Zwischen Rezession und Zukunftszwängen

Eine Rezession zugleich mit einem viel zu hohen Defizit, mit viel zu hohen Staatsschulden und mit einer mit 3,3 Prozent noch immer im gefährlichen Bereich liegenden Inflation machen für jede künftige Regierung die wirtschaftliche Lage extrem schwierig. Diese Stagflation schafft aber auch klare Pflichten: sowohl Richtung Vergangenheit wie auch Richtung Zukunft.

Bei der – schon zum Gewinnen von Lehren für die Zukunft – unerlässlichen Vergangenheitsaufarbeitung sollten die Ursachen klar benannt werden: Dazu zählen international der russische Überfall auf die Ukraine, die dadurch ausgelöste Entwicklung der Energiepreise und die katastrophale Entwicklung beim Haupthandelspartner Deutschland durch die politisch angeordneten Kraftwerksabschaltungen. Dazu zählen national die Auswirkungen der massiven Überalterung, der falschen Migrationsströme, der überzogenen Corona-Rettungspolitik und der überhöhten Lohnabschlüsse 2023. Diese waren nicht zuletzt Folge politischer Fehler bei den Erhöhungen der Beamtenlöhne und Pensionen.

Es hilft aber nicht weiter, wenn man in der Verschuldensdiskussion steckenbleibt. Vielmehr erfordert jetzt die Bewältigung der multiplen Krise die ganze politische Energie. Denn dazu ist nicht nur eine, sondern sind viele Maßnahmen nötig. Vor allem: Wir müssen nicht weniger, sondern mehr arbeiten, etwa in Form von Überstunden, etwa durch weitergehende Tätigkeit im Pensionsalter, etwa durch Reduktion der Faulheit, die sich modisch Life-Time-Balance und Home-Office nennt. Dazu gehört auch eine dramatische Verschlankung aller unproduktiven Abläufe, ob diese nun (meist wegen überflüssiger Gesetze und EU-Vorschriften) in Unternehmen stattfinden oder in der staatlichen Bürokratie. Insbesondere sollte das undenkbar werden, was jede Partei so gerne tut: das Schleudern neuer Wohltaten ins Volk.

Die Zweifel sind massiv, ob diese Notwendigkeiten in einer Koalition mit der SPÖ gehen, ob nun mit oder ohne Herrn Babler. In der ganzen SPÖ sehe ich niemanden mehr mit Wirtschaftskompetenz, niemanden, den man diesezüglich etwa mit den deutschen Sozialdemokraten-Chefs Schmidt, Schröder, Müntefering oder Scholz auch nur annähernd vergleichen könnte.

Österreich muss sich aber auch – gemeinsam mit seinen europäischen Freunden – klarwerden, dass es absolut der falsche Zeitpunkt für einen Wirtschaftskrieg mit den USA ist. Zwar kann und soll man gegenüber den Drohungen Donald Trumps keineswegs klein beigeben. Aber bei allem Ringen muss doch klar sein, dass wir einen "Deal" brauchen, dass sich Europa letzten Endes – ob es will oder nicht – im globalen Ringen an die Seite der USA und gegen China und Russland stellen sollte. Im wirtschaftlichen Eigeninteresse, aus essentiellen Sicherheitsgründen und wegen der emotionalen Gemeinsamkeit der Demokratien. Dass es aber auch einen Plan B geben muss, der darin besteht, dass Europa auch alleine überlebensfähig und stark ist – insbesondere für die sich als Möglichkeit abzeichenden Perspektive, dass sich die USA und Russland unter Trump gleichsam verbünden.

Hat irgend jemand das Gefühl, dass auch nur in einer der Parteien darüber nachgedacht wird? Da scheint nämlich nirgendwo der Horizont über die Begehrlichkeit in Hinblick auf Ministerposten hinauszugehen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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