Von Putin über Erdogan bis zur WKStA

Oder auch: von Imamoglu über Nawalny bis Kurz, Grasser und Brandstetter sowie Olah und Androsch. Es ist das sicherste Zeichen für ein Ende der Demokratie, wenn das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner verwendet wird, wenn Staatsanwälte und Polizisten dafür eingesetzt werden, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen, wenn die Dicke der Anklageschriften mit wilden Verschwörungstheorien die fehlende Menge an Stimmzetteln der Wähler ersetzen soll. Genau das hat jetzt der türkische Machthaber Erdogan (neuerlich) hemmungslos vor den Augen der ganzen Welt getan. Er hat damit endgültig die ohnedies schon schwer beschädigte türkische Demokratie beendet, so wie das vor ihm Wladimir Putin in Russland nach dem kurzzeitigen Aufflammen einer rechtsstaatlichen Demokratie unter Gorbatschow und Jelzin getan hat; Putin hat alle potenziell gefährlichen politischen Gegner reihenweise in den Gulag bringen oder sogar gleich umbringen lassen. So bedrückend das ist, so macht es noch viel beklemmter, wenn man im eigenen Land, das eigentlich diesbezüglich seit 1945 völlig immun schien, in großer Zahl auf ganz ähnliche Phänomene einer total einseitigen und ideologisierten Strafjustiz stößt.

Die entsetzlichen Vorgänge in Russland und der Türkei werden auch von den hiesigen Medien gut dokumentiert, brauchen daher nicht extra wiedergegeben zu werden. Diese Vorgänge sind so inakzeptabel, dass sie gleich in zwei Richtungen verzweifeln lassen:

1. Wie kann diese Türkei weiterhin Mitglied der Nato sein? Wie können die demokratischen Rechtsstaaten Europas es hinnehmen, bis hin zum Einsatz des Lebens ihrer Soldaten mit einem solchen Regime solidarisch sein zu wollen? Begreifen sie denn nicht, dass dadurch der edle und notwendige Gedanke des gegenseitigen Schutzes in einem Bündnis total seine Glaubwürdigkeit verliert? Ist der zugegeben strategisch wichtige Platz der Türkei auf dem Globus so unverzichtbar, dass man dafür alle eigenen Werte in Frage stellt?
2. Wie kann die FPÖ sich so freundlich zum Töter der russischen Demokratie, zum Führer eines Angriffskrieges und damit zu einem hunderttausendfachen Mörder verhalten? Wie kann sie alle Sicherheitsinteressen Österreichs so verraten, dass sie sich in jeder einzelnen Frage – nicht nur zum Ukrainekrieg – so verhält, wie es nur den Interessen dieses Putin dient? Kann man bereit sein, die ganze eigene Glaubwürdigkeit zu opfern, nur weil die Putin-Russen die einzigen sind, die mit den Freiheitlichen freundlichen Umgang pflegen, während sich die EU und die meisten anderen europäischen Staaten ihr gegenüber infam und dumm benehmen?

Und wie ist es in Österreich selber? Die Parallelen zu jenen beiden Ländern sind massiv.

Gewiss: In Österreich finden regelmäßig vollkommen freie Wahlen statt. Aber die Verbrechen in Russland und der Türkei bestehen ja auch nicht darin, dass die Bürger nicht die Freiheit hätten, Stimmzettel in eine Urne zu werfen. Sie bestehen vor allem darin, dass absolut jeder Politiker, der dem jeweiligen Machthaber in die Quere kommen könnte, schon vor der Wahl aus dem Spiel genommen wird, dass Medien regelmäßig verfolgt und zugesperrt werden, wenn sie den Machthabern unangenehm werden. Und in Russland wie in der Türkei sind dabei Staatsanwälte und Richter gerade durch ihre Scheinobjektivität die schärfsten Jagd-Instrumente:

1. Das hat jetzt der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan mit der Verhaftung des aussichtsreichen türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu unter fadenscheinigen Vorwürfen eindeutig bewiesen. Das hat er auch schon vorher durch die Jagd auf den – rechtzeitig geflüchteten – und früher mit ihm verbündeten Charismatiker Fethullah Gülen und all dessen angebliche oder wirkliche Anhänger gemacht. Das hat er wegen angeblicher Putschversuche durch regelmäßige Säuberungen und Verhaftungen unter türkischen Offizieren und Journalisten gemacht. Das hat er durch regelmäßiges Absetzen und Inhaftieren von Bürgermeistern und Anführern der großen kurdischen Minderheit gemacht.
2. Während in der Türkei in der Regel Unfügsamen "nur" jahrelanges Gefängnis droht, droht jenen in Russland sogar der Tod, die Diktator Putin gefährlich werden. Das ist durch mehrere Anschläge auf russische Emigranten im westlichen Ausland beweisbar. Das hat sich besonders deutlich an der Ermordung des Putin-Herausforderers Alexej Nawalny gezeigt.

Die am meisten beunruhigenden Aspekte dabei sind: Sowohl Erdogan wie auch Putin haben ihre verbrecherischen Spuren auch in Österreich hinterlassen.

1. Regelmäßig erzielt Erdogan bei den in Österreich abstimmenden Türken deutlich höhere Mehrheiten als bei den in der Türkei selbst Wählenden. Das ist eigentlich unfassbar. Könnte man doch glauben, dass die seit langem in Österreich lebenden Türken einen intensiven und positiven Eindruck vom Wert eines demokratischen Rechtsstaates gewonnen haben. Und ausgerechnet sie sind begeistert von einem Diktator, der Demokratie wie Rechtsstaat mit Füßen tritt. Aber islamistischer Chauvinismus zieht bei den Austrotürken offensichtlich mehr als die Demokratie und der Rechtsstaat.
2. Die Russen haben von Wien aus extrem gefährliche Geheimdienstkreise organisiert, die nicht nur die Republik ausgehorcht, sondern auch nach ganz Westeuropa gearbeitet und dabei auch Mörder unterstützt haben. Erst vor wenigen Stunden schrieb die renommierte "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift "Die österreichische Zelle von Marsaleks Spionagering" wörtlich Folgendes: "Österreichische Beamte, inzwischen vom Dienst suspendiert, sollen dem Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlichen Spion Jan Marsalek zugearbeitet haben. War auch ein FPÖ-Mann involviert?"

Wie ist es nun um Demokratie und Rechtsstaat in Österreich selber bestellt? Nun, in Sachen Demokratie steht die Republik nicht so schlecht da. Das sieht man etwa am Vergleich mit Deutschland. Dort werden beweisfrei demokratisch gewählte Parteien als undemokratisch bezeichnet. Dort kann ein im Dunkeln und ohne demokratische Kontrolle agierender Geheimdienst Parteien ohne richterliche Überprüfung und wieder ohne Beweise als "extremistisch" denunzieren. Dort werden demokratisch gewählten Parteien ihnen laut Verfassung eigentlich zustehende Dinge zynisch verwehrt, wie die Funktion eines Parlamentsvizepräsidenten, wie die öffentliche Förderung der Parteiakademien. Das ist in Österreich nicht der Fall, hier ist ein Freiheitlicher sogar zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Lediglich beim Bundesjugendring werden ohne Grund die freiheitlichen Organisationen diskriminiert.

Dafür geht es in Sachen Rechtsstaat in Österreich umso schlimmer zu. Diese Aussage betrifft nun gewiss nicht die ganze österreichische Justiz, die weitgehend noch immer höchsten Respekt verdient, sondern "nur" das Wiener Straflandesgericht und die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Es würde zu weit führen – auch deshalb, weil das meiste im Tagebuch schon angeprangert worden ist –, alle bekannten Indizien für ein so schwerwiegendes Urteil über diese beiden Institutionen anzuführen. Eines davon sind etwa die extrem seltsamen Zufälle im Wiener Straflandesgericht, wo ausgerechnet ein Richter den Prozess gegen den früheren ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu leiten bekam, der zuvor als Staatsanwalt sogar zu einer schweren Disziplinarstrafe verurteilt worden war, weil er zum Nachteil eines anderen ÖVP-Politikers das Recht gebrochen und mit dem Linksradikalen Agitator Pilz kooperiert hatte. Und wo eine Richterin den Prozess gegen Grasser leitete, deren Ehemann schon vorher(!) im Internet hasserfüllte Postings gegen Grasser abgesetzt hatte.

Aber beschränken wir uns auf jene Fälle der österreichischen Strafjustiz, die beängstigend der Verfolgung aussichtsreicher Gegner der die Justiz beherrschenden Partei (eben wie in Russland und der Türkei) wegen jeweils äußerst dünner, um nicht zu sagen konstruierter und an die Corona-Verschwörungstheorien erinnernder Vorwürfe gleichen. Dabei fällt ein einziger "Unterschied" auf: Die effektivste Verfolgung der politischen Opfer der WKStA erfolgt meist schon durch das jahrelange und eindeutig menschenrechtswidrige Hinausziehen eines Verfahrens. Schon alleine durch diese überlange Dauer kann man Existenzen verrichten, während die Richter sich zumindest in der Instanz oft einen eigenen Eindruck erlauben.

• Bei den Opfern der Untaten der WKStA steht der frühere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze, dessen große Wahl- und Umfragenerfolge bei Rot und Grün für Panik gesorgt hatten, weshalb man ihn ohne ein einziges rechtskräftiges Urteil mit skurrilen Vorwürfen (die im Wesentlichen in der absurden und kranken Behauptung bestehen, dass Kurz gar nicht populär gewesen wäre, sondern sich nur durch den Kauf einer Umfrage durch einen sich ihm anbiedernden Beamten den Anschein der Popularität erschlichen hätte) und der Verwandlung des einzigen echten Täters in einen Kronzeugen politisch zu töten versucht hat. Freilich war der dadurch von der WKStA ausgelöste Erfolg, nämlich ein steiler Wiederaufstieg der FPÖ, wohl nicht gerade das strategische Ziel der linken Staatsanwälte gewesen.
• Ähnliches ist davor dem FPÖ- und dann ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser passiert, der so populär gewesen ist, dass ihn Wolfgang Schüssel zu seinem Nachfolger machen wollte. Auch ihn konnte die Linke nur mit fadenscheinigen strafrechtlichen Vorwürfen aus dem Rennen kippen. Zuerst hat die SPÖ-Justiz ihn wegen des Eurofighter-Kaufes zu verfolgen versucht, dann hat sie ihn wegen der vor 21 (einundzwanzig!!) Jahren erfolgten Privatisierung der Buwog-Wohnungen verfolgt, wo angeblich Grasser dem Bestbieter das (höchstwahrscheinlich ihm selber gar nicht bekannte) Gebot der Konkurrenz verraten haben soll. Egal, wie der in diesen Tagen vor dem Obersten Gerichtshof laufende Prozess ausgehen sollte (der ja das Wichtigste gar nicht überprüfen darf, nämlich die vom Wiener Straflandesgericht getroffene Beweiswürdigung!!): Politisch haben die Genossen Staatsanwälte ihr Ziel aber ohnedies längst erreicht. So wie dann Kurz wurde auch mit Grasser ein attraktiver, charismatischer und für die Linke gefährlicher Spitzenmann der ÖVP mit lebenslangen Folgen aus dem politischen Spiel geschossen und dem bürgerlichen Tod preisgegeben.
• Weitere durch die Methoden der Staatsanwaltschaft einseitig wie unfair attackierte und jahrelang mit für sie gigantisch hohen existenziellen und finanziellen Kosten belegte prominente Politiker beziehungsweise Spitzenbeamte aus der bürgerlichen Reichshälfte seien zumindest in Stichworten erwähnt:

o   H.C. Strache (der FPÖ-Obmann war für die Linke vor allem deshalb so gefährlich geworden, weil er ein tragfähiges und erfolgreiches Bündnis mit der ÖVP schmieden hat können, wozu Nachfolger Kickl weder imstande noch willens ist, weshalb er auch in Ruhe gelassen wird);

o   Christian Pilnacek (der Justizsektionschef, den man letztlich sogar in den Tod getrieben hat, war deshalb so gefährlich, weil er als einziger die üblen Machenschaften der WKStA nicht nur durchschaut, sondern auch dagegen vorzugehen versucht hatte; jedes Detail des Verfahrens gegen ihn ist – war himmelschreiend: So haben die Staatsanwälte zwar seine ganzen Kommunikationsdaten beschlagnahmt, ihm diese aber nicht mehr – nach Kopieren – zurückgegeben, sodass er dann bei der Vernehmung nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Waffengleichheit hatte);

o   Wolfgang Sobotka (der Parlamentspräsident war als starker Mann der Volkspartei essenziell für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung und daher ein besonders lohnendes Ziel);

o   Wolfgang Brandstetter (auch gegen den ehemaligen Justizminister findet sich selbst in dicken Strafakten zwar kein relevanter Beweis; aber das Vorgehen gegen ihn hatte gleiche zwei Ziele: Man wollte an seine Chats mit Pilnacek herankommen, der das eigentliche Ziel der staatsanwaltschaftlichen Vendetta gewesen ist, so lange er gelebt hatte; man konnte ihn mit Hilfe des VfGH-Präsidenten aus dem Verfassungsgerichtshof hinausschießen, wo er ein bürgerliches Gegengewicht gegen einen Mehrheitsklüngel bilden hätte können, die ein einst eigentlich vom Niederösterreicher Erwin Pröll vorgeschlagener Mann mit den linken Richtern gebildet hatte);

o   Martin Graf (der freiheitliche Abgeordnete und frühere dritte Nationalratspräsident konnte durch eine Fülle von unterschiedlichen Vorwürfen, die aber am Ende alle nichts ergeben haben, ebenfalls abgeschossen werden).

Nun könnten manche einwenden, dass in früheren Jahren die Strafjustiz auch gegen zwei Spitzenmänner der SPÖ vorgegangen ist, nämlich gegen Franz Olah und Hannes Androsch. Das stimmt zwar formal. Aber das ist alles andere als ein Beweis einer ausgewogenen Staatsanwaltschaft. Denn gerade diese beiden Fälle sind der stärkste Beweis, dass die SPÖ schon seit langem die Strafjustiz als beste Waffe gegen politische Gegner ansieht und einzusetzen gelernt hat. Denn Olah wie Androsch waren nicht etwa von politischen Gegnern, sondern jeweils von der eigenen Partei vor den Richter getrieben worden. Beide waren den jeweiligen Parteichefs zu populär und daher gefährlich geworden. Das war im Fall Olah der Parteichef Bruno Pittermann, und das war bei Androsch sein einstiger politischer Ziehvater Bruno Kreisky.

Dadurch und nicht zuletzt durch den berüchtigten Justizminister Christian Broda hat die SPÖ gelernt: Mit der Strafjustiz und vor allem mit der Durchdringung der Staatsanwaltschaft kann man perfekt parteipolitische Gegner jagen. Das ist seither gezielt organisiert worden und in die Gene der Partei übergegangen.

Freilich ist am Erfolg dieser den Rechtsstaat zertrümmernden Politik auch die ÖVP mitschuld: Sie hat seit Michael Graff fast 40 Jahre keine tauglichen Justizpolitiker mehr präsentiert – obwohl sie selbst mehrfach den Justizminister gestellt hatte –, der die gezielte Instrumentalisierung der Strafjustiz durchschaut und bekämpft hätte. So etwas hat halt in einer oft – bis auf die Epochen Schüssel und Kurz – von Bündedenken und Provinzialismus beherrschten Partei keinen Stellenwert. Schüssel hat sich wenigstens selbst intensiv für alle rechtlichen Fragen interessiert.

Keiner der schwachen ÖVP-Minister hat etwa die vom ersten Tag an sichtbare schwere linke Schlagseite der WKStA zu ändern verstanden oder zumindest versucht. Diese Schlagseite sieht man nicht nur am oben stichwortartigen aufgezählten gezielten Abschießen bürgerlicher Politiker, das sieht man auch am hasserfüllten Vorgehen gegen zahllose Unternehmer, also gegen kapitalistische Klassenfeinde. Und die sieht man am stärksten daran, dass die WKStA kein einziges Mal gegen den weitaus größten und weitaus eindeutigsten Korruptionsfall der Republik vorgegangen ist. Das sind zweifellos die hunderte Millionen Euro ausmachenden Medienbestechungen aus dem Imperium des Wiener Rathauses.

PS: Mangels auch nur eines einzigen fähigen Justizpolitikers hat die ÖVP nicht nur in den diversen Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre ständig ein suboptimales Bild gemacht. Sie hat es auch hingenommen, dass auch die neue Justizministerin aus dem ganz linken Eck kommt, deren Mann einst sogar im gleichen linksradikalen (zwischen Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus, Neomarxismus pendelnden) Studentenmagazin gearbeitet hat wie ein gewisser Peter Pilz.

PPS: Wie sehr die Linke die Staatsanwaltschaft unterwandert hat, hatte man einst auch sehen können, als es die Staatsanwälte jahrelang verhindert hatten, dass der Sechsfachmörder Proksch, der mit der SPÖ-Spitze und der linken "Kultur"-Szene eng verhabert gewesen ist, vor Gericht kommt. Erst einer der damals noch existierenden Untersuchungsrichter hat das dann doch möglich gemacht. Die spätere Strafprozessreform hat solches Richter-Agieren dann unmöglich und die Staatsanwälte fast allmächtig gemacht. 

PPPS: Bitte, bitte, sagt, dass es nicht wahr ist! Sagt, dass die Indizien nicht stimmen, dass sich die FPÖ neben Russland ausgerechnet jetzt auch an die Türkei anbiedert, dass sie neuerdings in der Hoffnung auf einige türkische Gemeinderatsstimmen sogar rein türkische Pressekonferenzen veranstaltet, dass dort wirklich manche denken könnten, antiwestlicher türkischer Nationalismus mit antisemitischem Einschlag passe eh gut zu ihren eigenen Einstellungen.

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