Die große Lüge (und Selbsttäuschung)

Deutschland, das fast letzte Land Europas, das jahrzehntelang Sparsamkeit gepredigt hatte, das deshalb rundum bewundert und beneidet worden war, hat die größte Schuldenexplosion seiner Geschichte beschlossen. Eine Billion Euro, also tausend mal tausend Millionen, will sich Berlin nun zusätzlich ausborgen, obwohl der deutsche Staat eigentlich ohnedies die größten ganz regulären Staatseinnahmen der Geschichte verzeichnet. Geradezu fassungslos macht, dass ausgerechnet die CDU/CSU, die bisher zusammen mit der FDP gerade noch im Wahlkampf der weitaus energischste Verfechter von Sparsamkeit und Schuldenbremse gewesen ist, jetzt erste Vorantreiberin der zusätzlichen Verschuldung gewesen ist. Noch mehr fassungslos macht, dass man dafür einen üblen verfassungsrechtlichen Trick ausgepackt hat, indem man schnell noch einmal den alten, eigentlich abgewählten Bundestag für einen Tag reaktiviert hat, weil man im neuen nicht mehr die ausreichende Mehrheit hat. Noch fassungsloser macht, dass man die Hälfte des Schuldengeldes für ganz normale Staatsaufgaben wie die Erhaltung von den Brücken bis zu den Schulen ausgibt und nicht für die einzige wirkliche überragende Notwendigkeit, die Verteidigung. Am fassungslosesten aber macht, dass man jetzt auch noch den Grünen nicht nur viel mehr Geld für ihre Rettung des Weltklimas zuschiebt, sondern ihnen zuliebe auch noch die irre Verankerung der skurrilen "Klimaneutralität" in der Verfassung beschließt. Nur damit sie zustimmen.

Allein mit dieser Grundgesetz-Änderung ist garantiert, dass viele der gleichzeitig beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen zu langwierigen Verfahren vor den Gerichten führen werden. Die künftige Argumentation der Grünen und ihrer NGOs ist leicht vorherzusehen: Wann immer etwa eine Autobahnbrücke erneuert werden muss, werden sie lauten Einspruch erheben, weil Autobahnen ja eine Todsünde wider die Klimareligion seien. Und jetzt werden sie jeden einzelnen dieser Einsprüche sogar bis zum Verfassungsgerichtshof schleppen können.

Das Megaschuldenprojekt hat mit großer Gewissheit noch eine weitere schlimme Folge: Die massiv in die Höhe gejagte Nachfrage wird nicht nur bei der Waffenindustrie die Preise hochtreiben, sondern auch im gesamten Baubereich. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Damit hat das Sonderverschuldungsprojekt mit Sicherheit aber auch über Sekundäreffekte inflationäre Folgen, die alle Deutschen treffen werden – und natürlich auch jene Nachbarländer, die besonders eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden sind. Damit verpufft natürlich auch ein Teil der mit der Billion Euro erhofften Wirkungen. Dadurch wird es am Ende halt doch wieder weniger zusätzliche Panzer (Flugzeuge, Drohnen usw.) für die Bundeswehr und reparierte Brücken für die Bundesländer geben als jetzt erhofft.

Wohl kein einziger Deutscher hat die CDU jedenfalls mit der Absicht gewählt, dass sie so etwas Absurdes in die Verfassung schreiben lässt wie die "Klimaneutralität". Sie tut das entgegen all ihren früheren Aussagen und Überzeugungen nur, damit die Grünen der Schuldenbillion zustimmen.

Der Vorwurf an Friedrich Merz tönt durch ganz Deutschland: Er macht das alles nur dazu, damit er letztlich einmal doch deutscher Bundeskanzler wird. Jedoch sollte man, jedoch sollte vor allem er sich da gar nicht so sicher sein:

• Denn trotz des Verrats an seinen eigenen Versprechungen ist es gar nicht so sicher, dass er auch wirklich Bundeskanzler wird.
• Denn er hat ja noch gar kein Koalitionsabkommen mit der SPD in der Tasche.
• Denn er hat vorerst nur einseitige dramatische Konzessionen an die Grünen gemacht – und genauso an die Sozialdemokraten.
• Denn diese haben seit Jahr und Tag nur ein oberstes Ziel: weg mit der Schuldenbremse. Jetzt haben sie triumphal dieses Ziel erreicht. Jetzt haben sie viel weniger Grund, einen CDU-Mann zum Bundeskanzler zu machen. Und wenn sie das doch tun, dann werden die Sozialdemokraten dafür bei den laufenden Koalitionsverhandlungen naturgemäß noch viel weniger Konzessionen machen.

Bei der SPD wird man überdies sehr genau in nächster Zeit die Umfragen verfolgen: Wird die CDU/CSU, wie nun zu erwarten, ob ihrer offenkundigen Unehrlichkeit und ob ihres Abgehens von der jahrzehntelangen Sparsamkeitslinie und von der fast ebenso langen Kritik an der grünen Klimahysterie deutlich an Unterstützung verlieren? Wohin werden ihre Wähler nun gehen? Zur AfD werden nur jene gehen, die deren unappetitlichen Pro-Putin-Kurs zu akzeptieren bereit sind. Daher bieten sich Rot und Grün an, die zusammen mit der CDU/CSU angeblich die "demokratische Mitte" bilden, wie sich die drei Parteien jetzt selbst ziemlich frech titulieren.

Wobei diese Bezeichnung ja nicht nur unglaubliche Präpotenz ausstrahlt und suggeriert, dass die anderen Parteien undemokratisch wären, dass bei einer Mehrheit der angeblich undemokratischen Parteien die herbeifantasierte Gefahr bestünde, dass es beim nächsten Mal keine freien Wahlen mehr geben könnte. Es ist darüber hinaus auch wirklich abenteuerlich, wenn eine CDU plötzlich die linksradikalen Grünen mit sich selbst als "Partei der demokratischen Mitte" gleichsetzt, wenn sie aber gleichzeitig gegen die AfD eine Brandmauer errichtet, obwohl zu dieser nach der von Angela Merkel verschuldeten Migrationskatastrophe vor allem frühere Unionswähler gewechselt sind.

Die SPD wird ab nun jedenfalls jeden Tag prüfen, ob sich für eine linke Koalition vielleicht doch wieder einmal eine Mehrheit ausgeht. Ist das einmal der Fall, dann wird sie gewiss nicht zögern, die ungeliebte CDU/CSU wieder zu verlassen und zu einer Linksallianz mit Grünen und Linkspartei wechseln. Mit denen kann sie ja künftig nach dem Fallen der Schuldenbremse hemmungslos neue Schulden machen. Also genau das tun, was Sozialdemokraten immer schon wollten.

Aber unabhängig davon ist auch schon kurzfristig klar: Merz ist jetzt bei den Koalitionsverhandlungen durch die Sozialdemokraten grenzenlos erpressbar. Durch sein Mitmachen bei der Brandmauer gegen die AfD hat er keine taktische Alternative. Daher wird er nach dem jetzigen Megaopfer an die Grünen noch einmal ein ähnliches Opfer am roten Altar darbringen müssen, um endlich Bundeskanzler zu werden.

Ein Teil dieser Opferleistungen an die SPD ist schon jetzt bekannt. Sie bestehen neben der gigantischen Geldschöpfung aus dem Nichts unter anderem in einem deutschlandweiten Mindestlohn und in einem Mietenstopp, also einer Maßnahme, die deutsche wie österreichische Sozialdemokraten trotz ihrer toxischen Schädlichkeit für den gesamten Wohnungsneubau ungefähr genauso intensiv lieben wie andere Parteien Pferdeentwurmungsmittel.

Ein ebenso großes Opfer zugunsten der Linken ist das komplette Fehlen von irgendwelchen Einsparungsbeschlüssen und von strukturellen Reformmaßnahmen. Diese fehlen insbesondere bei dem in Deutschland fast so wie in Österreich leidenden Pensionssystem, das da wie dort schwer auf Grund der Demographie, des massiven Älterwerdens, der ausbleibenden Geburten und des Zuzugs von wenig produktiven Massen aus der Dritten Welt schwer leidet und immer mehr Budgetmittel frisst. Die durchgreifenden Reformen fehlen beim Sozialsystem in Deutschland sogar noch mehr als in Österreich – nicht nur wegen des fehlenden Geldes, sondern auch weil dieses üppige deutsche System noch auf unzählige weitere Millionen Afrikaner und Moslems weiterhin Anziehungskraft ausübt.

Der deutsche Rechnungshof rechnet, dass die nun beschlossene Billion neuer Schulden allein an Zinsenpflichten die deutschen Steuerzahler mit 37 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dabei geht es noch gar nicht um die Rückzahlung. Dabei ist noch gar nicht einberechnet, ob nicht auch für Deutschland der Zinssatz steigt. Denn künftig gilt wohl auch Deutschland keineswegs mehr automatisch als der sicherste Hafen weltweit, wo man sein Geld anlegt, wo man daher auch extrem niedrige Zinsen in Kauf nimmt.

Das Ganze ist ein verbrecherischer Raubzug an der Jugend, die das alles – trotz immer dünner werdender Jahrgänge – einmal ausbaden muss. Daher ist der Vertrauensverlust jener das Allerschlimmste, die sich für die demokratische Mitte halten.

Diese kritischen Anmerkungen heißen freilich keineswegs, dass Deutschland falsch daran tut, wenn es jetzt enorm viel Geld in die Verteidigung steckt. Die russischen Aggressionsakte werden auch außerhalb der Ukraine immer provozierender.

Da fliegen neuerdings immer wieder Beobachtungsdrohnen über zahlreiche deutsche Kasernen und Militäreinrichtungen.

Da werden Kommunikationsleitungen in der Ostsee von Schiffen im Dienste Russlands durchschnitten.

Da gibt es massive Internet-Attacken auf öffentliche Netze in Deutschland.

Da schleichen sich russische Propagandisten aus Petersburg in deutsche internet-Foren ein.

Da sind zumindest vier EU-Länder – die Balten und Polen, aber auch Rumänien und Bulgarien – in heller Panik, dass sie Putins nächste Opfer sein werden.

Und gleichzeitig macht der Trumpsche Autismus deutlich, dass Europa sowohl der russischen wie der islamistischen Bedrohung alleine gegenübersteht.

Daher ist mehr Geld für die deutsche, aber auch die europäische Verteidigung und Sicherheit mehr als legitim und dringend notwendig. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bundeswehr und andere europäische Armeen schamlos vernachlässigt worden sind, weil man sich 30 Jahre lang dem Wunschglauben vom ewigen Frieden hingegeben hatte.

Nur hätte es tausend Mal Klügeres gegeben als das, was man jetzt tut:

1. Denn in der gesamten deutschen Debatte der letzten Stunden und Wochen hat es praktisch überhaupt keine Ideen für Einsparungen und Strukturreformen gegeben, die Gelder für die zentralste Aufgabe eines Staates, eben die Sicherung nach außen, freigeschaufelt hätten.
2. Denn die CDU hätte sich, statt bei der schwachsinnigen Brandmauerei mitzumachen, mit der AfD hinsetzen und intensiv verhandeln müssen, ob diese im Gegenzug für die weitgehende Erfüllung ihrer Ziele, also für die große Wende in der Asyl- und Klimapolitik, sowie im Gegenzug für das Aufbrechen der frustrierenden Politquarantäne bereit ist, in der Außenpolitik statt einem prorussischen einen proeuropäischen Kurs zu unterstützen. In einer Rechtskoalition hätte dann viel der von Rot und Grün in den letzten Jahren beschlossenen Geldverschwendung gestoppt werden können – die stattdessen jetzt mit doppelter Intensität weiterlaufen wird.
3. Denn ohne gleichzeitige Wiedereinführung der Wehrpflicht besteht die große Gefahr, dass die Bundeswehr einen so großen "Doppelwumms" an zusätzlicher Hardware auf einen Schlag gar nicht sinnvoll verdauen kann.
4. Denn die Hälfte des Schuldenbergs wird gar nicht für Verteidigung ausgegeben, für die als einziges objektiv überlebenswichtigen militärischen Zwecke hätte es daher jedenfalls die Hälfte getan.
5. Denn in Wahrheit wird die andere Hälfte der Billion für die größte Korruption der deutschen Geschichte ausgegeben, für die Bestechung der Roten und Grünen durch Gelder für ihre Lieblingsprojekte vom Klima bis zu Bauprojekten der Infrastruktur.

Aber auf dieser Ebene wird ja Korruption nicht verfolgt, sondern als "demokratischer Kompromiss" verteidigt …

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