Eine Enttäuschung namens Friedrich Merz

Dem künftigen deutschen Bundeskanzler geht es so, wie es dem seit Jahresbeginn (wieder) amtierenden amerikanischen Präsidenten geht. Beide enttäuschen schwer: Bei Donald Trump begann dies sehr bald nach Beginn seiner zweiten Periode. Merz sogar schon vor seinem ersten Tag im Kanzleramt. Es gibt freilich einen großen Unterschied: Trump enttäuscht, weil er seine Ankündigungen auch wirklich realisiert, was katastrophale wirtschaftliche Folgen hat. Merz hingegen enttäuscht, weil er seine Ankündigungen, seine Wahlversprechen zynisch bricht.

Trumps wahres Problem: Er ist durch die Herrschaft auch über beide Kongress-Kammern so allmächtig, dass es niemanden mehr gibt, der ihn und seine erratischen, oft völlig wirren Vorstellungen zur Mäßigung, zur Vernunft bringen könnte. Das Problem des deutschen Bald-Kanzlers heißt hingegen: Er ist, erstens, auf weitere, völlig anders denkende Parteien angewiesen; er hat, zweitens, bei der Auswahl der Partner sich selbst und die CDU so kastriert, dass sein erst wenige Tage zurückliegender Wahlsieg nur noch eine blasse und ferne Erinnerung ist. Er hat drittens vor der Wahl den Mund viel zu voll genommen. Und er ist viertens hauptverantwortlich dafür, dass jeder einzelne deutsche Bundesbürger mit zusätzlich 10.000 Euro Schulden belastet wird.

Anders formuliert: Merz ist zwar an die Macht gek,ommen, weil die Wähler eindeutig einen Rechtstrend gewollt haben; er muss aber gegenüber seinen großmundigen Ankündigungen sehr weit nach links rücken, weil er sich nicht traut, einer rechten Koalition mit der AfD näherzutreten, die eine satte Mehrheit im Parlament hätte. Er gerät damit immer mehr in Gefahr, zu einer Replikation der eigentlich von ihm immer wegen ihres Linkskurses kritisierten Angela Merkel zu werden.

Merz ist freilich auch Opfer der Wähler seiner Partei, die innerlich total zerrissen sind: Diese lehnen zwar mehrheitlich ein Zusammengehen mit der AfD ab – andererseits ist fast eine Million CDU-Wähler bei der letzten Wahl zur AfD gewechselt. Merz traut sich wahrscheinlich deswegen das nicht, was in Österreich die ÖVP (unter infamer Kritik von Merz) zumindest versucht hat: Sie hat ein paar Wochen durch ihre Verhandlungen mit den Freiheitlichen deren wahre Absichten auszuloten versucht, bevor Herbert Kickl aus einer diffusen "Treue zu sich selbst" heraus alles hingeschmissen hat. Das hätte Merz auch mit der AfD tun sollen.

Immerhin hätte Merz mit Alice Weidel sogar einen seriöseren Koalitionspartner, als es Herbert Kickl ist. Weidel versteht jedenfalls etwas von Wirtschaft und zählt zum moderateren Teil ihrer Partei. Allerdings tauchen bisweilen ungute Äußerungen einiger AfD-Exponenten aus der dritten Reihe auf, die auf gewisse Sympathien für den Nationalsozialismus hindeuten. Diese stellen aber in keiner Weise eine ernstzunehmende Gefahr dar. Vor allem wird da von den linken staatssubventionierten Omas und anderen Kämpfern gegen rechts vieles in kranker Weise übertrieben: So ist es etwa nur absurd, wenn man zwischen der Formulierung "Ausländer Raus" und dem Antisemitismus der Nazis ein Ist-gleich-Zeichen setzt.

Ein wirkliches Problem für die CDU/CSU wäre es allerdings, bliebe die AfD außenpolitisch auf jener Linie, die so klingt, als wäre sie in Moskau konzipiert worden. Das stellt verständlicherweise für die Union in Zeiten, da von Moskau die gefährlichste Bedrohung Europas seit vielen Jahrzehnten ausgeht, ein riesiges Problem dar. Allerdings ist diese Linie in der AfD nicht so einzementiert, dass die Union nicht zumindest in Verhandlungen austesten hätte können, hätte müssen, wieweit die AfD diese Russlandfreundlichkeit auch in der Regierung fortzusetzen gewillt ist. Denn in vielen anderen Fragen steht die CDU/CSU  näher zur AfD als zu Rot oder Grün.

Das Austesten, wie einzementiert die außenpolitischen Linie der AfD wirklich ist, wäre umso interessanter gewesen, als sich außer ihr ja nur die Kickl-FPÖ und die ungarische Fidesz-Partei aus welchen dubiosen Gründen immer russlandfreundlich profiliert haben. Das zeigt ein Vergleich der europäischen Parteien aus der rechtspopulistischen/patriotischen/nationalkonservativen Ecke (wie auch immer man diese Ecke bezeichnen mag – für Rote, Grüne und die ihnen hörigen Medien ist sie sogar eine rechtsextremistische Ecke …).

Ukrainefreundlich und russlandkritisch sind im Gegensatz zu AfD, FPÖ und Fidesz :

• Das ist die überaus erfolgreiche italienische Regierung aus drei Parteien, die alle rechts stehen; vor  allem Regierungschefin Meloni ist sogar eine vehemente Unterstützerin des Freiheitskampfes der Ukraine.
• Die bei allen französischen Umfragen führende Marine Le Pen hält sich zwar mehr bedeckt, hat aber jedenfalls zuletzt scharf den (zeitweisen) Abzug der amerikanischen Ukraine-Hilfe kritisiert.
• Die britische Reform-Partei – bei allen Umfragen zweite hinter Labour – hat sich da zwar wenig festgelegt, aber von ihren Wählern ist jedenfalls nur ein Drittel für eine Reduktion der britischen Hilfe an die Ukraine (die nach der amerikanischen die zweitgrößte ist).
• Viele andere rechts von der Europäischen Volkspartei stehende Gruppierungen im EU-Parlament haben noch viel klarere Unterstützung für die Ukraine ausgedrückt.
• Dabei ragen besonders die Schwedendemokraten hervor,
• sowie die spanische Vox-Partei und
• die diversen polnischen Rechtsparteien wie insbesondere die starke PiS.
• Entschlossen proukrainisch sind auch sämtliche Rechtsparteien aus dem Baltikum.

Sie alle übertreffen sogar die Konservativen und die Mitte-links-Parteien in ihrer Pro-Ukraine-Einstellung, haben also diesbezüglich gar nichts gemein mit AfD, FPÖ und Fidesz.

Zurück nach Deutschland.

Als Folge des absoluten CDU-Neins zur AfD – wie auch immer man dazu steht – ist die Union jedenfalls in eine katastrophale, weil alternativlose Lage geraten. Sie hat aber nicht nur deswegen viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das tut insbesondere die Divergenz zwischen ihrem massiven Anti-Schulden-Wahlkampf und den jetzigen Versuchen, die Schuldenbremse um fast einen Billionenbetrag aufzubrechen.

Merz hat diese Divergenz entstehen lassen, obwohl schon lange vor den Wahlen klar gewesen ist, dass Deutschland massiv zusätzliche Gelder für seine Verteidigung angesichts einer rasch gewachsenen Bedrohungslage braucht (siehe etwa die massiv wachsenden Cyber-Attacken aus Russland auf strategisch wichtige elektronische Systeme in Europa; siehe etwa die absichtliche Zerstörung von wichtigen Unterseekabeln vor allem in der Ostsee durch Schiffe im Auftrag Russlands; siehe die völlig neuartigen militärischen Bedrohungen durch KI oder Drohnen; siehe den gleichzeitigen weitgehenden Wegfall amerikanischer Sicherheitsgarantien). Dennoch kommt Merz angeblich erst jetzt plötzlich auf die Idee, dass man zur Behebung der Bundeswehr- und Ausrüstungs-Krise eine massive Ausnahme von der verfassungsmäßigen Schuldenbremse braucht.

Nicht nur dieser Meinungswandel hat die Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs erschüttert:

1. Das tut auch der nunmehrige (nach dem Njet zur AfD alternativlose) Kuschelkurs mit den Sozialdemokraten. Daher verzichtet Merz sogar schon von vornherein darauf, substanzielle Einsparungen beim Sozialbudget zu verlangen, um die dringend notwendige Verstärkung der Verteidigung ohne gigantische neue Schulden durchzusetzen.
2. Noch mehr tut das der Umstand, dass die Aufgabe der Schuldenbremse nur rund zur Hälfte der Verteidigung zugutekommen soll; der Rest ist für eigentlich ganz normale Staatsaufgaben vorgesehen, wie es die Sanierung von Brücken und Bahnhöfen oder der Bau von Stromleitungen ist.
3. Noch mehr tut das der Umstand, dass Schwarz und Rot für die Verfassungsmehrheit auch die Grünen brauchen. Diese haben aber gleich vorweg 50 Milliarden aus dem Schuldenpaket für ihre grünen Projekte verlangt. Also genau für jene Projekte, die Merz zu Recht im Wahlkampf so scharf kritisiert hatte. Jetzt finanziert er sie.
4. Und am meisten schadet Merz der üble Trick, dass das Schuldenprojekt noch schnell mit dem alten Bundestag durchgepeitscht wird, weil er im neugewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag selbst mit Rot und Grün keine Zweidrittelmehrheit mehr hat.
5. Dazu kommt, dass sich jetzt auch im "normalen" Staatshaushalt eine riesige Lücke zeigt: In der Haushaltsplanung bis 2028 fehlen gewaltige 130 bis 180 Milliarden. Gleichzeitig verspricht die Merz-Koalition aber als Weihnachtsmann im März alles Mögliche:
   • wie etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie,
   • wie eine Wiederaufnahme der Agrardiesel-Vergünstigungen,
   • wie eine "große" Pflegereform,
   • wie eine Einkommensteuerreform,
   • wie eine Erhöhung des Pendlerpauschales,
   • wie Investitionsförderungen,
   • wie mehr Geld für die Forschung,
   • wie mehr Geld für die Jobcenter (Das ist das deutsche AMS),
   • wie die Steuerfreiheit für 2000 Euro Einkommen monatlich, die neben der Pension verdient werden,
   • wie die allgemeine Mütterrente,
   • wie ein "Familienbudget für Alltagshelfer",
   • wie mehr Förderung für Behinderte,
   • wie mehr Investition in "Integration",
   • wie den Ausbau des sozialen Wohnbaus,
   • und wie eine weitere zweijährige Mietpreisbremse, die allerdings nicht (wie die anderen zuvor beispielsweise aufgezählten Punkte) auf Kosten des defizitschweren Budgets geht, sondern von Dritten, den Wohnungseigentümern, zu zahlen ist. Diese werden in Deutschland,so wie in Österreich immer mehr enteignet (Daher werden aber als logische Folge immer weniger Wohnungen vermietet oder gebaut, obwohl in Deutschland schon zuletzt trotz des massiven Migranten-Zuzugs nur 240.000 der geplanten 400.000 Wohnungen gebaut worden sind).

Völlig ungewiss ist aber auch, ob Merz wenigstens sein Hauptversprechen in die Realität umsetzen wird können, also einen Stopp der illegalen Millionenmigration aus dem islamischen und afrikanischen Raum. Denn alle diesbezüglichen Projekte sind gleich doppelt bedroht:

1. Einerseits durch die extrem migrationsfreundliche Judikatur der europäischen Gerichtshöfe, die ja durch deutsche Gesetze nicht beeinflussbar sind: Dennoch sind bisher keine Initiativen von Merz bekannt, dieser irren Judikatur linker Richter durch europarechtliche Änderungen (von EU-Vertrag und Menschenrechtskonvention) möglichst rasch die benutzten juristischen Grundlagen zu entziehen. Auch Österreich bräuchte im Übrigen dringend diese Änderungen, hält sich doch auch der hiesige Verfassungsgerichtshof sklavisch an die Vorgaben jener Gerichte.
2. Andererseits durch die weiterhin sehr migrationsfreundliche Haltung seiner künftigen Koalitionspartner. Denn die Sozialdemokraten haben bei den Koalitionsverhandlungen zumindest laut einem jetzt von der Zeitung "Welt" veröffentlichten Papier gleich eine ganze Reihe unzumutbarer Forderungen aufgestellt. Die SPD verlangt unter anderem:
   • Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sollen "eine Perspektive" in Deutschland erhalten;
   • durch "Integration" (was auch immer das ist) soll ihnen der "Zugang zum Arbeitsmarkt" ermöglicht werden;
   • ferner wird überhaupt eine "allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen" verlangt;
   • Abschiebungen wollen die deutschen Roten nur bei "Intensivstraftätern" und bei "wiederholtem" Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems vorsehen;
   • darüber hinaus fordern sie sogar das "Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft".
   • Nach 25 Jahren soll man überhaupt automatisch (ohne Antrag) die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Jede einzelne dieser SPD-Forderungen geht in eine völlig falsche Richtung.

 Das sei der "deutsche Ausverkauf". So hat das völlig zu Recht die prominente Bestseller-Autorin, das CDU-Mitglied Birgit Kelle, bezeichnet. "Die CDU lässt sich jetzt ausnehmen wie eine Weihnachtsgans."

Zwar finden sich diese Forderungen noch nicht im Sondierungspapier. Dieses ist aber nur eine Vorstufe zum eigentlichen Koalitionsabkommen. Im Sondierungspapier steht immerhin, dass man nach Syrien und Afghanistan abschieben wird (allerdings kein Wort dazu, wie man das trotz des  erwartbaren Widerstandes der linken Höchstrichter durchziehen will), und dass man "Gefährder" (woran erkennt man die gerichtsfest??) in Ausreisearrest bringen werde.

Als ob die riesigen Probleme für Merz unter den Überschriften "Glaubwürdigkeit", "Schuldenbremse" und "illegale Migration" nicht reichen, sei auf die mindestens ebenso großen Probleme der deutschen Industrie verwiesen. Denn Deutschland hat als Folge der Atomkraftwerks-Schließungen, der CO₂-Bepreisung, der vorzeitigen Schließung von Kohlekraftwerken, des Mangels an Wasserkraftwerken den höchsten Strompreis aller Industrienationen, was zunehmend viele Werke aus Deutschland vertreibt.

Dennoch läuft fast alles, was man dazu von den deutschen Koalitionsverhandlungen erfährt, auf ein "Weiter so" hinaus. Es wird weiter von Kaufanreizen für E-Autos und vom Ausbau der Solar- und Windkraftwerke gelabert, was Deutschlands Stromversorgung an grauen und windarmen Tagen kollabieren lassen wird. Zwar steht im ersten "Sondierungspapier" von Schwarz-Rot auch etliches davon, dass der Strompreis sinken soll, aber kein Wort dazu, wie auch das noch angesichts der schon oben skizzierten Defizitprobleme finanziert werden soll.

Von Einsparungen liest man überhaupt extrem wenig (wie sollen die denn auch bei einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung ernsthaft beabsichtigt sein …). Da liest man nur:

• "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." Klingt klug – im realen Leben wird das aber wahrscheinlich nur ganz selten nachweisbar und daher durchsetzbar sein.
• Da liest man von der "Abschaffung des auf Staatskosten beigestellten Rechtsbeistands vor einer Abschiebung". Das ist zweifellos richtig, bringt aber keinen nennenswerten Betrag. 

Das sind zwei zwar gute, aber budgetpolitisch völlig unbedeutende Ideen.

PS: Fast am peinlichsten: Die um ihr Überleben ringende Ukraine ist der neuen Koalition plötzlich nur noch eine unverbindliche Floskel wert: "Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen." Ach, wie nett. Von der Höhe der Unterstützung steht nichts.

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