Die Ohrfeige für die Verschwörungstheorien des Peter Pilz

In einer finalen Entscheidung hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft soeben die absurden Thesen des grünen Peter Pilz in der Luft zerrissen. Dieser hatte, ganz offensichtlich um den Verkauf seines neuen Buches anzukurbeln, die krude Idee in die Welt gesetzt, dass der von Justizministerin Alma Zadic suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Die Gesinnungsgenossen des Peter Pilz im ORF hatten dessen – auf den ersten Blick sich als unhaltbar erweisenden – Verschwörungstheorien sogar noch breit berichtet. Diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft ist so klar, dass nur noch eine Frage offen bleibt.

Und die besteht im auffallenden Zeitpunkt: Hat Alma Zadic, die immer eng mit Pilz kooperiert hat, ihre letzten Amtsstunden dazu benutzt, um den Akt vom Tisch zu haben, weil sie wusste, das würde so und so nach ihrem Abgang geschehen? Oder wollte sie – wenig glaubwürdig – im letzten Moment noch den Eindruck erwecken, dass sie eh nicht hinter Pilz stünde?

Wie auch immer: Zumindest ein paar Stunden Erleichterung in Sachen Unabhängigkeit der Justiz gibt es jetzt. Freilich dürfte diese angesichts eines in Bälde kommenden SPÖ-Justizministers und des Desinteresses der ÖVP an Justizthemen nicht lange anhalten (beziehungsweise der Ahnungslosigkeit der gegenwärtigen ÖVP-Spitze über die Bedeutung der Justiz, was sie eigentlich seit dem Abschuss von Sebastian Kurz besser wissen müsste).

Freilich bereitet der Umstand große Sorge, dass es zumindest eine mehr als seltsame Querverbindung zwischen den jüngsten Aktivitäten des Peter Pilz und dem von einem Teil der SPÖ als Justizminister favorisierten Rechtsanwalts Richard Soyer gibt. Darüber aber in den nächsten Tagen mehr.

Jetzt zurück zur aktuellen Entscheidung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium. Diese haben sich jedenfalls beide und zur Gänze hinter die von Pilz wild und öffentlich attackierte Staatsanwaltschaft Krems gestellt. Sie haben ausdrücklich und rechtskräftig all deren Maßnahmen gebilligt. Den Kremsern wird attestiert, alle nach Auffinden der Leiche Pilnaceks gebotenen Schritte gesetzt zu haben, "um die Wahrheit zu erforschen". Was Pilz ja lebhaft bestritten hat.

Die Oberstaatsanwälte zogen aus allen vorliegenden Ermittlungsergebnissen, aus der Obduktion und aus den gerichtsmedizinischen Gutachten wörtlich den klaren Schluss, "dass von keinem Fremdverschulden am Ableben des Mag. Christian Pilnacek auszugehen war." Und dann weiter im Juristendeutsch: "Seitens des Gerichtsmediziners wurden mehrere Hautunterblutungen sowie Abschürfungen mit einer Entstehung im Rahmen von Sturzgeschehen vereinbar, demgegenüber als für eine Entstehung durch fremde Hand untypisch angesehen. Explizit ist festzuhalten, dass keine Verletzungen bestanden, die auf ein gewaltsames Festhalten oder Fixieren bzw. für ein gewaltsames Unter-Wasser-Drücken sprachen."

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