Von Putin über Erdogan bis zur WKStA

Oder auch: von Imamoglu über Nawalny bis Kurz, Grasser und Brandstetter sowie Olah und Androsch. Es ist das sicherste Zeichen für ein Ende der Demokratie, wenn das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner verwendet wird, wenn Staatsanwälte und Polizisten dafür eingesetzt werden, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen, wenn die Dicke der Anklageschriften mit wilden Verschwörungstheorien die fehlende Menge an Stimmzetteln der Wähler ersetzen soll. Genau das hat jetzt der türkische Machthaber Erdogan (neuerlich) hemmungslos vor den Augen der ganzen Welt getan. Er hat damit endgültig die ohnedies schon schwer beschädigte türkische Demokratie beendet, so wie das vor ihm Wladimir Putin in Russland nach dem kurzzeitigen Aufflammen einer rechtsstaatlichen Demokratie unter Gorbatschow und Jelzin getan hat; Putin hat alle potenziell gefährlichen politischen Gegner reihenweise in den Gulag bringen oder sogar gleich umbringen lassen. So bedrückend das ist, so macht es noch viel beklemmter, wenn man im eigenen Land, das eigentlich diesbezüglich seit 1945 völlig immun schien, in großer Zahl auf ganz ähnliche Phänomene einer total einseitigen und ideologisierten Strafjustiz stößt.

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