Die hässlichen Drei

Donald Trump hatte sich trefflich bemüht und es nach seinem dämlichen Eroberungsgerede in Hinblick auf Grönland, Kanada und Panama nun mit idiotischen wie untergriffigen Beschimpfungen der Ukraine endgültig geschafft: Er konnte gleichziehen mit Russland und China – in Sachen Hässlichkeit und Widerlichkeit. Oder zumindest mit deren jetzigen Diktatoren Putin und Xi – denn auch Russland und China hatten in den Jahrzehnten davor Staatsmänner wie Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow, aber auch Boris Jelzin, die bewundernswert mutig und klug in die richtige Richtung auf viel mehr Freiheit und Demokratie unterwegs gewesen sind und die mit Erfolg versucht haben, ihre Nationen nach außen zu respektierten Mitgliedern der Völkerfamilie machen.

Die US-Amerikaner waren das sogar während fast ihrer gesamten Geschichte. Wann auch immer Nationen in Bedrängnis kamen, wann auch immer eine Demokratie bedroht war, wann immer Diktatoren unerträglich wurden, waren die USA die erste und meist einzige Adresse, an die man sich um Hilfe wandte. Das Freiheits-Engagement der Amerikaner war zwar nicht immer erfolgreich, nicht immer ausreichend – siehe Vietnam, siehe Iran, siehe Kuba – aber im Grund standen sie immer auf der richtigen Seite.

So halfen sie entscheidend mit,

• dass Westeuropa samt einigen kleinen neutralen Trittbrettfahrern 80 Jahre lang ununterbrochen Frieden und Wohlstand genießen konnte,
• dass 1989 der Kommunismus und die russische Herrschaft über Osteuropa ohne Blutvergießen zusammenbrach,
• aber auch, dass in den 60er Jahren die kolonialen Imperien in der Dritten Welt beendet werden mussten.

Seit vielen Generationen sind die USA zugleich auch das Wunschziel von vielen Millionen Menschen, die sich nach Freiheit sehnen und die ihren Familien durch Arbeit und Leistung eine gute Zukunft verschaffen wollten. Das unterscheidet ihre Motive sehr von denen der Migranten nach Europa, wo einerseits jene kommen, die sich durch die dortigen Wohlfahrtssysteme ein bequemes Leben als in Afrika oder in islamischen Ländern erhoffen, und andererseits jene, die vom Eroberungsauftrag des Koran getrieben sind).

Ist dieses bewundernswerte Amerika ganz entschwunden? Nun gewiss, nicht. Denn – um nur den wichtigsten Punkt zu erwähnen – zum Unterschied von den Herren Xi und Putin kann man sicher sein, dass Donald Trump in vier Jahren nicht mehr Präsident sein wird, dass er schon in zwei Jahren eine lahme Ente sein könnte, wenn seine zu blindem Gehorsam abgerichtete Partei bei den Zwischenwahlen in einer oder beiden Kongresskammern die Mehrheit verliert.

Das setzt freilich voraus, dass die derzeit in die wehrlose Opposition gedrängten Demokraten wieder zu jener Partei werden, die sie einmal waren. Dass sie jene Schwachsinnigkeiten entsorgen, deren Ablehnung Trump zweimal zum Triumph verholfen hat: Dazu zählen insbesondere die ganze woke Hysterie der Linken, ihr Schwulen-, Gender-, Abtreibungs-, Trans-, Klima-, Schuldenmach-, Political-Correctness-, Zensur-, Inklusions- und Diversitätskult sowie ihre Unfähigkeit, die Gefahren durch eine ungeregelte Millionen-Invasion zu begreifen.

Nur diese Schwachsinnigkeiten der Demokraten haben einen Mann mit Allmachtsphantasien, Größenwahn, krankhaftem Narzissmus in die noch immer mächtigste Position der Welt gebracht. Erstmals seit dem 19. Jahrhundert träumt der Mann im Weißen Haus genauso wie seine Kollegen in Moskau und Peking davon, fremde Territorien zu erobern (genauer gesagt: Putin träumt nicht nur davon ...). Er hält es auch für richtig, die gesamte Welt in Herrschaftsgebiete dreier mächtiger Männer aufzuteile n– was die anderen beiden ja schon lange wollen.

Gewiss: Die Geschichte lehrt uns, dass solche Machtgier auf die Dauer nicht funktionieren kann. Sie lehrt uns aber auch, dass solcher Größenwahn sehr oft erst auf sehr blutige Weise endet.

Was kann da aber das bedrohte Europa dagegen tun? Was können Menschen tun, deren Common Sense noch lebendig ist? Im Grund muss Europa drei grundsätzliche politische Eckpfeiler einsetzen. Es muss:

1. sich energisch allen drei Weltherrschafts-Ansprüchen entgegenstellen;
2. die oben angesprochenen linken Schwachsinnigkeiten kübeln;
3. aber auch erkennen, dass es noch immer gewaltige Qualitätsunterschiede zwischen den USA und den beiden Diktatoren gibt. Europa muss mit zusammengebissenen Zähnen begreifen, dass bei aller Widerlichkeit das Trump-Amerika noch immer das geringere Übel ist als Russland und China: weil in den USA weiterhin unglaublich viele Freiheiten für die Bürger bestehen, die in China oder Russland völlig undenkbar sind, die es auch in Europa nur noch eingeschränkt gibt, weil die USA kaum weniger als die EU-Länder ein Rechtsstaat sind, weil in den USA mit Sicherheit weiterhin freie Wahlen möglich sind, weil auch ein Trump (verfassungsrechtlich, nicht nur biologisch) ein Ablaufdatum hat, weil Trump bisher nur rhetorisch ein Imperialist ist, in seinen Taten aber ein – allerdings fast genauso gefährlicher – Isolationist.

Offen muss freilich bleiben, ob die EU-Länder diese drei fundamentalen Notwendigkeiten begreifen, und ob sie auch die Kraft dazu haben,  die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die wichtigsten Konsequenzen müssten sein:

1. Europa – einschließlich der "neutralen" Extrawurst-Gläubigen – muss eine gemeinsame Armee aufbauen, die einer klaren Kommandostruktur untersteht (etwa einem gewählten und alle paar Jahre ausgetauschten Präsidenten), und die Europa notfalls unabhängig von den USA zu machen imstande ist.
2. Europa muss sich neben der militärischen Verteidigung ganz auf den zentralen Bereich des seit den 50er Jahren so erfolgreich aufgebauten Binnenmarktes konzentrieren (diese ersten beiden Punkte erinnern übrigens verblüffend stark an die Habsburger-Monarchie in ihren letzten Jahrzehnten).
3. Europa muss all die von der europäischen Gesetzgebung und der Judikatur entwickelten Fehlentwicklungen schreddern, die über diese beiden Aufgaben Verteidigung und Binnenmarkt hinausgehen, die den Kontinent in den letzten 30 Jahren heimgesucht haben, die von der Machtgier zentraler Behörden und Richter verursacht worden sind und die unzählige Gesellschaftsfelder wie in einem Prokrustesbett zu vereinheitlichen versucht haben, obwohl diese tausendmal besser in den einzelnen Staaten und Regionen – oder von gar keiner Obrigkeit geregelt wären.
4. In Sachen Klima ("Green Deal") darf Europa kein Selbstbeschränkungen beschließen, die nicht auch die anderen drei Großen auf sich nehmen.
5. Und zum Ukrainekrieg muss Europa auch alleine bereit sein, Kiew beizustehen. Immerhin ist die Eindämmung des russischen Angriffs auch zentral für die künftige Sicherheit ganz Europas. Immerhin ist fast die gesamte Bevölkerung der Ukraine wild entschlossen, die Invasoren abzuwehren. Immerhin ist Europa einwohnermäßig weit größer und wirtschaftlich stärker als Russland. 

Warum sollte es das nicht auch politisch und militärisch sein?

• Nur weil manche, rechts wie links außen, die russische Bedrohung nicht begreifen wollen?
• Nur weil Europa unter Einfluss der Linken und insbesondere Grünen in den letzten Jahren in eine völlig falsche Richtung marschiert ist?
• Nur weil manche Länder glauben, alleine durch Neutralitätsgefasel oder Anbiederung an Russland besser davonzukommen?
• Nur weil manche Regierungen es nicht schaffen, trotz existenzieller Bedrohung den überbordenden Sozialstaat einzudämmen?
• Nur weil irre laufende Höchstrichter von den Migrations- bis zu den Wohlfahrtsexzessen Europa in eine völlig falsche Richtung gezwungen haben?

Aus diesen Gründen muss offen bleiben, ob wir es schaffen. Die Chancen, Europa politisch und militärisch im Interesse der eigenen Sicherheit zu einem relevanten Faktor zu machen, sind gering –  aber versuchen müsste man es dennoch. Immerhin schwächen sich China und Russland selber, weil sie keine Rechtsstaaten sind und weil die Führung wenig Vertrauen der Bürger genießt. Immerhin schwächen sich auch die USA selber, weil sie sich unter Trump mit wirklich aller Welt angelegt haben, und weil sie durch seine kranke Zollerhöhungs-Manie in eine massive Inflation treiben. Das würde einem starken Europa eine Chance ermöglichen.

Wenn es den Europäern aber nicht gelingt, politisch und militärisch relevant zu werden, dann wird das wahr, was ein russischer Abgeordneter dieser Tage gesagt hat: Wir wollten Europa ohnedies schon lange in Stücke schneiden, jetzt will erfreulicherweise auch Trump das Gleiche.

Dann wird nur noch eine Frage offen zu bleiben: Welches Stück werden sich die Chinesen holen?

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