Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Unzählige Male hat dieses Tagebuch in den letzten Jahren unter Verweis auf viele seriöse Quellen berichtet, dass das Corona-Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem chinesischen Militär-Labor entsprungen ist. Daher ist die jetzige Aufregung nicht ganz nachvollziehbar, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst seiner Regierung schon damals darüber berichtet hat, das sei mit 85- bis 90 prozentiger Wahrscheinlichkeit so. Es ist auch durchaus normal, dass eine Regierung Geheimdienstberichte nicht veröffentlicht. Dennoch erinnert das Ganze massiv an einen ganz üblen Doppelskandal, der in Österreich einen besonderen Tiefpunkt erlebt hat.
Der Skandal besteht einerseits in einer empörenden Zensur, die linksgesteuerte Behörden – nein diesmal war es nicht die WKStA, sondern die Rundfunkkontrollbehörde RTR – damals ungeniert praktiziert haben. Und andererseits besteht er darin, dass die Leugnung des nun auch vom BND bestätigten Labor-Ursprungs allen behördlichen Aktionen rund um Corona einen zusätzlichen schweren und völlig überflüssigen Glaubwürdigkeitsverlust eingebracht hat.
Dieser Glaubwürdigkeitsverlust hat logischerweise auch seriöse wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse getroffen. Denn beispielsweise die Aussage, dass die Corona-Impfungen einen hochgradigen Schutz gegen einen schweren oder gar tödlichen Verlauf einer Ansteckung bringt, ist durch viele seriöserweise nicht bezweifelbare Studien bestätigt. Aber sie ist dennoch von vielen im Zuge dieser Vertrauenskrise angezweifelt worden.
Die damals offiziell (meist unter Berufung auf den Berliner Wissenschaftler Drosten) verfochtene These vom zufälligen Virus-Übersprung auf einem Wildtiermarkt hatte ziemlich logische Folgen: Werden die Menschen einmal angelogen, dann glauben viele auch dann nicht mehr, wenn man ihnen die Wahrheit sagt. Die Weitergabe der chinesischen Lüge vom Wildtiermarkt ist eben eine solche Lüge gewesen.
Das Vertrauen in die Aktivitäten der Gesundheitsbehörden ist rund um Corona noch durch einen zweiten Aspekt erschüttert worden: Denn allzu lange hat man offiziell von "Immunität" durch die Impfung gesprochen. Auch das hat nicht gestimmt, wie man relativ bald wusste, was aber dann von der Regierung nur sehr verwaschen zugegeben wurde.
Das war zumindest anfangs allerdings noch eine eher fahrlässige Unwahrheit. Diese ist einerseits aus der viele Monate dauernden Sehnsucht entstanden, dass man durch eine Impfung bald komplett von der Geißel Covid befreit sein würde. Diese beruht andererseits auf der Erfahrung mit anderen Impfungen, die zum Unterschied zu den Covid-Impfungen wirklich absolute Immunität gegen frühere Geißeln der Menschheit wie etwa die Pocken oder Masern verleihen.
Erschwerend kommt hinzu, dass seit einigen Jahren auch gegen diese seit vielen Jahrzehnten eingesetzten und eindeutig wirksamen Impfungen von diversen Frauenzeitschriften, von etlichen grünen Gruppen und von esoterisch angehauchten Wohlstandsbürgern Stimmung gemacht wird. Sie haben Skurrilgeschichten verbreitet, dass man durch richtige Ernährung oder Ähnliches Impfungen ersetzen könnte. Das führte dazu, dass sich als Folge die Impfverweigerung bei Masern wieder ausgebreitet hat. Dabei ist diese Krankheit für Erwachsene relativ oft letal.
All diese Faktoren haben zu einer Reduktion auch der Corona-Impfbereitschaft geführt und damit zu einer großen Zahl überflüssiger Todesopfer.
Dabei hat die Frage des Ursprungs des Virus an sich überhaupt nichts mit dem Thema Impfen zu tun. Denn Impfen war und ist sinnvoll, völlig unabhängig davon, ob Covid seinen Ursprung im Wildtiermarkt von Wuhan oder im militärischen Virusversuchslabor von Wuhan hatte.
Das macht nur für die Chinesen einen Unterschied. Denn im zweiten Fall könnten Schadenersatzansprüche an China beziehungsweise seine Armee gestellt werden – zumindest wenn China ein Rechtsstaat und nicht wie Russland und offenbar auch das derzeitige Trump-Amerika ein Staat wäre, der sich als Weltmacht über alles Recht erhaben fühlt und nur das Faustrecht anerkennt.
Auch wenn niemand den asiatischen Milliardenstaat ernsthaft zur Rechenschaft ziehen kann, hat China doch immer sehr sensibel auf Berichte über den Laborursprung reagiert. China war und ist an seinem Image vor allem deshalb interessiert, weil es Angst vor der Reaktion der Weltbevölkerung hat, die chinesische Produkte in größerem Umfang boykottieren könnte. Deshalb hat Peking seinerseits schon prophylaktisch alle Regierungen unter Druck gesetzt, in deren Ländern so etwas veröffentlicht werden könnte: Die Konsequenzen drohten sich gegen alle jene Unternehmen zu richten, die in China Investitionen haben oder die nach China exportieren. So wäre es zweifellos dem massiv vom chinesischen Markt abhängigen VW-Konzern gar nicht gut bekommen, wenn die deutsche Regierung den BND-Bericht veröffentlicht hätte.
Das alles ändert nichts an der für jede Demokratie entscheidenden Frage des Vertrauens zwischen Regierungen und Bürgern. Nichts kann dieses Vertrauen mehr zerstören als Einschränkungen der Meinungsfreiheit, als De-Facto-Zensur.
Es gibt eben einen Riesenunterschied zwischen dem Unterbleiben einer solchen offiziellen Veröffentlichung durch Regierungen aus außerwirtschaftlichen Rücksichten und der Verfolgung von Berichten in angeblich freien Medien über den Laborursprung durch eine Regierungsbehörde. Das erste ist nachvollziehbar. Die rechtliche Verfolgung von Berichten über den Laborursprung als Verschwörungstheorie ist hingegen ein unglaublicher Skandal. Wenn Regierungen aus verständlichem Opportunismus lügen, mag das hingenommen werden. Aber das sollte zumindest in jenen Staaten, in denen die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist, niemals berechtigen, auch Bürger und Medien zum Lügen zu zwingen.
Das tat jedoch de facto die Medienzensurbehörde RTR. Sie verurteilte in einem 16 Seiten langen Spruch allen Ernstes einen Privatsender, weil dieser ein Interview(!!) mit dem Ex-Politiker Stefan Petzner ausgestrahlt hat, in dem dieser "dazu aufruft, China zu ächten". Der Mann hat das zwar auch mit einigen nicht gerade feinen Bezeichnungen wie "Schlitzaugen-Virus" ausgeschmückt, aber in Wahrheit mit seiner Forderung die völlig logische und richtige Konsequenz aus einem schuldhaften Verhalten Chinas gezogen.
Die Zensurbehörde sah in dem mit unfeinen, aber verständlichen Vokabeln begleiteten Aufruf zur Ächtung Chinas und zur Kompensation des gigantischen Schadens, den es angerichtet hat, in ihrer linkskorrekten Logik aber einen Aufruf zum seit einiger Zeit skurrilerweise strafrechtlich verbotenen Hass, also zu einem reinen Meinungsdelikt. Zusätzlicher Skandal war, dass die Zensurbehörde den Sender verfolgte, der das Interview ausgestrahlt hat!! Das heißt mit anderen Worten: Medien dürfen nur noch jene Menschen interviewen, die immer schön ordentlich reden, und die immer die jeweils verordnete Wahrheit sagen. Geschieht das nicht, müssen sie nach Ansicht der Skandalbehörde RTR das Interview abbrechen oder von sich aus den Befragten zensurieren.
Dieses Urteil ist paradigmatisch für das Vorgehen der staatlichen Macht gegen unerwünschte Äußerungen. Auch wenn man den Umgangston wie Schlitzaugen-Virus und andere verächtliche Bemerkungen, die der interviewte Politiker verwendet hat, über China ablehnt, so kann kein Zweifel bestehen: Der wahre Hauptgrund des massiven Vorgehens der Zensurbehörde war die von dem Ex-Politiker erhobene Forderung nach Konsequenzen für China gewesen und die Tatsache, dass das Interview nicht abgebrochen worden ist.
Solche Forderungen gegen China waren zumindest damals aus Feigheit und politischem Opportunismus unerwünscht. Solche Äußerungen zu verbieten, bleibt dennoch ein schwerer Verstoß gegen das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung Zensurbehörde ist auch dann zutreffend, wenn die Zensur erst im nachhinein erfolgt (was im technischen Sinn keine Zensur ist), wenn sie aber eindeutig die Absicht hat, für die Zukunft das Erheben dieser Forderung in sämtlichen Medien zu unterbinden.
Damit hat das Bürger-Vertrauen in die staatliche Glaubwürdigkeit eine weitere massive Beschädigung erlitten. Dieses Vertrauen ist damals ohnedies durch die vielen umstrittenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie – wie Schul-, Gasthaus- und Theaterschließungen, wie Home-Office-Pflicht – sehr belastet gewesen. Diese Maßnahmen haben Schüler, Familien und Wirtschaft schwer geschädigt, manche sogar dauerhaft (auch wenn etliche Unternehmen sogar überkompensiert worden sind). Mit der Sperre von Bundesgärten und Parks haben sie überhaupt einen absurd-bürokratischen Tiefpunkt erreicht.
Zum Schluss sei auf einige Beiträge aus dem Tagebuch verwiesen, in denen schon in den allerersten Tagen der Pandemie aus seriösen Quellen der von der (eindeutig chinesisch beeinflussten) Weltgesundheitsbehörde bezweifelte Laborursprung berichtet worden ist. Danach folgten im Tagebuch noch viele weitere ähnliche Hinweise:
Und ganz ähnlich in der Folge in Dutzenden weiteren Tagebuch-Texten.
PS: Dass der von der RTR verurteilte Sender ein Boulevard-Produkt ist, rechtfertigt das widerlich zynische Verhalten der meisten anderen Medien nicht, die sich über die Verurteilung von oe24 sogar sehr freuten. Sie begriffen nicht, dass sie damit eine weitere massive Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit bejubelten. Und das ist ziemlich dumm von ihnen.
