Heuchler aller Länder, beruhigt Euch!

In Deutschland wie Österreich sind wir in den letzten Tagen mit einem unerträglich gewordenen Ausmaß an Heuchelei und Doppelbödigkeit konfrontiert worden, und zwar in allen möglichen politischen Ecken. Weitaus am meisten aber gab es das bei den Linksparteien und vielen Medien (was je keinen sonderlichen Unterschied bedeutet) zu finden. Aber sie waren keineswegs die einzigen. Offenbar ist die Anwendung von zweierlei Maß zur allgemeinen Dauerübung geworden, obwohl in Wahrheit Beruhigung und Ehrlichkeit angesichts der Wirtschafts- und weltpolitischen Lage nötiger denn je wären. 27 abstoßende Beispiele:

1. Als erstes Beispiel sei das Vieleck von islamischen Terroristen mit Österreich-Bezug genannt, das rund um die Anschlagspläne gegen das Wiener Taylor-Swift-Konzert bekannt geworden ist. Bei den Erhebungen war man auch auf einen Austrotürken gestoßen, der sich in Mekka terroristisch betätigt hat: In seiner Wohnung fand die Polizei ein Notebook – doch die Staatsanwälte der Alma Zadic lehnten ab, es öffnen zu lassen! Dabei hätten sich da viele Verbindungen gezeigt. Das ist ein Skandal, der eigentlich einen eigenen Untersuchungsausschuss verdienen würde! Das ist auch ein auffallender Unterschied zur Jagd der Staatsanwälte während der letzten Jahre auf jeden Laptop, den sie irgendwie mit der ÖVP in Verbindung bringen können. Für diesen verkommenen Teil der Justiz ist es offenbar ein viel wichtigeres Verbrechen, als es islamisch motivierte Mordanschläge sind, dass Sebastian Kurz über einen anderen Politiker ein Schimpfwort verwendet hat. Hauptsache, der letzte Spitzenbeamte, der die Staatsanwälte noch in den Grenzen des Rechtsstaats zu halten versucht hatte, ist in den Tod getrieben worden …
2. Ein anderes Beispiel linker Aufregung spielt sich in Deutschland rund um einen CDU-Antrag zur Migrationsbekämpfung ab und dessen Unterstützung durch die AfD. Obwohl das eigentlich ein ganz normaler demokratischer Vorgang ist, dass jemand einen Antrag einbringt und jene Abgeordneten zustimmen, die das wollen, hat die Linke das zu einem Menschheitsverbrechen hochstilisiert, zur Öffnung der Hölle. Der Lautstärke der Aufregung zufolge muss man fast fürchten, dass Adolf Hitler zurück ist. Dabei hat die SPD auf der Ebene der deutschen Bundesländer schon mehrmals genau dasselbe gemacht: Sie hat zu Recht nichts daran gefunden, dass ihre Anträge als Oppositionspartei dort von AfD-Abgeordneten unterstützt worden sind. Allein in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, ist es 15 Mal passiert, dass SPD-Anträge unter den übrigen anderen Parteien nur die Zustimmung der AfD bekommen haben. Und in Österreich hat die ebenfalls auf Empörung über die CDU (und die ÖVP sowieso) getrimmte SPÖ schon mehrfach knapp vor Wahlen genau das getan, was jetzt die CDU versucht hat: Sie hat gemeinsam mit der FPÖ in der koalitionsfreien Periode hemmungslos Wahlzuckerl beschlossen, die bis heute das Budget schwer belasten.
3. Von all dem redet man aber auf der Linken natürlich nicht – da müsste man ja einmal etwas selbstkritisch sein. Ebenso wenig redet man von der Tatsache, dass es ein volles Drittel der SPD-Wähler (und eine große Mehrheit der Deutschen insgesamt) für richtig findet, wenn eine Wende in der deutschen Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD unternommen wird.
4. Das ist freilich nur ein seitenverkehrtes Spiegelbild der Schizophrenie in der CDU. Dort ist ebenfalls ein Drittel der Wähler in dieser Frage nicht auf Parteilinie und gegen eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Deswegen muss die CDU verzweifelt heucheln, dass die Brandmauer einer Nicht-Kooperation mit der AfD eh weiter besteht. Auch sie hatte ja letztlich nur aus parteitaktischen Gründen am Bau der Brandmauer mitgetan, um weitere CDU-Wähler vom Wechsel zur AfD abzuhalten, deren gemäßigter Mehrheitsflügel im Grund nur eine Fortsetzung der Politik von Helmut Kohl bedeutet. Dabei drohen durch eine eventuelle AfD-Regierungsbeteiligung in Wahrheit nur ein paar schwache Minister und eine unklare Nähe zu Russland (so wie bei der Liste Wagenknecht), aber mit Sicherheit kein Ende der Demokratie, von dem die anderen schwadronieren.
5. Grausliche Heuchelei ist daher zweifellos auch die Empörung von Merz über die in Wien verhandelte blau-schwarze Koalition, die er als "Desaster" denunziert hat.
6. Und besonders heuchelt Merz, wenn er die finale Niederlage seines Anti-Migrations-Antrags im Bundestag nicht als solche zugibt. Denn sie ist vor allem daran gescheitert, dass zwölf CDU/CSU-Abgeordnete bei seinem Antrag nicht mitgegangen sind, während die AfD-Mandatare voll gehalten haben. Ein Partei- und Fraktionschef, der in einer solchen zentralen Frage nicht die geschlossene Unterstützung der eigenen Abgeordnetenschaft hat, ist schwer angezählt. Ob er es zugeben will oder nicht.
7. Das ist er doppelt, weil die zwölf Dissidenten aus dem Nordwesten Deutschlands ganz eindeutig zur Anhängerschaft der Angela Merkel zählen, seiner Intimfeindin. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Teil der ÖVP-Abgeordneten gegen die jetzt verhandelte FPÖ-ÖVP-Regierung stimmen würde, weil der frühere Parteivorsitzende Karl Nehammer einst geschworen hatte: Nie mit der Kickl-FPÖ. Merz würde der Niederlage ohne Heuchelei nur dann entgehen, wenn er dafür sorgen könnte, dass keiner der Zwölf für die CDU in den nächsten Bundestag kommt. 
8. Eine Reihe vor allem weiblicher Akteure aus der Glitzerwelt von Film und Bühne hat sich in einem offenen Brief gegen die Minimalkooperation von CDU und AfD ausgesprochen. Das ist zwar ihr gutes demokratisches Recht, auch wenn die Damen bisher nicht gerade durch politische Kompetenz aufgefallen sind. Noch demokratischer wäre es freilich, wenn sie sich auch gegen die linken Attacken und Zerstörungen von CDU-Büros gewandt hätten, die jetzt von den Linksparteien in ganz Deutschland organisiert werden. Aber zur lächerlichen Selbstinszenierung und Heuchelei wird das Ganze endgültig, wenn man sich anschaut, wo sie das machen: Ausgerechnet in einem Medium namens "Vogue", wo man sich sonst eigentlich nur Themen wie Mode, Shopping, Schönheit und Lifestyle zuwendet. Oder zuletzt dem aufsehenerregenden Umstand, dass die Schuhe von Lady Diana gerade wieder modisch geworden seien. Dort versucht die Szene jetzt Politik zu machen …
9. Fast stündlich machen deutsche Medien derzeit Meinungsumfragen – in der ganz offensichtlichen Hoffnung, dass die CDU jetzt massiv Wähler an die Linken verliert, weil sie an der Brandmauer gerüttelt hat. Aber in Wahrheit gibt es bei der CDU nur maximal ein Minus von einem Prozentpunkt zu verzeichnen – hingegen bei der AfD ein Plus von ein bis zwei Punkten. Rot und Grün profitieren aber gar nicht; und die dubios schillernde Wagenknecht-Liste verliert. Blöd gelaufen, obwohl doch alle Medien jetzt vor der CDU-AfD-Beziehung warnen ….
10. Der Anlass der aktuellen Aufregung war der Aschaffenburger Doppelmord eines illegal im Land befindlichen Migranten an einem Kindergartenkind und einem Mann, der den Kindern helfen wollte. Dazu fragt jetzt eine Moderatorin der ARD allen Ernstes voller Empörung: Wie könne man nur mit Kindergartenkindern in einem Park spazieren gehen, der als gefährlicher Ort gelte! Dabei sind die Kindergärtnerinnen zu Mittag spazieren gegangen und dabei liegt der Park im Zentrum von Aschaffenburg und ist erst im Finstern (so wie der Wiener Stadtpark!) ein Ort, den man eher meiden sollte. Aber man merkt die Absicht der Medien und ist empört: Voller Heuchelei tun sie ständig alles, um nur ja von einem verbrecherischen Migranten abzulenken. Da attackieren sie lieber eine Kindergärtnerin!
11. Um die Heuchelei noch krasser zu machen, demonstriert die Linke nicht etwa gegen den Mord oder gegen die Anwesenheit des längst ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland, sondern gegen den durch die Häufung solcher Taten zwangsläufig ausgelösten Rechtsruck. 
12. Die noch größere Heuchelei ist, wenn die Linken die demokratische Willensentscheidung der Bürger ständig als undemokratisch geißeln.
13. Zurück nach Österreich: Extrem widerlich ist auch das Heucheln der ganzen ORF-Eigenpropagandamannschaft, die ständig behauptet, sie müsste "Demokratie" und "Medienpluralität" retten, wenn sie für die ORF-Zwangsgebühren kämpft. Dabei kämpfen die ORF-Menschen einzig und allein für ihr eigenes Geld, ihre eigenen Privilegien.
14. Im Gefolge der ORF-Menschen trabt auch ein besonders opportunistischer Teil der Mainstream-Journalisten. Diese fürchten, vom ORF nicht mehr zu irgendwelchen Diskussionen eingeladen zu werden – und lassen sich daher von diesem fügsam in die Zwangsgebühren-Propaganda einspannen. Oder unterstützen sie die linke ORF-Mannschaft gar aus tiefer ideologischer Sympathie?
15. Ebenso große Heuchelei und Doppelbödigkeit ist aber auch der FPÖ vorzuwerfen: Sie will allen Ernstes die Privilegien des ORF dadurch absichern, dass dieser künftig statt durch Gebühren aus dem Budget finanziert wird. Sie gibt damit auf gut österreichisch dem Dreck eine Watschn und ändert absolut nichts am ORF-Privileg einer Finanzierung durch den Staat und außerhalb des Marktes. Sie begreift nicht, was für ein absurder Gegensatz das zur Budgetknappheit ist, wo ja auch die jetzigen Koalitionsverhandler schon hektisch nach neuen Steuern und anderen Belastungen suchen (müssen); dennoch wollen die Freiheitlichen dem Privilegienfunk eine halbe Milliarde Euro aus dem aus allen Nähten platzenden Budget zuschanzen.
16. Zugleich ist das ein gewaltiger Widerspruch zu den freiheitlichen Parolen, die von Entpolitisierung und Ähnlichem beim ORF reden! Warum kann der ORF nicht wie alle privaten Medien auf eine Eigenfinanzierung durch Werbung, Abonnenten oder maximal durch eine nach objektiven Qualitätskriterien an alle Medien verteilte Medienförderung verwiesen werden? Warum soll der ORF weiter privilegiert bleiben, auch unabhängig davon, dass ihn immer weniger Österreicher sehen? Will sich da am Ende ein freiheitlicher Stiftungsrat zum Medien-Zaren aufschwingen? Ist für die FPÖ Nicht-Objektivität und Schlagseite des Monopolmediums nur dann ein Problem, wenn dieses nach links kippt? Geht es ihr gar nicht um Objektivität, sondern nur um bloße Ersetzung von Rotgrün durch Blau?
17. Endgültig und hellauf lachen muss man über die Heuchelei des grünen ORF-Stiftungsrats-Chefs Lockl, der die schlimmsten Folgen eines ORF-Abspeckens an die Wand malt. Denn dabei sind ihm ausgerechnet (und nur) folgende drei Beispiele eingefallen: österreichische Tatort-Krimis, Universum-Folgen und die Übertragung einer "Star-Nacht". Wen auch immer diese drei Formate interessieren sollten und wer auch immer sie für einen wertvollen Fernsehbeitrag halten sollte: Der kann beruhigt sein. Es gibt Ähnliches längst auch auf privaten Sendern. Ohne Zwangsgebühren.
18. Ein weiteres Beispiel einer besonders von der Linken – aber auf linken Druck auch von Teilen der europäischen (vor allem deutschen) Christdemokratie – betriebenen Heuchelei und Doppelbödigkeit ist das Verhalten gegenüber Ungarn. Dessen Regierungschef Viktor Orbán ist dabei zum angeblichen Diktator und Beendiger der Demokratie aufgeblasen worden. Ohne Rücksicht darauf, dass Orbán schon einmal abgewählt worden und ohne Widerstand in die Opposition gegangen ist. Ohne Rücksicht darauf, dass praktisch alle Auslandsjournalisten ihre Vorwürfe gegen Orbán direkt aus ungarischen Oppositionsmedien abschreiben, die es vor allem im Internet in großer Zahl gibt, ohne dass diese verboten werden, während manche Linke anderswo etwa Twitter verbieten wollen. Ohne Rücksicht darauf, dass der einzige Vorwurf gegen Orbán, der stimmt, zu 200 Prozent auch den Wiener Sozialisten gemacht werden muss, nämlich die Vergabe von Bestechungsinseraten an "wohlwollende" Medien in Mega-Umfang. Darüber aber hat sich noch kein Linker aufgeregt.
19. Apropos Ungarn: Dort droht die nächste Doppelbödigkeit, diesmal auf EU-Ebene. Weil Ungarn angeblich Vorgaben der EU-Kommission nicht erfüllt hat, sind dem Land inzwischen schon zwölf Milliarden Euro vorenthalten worden. Aber die Ungarn sind siegesssicher, das Geld noch zu bekommen: Denn in Bälde müssen die Verhandlungen um den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028 beginnen. Und bei dieser Frage hat jedes Land ein absolutes Vetorecht. Dieses einzusetzen hat Ungarn angekündigt, um zuvor sein Geld zu bekommen. Man darf jetzt schon gespannt sein, mit welchen verlogenen Begründungen die EU-Kommission dann einknicken wird, um doch noch einen Haushalt, also ihre eigene Finanzierung, zu bekommen. Ganz abgesehen davon, dass in immer mehr EU-Ländern – von Italien bis zu den Niederlanden, von Schweden bis Österreich – inzwischen Regierungen mit sogenannten Rechtspopulisten an der Macht sind, die sicher nicht gegen Ungarn vorzugehen bereit sind.
20. Die den Herbst bestimmende Heuchelei der österreichischen Linkspopulisten von der Babler-SPÖ, der Gewerkschaft und Arbeiterkammer, die offenbar jetzt auch ein wenig von der FPÖ imitiert wird, ist ihre Hetze gegen Banken und Konzerne. Dort orten sie große Vermögen, die man sich wie ein Bankräuber nur zu holen bräuchte. Hat die SPÖ schon völlig vergessen, wie sehr sie selbst wirklich alle Banken und Konzerne in ihrem Einflussbereich in Grund und Boden gefahren hat, als sie schon damals bei denen geglaubt hat, die würden in Geld schwimmen, das man beliebig anderen Zwecken zuführen könne? Man denke an den nicht mehr vorhandenen "Konsum". Man denke an die Verstaatliche Industrie von der Voest ab- und aufwärts. Man denke an SPÖ-nahe Banken wie die Bawag, die Zentralsparkasse oder die Länderbank. Überall wurde Geld in Megamaßstab vernichtet und es wurden Existenzen vernichtet. All die genannten, einst rein österreichischen Banken sind heute ausländisch kontrolliert, und der Sparkassen-Konzern ist das zumindest in spürbarem Ausmaß. Hetzt die Linke vielleicht gar deshalb so hemmungslos gegen Konzerne und Banken, weil es keine im Parteiinteresse geführten Banken mehr gibt?
21. Damit in Zusammenhang sei gefragt: Wie erklärt sich das immer auffälliger gewordene Heranrücken der Sparkassen an die Linke, bis hin zu den auffällig woken Werbekampagnen der letzten Jahre? Warum heuchelt man dort noch, bürgerlich zu sein?
22. Die größte Verlogenheit und Heuchelei spielt sich seit 2018 rund um die ostdeutsche Stadt Chemnitz ab. Zur Erinnerung: Damals haben dort Asylwerber einen Doppelmord begangen. Davon hat die Linke bis hin zu Angela Merkel sofort ablenken wollen, indem sie über angebliche "Hetzjagden" auf Migranten berichtet hat. Darauf hat der damalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen wahrheitsgemäß berichtet, dass es keine Hinweise auf solche Hetzjagden gibt. Darauf wurde Maaßen von der schwarz-roten Regierung gefeuert. Dennoch haben der linksgewendete Verfassungsschutz, Merkel&Co bis heute keine Spur solcher Hetzjagden gefunden. Dennoch hat sich bis heute niemand bei Maaßen entschuldigt oder ihn gar rehabilitiert. Eine widerliche Heuchelei. Und ausgerechnet die daran hauptschuldige Angela Merkel meldet sich jetzt erstmals aus der Pension und attackiert Friedrich Merz, weil dieser dafür kämpft, dass Deutschland erstmals etwas Wirksames gegen die Migration tut …
23. Den Hut muss man erstmals vor dem bisher immer brav im linken Mainstream mitschwimmenden "Profil" ziehen. Es stellte in auffallender Weise die Zahl der ideologisch motivierten antisemitischen Vorfälle gegenüber: Demnach sind doppelt so viel links motivierte Vorfälle gemeldet worden wie rechts motivierte (wobei es überdies Fälle gibt, wo Hakenkreuz-Schmierereien bei blauen Lokalen skurrilerweise anonymen rechten Tätern zugeschrieben werden!). Und beide Gruppen werden noch weit übertroffen von Fällen des muslimischen Antisemitismus. Was für ein entlarvender Kontrast zu dem Bild, das die Mainstreammedien seit Jahren zu zeichnen versuchen.
24. Da verkündet die EU-Kommission (in Wahrheit: wieder einmal) lautstark, dass sie sich auf einen Bürokratie-Abbau und Reduktion von Regulierungen konzentrieren will. Und was kündigt sie gleichzeitig an? Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil dieses neue Regulierungen noch nicht umgesetzt hat! Eine sollte die Banken treffen und eine andere sollte die "ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen" herstellen. Als ob das Hineinzwingen von suboptimal geeigneten Vorständen an Leistungskriterien vorbei in eine ohnedies schon geschwächte Wirtschaft eine relevante Aufgabe für die EU wäre. Merken die in Brüssel nicht, wie lächerlich sie zunehmend werden, wie heuchlerisch da Taten und Worte auseinanderklaffen? Begreifen sie nicht, wie sehr sie durch ihr Agieren dem an sich so wichtigen Europagedanken schaden?
25. Einen Gipfel an heuchlerischer Doppelbödigkeit liefern seit einigen Tagen die Sozialisten, insbesondere die aus Wien, diesmal im Gesundheitsbereich. Auf der einen Seite wollen sie Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland durch eigene Wartelisten für Operationstermine schlechter stellen. Auf der anderen Seite rufen sie laut: "Asylwerber dürfen bei der medizinischen Versorgung nicht schlechter gestellt werden!" Für die Wiener SPÖ sind offenbar Asylwerber wertvoller und wichtiger als Niederösterreicher.
26. Heuchlerisch sind auch viele populistische Forderungen von Politikern, die etwas verlangen, das es längst weitgehend gibt. So rufen die Neos nach einem Handyverbot in Schulen. So ruft die Freiheitlichen nach einem Burka-Verbot. Das gibt es beides.
27. Da tut die Linke mit Hilfe einzelner CDU-Dissidenten wieder einmal so, als ob sie die AfD verbieten wollte – was an sich schon ein undemokratischer Skandal ist –, aber weiß zugleich ganz genau, dass das Verfassungsgericht nicht zustimmen wird, weil es keine Gründe gibt. Und in Wahrheit ist die Linke sehr froh darüber, dass es die AfD weiterhin gibt. Denn in Wahrheit brauchen die Linken die AfD wie ein Stück Brot: nicht nur um sich selber täglich als Gutmenschen produzieren zu können, sondern auch um zu verhindern, dass die AfD-Wähler wieder zu CDU oder FDP zurückkehren und diesen so zu einer eigenen Mehrheit verhelfen, die sie durch den Kurs der Angela Merkel verloren haben. Und sie können zugleich weiter antifaschistische Empörung heucheln, weil es die AfD weiterhin gibt.

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