Die Lügen in Politik und Medien

Die (wahrscheinlich) ab Mai amtierende deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD will Lügen strafbar machen. Das ist der schärfste flächendeckende Angriff auf die Grund- und Menschenrechte im Westen Europas seit 1945. Solche Gesetze können aber auch nach hinten losgehen und viele sich bisher für honorig haltende Institutionen und Personen auf die Anklagebank bringen: etwa die CDU selber, aber ebenso den ORF und wohl auch ÖVP und SPÖ, sollten ähnliche Gesetze auch in Österreich eingeführt werden. Das zeigen aktuelle Beispiele. Denn es kann rechtlich nicht gelingen, Gesetze so zu basteln, dass sie – wie eigentlich beabsichtigt – nur gegen Regierungskritiker gültig sind.

Im Verhandlungspapier für eine sehr klein gewordene "Große" Koalition in Berlin (bei sämtlichen Umfragen liegen Schwarz-Rot derzeit mit abnehmender Tendenz nur zwischen 41 bis 45 Prozent) steht jedenfalls Schockierendes: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Und weiter: "Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."

Mit dem Gummibegriff "Hass und Hetze" sind aber seit einigen Jahren auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wird dieses Vorhaben der beiden bald regierenden Parteien also Gesetz, dann ist endgültig eines klar: Deutschland ist keine liberale Demokratie mehr. Es ist das dann jedenfalls viel weniger als beispielsweise Ungarn, wo Lügen nicht unter Strafe stehen. Und in Österreich sollte man sich keine Illusionen machen: Fast jede Dummheit, die in Deutschland beschlossen wird, wird bald danach auch in Österreich Realität.

Das ist empörend – auch wenn damit gewiss nicht gesagt sein soll, dass lügen gut wäre. Aber wir sollten dennoch weiterhin imstande sein, damit zu leben. Denn alles andere wäre furchtbar:

• Denn, um das mediale und politische Lügen auch rechtlich zu verfolgen, müsste es eine staatliche Wahrheitsbehörde geben, die man auch "Medienaufsicht" nennen kann.
• Denn solche Behörden waren in der Geschichte – nicht nur bei George Orwell – binnen kurzem immer die größten Verbreiter von Lügen und staatlicher Propaganda.
• Denn leider haben wir Menschen prinzipiell keinen Zugang zur absoluten Wahrheit.
• Denn auch die Erkenntnisse der Herren Galilei, Einstein oder Zeilinger sind zumindest zeitweise von der jeweils herrschenden Lehre als bewusste Unwahrheit, also Lüge abgetan worden.
• Denn in allen wirtschaftlichen, geisteswissenschaftlichen oder sozialen Fragen gibt es praktisch immer nur Erkenntnisse, die mit mehr oder weniger Wahrscheinlichkeit richtig sind.

Wo dennoch absolut gültige Beweise behauptet werden, lässt sich meist sehr bald erkennen, dass es sich im Grund um eine bloße Zirkel-Argumentation handelt. Nach dem großen Philosophen Karl Popper gelten wissenschaftliche Aussagen nur dann als wahr – und auch das immer nur vorläufig –, wenn man sie einer Beweisüberprüfung unterziehen kann, bei der auch eine Widerlegung möglich ist.

Kein seriöser Journalist und Publizist, den ich kenne (es gibt durchaus ein paar davon), hat je behauptet, die absolute Wahrheit zu haben. Sie haben aber alle dennoch ihr Leben lang wie ein Sisyphos immer mit ganzer Kraft nach ihr gestrebt. Durch den Liberalismus und die Aufklärung ist der einstige Glaube an die Zugänglichkeit der absoluten Wahrheit jedenfalls aus Wissenschaft und Gesellschaft verschwunden und zum Reservat der Religion geworden.

Dennoch ist fast jede wissenschaftliche, politische, gesellschaftliche Diskussion dadurch geprägt, dass sich jede Seite als mehr oder weniger im Besitz der Wahrheit ausgibt. Dabei ist es gerade und ausgerechnet in der Politik noch am wahrscheinlichsten, dass der Beweis gelingt, dass da jemand "bewusst" eine "falsche Tatsache" behauptet hat.

Fast jedem Deutschen fällt in diesen Wochen dazu die CDU des Friedrich Merz ein. Merz hat den gesamten Wahlkampf hindurch das Festhalten an der Schuldenbremse beschworen, dann aber kurz nach der Wahl sofort und bewusst das Gegenteil getan und die Schuldenbremse entscheidend gelockert. Auch seine Verteidigungsargumentation ist so absurd, dass man darin eine weitere falsche Tatsachenbehauptung erblicken könnte:

• Denn die äußere Bedrohung durch Russland war schon vor dem Wahltag lange klar. Das war kein plötzliches Ereignis, das eine Meinungsänderung rechtfertigen könnte.
• Denn – was noch schlimmer ist – die Hälfte der neuen Schulden soll gar nicht für Verteidigungszwecke ausgegeben werden, sondern für die Renovierung der deutschen Infrastruktur von Brücken bis zu Schulen. Deren schlechten Zustand kann man nun wirklich nicht auf ein aktuelles und unerwartetes Geschehen zurückführen.
• Denn die von den Grünen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Schuldenbrems-Aufhebung erpressten "Klimarettungs"-Ausgaben sind noch viel weniger mit plötzlichen Ereignissen begründbar.

Es ist also fast unmöglich, das Verhalten von Friedrich Merz nicht als bewusste Informationsmanipulation anzusehen.

Das gleiche gilt auch für zentrale politische Aussagen in Österreich:

• Wenn etwa die SPÖ rund um die Uhr behauptet, dass Österreich ohne Anhebung des Pensionsantrittsalters saniert werden könnte, dann ist das eindeutig ebenfalls eine solche bewusste Unwahrheit, eine Lüge, die man nur deshalb ständig wiederholt, um einige Wähler zu täuschen und für sich zu gewinnen.
• Auch die ÖVP wird sich zumindest schwer tun zu beweisen, dass die Verschlechterung der Budgetlage ein plötzliches und unerwartetes Ereignis gewesen ist, welches man im herbstlichen Wahlkampf noch nicht geahnt hatte; und dass der damalige Parteichef Nehammer mit seiner Wahlkampf-Behauptung nicht gelogen hat, wonach das Wirtschaftswachstum genüge, um ohne Sparmaßnahmen durchzukommen. Immerhin hat sich Österreich damals schon im zweiten Rezessionsjahr befunden, also in einem Jahr ohne Wirtschaftswachstum.
• Glatte Lügen sind auch in manchen Medien gar nicht selten. Auf ein besonders eklatantes Beispiel haben mich jetzt Höchstrichter hingewiesen. In einer "History" (und eben nicht "SPÖ-Geschichtsumschreibung") genannten Sendung am 4. Dezember war die Einstellung des Kraftwerksbaus in Hainburg im Winter 1985/86 als mutiges Werk der damaligen rotblauen Regierung Sinowatz dargestellt worden. In Wahrheit aber hat diese Regierung damals vor den Weihnachtstagen unter dem Druck wilder (schwarz-grüner) Demonstrationen lediglich einen Baustopp bis zum 3. Jänner verhängt, um während der Feiertage keine hässlichen Bilder sichtbar werden zu lassen. Das war alles, was Sinowatz getan hat. Entscheidend war dann einzig die vorläufige Aufhebung des bewilligenden Wasserrechtsbescheides (des Landwirtschaftsministeriums) durch den Verwaltungsgerichtshof am 7. Jänner, der dann später die endgültige Aufhebung folgen sollte. Diese Entscheidungen des VwGH sind damals von der SPÖ auch heftig attackiert worden, waren keineswegs geheim. Sinowatz war danach eindeutig erleichtert, sich dadurch alle weiteren Entscheidungen ersparen zu können. Denn insbesondere die in der SPÖ nicht gerade bedeutungslosen Gewerkschaften waren massiv für den Bau gewesen. Daher kann dieser ORF-Bericht (wie viele andere) nur als bewusste Unwahrheit angesehen werden.

Auch ich selbst halte übrigens den Nichtbau (wie auch die Nicht-Inbetriebnahme von Zwentendorf unter Kreisky) für einen katastrophalen Fehler, der sich in der späteren Energiekrise noch furchtbar rächen sollte. Dieser Fehler hat zu schlimmen wirtschaftlichen Folgen, zur Vertreibung industrieller Wertschöpfung aus dem Land, zu Inflation und zur Verschandelung vieler Teile Österreichs durch – dennoch nur zeitweise Strom erzeugenden – Windmühlen geführt. Manches Mal ist eben auch der Gewerkschaftsbund auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden.

Aber das ändert nichts daran, dass es eine grobe und zweifellos bewusste Geschichtsfälschung durch die Herren Zeiler, Wolf und durch die Sendungsproduzenten gewesen ist, nachträglich der Regierung Sinowatz einen grünroten Heiligenschein zu flechten und die entscheidende Rolle des Gerichtes einfach wegzulassen. Das kann nicht unbeabsichtigt passiert sein. Das stand damals groß und richtig in allen Zeitungen. So schlecht kann nicht einmal im ORF recherchiert werden, dass das als unabsichtlich bezeichnet werden könnte. Das war eine bewusste Informationsmanipulation.

Trotz dieser Beispiele sollte eindeutig feststehen: Alle Staaten würden sich in ein autoritäres System verwandeln, wenn sie das Lügen wirklich strafbar machen sollten. Die Herren Merz, Zeiler, Wolf, Nehammer und Babler sind gewiss politisch und medial scharf zu kritisieren (zumindest dann, wenn es noch Medien gäbe, die noch andere Inhalte zuließen als Hass auf AfD oder FPÖ, der eben nur teilweise berechtigt ist, der vor allem nicht den einzigen Verbreiter von Unwahrheiten trifft). Aber es wäre Irrsinn und das Ende von Demokratie und Meinungsfreiheit, würden sie alle auf der Anklagebank sitzen müssen. Vor der dann auch einäugige Staatsanwälte die linken Politiker und Journalisten nicht bewahren könnten. Die rechten würden sie ja sowieso mit Liebe einbuchten (eigentlich mit Hass).

PS: Schwarz und Rot sind bei den österreichischen Bürgern übrigens in einen ganz ähnlichen Minderheitsbereich wie in Deutschland gestürzt. In Österreich haben die beiden Parteien jedoch schlauerweise gleich von vornherein die leicht aufstrebenden Neos als dritten Partner an Bord geholt, mit denen ihre Koalition noch eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung hinter sich hat.

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