Die Islamdiktaturen, die Helden und die EU

Von der Türkei bis zum Gazastreifen erhebt sich heldenhafter Widerstand gegen islamistisch-faschistische Diktaturen. Das ist eine positive, eine bewegende Entwicklung. Das stellt auch die EU vor gewaltige Herausforderungen. Denn beide Erhebungen spielen sich ja am Mittelmeer ab, das für Europa eine zentrale Rolle spielt.

Gewiss kann man sagen: Die Herrschaft der Hamas war einst durch eine halbwegs demokratische Entscheidung zustande gekommen. Das gleiche gilt für die Herrschaft des Türken Erdogan, der derzeit zu Hunderten, wenn nicht Tausenden Journalisten, Oppositionspolitiker, Demonstranten, Rechtsanwälte einsperren lässt. Diese einst demokratischen Länder sind heute zu brutalen Diktaturen geworden.

Auch ein Adolf Hitler ist 1933 durch einen irgendwie noch als demokratisch beschreibbaren Vorgang an die Macht gekommen. Damals wie im heutigen Gazastreifen wie in der heutigen Türkei ist erst danach aus einem irgendwie noch demokratischen Vorgang eine eindeutige, hemmungslose und brutale Diktatur geworden. Diktaturen, die einst eine demokratische Wurzel hatten, sind heute also exakt genauso zu sehen und bewerten, wie wenn die Machthaber durch einen Putsch oder einen Angriff einer ausländischen Armee an die Macht gekommen sind.

Daher ist auch die Erhebung der Menschen in der Türkei wie in Gaza aus vollem Herzen zu begrüßen und unterstützen. Diese Unterstützung darf nicht deswegen schmäler ausfallen, weil die Menschen halt einst geglaubt haben, Erdogans AKP oder die Hamas wären gute Objekte einer demokratischen Wahlentscheidung.

Sehr wohl ist den Einwohnern des Gaza-Streifens allerdings vorzuhalten, dass viele von ihnen noch vor wenigen Monaten den Demütigungen und Schmähungen der israelischen Geiseln nicht nur zugestimmt, sondern ihnen sogar zugejubelt haben. Es gibt auch keinen einzigen seriösen Bericht, dass wenigstens einzelne Gaza-Bewohner irgendeinem der gefolterten und ausgehungerten Israelis geholfen hätten. Sehr viel spricht auch dafür, dass die Anti-Hamas-Unruhen nur deshalb ausgebrochen sind, weil die Hamas den Krieg gegen Israel verloren hat, und weil die Menschen einfach ein Ende dieses Krieges wollen.

Den Menschen in der Türkei ist hingegen kein so gravierender Vorwurf zu machen, wie es die kollektive Demütigung der Gaza-Geiseln in Gaza gewesen ist. Allerdings haben sich auch viele Türken vom Regime in nationalistischen Hass gegen die Kurden und gegen die vor dem Assad-Terror geflüchteten Syrer hetzen lassen.

Dennoch ist sowohl den Menschen auf den Straßen von Gaza, wie auch denen in Istanbul und Ankara tiefe Sympathie zu zollen. Denn sie wollen, was auch immer vorher ihre Fehler waren, heute ganz eindeutig das Richtige: Freiheit, Frieden und ein Ende der Diktatur. An dieser Sympathie kann auch die bange Frage nichts ändern, ob es endlich wieder einmal in einem islamischen Land gelingen mag, eine echte Demokratie zu errichten. Denn die dort endemische Herrschaftsreligion hat sich ja, höflich ausgedrückt, in der Geschichte nicht gerade als ideale Basis für Demokratie und Rechtsstaat erwiesen.

Andererseits: Selbst wenn Vergleiche immer ein wenig hinken, muss man demütig daran erinnern, dass es in Österreich oder Deutschland in den Dreißiger Jahren keine vergleichbaren Widerstandsaktionen gegeben hat – bis auf die mutige Christkönigskundgebung junger Katholiken rund um den Stephansdom im Herbst 1938. Von den heute so lauten und angeberischen (und bedrückend gewalttätigen) linken "Antifaschisten" war hingegen weder davor noch danach etwas zu sehen.

Kein EU-Politiker hat bisher den Mut oder die Zeit gehabt, sich wirklich ernsthaft und spürbar an die Seite der heldenhaft ihr Leben und ihre Freiheit riskierenden Menschen in der Türkei und in Gaza zu stellen. Was für ein erbärmlicher Kontrast zu den lauten und angeberischen Tönen der gleichen EU-Politiker angesichts der Trumpschen Veränderungen in den USA! Fast jeder von ihnen hat in den letzten Tagen und Wochen höhnisch über Trump, Musk und Rubio geschimpft. Fast jeder von ihnen hat sich damit gebrüstet, dass jetzt die EU die letzte große Macht der Welt sei, in der noch Recht und Werte hochgehalten werden.

Jedoch: Im wirklichen Leben, also der Türkei gegenüber, hat man absolut gar nichts von einem solchen Hochhalten gemerkt!

Dieser Vorwurf bedeutet keineswegs das Verlangen, militärisch einzugreifen. Gewiss nicht. Aber sehr wohl wären wirklich kräftige Zeichen der Unterstützung am Platz. Wie etwa:

1. Dazu müsste etwa gehören, dass kein einziger Euro mehr an die Hamas-Administration fließen darf.
2. Dazu müsste etwa gehören, dass in allen 27 EU-Ländern die türkischen Botschafter binnen 48 Stunden das Land verlassen müssen und das türkische Botschaftspersonal dauerhaft auf Mini-Dimension beschränkt werden muss, bis alle Gefangenen der letzten Tage wieder frei sind.
3. Dazu müssten allen Türken, die Doppelstaatsbürger sind, der europäische Pass entzogen werden, sobald sie irgendwelche Pro-Erdogan-Aktionen setzen.
4. Dazu müssten von allen Diplomaten der Palästinenser, wenn sie weiter in der EU bleiben wollen, eine offizielle Distanzierung von der Hamas verlangt werden.
5. Dazu müsste umgehend die Teilnahme an Pro-Hamas-Kundgebungen strafrechtliche Folgen für jeden Einzelnen haben.
6. Dazu müsste etwa gehören, dass man die Erhebungen finanziell und durch sonstige Sendungen unterstützt, soweit man sie identifizieren kann.
7. Dazu müssten Einreiseverbote für türkische wie Hamas-Politiker gehören.
8. Dazu müsste die offizielle Entziehung des Status eines EU-Beitritts-Kandidaten für die Türkei gehören.
9. Dazu müsste es Handels-Sanktionen geben.
10. Dazu müssten die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak voll als Staat anerkannt werden.
11. Dazu müsste es Reiseverbote für die Bürger der Türkei Richtung EU geben.
12. Und zweifellos fallen den EU-Bürokraten noch viele weitere Maßnahmen gegen die beiden entstehenden Diktaturen ein.

Diese Aktionen müssten vor allem so laut sein und so rasch kommen, dass die Freiheitskämpfer sie auch zu hören bekommen, dass die Machthaber ihnen nicht einreden können, dass sie niemand unterstützt, dass sie alleine dastehen.

Aber natürlich: Nichts davon wird geschehen. Die europäischen Regierungen und die EU werden vielmehr wohl alle nur tatenlos zusehen und sich mit der Absonderung irgendwelcher papierenen Mahnungen begnügen. Die nach Freiheit und Demokratie rufenden Menschen werden weiter niedergeknüppelt werden, ebenso wie die Türkei weiter die ebenfalls schon lange um ihre Freiheit kämpfenden Kurden verfolgen und bekämpfen wird.

Sie werden aber zugleich weiterhin lautstark ihre eigene moralische Überlegenheit über die USA und den Rest der Welt hinausposaunen. Und sie werden sich weiterhin den Rest dieser Welt durch imperialistische Lieferkettengesetze zu Feinden machen, mit denen auf Druck linksradikaler NGOs den Regierungen in Afrika, Asien oder Lateinamerika diktiert wird, welche Sozial- oder Weltklimarettungsgesetze sie zu erlassen haben.

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