Die große Lüge (und Selbsttäuschung)

Deutschland, das fast letzte Land Europas, das jahrzehntelang Sparsamkeit gepredigt hatte, das deshalb rundum bewundert und beneidet worden war, hat die größte Schuldenexplosion seiner Geschichte beschlossen. Eine Billion Euro, also tausend mal tausend Millionen, will sich Berlin nun zusätzlich ausborgen, obwohl der deutsche Staat eigentlich ohnedies die größten ganz regulären Staatseinnahmen der Geschichte verzeichnet. Geradezu fassungslos macht, dass ausgerechnet die CDU/CSU, die bisher zusammen mit der FDP gerade noch im Wahlkampf der weitaus energischste Verfechter von Sparsamkeit und Schuldenbremse gewesen ist, jetzt erste Vorantreiberin der zusätzlichen Verschuldung gewesen ist. Noch mehr fassungslos macht, dass man dafür einen üblen verfassungsrechtlichen Trick ausgepackt hat, indem man schnell noch einmal den alten, eigentlich abgewählten Bundestag für einen Tag reaktiviert hat, weil man im neuen nicht mehr die ausreichende Mehrheit hat. Noch fassungsloser macht, dass man die Hälfte des Schuldengeldes für ganz normale Staatsaufgaben wie die Erhaltung von den Brücken bis zu den Schulen ausgibt und nicht für die einzige wirkliche überragende Notwendigkeit, die Verteidigung. Am fassungslosesten aber macht, dass man jetzt auch noch den Grünen nicht nur viel mehr Geld für ihre Rettung des Weltklimas zuschiebt, sondern ihnen zuliebe auch noch die irre Verankerung der skurrilen "Klimaneutralität" in der Verfassung beschließt. Nur damit sie zustimmen.

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