Wahl ohne Wahl: eine deutsche Tragödie

Deutschland, das größte Land Europas, steht vor einer Bundestagswahl. Dabei können die Deutschen zwar einen neuen Bundeskanzler wählen, was sie auch tun werden. Aber sie haben in Wahrheit keine echte Wahl. Sie haben keine Möglichkeit, sich so zu entscheiden, dass sie allen fünf Herausforderungen den Kampf ansagen könnten, die das Land bedrohen, obwohl das in allen fünf Fällen die Mehrheit der Deutschen eigentlich wollte. Diese fünf Gefahren bedrohen im Übrigen auch ganz Europa und nicht zuletzt das Nachbarland Österreich. Dennoch gibt es keine Regierungsperspektive, bei der alle fünf Wünsche der Bürger berücksichtigt würden.

Deutschland wird daher "alternativlos" künftig einen Bundeskanzler haben, der Friedrich Merz heißt. Und dieser wird "alternativlos" mit den Sozialdemokraten koalieren, obwohl diese in den letzten Jahren hauptverantwortlich für den Niedergang des größten Landes Europas (und damit auch indirekt seiner Nachbarn) gewesen sind. Das waren die Sozialdemokraten schon deshalb, weil in dieser Ampelkoalition das größte Unglück Deutschlands, also die Grünen, den Ton angegeben haben, und weil die Sozialdemokraten auch aus der Bundeskanzler-Funktion heraus diese bei ihren Amokläufen nie gestoppt haben.

Sollte das, was einst als "große" Koalition firmiert hat, nicht einmal die Hälfte der Mandate erreichen, werden Union und Sozialdemokraten dennoch "alternativlos" auch noch die Grünen mit ins Regierungsbett nehmen. Dass sie das müssen, ist gar nicht so unwahrscheinlich: Haben doch die beiden ehemaligen "Groß"-Koalitionäre zusammen bei allen Umfragen der letzten Zeit nur noch rund 45 Prozent. Das würde nur dann für eine Mehrheit reichen, wenn die kommunistische Linkspartei (zuletzt 4 bis 8 Prozent), die ideologisch ähnliche Liste Wagenknecht (4 bis 5 Prozent) und die FDP (4 bis 5 Prozent) alle oder großteils an der Fünfprozentklausel scheitern und auch über Direktmandate keinen Umweg in den Bundestag finden sollten.

Die einzige Zweiparteienkoalition mit sicherer Mehrheit wird hingegen nicht stattfinden, obwohl das von der Mandatsmenge wie auch von den programmatischen Überschneidungen her die weitaus stabilste Regierung wäre. Das wäre eine Kooperation der Union mit der AfD. Nur dieses Zweierbündnis hätte den Umfragen zufolge 50 Prozent oder mehr. Aber die Union ist wieder ganz auf die von den Linksparteien verfochtene Brandmauerpolitik gegenüber der AfD eingeschwenkt. Was in Österreich an Herbert Kickl gescheitert ist, scheitert in Deutschland an der Union.

Damit haben die Deutschen keine Chance auf eine Regierungspolitik, die sich in allen fünf zentralen Fragen kraftvoll für jene Ziele und Gesetze einsetzen würde, welche jeweils eine klare Mehrheit der Deutschen will und welche eindeutige Prioritäten sind.

1. Das wäre erstens die Notwendigkeit einer wirksamen Kampfansage an die illegale Migration und an die Islamisierung samt massiver Abschiebung aller Zuwanderer ohne Asylanspruch. Das zu realisieren wäre nur in einer Koalition der Union mit der AfD möglich. Bei den damit verbundenen Aufgaben wäre die AfD zwar am konsequentesten, die Union hätte aber als einzige die Chance, auf EU-Ebene doch einmal die notwendige Änderung jener Verträge und Konventionen zu erreichen, bei denen von linken Höchstrichtern seit Jahr und Tag ambivalente Formulierungen dazu missbraucht werden, um Millionen Migranten den Verbleib in Europa zu ermöglichen. Die SPD hingegen zeigt keine Bereitschaft zu rechtlichen Änderungen und ist außerdem allen Ernstes der Meinung, in Sachen Migration eh schon viel getan zu haben.
2. Zweite von den Deutschen gewünschte Aufgabe wäre eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion sowie der Aufbau einer effizienten deutschen und europäischen Verteidigung, die Russland in Schach halten könnte. Das ginge am besten zwischen CDU und den – diesbezüglich, aber eben nur diesbezüglich total zur Vernunft gekommenen – Grünen; mit der SPD hingegen nur noch zum Teil. Das ginge überhaupt nicht mit der AfD, die aus nur schwer nachvollziehbaren (und möglicherweise sehr düsteren) Gründen in all diesen Fragen einen Standpunkt eingenommen hat, der – zufällig? – komplett den russischen Interessen entspricht.
3. Genauso wichtig ist die dritte Notwendigkeit, die Stärkung der darniederliegenden Wirtschaft. Diese Absicht beteuern verbal zwar alle. Aber bei der AfD herrscht ein sehr EU-feindlicher Ton, der immer wieder sogar einen Austritt verlangt. Ohne EU aber ist an eine wirtschaftliche Erholung gar nicht zu denken. Die Grünen wiederum sind hauptschuldig an vielen wirtschaftsfeindlichen Gesetzen, die auch von der SPD motiviert mitgetragen worden sind, wie beispielsweise das absurde Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmer verpflichtet zu prüfen, ob bis hin zum siebenten Sublieferanten irgendwo in Asien alle verlangten ökologischen und sozialen Vorschriften eingehalten werden.
4. Eng damit hängt die vierte Notwendigkeit zusammen: die Schaffung wettbewerbsfähiger Konditionen beim Energiebezug für die deutsche Wirtschaft. In diesem Punkt hat sich auch die CDU/CSU unter Angela Merkel durch den populistischen Beschluss eines Ausstiegs aus der Atomenergie massiv schuldig gemacht. Heute hat Deutschland dadurch die höchsten Strompreise. Diese sind neben den in Deutschland ebenfalls sehr hohen Löhnen zur schlimmsten Kostenbelastung der Industrie geworden. Beide Aspekte vertreiben immer mehr Unternehmen aus Deutschland. Dazu kommt die von Jahr zu Jahr enorm wachsende Gefahr eines langanhaltenden und flächendeckenden Blackouts, etwa bei Dunkelflauten. Heute ist zwar die CDU unter Friedrich Merz nicht zuletzt als Folge der Gaslieferprobleme wieder eindeutig für die Atomenergie. Ansonsten sprechen sich aber nur die AfD und die FDP für eine Rückkehr zur Atomenergie aus, jedoch nicht Rot und Grün.
5. Weniger für die Wirtschaft, aber für viele wert- und familienorientierte Menschen zentral ist, viertens, die Ablehnung der von der Ampel beschlossenen woken Gesetze, welche die Trans- und Schwulenideologie forcieren, welche skurrile neue Geschlechter geschaffen haben, welche ein regelmäßiges Wechseln des eigenen Geschlechts durch bloße Erklärung ermöglichen. Hier besteht wieder fast keine Chance auf eine Einkehr der Vernunft bei der SPD, während sich da AfD und CDU/CSU weitestgehend einig sind.

In Summe gibt es also keine Chance, dass die Deutschen eine demokratische Perspektive zur Durchsetzung ihrer wichtigsten Anliegen hätten. Bis auf die Außenpolitik spricht alles für eine Kooperation zwischen den Unionsparteien und der AfD. Aber gerade diese Kooperation hat die CDU zuletzt wieder so energisch ausgeschlossen (ähnlich wie eine Kooperation mit den Kommunisten), dass sie nach dem Wahltag diesbezüglich nur unter schwerstem Gesichtsverlust eine Umkehr versuchen könnte.

Dabei wäre eine solche Umkehr eigentlich der Inbegriff eines demokratischen Kompromisses. Die Demokratie verlangt geradezu danach, dass die beiden stimmstärksten Parteien nach dem Wahltag miteinander verhandeln, dass die CDU also auslotet, ob die AfD auf ihrer prorussischen und antieuropäischen Position bestehen bleibt, was für die Union zweifellos inakzeptabel wäre. Aber nach einem Wahltag würde ohne solches Vorweg-Einbetonieren vieles anders aussehen als vorher. Und immerhin ist die AfD-Chefin Alice Weidel in Sachen Wirtschaft weit versierter als FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit dem die CDU-Schwesterpartei ÖVP dennoch wochenlang über eine Koalition verhandelt hat, die dann nur an einer eher lächerlichen Frage gescheitert ist.

Ganz offensichtlich tragen aber auch die deutschen Wähler selbst schuld an dieser Entwicklung – sonst hätte die CDU nicht diese Haltung bezogen. Nach Umfragen ist mehr als ein Viertel der CDU-Wähler für die Beibehaltung der Brandmauer. Das ist zwar eine deutliche Minderheit, aber ihr Wegbrechen wäre für die Union dennoch fatal. Ganz offensichtlich hat die Dauerhetze der linken Parteien und Medien, dass die AfD in Teilen "rechtsextrem" wäre, ihre Früchte getragen und jenes CDU-Viertel beeinflusst. Daher wagen nur wenige CDU-Politiker davon zu sprechen, was für ein Unsinn die Brandmauer doch ist.

Diese Brandmauer sorgt nun dafür, dass immer eine Linkspartei in der Regierung bleiben wird, obwohl Rot und Grün nur bei einer einzigen unter Dutzenden Umfragen zusammen(!) wenigstens 30 Prozent erreicht haben, sonst aber immer unter diesem Wert gelegen sind.

Damit wird also auch nach diesem Sonntag wohl der deutsche, der europäische Jammer weitergehen. Das ist eine deutsche Tragödie, die – bedenkt man die Konsequenzen – auch an die klassischen Dramen der alten Griechen erinnert. Und ihren tragischen Ausgang.

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