Koalitionspakt: Die vielen Minus- und wenigen Pluspunkte

Viele liberalkonservative Österreicher werden jetzt doppelt wehmutsvoll daran denken, was alles bei einer Mitte-Rechts-Koalition möglich gewesen wäre, hätten Herbert Kickl und sein Alter peior Ego Christian Hafenecker nicht alles hingeschmissen (nachdem sie Skurril-Forderungen wie das Abnehmen der EU-Fahne, das Verbot englischsprachiger Doktorarbeiten oder eine De-Facto-Schwächung der Landesverteidigung verlangt haben …). Die nun umgekehrt kommende Hauptsache-nur-nicht-Kickl-Koalition ist von Anfang bis Ende ein mühseliger Kompromiss, wo sich leider nur sehr teilweise das Sinnvolle durchgesetzt hat, wo leider kein Finanzminister am Tisch gesessen ist, der aufs Geld geschaut hätte. Das Beste, was diese Koalition bei aller Spendierfreudigkeit derzeit auszustrahlen vermag, sind Ruhe und Stabilität – was gar nicht ironisch gemeint ist, sondern angesichts der Teilnahme von einem Andreas Babler eher positiv überrascht. Zumindest vorerst.

Völlig ungeordnet seien in der Folge die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionspakt herausgepickt. Zuerst sei das Positive herausgeholt, das unter dem unendlich vielen rhetorischen Müll zu finden war.

Ja: Müll. Man kann es nur als Müll bezeichnen, wenn man in einem Regierungsprogramm(!!) auf Erkenntnisse stößt wie: "Österreich ist ein Musikstandort von Weltrang". Danke, Koalition! Jetzt wissen wir das endlich!

Begnügen wir uns mit einem zweiten Beispiel von schier unendlich vielen unnötigen und aussageleeren Passagen: "Modernes Verständnis von Denkmalschutz, das auch Interessierten aus der Bevölkerung auf Augenhöhe begegnet. Evaluierung Denkmalschutzgesetz." Erstens ist zu hoffen, dass auch jedes andere Gesetz immer wieder evaluiert wird; zweitens ist zu fragen, ob die versprochene Augenhöhe nicht selbstverständliche Pflicht der gesamten Verwaltung sein sollte, nicht nur beim Denkmalschutz; und drittens würde ich der Koalition nicht nur bei dieser Passage am liebsten einen Redakteur spendieren, der ihr Kauderwelsch ins Deutsche übersetzt.

Punkte, die im Programm – trotz einiger Einwände – positiv auffallen

1. Eindeutig positiv und lobenswert ist das klare Bekenntnis zur Ukraine.
2. Lobenswert ist die "aktive Beteiligung" an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und an der kommenden Entwicklung der "Europäischen Verteidigungsunion". Diese "sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Österreichs". Ohne Konkretisierung heißt das aber noch wenig.
3. Lobenswert ist auch die weitgehende Entsorgung vieler grüner Idiotien, soweit das im Rahmen der EU überhaupt möglich ist.
4. Es mutet fast angenehm an, dass einem auch sonst nirgendwo eine neue "Welt" vorgegaukelt wird, aus der wieder das "Beste" versprochen würde.
5. Kopftuchverbot für Mädchen unter 14: Das ist wichtig und positiv, auch wenn eigentlich eine Grenze bei 16 Jahren weit besser wäre, da es erst dann eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass sich Mädchen dem Terror der Brüder oder Eltern in muslimischen Familien zu entziehen wagen. Schließlich greift man ja auch bei Alkohol, Drogen oder Rauchen in die Freiheit von Jugendlichen auch über 14 ein. Da hätte man mehr Mut haben können.
6. Positiv ist zweifellos die zumindest angedeutete Reduktion der Einkommensteuer für alle, die zusätzlich zur Pension arbeiten. Allerdings steht im Programm nichts mehr von einer 25-prozentigen Flat Tax, wie noch in den letzten Tagen verlautet, sondern es ist nur noch vage und wenig Hoffnung gebend von Sozialpartner-Verhandlungen die Rede. Überdies soll offenbar die skurrile und niemandem außer sozialistischen Sozialversicherungsbonzen erklärbare Pflicht weiterbestehen, dass Einkommensteuer zahlende Pensionisten volle Beiträge für eine zweite Kranken- und Altersversicherung zahlen müssen (als ob man doppelt krank werden kann …).
7. Auch die Begünstigungen für Überstunden und Prämien sind ein lobenswerter Versuch, um Arbeitskräfte ein wenig zur Mehrarbeit zu motivieren.
8. Positiv ist, selbst wenn es nur Teil der politischen Erklärungen war und nicht im Programmtext steht, dass keine "Brandmauer" nach deutschem Muster errichtet wird, sondern dass man bei Verfassungsgesetzen mit allen Parteien verhandeln will und sich auch über die Stimmen der FPÖ freut. Das ist insofern wichtig, als man zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit entweder die Freiheitlichen oder die Grünen braucht. Das gibt den Freiheitlichen doch noch einmal die Chance, sich als verantwortungsbewusst zu profilieren.
9. Positiv ist die Schaffung von Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen (denen also nicht einmal der Verfassungsgerichthof ein Bleiberecht verschaffen konnte). Damit können diese nicht mehr so leicht vor einer geplanten Abschiebung abhauen.
10. Sehr positiv ist auch die Anhebung des Heiratsalters auf 18 und das Verbot von Ehen zwischen Cousins.
11. Richtig ist der Abbau der massiv missbrauchten Bildungskarenz. Leider hat man auf deren komplette Abschaffung verzichtet. Das wäre dann auch eine Verwaltungsvereinfachung geworden. Man will aber leider umgekehrt auch keine Prüfungs-, sondern nur Präsenzpflichten einführen, wenn jemand die Bildungskarenz konsumiert …
12. Nur noch bei Nachsicht aller Taxen kann man das Einfrieren der ORF-Zwangsgebühren in die positive Liste einordnen. Denn in Wahrheit wäre natürlich die Gleichbehandlung aller Medien und die Beendigung der ORF-Finanzierungsprivilegien richtig und notwendig gewesen. Das wäre außerdem endlich eine wirkliche Entlastung der Bürger.

Die Punkte, wo alles von künftigen Gesetzen abhängt

1. Das Integrationsjahr: Das klingt zweifellos von der Intention her positiv. Das wird aber sehr viel Geld kosten – das es nicht gibt – und sehr viele Betreuer und Lehrer erfordern. Die es auch nicht gibt. Vor allem aber braucht es spürbare Sanktionen, um zu verhindern, dass die jungen Herren nicht einfach nur desinteressiert ein Jahr absitzen, um dann alle Rechte zu besitzen!
2. Es soll wieder einmal einen Verfassungskonvent geben. Diesmal nur mit den Schwerpunkten Energie, Gesundheit, Bildung. Das klingt an sich sinnvoll. Da steckt freilich eindeutig der Wunsch der Neos nach Zentralisierung dahinter – der dem liberalen Grundprinzip der Subsidiarität total widerspricht. Sollen auch die anderen acht Bundesländer gar auf das Niveau der Wiener Pflichtschulen gebracht werden – von wo man ja gleich den Minister mitbringt? Zehnmal schlauer und wichtiger in Sachen Föderalismus wäre vielmehr dessen Verstärkung: dass die Bundesländer auch die Einnahmen für alles, was sie oft verschwenderisch ausgeben, verantworten müssen.
3. Bei der Korridorpension, die zu den meisten Frühpensionen führt, wollen die drei Parteien etwas tun, aber das offenbar erst in zehn Jahren ab 2035!
4. Auf dem Papier sehr gut klingt der Stopp für den Familiennachzug illegal Eingereister. Im wirklichen Leben ist das aber ein Schmäh. Denn die europäischen und österreichischen Höchstgerichte haben diesen Familiennachzug erfunden und dann hunderte Male einzementiert. Glaubwürdig wäre es nur, wenn sich die neue Regierung mit aller Energie darauf festlegt, auf eine Änderung dieses europäischen Rechtsrahmens hinzuarbeiten, wobei es wohlgemerkt nicht nur um eine EU-Richtlinie geht, sondern um eine Novellierung oder "authentische Interpretation" der Menschenrechtskonvention, wie es auch von hochrangigen Verfassungsjuristen empfohlen wird.

Die negativen Punkte in diesem Programm

1. In Sachen Migration hat man in gefährlicher Dummheit den Mund zu voll genommen. Denn die Asylanträge "auf null" zu bringen, ist – leider – so wie das Aus für den Familiennachzug unmöglich, wenn man nicht am europäischen Primärrecht und an Verfassungsgesetzen etwas ändert. Von einer solchen mühsamen Absicht ist aber nirgends die Rede. Ohne solche Änderungen legt dieses Regierungsübereinkommen aber für Opposition und alle anderen Kritiker den Ball auf den Elferpunkt. Diese werden sehr bald nicht ganz zu Unrecht sagen können: "Versprochen – nicht gehalten."
2. Angesichts der ohnedies schon schweren Linkslastigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist es eine absolute Katastrophe, dass sowohl der erste zu besetzende Richterposten wie auch der erste Ersatzposten von der SPÖ bestellt werden soll (unabhängig von allen Qualifikationen der Kandidaten). Als nächste kommen laut dieser Vereinbarung die Neos mit dem Besetzen an die Reihe, die gerade in jenen Bereichen, wo der Verfassungsgerichtshof schon bisher eine so üble Rolle gespielt hat, auch selber sehr links stehen: Diese Themen gehen von der Migration über die Euthanasie, die Schwulen- und Transförderung bis hin zur Verhinderung einer raschen Pensionsreform. Dort aber, wo die Neos eine positive Rolle spielen könnten (Außenpolitik und Wirtschaft), ist der VfGH weitgehend irrelevant. Diese endgültige Opferung des VfGH durch die ÖVP schließt sich nahtlos an die Tatsache an, dass die Partei der SPÖ auch das Justizressort kampflos überlassen hat. Sie begreift nicht, dass die Richter an der Demokratie vorbei mächtige Gesetzgeber geworden sind.
3. Eine absolute Katastrophe ist die Nichthinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. In fünf Jahren soll überhaupt erst geprüft werden, ob eine solche Erhöhung notwendig ist – als ob sie nicht schon heute angesichts der Vorlauffristen und angesichts aller demographischen Daten dringend beschlossen werden müsste. In fünf Jahren aber ist, was für ein Zufall, die Legislaturperiode auch schon wieder vorbei. Und wenn man bedenkt, dass nach einem Beschluss noch die Genossen vom Verfassungsgerichtshof einen langen Vorlauf für eine eventuelle Erhöhung erzwingen werden, dann ist das finanziell langfristig wohl die größte Katastrophe dieses Regierungsprogramms. Das ist schweres Verschulden durch Nichthandeln.
4. Eine solche Hinaufsetzung hätte den Verhandlern den größten Wählerverlust erspart, der schon kurzfristig eintritt: Die Pensionisten müssen künftig höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Das heißt: Sie bekommen netto weniger auf die Hand. Das werden vor allem die vielen einfach gestrickten Pensionisten als empörend empfinden, die sich sonst beim Budget nicht auskennen. So etwas schadet mehr, als zu nützen.
5. Das Verbot der Erhöhung von Mieten auf drei Jahre und die Erhöhung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre sind gleich eine fünffache Katastrophe:
   • Erstens ist es eine glatte Teilenteignung, was aber ein immer noch mehr nach links abdriftender VfGH wohl (innerlich sogar begeistert) hinnehmen wird.
   • Zweitens führen diese beiden Schikanen für die Vermieter mit absoluter Sicherheit zu einem noch geringer werdenden Angebot an Wohnungen, also zu noch mehr Wohnungsknappheit.
   • Drittens wird sich das trotz Ankündigung eines Bauprogramms auch auf den Neubau negativ auswirken. Niemand wird da investieren wollen.
   • Viertens werden – zwar schon ab sofort – die Preise für Neuvermietung hinaufschnellen, da die meisten Vermieter den künftigen Erhöhungsstopp dadurch unterlaufen werden.
   • Und fünftens ist klar: Wenn einmal so massiv populistische Eingriffe in den österreichischen Wohnungsmarkt stattgefunden haben, dann ist das Vertrauen wieder langfristig zerstört. Aber offenbar war das alles ein Verlangen des geistig tief in der alten sozialistischen Planwirtschaft steckenden Herrn Babler.
6. Auch die angekündigte "Bauoffensive" wird vor allem viel des nicht vorhandenen Geldes kosten.
7. Genauso eine Schnapsidee Bablers ist die nun kommende "Kindergrundsicherung". Zwar muss man noch sehr genau schauen, wie das Gesetz genau ausschauen wird. Zwar klingen Maßnahmen "für Kinder" in wertkonservativen Ohren an sich positiv. Nur deutet viel darauf hin, dass das am Ende vor allem zu einer Förderung für islamische Großfamilien ohne sonderliche Ambitionen werden wird, eine echte Arbeit aufzunehmen. Wollte man hingegen autochthone Österreicher zu mehr Kinderfreudigkeit motivieren, hätte man unbedingt Kinder-Frei- oder Absetzbeträge bei der Einkommensteuer einführen müssen, wie sie Kreisky einst abgeschafft hat (worauf damals – Überraschung, Überraschung – die Geburtenfreudigkeit nachhaltig gesunken ist).
8. Eine weitere teure Schnapsidee des Herrn Babler ist die Fixierung einer deutlichen Budgetverbesserung für das AMS. Dabei leidet der Arbeitsmarkt längst nicht mehr an der Arbeitslosigkeit, sondern am Mangel an arbeitswilligen Menschen. Aber solange viele Menschen arbeiten, ohne angemeldet zu sein und ohne daher Abgaben zu zahlen, und dennoch genauso komfortabel leben können wie Arbeitende (und mit der Kindergrundsicherung sogar noch besser), wird dieses Problem weiterbestehen.
9. Auch sonst ist diese Regierungserklärung mit keinem einzigen Gedanken auf die niedrigen Geburtenraten eingegangen, also auf die zweifellos überhaupt größte Zukunftsbedrohung Österreichs. Die Tatsache, dass trotz der Geburtenfreudigkeit der hier lebenden Migranten 2023 und 2024 einen besonders katastrophalen Geburtentiefststand gebracht haben, wird total wegignoriert.
10. Babler hat sich auch mit der Idee der Zwangsarbeit für Wahlärzte durchgesetzt. Diese sollen "im Notfall" (was auch immer das heißt) verpflichtet werden, Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln. Das wird bestimmt viele Mediziner davon abhalten, nach dem Studium begeistert in Österreich zu bleiben. Dabei gehen jetzt schon 40 Prozent ins Ausland …
11. Negativ in den wirtschaftlichen Auswirkungen (weniger Kredite, noch mehr ausländisches Eindringen in den Bankenplatz Österreich) ist auch, dass die klassenkämpferische Bankenabgabe jetzt wirklich kommt.
12. Eine weitere Dummheit ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent. Dieser hält viele Investoren und "Reiche" davon ab, nach Österreich zu übersiedeln.
13. Die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes "Kontrollorgan" über die Staatsanwälte bedeutet:
• erstens schon wieder eine zusätzliche Bürokratie;
• zweitens einen Abbau an Demokratie; denn dieses Gremium mit dem Monsternamen soll offenbar niemandem wie etwa ein Minister zu demokratischer Rechenschaft verpflichtet sein;
• drittens, dass über sämtliche Details noch gerungen werden muss:
• Wer bestellt die Bundesstaatsanwaltschaft?
• Wie viele Köpfe hat sie?
• Welche Rechte hat sie?
• Ist das Ministerium komplett ausgeschaltet?
• Hat die Bundesstaatsanwaltschaft auch die Personalhoheit?
• Hat sie ein Weisungsrecht?
• Was bedeutet "Kontrolle" eigentlich?
• viertens, die mühsame Suche nach einer weiteren Partei, damit das dafür nötige Verfassungsgesetz überhaupt eine Mehrheit findet;
• und fünftens, dass völlig zweifelhaft ist, ob die neue Institution endlich das tun wird, was jetzt schon dringende Pflicht der Ministerin Zadic gewesen wäre, was Christian Pilnacek tapfer versucht, aber ihm letztlich das Leben gekostet hat: Es müsste nämlich vor allem darum gehen,
• die Staatsanwälte, vor allem die der SPÖ-Außenstelle WKStA, zu flotterem Arbeiten anzuhalten,
• sie von Verfahren abzuhalten, die zu 90 Prozent ergebnislos bleiben,
• sie an der jahrelangen grundlosen Vernichtung von Existenzen zu hindern
• und ihre Einäugigkeit zu beenden, die in der Nichtverfolgung des größten Korruptionsskandals der zweiten Republik, also der freihändigen Vergabe von hunderten Steuermillionen als Bestechungsinserate durch das Imperium der Gemeinde Wien, bestanden hat und weiter besteht.
14. Wenig freuen dürfen sich die Familien. Denn der Transfer des Familienlastenausgleichsfonds aus der bisherigen Sonderfinanzierung in den allgemeinen Budgettopf setzt die den Familien zugute kommenden Leistungen dem alljährlichen Spardruck des Finanzministers aus. Dieser Spardruck erhöht sich ja jetzt schon zusätzlich durch diesen Transfer, der wie Dutzende andere Maßnahmen dieses Pakets eine massive Zusatzbelastung für das Budget bedeutet.
15. Lautstark reden die Drei von einer Vereinfachung des Steuersystems – betonieren aber gleichzeitig die Sonderbehandlung des 13. und 14. Monatsgehalts zusätzlich ein, obwohl die Abschaffung dieser Sonderbehandlung schon in zahllosen Steuerreformpapieren als erster Punkt vorgeschlagen worden war (bei gleichzeitiger Einführung eines Freibetrags-Pauschales für Lohnsteuerzahler).
16. Eine fürs Budget ebenso teure wie wenig Erfolg versprechende Maßnahme ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Die Intention ist ja lobenswert, die Deutsch-Kenntnisse der immer zahlreicher werdenden Migrantenkinder zu verbessern. Aber solange man da nicht neben völlig überforderten Kindergärtnern auch und primär die Eltern massiv in die Pflicht nimmt, selbst deutsch zu sprechen, ist das absolut sinnlos verbranntes Geld und Verheizung von knappen Arbeitskräften. Das weiß jeder, der die Zustände etwa in Wiener Brennpunktkindergärten kennt, wo die Kinder untereinander vieles, nur nicht deutsch reden.
17. Zwar nicht ganz überraschend, aber weiterhin ungemein störend ist das ewige Gendern im Text dieses "Programms". 90 Prozent der Menschen lesen "bei jeder Staatsbürgerin/jedem Staatsbürger" einfach nicht mehr weiter. Aber vielleicht wollen die drei Parteien bei einem solchen Programm eh nicht gelesen werden …
18. Wenn man die 210 Seiten durchblättert, dann befällt den Leser gewaltige Sehnsucht nach Deutschland: Dort will man sich beim Koalitionspakt auf ein Zehntel der österreichischen Seiten beschränken. Auch die heimische Ausrede stimmt nicht, dass das Regieren besser funktionieren würde, wenn alles im Detail geregelt wird. Denn um zahllose heikle Punkte hat man sich ja ohnedies mit vagem Gewäsch herumgeschwindelt und vor allem hat man fast überall die Frage offen gelassen: Wer soll das eigentlich alles bezahlen (es gäbe noch viele Dutzend weitere Punkte im Programm, die Geld kosten, die aber hier nicht aufgelistet sind ...)?
19. Die Social-Media-Plattformen sollen noch stärker in die Pflicht genommen werden. Das heißt aber nichts anderes als: noch mehr Zensur. Das ist eine totale Bestätigung für die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, dass die Meinungsfreiheit in Europa im Schwinden ist.
20. Besonders viel Geld aus dem Budget soll künftig fließen, wenn es wieder zu einer Inflation kommt. Endgültig zum Verzweifeln kommt man daher, wenn man dazu so viel sozialistische Propagandalyrik zu lesen bekommt wie: "Leistbare und faire Preise u.a. bei Mieten sowie Eigentumserwerb, Lebensmitteln und Energie sind für die Menschen und Unternehmen in unserem Land von zentraler Bedeutung." Diese Formulierung zeigt paradigmatisch, dass die drei Parteien von den grundlegendsten Gesetzen der Ökonomie keine Ahnung haben. Denn eine Regierung, die allen für alles "bezahlbare und faire Preise" verspricht, ist hundertprozentig zum Bankrott verurteilt. Sie ist auch dafür verantwortlich, wenn als Folge die Waren in den Regalen knapp werden (wie im Kommunismus, der auch ständig "bezahlbare Preise" versprochen hat). Was die drei Koalitionsverhandler offenbar nicht wissen oder nicht begreifen: Steigende Preise sind immer ein Signal für das Knappwerden einer Ware. Wenn dann Preise vom Staat künstlich herabsubventioniert werden, steigt die Nachfrage logischerweise weiter. Und die Preise schießen weiter nach oben, weil die zu verkaufenden Güter immer knapper werden …
21. Ein zumindest psychologisch schwerer Fehler rund um die Regierungsbildung ist die Vergrößerung der Regierungsbank um je drei Staatssekretäre für ÖVP und SPÖ. Kommunikations-strategisch hätte man das nur dann machen dürfen, würde man jedem Staatssekretär ein präzises, nachvollziehbares Mascherl umhängen. Aber es kann nie genügen, wenn man das Ganze einfach mit "mehr Aufgaben" begründet. Die Kosten für Staatssekretäre sind zwar absolut geringfügig (sie ersetzen ja auch zum Teil die früheren Generalsekretäre). Aber die Kritik an ihnen ist halt eine, die dem Boulevard und der Opposition am leichtesten in die Feder fließt, die jeder begreift.
22. Immerhin sollte man auch bisweilen schmunzeln (wenn man vergisst, dass wir das alles zahlen müssen):
• Arbeitslose sollen im Bereich "ökologische Nachhaltigkeit" eine Qualifizierungsoffensive erhalten. Vielleicht lernen sie dort, wie man sich auf den Straßen festklebt …
• "Natürlich" sind in das Programm auch die "kostenlosen gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen" inkludiert – Bablers Lieblingsidee könnte vielleicht mit Hilfe der Heurigen umgesetzt werden, die dann die Schulen beliefern ...
• Sie haben ihr Regierungsprogramm bewusst am Höhepunkt des Faschings, ein paar Stunden vor dem Opernball veröffentlicht. Hoffen sie damit, dass niemand Zeit hat, genauer hinzuschauen? Oder wollen sie damit gar sagen: Das ist halt unser Beitrag zur allgemeinen Belustigung?

Hier haben wir nur das am grellsten Herausleuchtende aus diesem Schlaraffenland-Papier mit viel SPÖ-Rhetorik herausgesucht. Am Ende werden mit Garantie drei Viertel davon nicht umgesetzt sein – oder es wird zugelassen, dass die Staatsverschuldung explodiert. Liberale oder konservative Elemente oder gar Spurenelemente von Sparsamkeit habe ich darin keine gefunden.

Angesichts all dieser Vereinbarungen fällt einem ein weiser Spruch des leider in die Pension gewechselten Christoph Schönborn ein: "Lieber Gott, lass Hirn regnen."

PS: Kleines, nur scheinbar unbedeutendes Detail der Koalitionspressekonferenz: Bald-Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet die Staatssekretäre zweimal als "Mitglieder der Bundesregierung". Was sie gemäß Bundesverfassung eindeutig nicht sind, sie dürfen nur mit am Regierungstisch sitzen. So zu formulieren ist daher ziemlich peinlich für einen Rechtsanwalt. Bei seiner Verfassungsrechtsprüfung wäre er einst damit glatt durchgefallen. Und das ist doppelt peinlich für einen Regierungschef, der eigentlich die Verfassung am besten kennen sollte. Aber zugegeben: Woher soll Stocker die auch kennen – war er doch so wie die anderen beiden Unterhändler noch keinen einzigen Tag in einer Regierung, weder im Bund, noch im Land.

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