Migrationsbedrohung kommt nun über Atlantik

Mit großer Mühe und keineswegs vollständigem oder gar langfristig garantiertem, aber doch etlichem Erfolg ist es Europa in den letzten zehn Jahren gelungen, den Ansturm der illegalen Migranten   auf den bisherigen beiden Hauptrouten einzudämmen. Jedoch haben sich die wanderungswilligen jungen Männer aus dem islamischen und schwarzafrikanischen Raum und die an ihnen viel verdienenden Schlepper dadurch keineswegs ganz von der Reise nach Europa abschrecken lassen. Sie haben vielmehr eine neue, (für sie) erfolgversprechende Route entwickelt, die sie als erstes weit in den Atlantik hinausführt. Europäische Sozialisten spielen dabei eine üble Rolle, um den Migranten auf diese Weise die Einwanderung nach ganz Europa zu ermöglichen.

Diese Route führt von der westafrikanischen Küste zu den Kanarischen Inseln, die staatsrechtlich zu Spanien gehören. Die illegale Migration aus Afrika auf die Kanaren erreichte im abgelaufenen Jahr mit fast 47.000 Menschen einen neuen absoluten Rekord. Ursprünglich sind fast nur Afrikaner auf diesem Weg gekommen. Inzwischen mischen sich immer öfter auch Syrer unter sie, die keine andere Route finden.

Die "Flüchtlinge" nehmen diese Route, da die bisherigen zwei Autobahnen viel schwieriger geworden sind. Auf der Balkanroute  haben vor allem Griechenland, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien effiziente Maßnahmen umgesetzt. Auf der Mittelmeerroute ist es vor allem Italien (wie einst in Berlusconi-Zeiten) wieder gelungen, Libyen und Tunesien dazu zu bewegen, die Schlepper-Aktivitäten einzudämmen.

Die neue Route zwingt die Migranten freilich zu gewaltigen Risiken: Rund 20 Prozent von ihnen kommen in den kleinen Booten auf der rund 100 Kilometer langen Route zu den Kanaren ums Leben. Dennoch lassen sie sich nicht abhalten, es heute vor allem dort zu versuchen: Denn das Erreichen der Inselgruppe ist für sie wie ein Totozwölfer.

Einer der Skandale der immer häufiger werdenden Falsch-Berichterstattung in den Mainstream-Medien ist, dass diese zwar viel über die gefährliche Reise auf die Kanaren berichten, aber kein Wort mehr darüber, was mit den "Flüchtlingen" eigentlich nachher weiter geschieht.

Offenbar aus gutem Grund: Denn die Migranten werden von Spanien sofort aufs europäische Festland überstellt, das wahre Ziel ihrer Sehnsüchte. Aber nicht nur das: Sie erhalten von Spanien ohne langwierige Asylverfahren Papiere, die sie zum freien Aufenthalt im ganzen EU-Europa berechtigten; sie dürften – was vorerst allerdings nicht direkt nachweisbar ist – von Spanien sogar ermutigt oder aufgefordert werden, nach Norden weiterzureisen.

Was die Migranten jedenfalls tun. Denn da nur wenige Spanisch können, sind ihre wahren Zielländer ohnedies Frankreich, Belgien oder Großbritannien, wo sie die Sprachen können und wo schon Communities aus Migranten ihrer Heimat leben. Dazu kommt Deutschland als weiteres Wunschziel, das zumindest bisher den Ruf hat, am großzügigsten von allen Europäern mit "Flüchtlingen" umzugehen.

Diese spanischen Papiere für ganz Europa sind nun von anderen Ländern als Skandal entdeckt worden. Als die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler jetzt bei einem Fact-Finding-Besuch auf den Kanaren ankündigte, das näher untersuchen zu wollen, erhoben die spanischen Sozialisten beleidigte Protestschreie.

Die Spanier sind aber nicht nur aus ideologischen Gründen Befürworter der illegalen Migration. Sie profitieren auch wirtschaftlich enorm von den billigen Erntehelfern aus Afrika – etwa in diesen Wochen ganz besonders, da schon spanische Erdbeeren geerntet werden können, während die österreichischen noch zwei Monate auf ihr Erröten warten müssen.

Die spanischen Sozialisten zählen auch zu den entschlossenen Verhinderern strengerer europäischer Regeln gegen die illegale Migration. Sie sind das zusammen mit den ebenfalls sozialistisch regierten Luxemburgern, den Parteifreunden aus Belgien und – zumindest bisher – der deutschen Regierung.

Luxemburgs Bevölkerung besteht schon zu 47 Prozent aus Ausländern und zu 10 Prozent aus Nicht-EU-Ausländern (das ist weit mehr als selbst in Deutschland, wo nur rund 6 Prozent der Einwohner Nicht-EU-Ausländer sind). Belgiens Städte, nicht zuletzt etliche Teile Brüssels, gelten als die überhaupt am meisten abschreckenden Beispiele für das gefährliche Fortschreiten der Islamisierung Europas.

Dabei darf aber nicht generalisiert werden: Nicht überall bedeuten regierende Sozialisten eine Gefährdung der Sicherheit Europas gegen die illegale Migration. So sind die dänischen Sozialdemokraten geradezu vorbildliche Kämpfer bei der Abwehr. Aber auch die britische Labour-Partei ist sich durchaus bewusst, dass die illegale Einwanderung das politisch größte Problem der (nicht zuletzt wegen der Migrations-Politik aus der EU ausgetretenen!) Briten ist.

Labour überlegt jetzt intensiv, illegale Migranten in Balkanstaaten, insbesondere Albanien, auszusiedeln. Das folgt total dem Vorbild der italienischen Rechtsregierung, die dort schon zwei Lager als "Rückkehrzentren" für illegale Migranten errichtet hat, deren Inbetriebnahme aber von linken italienischen Richtern vorerst verhindert worden ist. Diese Richter können sich dabei – am italienischen Gesetzgeber vorbei – auf die extrem migrationsfreundliche Judikatur der europäischen Höchstgerichte berufen, die den Migranten Rechte zubilligen, die nie ein Gesetzgeber so beabsichtigt hat.

Ganz ähnlich hat nun die niederländische Rechtsregierung Verhandlungen mit Uganda aufgenommen, um illegale Migranten auch dorthin abschieben zu können.

In Großbritannien hat schon die konservative Vorgängerregierung die Errichtung von Abschiebezentren in Ruanda eingeleitet, ist aber ebenfalls von einigen Richtern und dann ihrer Wahlniederlage an der Umsetzung des Projekts gehindert worden. Daher überrascht umso mehr, dass nun – nach einigem Zögern – nun auch der Labour-Premier Starmer ein ganz ähnliches Projekt verfolgt. Aber offensichtlich spürt er die Empörung in der britischen Öffentlichkeit, den Medien und den beiden Rechtsparteien, also den Konservativen und vor allem der rasch aufstrebenden Reformpartei.

So sind in Großbritannien derzeit 38.000 Asylwerber in Hotels untergebracht. Insgesamt warten sogar 224.000 auf eine Entscheidung über ihre Ansuchen, was Behörden und Gerichte total überfordert. In den letzten fünf Jahren sind 85.000 Menschen am Ende dieser Verfahren rechtskräftig daran gescheitert, in Großbritannien Asyl zu bekommen. Aber nur 20.000 davon konnten bisher außer Landes gebracht werden.

Letztlich sind aber alle europäischen Regierungen an den Pranger zu stellen. Denn keine einzige hat wirklich ernsthaften Druck – auch einen Druck, der das in EU-Konflikten schon häufig angewendete Mittel der Erpressung und Blockadedrohung umfasst – angewendet, um eine rasche Änderung der europäischen Rechtslage zu erreichen, der "Menschenrechtskonvention", aber auch der EU-Verträge, die beide von den linken Richtern in den Höchstgerichten als Basis genommen werden, um irgendwie ihre migrationsfreundliche Judikatur zu begründen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)