Österreichs Parteienlandschaft und die Peinlichkeit Andreas Babler

Mein Gott, Babler! Der Mann, der dank der Kompromissunwilligkeit des Herbert Kickl Vizekanzler und Minister für fast alles und jedes geworden ist, scheint bemüht, sich seither täglich neu zu blamieren. Fast folgerichtig hat die ÖVP unter der beruhigend-langweiligen Seriositätsausstrahlung von Christian Stocker – der sich irgendwie zum Opa der Nation entwickelt – erstmals seit Jahresbeginn bei den Umfragen die SPÖ wieder überholt, wenn auch vorerst nur minimal. Zugleich ist die regierungsunwillige FPÖ von jenen 37,8 Prozent, die sie in den ersten Jännertagen (am Ende ihres raketenartigen Aufstiegs wegen ihrer unfairen Diskriminierung durch Alexander van der Bellen und Karl Nehammer) noch erreicht hatte, ziemlich steil auf 32,9 zurückgefallen. Das ist freilich noch immer etwas mehr als am Wahlabend, wo die FPÖ bei 28,9 Prozent gelandet war. Die letzten Wochen vermitteln vor dem Hintergrund der letzten Jahre fünf ganz eindeutige Lehren über die parteipolitische Lage in Österreich.

Diese Lehren sind ebenso klar, wie es der bejammernswerte Zustand der politischen Führungsgarnitur ist.

1. Seit mehr als vierzig Jahren gibt es in Österreich fast ständig eine knapp über 50 Prozent liegende Mehrheit von Blau und Schwarz. Diese war nur in den Corona-Monaten unterbrochen gewesen, als es den Genossen von der WKStA im Bündnis mit den Grünen gelungen war, Sebastian Kurz abzuschießen und der SPÖ einen kurzfristigen Auftrieb zu vermitteln (das alles hat übrigens den grünen Kurz-Tötern gar nichts genutzt – was als tröstendes Signal der Gerechtigkeit in der Politik angesehen werden kann …). Diesen Auftrieb hat die SPÖ aber durch die Groteske ihrer Vorsitzendenwahl gleich wieder zertrümmert. Seither gibt es diese klare bürgerliche Mehrheit wieder, nur eben jetzt dank der WKStA mit einem Übergewicht der FPÖ.
2. Der Druck der Medien auf die ÖVP, eine linke Partei als Regierungspartner zu nehmen, entspricht also in keine Weise dem Wunsch der Österreicher. Er erweist sich aber seit sechs Jahren als erfolgreich.
3. Seit die Stinkbombe Ibiza gezündet wurde, ist es Schwarz-Blau jedenfalls nie mehr gelungen, die eigene Mehrheit auch in politische Realität zu verwandeln. Mehrere Jahre lang aus Verschulden der ÖVP, seit diesem Winter aber eindeutig aus Verschulden der FPÖ.
4. Inhaltlich gründet sich diese blau-schwarze Mehrheit unter den Wählern (der übrigens auch in Deutschland eine Wähler-Mehrheit von CDU/CSU und AfD entspricht) auf vier entscheidende Faktoren. Das sind:
   • die Blau und Schwarz gemeinsame Intention, die illegale Migration aus dem afrikanischen und islamischen Raum radikal zu beenden und zumindest teilweise umzukehren;
   • die gemeinsame Intention, den kostspieligen Klimaterror zurückzudrängen;
   • die gemeinsame Intention, all die woken Schwachsinnigkeiten der letzten Jahre (Transkult, Genderismus, Sprachzerstörung, Quotenkult, Männerdiskriminierung, Schwulismus, frühkindliche sexuelle Indoktrination, Antirassismus-Kult, Antifa-Terror, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Cancel Culture …) zu beenden: In diesem Themen-Cluster (der übrigens auch entscheidend für den Erfolg des Donald Trump geworden ist) hat die FPÖ eindeutig die größere Glaubwürdigkeit; es gibt aber keine Anzeichen, dass die ÖVP in diesem Bereich grundlegenden Änderungen ernsthaften Widerstand entgegensetzen würde, auch wenn sie in der Vergangenheit etliche dieser Fehlentwicklungen selbst mitermöglicht hat;
   • und die dringende Notwendigkeit, zu einer vernünftigen und sparsamen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren: Auf diesem Feld hat eindeutig die ÖVP trotz der Fehler der Vergangenheit die weit größere Glaubwürdigkeit, es gibt aber keine Anzeichen, dass die FPÖ irgendwo ernsthaften Widerstand leisten würde – allerdings hat sie beim Pensionsantrittsalter bisher noch weniger Mut als die ÖVP zu den dringend notwendigen Veränderungen gezeigt.
5. Neben kindischen, höchstens politische Unfähigkeit der Akteure beweisenden Streitereien um die Besetzung des Innenministeriums gibt es einen einzigen echten und tiefen, ja fast unüberwindbaren Punkt der Differenzen zwischen Schwarz und Blau: Das ist der Unwille der FPÖ, ihre russlandfreundliche, antieuropäische und antiukrainische Politik aufzugeben (die sie als Neutralitäts- und Friedenspolitik tarnt) und zu jener prowestlichen Politik zurückzukehren, welche die Partei in allen früheren schwarz-blauen Koalitionen geprägt hat, als sie den Nato-Beitritt sogar als offizielles Ziel im Programm hatte.

Es ist ganz eindeutig nur dieser eine Punkt (sowie vielleicht der unterschwellige Unwille von Kickl, sich durch die Mühen einer Regierungszusammenarbeit zu belasten), der es irgendwie erklärt, warum ein Andreas Babler, der seine Partei praktisch ständig hinuntergeführt hat, heute Vizekanzler ist.

Das führt uns zu einer ersten erschreckenden Bilanz über das bisherige Auftreten Bablers. Alle Auftritte in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik hat er seinem Finanzminister Marterbauer überlassen. Dafür hat er sich ausgerechnet in seinen Funktionen als Medien- und Kulturminister schon kräftig blamiert.

• Das hat er unmittelbar nach Amtsantritt durch seine Ankündigung eines Wiedererscheinens der "Wienerzeitung" als gedruckte Tageszeitung getan.

Mit dieser Ankündigung hat er gezeigt, wie weit er von der wirklichen Welt entfernt ist. Es ist nämlich nur noch absurd, in der heutigen Welt gewaltiger öffentlicher Sparnotwendigkeiten, rasant steigender Papier-, Druck- und Vertriebskosten sowie rapide zurückgehender Verkaufsauflagen aller Zeitungen an die Gründung einer neuen Papiertageszeitung auch nur zu denken. Sei ihre Vorgeschichte auch noch so alt.

Das ist doppelt absurd, da Bablers Vorvorvorgänger an der SPÖ-Spitze namens Werner Faymann als Bundeskanzler die letzte Chance der "Wienerzeitung" auf Fortsetzung des damals erfolgreich begonnenen Aufstiegs eiskalt zertrümmert hat.

Das ist dreifach absurd, da unter jenen Journalisten, die heute noch bei der "Wienerzeitung" sind, kein einziger mehr das Handwerk des Zeitungsmachens beherrscht.

Das ist vierfach absurd, da mit diesen Journalisten und unter der Ägide eines Andreas Babler in der Herausgeberfunktion nur noch eine linke Zeitung gemacht werden könnte. Diese könnte wiederum nur dem "Standard" und dem "Falter" ein paar Handvoll Leser abjagen. Das aber würde wiederum die beiden neben dem ORF wichtigsten medialen Unterstützer der SPÖ zutiefst empören. Das wäre also erst recht ein Schuss ins eigene Knie der SPÖ.

• Das Stichwort "Falter", also diese durch viele Inserate aus dem Imperium der Stadt Wien am Leben gehaltene linksradikale Wochenzeitung, führt zur nächsten Babler-Peinlichkeit.

Der Chefredakteur des Blattes hat sich nämlich an einer Sendereihe des einst als "Nudlauge"-Sender gegründeten ATV gestoßen. Was sein gutes Recht ist, aber normalerweise niemanden schert. Aber Babler hat diese Kritik umgehend übernommen. Babler wirft diesen Sendungen in offensichtlichem Nachplappern der "Falter"-Kritik vor, dass es dabei um "offene Zurschaustellung von sexueller Ausbeutung von Frauen" und um "sexualisierte Übergriffe" gehe.

Andere wiesen den Vorwurf gegen ATV zurück, etwa die renommierte Journalistin Anna Dobler, die sich näher mit dieser Sendung befasst hatte. Alle Mitmachenden würden das Dobler zufolge völlig freiwillig machen. "Für die ist ein Dreh mit ATV das Highlight in ihrem arbeitslosen Gemeindebauleben. Die machen das gerne, werden dadurch bekannt und bekommen Fans."

Wie auch immer: Es ist jedenfalls extrem problematisch, wenn ein Medienminister einen Sender öffentlich kritisiert. "Ich werde an die Geschäftsführung von ATV herantreten und die Inhalte dieser Sendung thematisieren", so Babler wörtlich. Der Sender hat daraufhin in einem peinlichen Akt des Gehorsams sofort die ganze Sendereihe eingestellt, obwohl sie eine seiner quotenstärksten gewesen ist. Das sind Methoden, die man sonst nur einem Donald Trump zugetraut hätte und die man aus Diktaturen kennt. Daran ändert die Lächerlichkeit nichts, dass Babler nachher davon brabbelt, er hätte das ja nicht als Medienminister, sondern "als Feminist" gesagt.

• Mit der gleichen Logik hätte der Mann – der pikanterweise auch Kulturminister ist – genauso wie die Einstellung der ATV-Serie freilich auch die Einstellung des SPÖ-Donauinselfestes verlangen müssen, wenn er sich schon so über die angebliche oder wirkliche Anpreisung sexualisierter Übergriffe erregt.

Denn auf diesem SPÖ-Fest trat zuletzt etwa ein Rapper auf, der genau das in seinem Texten preist, was ATV angeblich oder wirklich transportiert hat. Ein paar Textzeilen des SPÖ-Stars:

Denn ich hab, denn ich hab
Nur Bock auf was ich will
Wenn ich will fick ich Rap
Bis auf die Knochen wenn ich will…

Oder:

Ich kam zu spät zu unsern Date
Eine Rose nahm ich mit
Doch die Rose gab ich schlicht
Einer Schlampe das (sic) sie weniger
Verlangt für einen Fick

…

Oder:

Sie will Sex und kriegt ihn tief in den Rachen 

…

Und so weiter. Was man halt beim SPÖ-Donauinselfest so zu hören bekommt. Im naturgemäß begeisterten "Standard" konnte man jedenfalls Folgendes über den Auftritt dieses "Künstlers" lesen (der sich mit RAF ganz, ganz zufällig genauso nennt wie die linksextremen Mörder der Baader-Meinhof-Bande, die Deutschland jahrelang in Terrorangst gestürzt hatten):

"RAF Camora lockte die Massen vor die Festbühne". Und darunter als Untertitel: "Der Rapper hatte sein neues Album im Gepäck und sorgte für einen Publikumsansturm. Andreas Babler und Bürgermeister Michael Ludwig trotzten dem Wetter." In der "Krone" outet sich Babler sogar als Fan dieses Herrn.

Auf diesem SPÖ-Donauinselfest hat Herr Babler nach eigenen Angaben jedenfalls 10 bis 15 Mal dem Wetter getrotzt. Und er ist danach jedenfalls nie an die "Geschäftsführung" der SPÖ herangetreten und hat öffentlich verlangt, RAF Camorra nicht mehr einzuladen.

In dieses SPÖ-Fest fließen auch weiterhin jede Menge Steuergelder hinein. Und niemand dreht da etwas ab. Beim Privatsender hingegen läuft das anders: Da kommen die Zensurgenossen aus Falter und SPÖ und drehen das Ganze erfolgreich ab. Würde der Kulturminister Latein verstehen, würde ich sagen: Quod licet Iovi ....

Die Affäre lässt nur eine Frage offen: Hat sich Babler dabei mehr als Medien- oder mehr als Kulturminister oder als "Feminist" lächerlich gemacht?

• Noch lächerlicher aber wird Babler jedenfalls, wenn er jetzt eine Änderung irgendwelcher ORF-Gremien mit dem Satz bejubelt: "Das Publikum bekommt im ORF mehr Einfluss."

Als ob die Politkommissare Wolf, Kappacher & Co sich jemals um das Publikum kümmern würden. Sie haben doch längst die Kontrolle über die politischen Sendungen an sich gerissen und werden diese sicher nicht mehr freiwillig aus der Hand geben. Egal, wer in welchen machtlosen Gremien sitzt oder was das Publikum will.

Einfluss hätte das Publikum nur dann, wenn es sich frei entscheiden könnte, ob es für den ORF zahlen will, oder – wenn es schon Zwangsgebühren gibt – wem diese zugutekommen sollen. Die Politik war ja nicht einmal imstande, den minimalen Einfluss des Publikums wiederherzustellen, den dieses noch hatte, als es noch ein paar Publikumsräte wählen durfte.

PS: Korrekterweise muß man zugeben, dass Babler bisweilen doch auch Ideen für andere Bereiche hat. Dazu gehört seine großartige Idee einer öffentlich finanzierten warmen Mahlzeit für jedes Kind. Da stoße ich jetzt zufällig im "Economist" auf eine interessante Nachricht aus Indonesien. Auch dort hatte ein Präsident die Idee einer solchen warmen Mahlzeit für jedes Kind. Jetzt schätzen die bösen Märkte die Kosten dafür so hoch ein, dass die indonesische Rupie trotz heftiger Rettungsversuche der Notenbank auf den tiefsten Stand seit 1998 gefallen ist. Aber immerhin: Beim österreichischen Schilling kann das nicht mehr passieren ...

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