines offenkundigen Justizskandals irgendwie noch verhindert oder gemildert. Aber dafür haben sie das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat und Justiz massiv beschädigt.

Denn dieses Vertrauen existiert nur dann, wenn die Menschen spüren, dass die Justiz wirklich objektiv ist. Das ist sie mit Sicherheit nur dann, wenn sie bereit ist, sich auch selber, auch Menschen, die die Justiz bilden, weh zu tun. Wenn Richter ohne Rücksicht auf Kollegialität agieren. Wenn sie mutig bis zur Schmerzgrenze sind, wie es einmal zwei Richter im Fall des Lucona-Massenmordes gewesen sind, den die SPÖ und auch ein FPÖ-Justizminister so lange zuzudecken verstanden haben. Karrieremäßig hat das den beiden Richtern freilich nicht sonderlich genutzt. Der tiefe Staat der Justiz liebt nämlich solche Alleingänge nicht. Die Instanz, der "Oberste" hebt zwar viele Urteile auf. Aber auch Höchstrichter tun alles, um eine öffentliche und allzu peinliche Blamage für andere Richter zu vermeiden. Standes-Solidarität ist wichtiger als das Vertrauen der Bürger in die Justiz und deren Glaubwürdigkeit.

Ist das Vertrauen erst ruiniert, so glauben offenbar manche in der österreichischen Justiz, so lebt es sich ganz ungeniert.

Die Wahrheit ist aber eine andere: Ist das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat einmal geschwunden, dann haben dessen Feinde freie Bahn. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Richter und Staatsanwälte diesen Megaschaden nicht absichtlich anrichten, sondern dass sie einfach nicht begreifen, wie sehr sie Österreich zunehmend der Türkei und Russland ähnlich machen. Auch dort tun ja Richter so, als ob sie objektiv und an ein Gesetz gebunden nach der Wahrheit suchen würden, dass sie mutig einzig dieser verpflichtet wären. Auch dort versuchen sie alles zu vermeiden, was den Eindruck bestätigen würde, dass ihre Urteile schon von vornherein feststünden.

PS: Der einzige Mann, der die österreichische Strafjustiz wirklich retten und wieder sauber machen wollte, ist bekanntlich von der gleichen Strafjustiz in den Tod getrieben worden. Da ist es mehr als bedrückend, dass jetzt ausgerechnet eine unbetamte FPÖ-Volksanwältin auf eine Verschwörungstheorie des Peter Pilz aufzuspringen versucht, der schon seit vielen Jahren gegen Christian Pilnacek kampagnisiert hat, obwohl inzwischen sogar die Staatsanwälte das als Unsinn erkannt haben.

PPS: Keine Aktion dieser Volksanwältin, die sich da jetzt als oberste Staatsanwältin aufführt, gibt es hingegen gegen die wirklichen politischen Verbrechen, die sich offen vor unser aller Augen abspielen. Da sind die österreichischen Staatsanwälte peinlich untätig geblieben. Dazu gehören die Hunderten Millionen an Bestechungsinseraten für Medien durch das Imperium der Gemeinde Wien. Dazu gehört neuerdings auch der unglaubliche Versuch von Wiener Beamten, die mutmaßlich im politischen Auftrag einen Gutachter zum Umschreiben seines Gutachtens überredet haben – um keine schärferen Ausdrücke zu verwenden –, wie der "Kurier" jetzt aufgedeckt hat.

PPPS: Am gleichen Tag, da sich der deutsche Kommunist Gysi im Parlament alteriert, dass die CDU den steuerfinanzierten Subventionen für linke und grüne NGOs nachrecherchiert hat, wird bekannt, dass der als deutscher Landwirtschaftsminister vorgesehene Mann auf diesen Job verzichtet, bevor er ihn antritt. Sein Bauernhof war von "Tierrechtsaktivisten" angegriffen worden. Jetzt fürchtet er für seine Familie. Ein wahrhaft bedrückendes Beispiel, wie weit es der linke Terror in Deutschland gebracht hat. Ein weiteres Beispiel vom gleichen Tag: Eine frühere Terroristin der Baader-Meinhof-Bande (welche sich selbst RAF genannt hat) steht nun vor Gericht. Sie hat mehr als ein Dutzend Raubüberfälle begangen. Was aber sieht man vor dem Gerichtsgebäude? Sympathie-Demonstrationen für die zur Räuberin mutierte Terroristin. In anderen Ländern wäre das das Delikt des Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Tat …

PPPPS: Bei den Gründen des Rückgangs des Vertrauens der Deutschen in die Demokratie ist unbedingt auch die verunglückte Wahlrechtsreform zu nennen. Denn sie hat die Macht der Parteien gestärkt und das unmittelbare Engagement eines Wahlkreiskandidaten für überflüssig erklärt. Dies geschah nur aus Angst, dass man wegen des eventuellen Überhangs einiger "Erststimmenmandate" ein paar Sessel zusätzlich im Bundestag aufstellen hätte müssen.

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