Wir brauchen Taten statt Sprüche

Nein, wir können diese Sprüche längst nicht mehr hören, die Politiker aller Schattierungen nach jedem islamistischen Verbrechen, nach jedem Messerstecher-Amok, nach jeder Autofahrt in eine Menschenmenge, nach jedem Bombenanschlag absetzen. Ihre Pressesprecher haben sie wohl schon auf Festplatte vorprogrammiert. All diese Sprüche sollen Entschlossenheit und Empathie signalisieren, aber nie folgen ihnen wirklich konkrete Taten. Nie bekommen die Österreicher, die Deutschen auch nur eine Sekunde lang das Gefühl, künftig sicher vor weiteren Verbrechen wie zuletzt in Villach oder München zu sein.

Die Sprüche sind daher nur zur Beruhigung und Ablenkung der Menschen gedacht. Sie sind inhaltlich fast wahllos austauschbar:

• "Entsetzlich";
• "kein Wort kann das Leid, den Schrecken, die Angst ungeschehen machen";
• "unsere Gedanken sind ganz bei den Opfern und Angehörigen";
• "den Täter muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen";
• "es braucht schärfste Konsequenzen";
• "Verbrechen wie diese dürfen in unserer Gesellschaft einfach nicht passieren";
• "ein Systemversagen erster Güte";
• "Ruhe und Besonnenheit";
• "wir lassen uns nicht einschüchtern";
• "wir werden nicht zulassen, dass Hass und Gewalt die Oberhand über unsere Lebensweise bekommen";
• "wir brauchen schärfere Waffengesetze";
• "wir brauchen Messerverbote";
• "ein Asylstopp muss her";
• "Bei Männern, die andere töten wollen, kann es keine Toleranz geben";
• "wir stehen vereint gegen den Terror";
• "Totalversagen des Innenministers";
• "Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen";
• "der Täter ist psychisch krank";
• "wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen";
• "ich fordere schnelle und lückenlose Aufklärung";
• "Dieses schreckliche Verbrechen erschüttert mich zutiefst und macht viele Menschen fassungslos und wütend";
• "Miteinander stärker als jeglicher Hass";
• "wir brauchen die Festung Österreich";
• "der Anschlag darf auf keinen Fall instrumentalisiert werden";
• "wir brauchen neue Waffengesetze";
• "wir bleiben vielfältig und weltoffen".

Dazu kommen Trauerwochen, Lichtermeere, Gedenk- und Bedenkveranstaltungen ohne Zahl.

Und am Schluss machen die Linken dann regelmäßig – als ob sie die verlogene Hohlheit ihrer Worte unterstreichen wollten – eine Demonstration "gegen rechts". Das ist gleichsam ihr Zeichen: Jetzt ist die Diskussion aber beendet und wir behaupten wieder, die Gefahr käme von rechts.

Worte, Worte, Worte. Die einen begehen den irren Fehler, immer nur bei jenen handeln zu wollen, die schon getötet haben. Die anderen rufen nach völlig untauglichen Mitteln, die zwar in simplen Ohren gut klingen, die aber keine Chance haben, den Invasoren-Zustrom wirklich stoppen zu können, und die schon gar kein Rezept für Hunderttausende schon im Land befindlichen Moslems haben, die radikalisierbar oder vielleicht schon radikalisiert sind.

Aber effiziente Taten und Strategien, konkrete Maßnahmen über die Wortspenden hinaus gibt es in Wahrheit garantiert wieder nicht. Der ganze Politikerreaktions-Zirkus ist schon so lächerlich, dass er fast ebenso anwidert wie die Taten der syrischen und afghanischen "Flüchtlinge" selber:

• In Österreich wird es schon deshalb keine Taten geben, weil Blau und Schwarz es vorgezogen haben, um einen Ministerposten zu streiten, weil Herbert Kickl auf ständigen Wahlkampf setzt, statt tausendmal wichtigere Dinge für die Sicherheit der Menschen zu beschließen, die nur möglich gewesen wären, wenn es zu Blau-Schwarz gekommen wäre, die aber nicht kommen, weil Kickl sich selber statt Österreich treu sein wollte.
• In Deutschland ist der Versuch, mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD ein paar konkrete Maßnahmen in Gesetzesform zu gießen, an einigen Quertreibern aus dem Angela-Merkel-Intrigantenzirkel und aus der linken FDP-Ecke gescheitert (dieser Versuch ist aber immerhin noch mehr als das, was wir in Österreich gesehen haben). Und für die Zukunft schwört Friedrich Merz, nie wieder mit der AfD eine Abstimmung zu machen, also auf Deutsch: weiterhin gar nichts Zielführendes machen zu wollen.
• Und die Sozialdemokraten in beiden Ländern haben sowieso nie die geringste Absicht gehabt, mehr zu tun, als  belanglose Betroffenheits-Worte abzusondern.

Wie grauslich und verlogen ist das doch alles!

Was konkret zu tun wäre, ist eindeutig. Wobei der einzige Unterschied bei den in der Folge aufgezählten Maßnahmen darin liegt, ob sie auf nationaler Ebene beschlossen werden können, oder ob man dazu eine Änderung europäischer Verträge braucht. Nationale Maßnahmen müssten sofort getroffen werden. Wenn es um europäische Regelungen geht, dann müssten Österreich und Deutschland – im Verbund mit der großen Mehrheit ähnlich denkender Länder ­– den Widerstand der letzten linken Bremser (aus Spanien, Luxemburg und Irland) überrollen: durch Erpressungen in allen EU-Gremien; durch die Ankündigung, neue Konventionen, neue EU-Verträge notfalls ohne die Bremserländer verbindlich zu vereinbaren, sodass kein noch so linker Richter die Chance mehr hat, die Konventionen zum Instrument seiner ideologischen Migrationsbegeisterung zu machen.

Was konkret zu tun wäre:

1. Wer kein Asyl bekommt, muss ausreisen, es gibt also keine Duldungen, kein Bleiberecht mehr;
2. verliehenes Asyl ist alljährlich streng auf seine Berechtigung zu überprüfen;
3. Asyl darf nur noch dann gewährt werden, wenn – wie es die Flüchtlingskonvention eigentlich ohnedies vorgesehen hat – dem Einzelnen konkrete persönliche Verfolgung aus rassischen, religiösen oder ethnischen Gründen droht;
4. die "Gefahr", in einem anderen Land Militärdienst leisten zu müssen, ist kein Asyl- oder Bleibegrund, es sei denn, das betreffende Land führt einen Angriffskrieg;
5. alle, die nicht Asyl bekommen haben, müssen kontrolliert ausreisen, sodass sie davor nicht mehr untertauchen können;
6. alle, die nicht freiwillig ausreisen, werden abgeschoben;
7. auch nach Syrien und Afghanistan wird abgeschoben (man kann ein Regime aus guten Gründen nicht mögen, wie das der afghanischen Taliban – aber ihre Herrschaft erfüllt nun einmal alle Qualifikation eines Staates: Sie haben Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt; und Staaten sind anzuerkennen);
8. wer nicht abgeschoben werden kann (etwa weil er seine Herkunft geschickt verbergen kann), wird in unbefristete Abschiebehaft genommen, bis er freiwillig ausreist;
9. die Internet-Kommunikation von Terroristen darf in jeder Form überwacht werden, wobei bei dieser Überwachung aber sonst keinerlei Zufallsfunde wegen irgendwelcher anderer Vergehen verwertet werden dürfen;
10. wer in sein Heimatland, etwa "auf Urlaub", reist, verliert jeden Asylanspruch;
11. die Familienzusammenführung wird komplett ausgesetzt, nur für echte Asylanten wird sie nach frühestens fünf Jahren genehmigt;
12. Der Islam wird rechtlich nicht mehr als Religion behandelt, sondern als das, was er zum Unterschied von allen anderen Religionen auch ist: als eine militante Eroberungsideologie, wie es auch der Kommunismus und Nationalsozialismus gewesen sind. Er gewinnt seine Kämpfer mit dem absurden, aber alle diese Terroranschläge erklärenden Versprechen, das in die Köpfe Tausender junger Männer eingehämmert worden ist: "Der Dschihad ist die Pflicht jedes Muslims und das direkte Ticket in den höchsten Level des Paradieses."

Nur der hier skizzierte Weg führt zu einer massiven Reduktion der Immigrantengewalt mit islamischer Motivation. Jede einzelne dieser Maßnahmen wäre wichtiger als all die schon routinemäßigen Wortspenden.

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