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Liberale in einer antiliberalen Regierung

Zum ersten Mal hat Österreich eine Partei in der Regierung, die von sich behauptet, zur Gänze liberal zu sein. Zum ersten Mal hat Österreich aber gleichzeitig ein Regierungsprogramm, das ganz ohne liberale Spurenelemente auskommt. Es ist vielmehr in so gut wie allen Bereichen klar links, statt grün-links halt rot-links. Der Vorwurf, dass Ministerposten wichtiger sind als die Inhalte, für die eine Partei zu stehen vorgibt, ist daher den Neos wohl noch mehr als allen anderen zu machen, wobei ÖVP und FPÖ da schon – in negativer Hinsicht – am Ende ihrer Verhandlungsrunde mit dem Streit ums Innenministerium etliches vorgegeben haben. Und dieser Vorwurf ist auch mehr als 94 Prozent der Neos-Parteimitglieder zu machen, die den Koalitionsabschluss nun jubelnd, aber in Wahrheit ohne jeden inhaltlichen Grund angenommen haben.

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