Der ORF als Pilz-Plattform

Ausgerechnet der ORF, der sich sonst so gerne und ständig über Fake News und erfundene Verschwörungstheorien in elektronischen Medien alteriert, hat jetzt selber der allerwildesten Erfindung der letzten Jahre breiten Platz gegeben: nämlich der Behauptung, dass der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Wie gut, dass das perfekt zur Bewerbung eines neuen Buches des grünen Phantasten und Ideologie-Genossen der ORF-Redaktion Peter Pilz passt, der diese Groteske in die Welt gesetzt hat ...

Zur Erinnerung: Christian Pilnacek war von der früheren Klubkollegin dieses Peter Pilz namens Alma Zadic ohne jeden Grund gefeuert ("suspendiert") worden. Pilnacek hat zwar vor Gericht alle gegen ihn angestrengten Verfahren gewonnen, wurde aber von Justizministerin Zadic, die sich ständig von Pilz beraten ließ, dennoch bis zum Tod nicht in seinen Job zurückgelassen. Er blieb auf Steuerzahlerkosten grundlos bei reduzierten Bezügen suspendiert. Was übrigens Strafjuristen in der Nähe des Delikts der Untreue sehen. 

Der Grund dafür war klar: Der hochqualifizierte Strafjurist hat Zadic und die anderen Linksagitatoren in der Justiz bei ihrem Machtdurchgriff gestört. Er hat als für die Strafjustiz zuständiger Sektionschef die WKStA, die seit Jahren wie eine Außenstelle der SPÖ agiert, zu zügigerem Arbeiten anzuhalten versucht. Das war für die Genossen ärgerlich.

Die Forderung nach zügigem Arbeiten hält man bei der Linken ja, erstens, schon prinzipiell für üble kapitalistische Ausbeutung, die streng abzulehnen ist. Und in der Justiz stört sie diese Forderung, zweitens, ganz besonders bei der jahrelangen und mit lautem Gejohle von den linken Rängen begleiteten Verfolgung Unschuldiger, denen man dadurch schwere wirtschaftliche und existenzielle Schäden zufügen kann, auch wenn man nie eine Verurteilung durch unabhängige Richter erreicht. Zählen doch praktisch immer nur ÖVP- oder FPÖ-nahe Persönlichkeiten zu ihren Opfern. Bei Rot und Grün hat man ja immer nur Mitgefühl mit potenziellen migrantischen Messerstechern und Vergewaltigern, mit denen man nicht zu streng umgehen solle, weil das ja grundrechtswidrig wäre.

Viele Jahre hatte man hingegen beispielsweise den schwarzen Ex-Justizminister Brandstetter ohne jeden objektiven Beweis mit aus dem Finger gesaugten Vorwürfen im Visier. Es gelang den Staatsanwälten damit sogar, Brandstetter als Richter des Verfassungsgerichtshofs abzuschießen (genauer: Dessen Präsident nahm die Vorwürfe zum willkommenen Anlass, Brandstetter zu entfernen). Bis man jetzt aber alle Vorwürfe gegen den Ex-Minister einstellen musste. Lediglich einer wird zum Schein aufrechterhalten: dass Brandstetter der Polizei nicht freiwillig sein Handy herausgegeben, sondern über dessen Verbleib die Unwahrheit gesagt habe. Nun, selbst wenn das stimmt, so zeigt der Vorwurf nur eines: eine große Kreativität der linken Justizgenossen. Denn sie haben damit das Rechtssystem komplett auf den Kopf gestellt. Denn bisher war ein Beschuldigter nie dazu verpflichtet, der Polizei die Wahrheit zu sagen. Er ist der einzige, der in einem Verfahren sogar ausdrücklich lügen darf. Was er in all jenen Fällen natürlich umso mehr darf, in denen er zu Unrecht beschuldigt wird. Und genau das ist bei Brandstetter inzwischen rechtskräftig bestätigt. Dennoch versuchen die Genossen Staatsanwälte zur Wahrung ihres Gesichtes, Brandstetter zumindest in der Handy-Sache weiter zu verfolgen. Und wenn sie dann in ein paar Jahren von einem Höchstgericht kräftig eine übergezogen bekommen, wird sich niemand mehr an den Anlass erinnern. So arbeitet halt heute Österreichs Staatsanwaltschaft …

Zurück zu Pilnacek: Er war über seine ungerechtfertigte Suspendierung schwer deprimiert, aber auch zutiefst erbost. Übrigens auch auf die ÖVP, weil diese – obwohl in Koalition mit der Frau Zadic – ihm nicht geholfen hat (helfen hat können?). Eines Abends hat er bei einem Empfang wieder einmal zu viel getrunken. Dennoch fuhr er nachher mit dem Auto zu einer Freundin nach Niederösterreich. Er wurde dabei aber von der Polizei erwischt. Damit war nach dem Job auch noch der Führerschein weg. Pilnacek ließ sich von einer Bekannten seiner Freundin abholen. Beim Ankommen wurde er von dieser Freundin – nicht etwa getröstet, sondern beschimpft. Das ist bekanntlich genau das, was man in einer solchen Situation braucht. Pilnacek musste das als dritten Tiefschlag binnen kurzer Zeit ertragen.

Er verließ deshalb verzweifelt das Haus seiner zweifelhaften Freundin und ging nächtens in die Donauauen spazieren – wo er dann am nächsten Morgen tot aufgefunden wurde. Schwere Verletzungen an den Beinen ließen die örtliche Polizei, die dortige Staatsanwaltschaft, die Obduktionsärzte und seine (echten) Familienangehörigen einhellig zu dem Schluss kommen: Pilnacek ist im Finstern im Gestrüpp der Donauauen gestürzt, hat sich dabei schwere Beinverletzungen zugezogen und ist betrunken ins Wasser gefallen, was ihn das Leben gekostet hat.

Doch Pilz weiß es besser: Pilnacek ist dort ermordet worden, verbreitet er neuerdings. Offenbar hat er zu viel der schlechten ORF-Krimis gesehen. Pilz beruft sich auf zwei Ärzte, welche zwar nicht den Toten gesehen haben, welche auch keine Photos von der Leiche kennen, sondern nur den Obduktionsbericht gelesen haben. Sie vermuten, die Verletzungen – die vor allem an den Beinen zu finden waren – könnten von einem Kampf gestammt haben, und nicht, wie alle echten Augenzeugen meinen, von einem betrunkenen Sturz samt späterem Ertrinken.

Kühn. Aber die Genossen haben ja eine langjährige Tradition in gewagten Ferndiagnosen gegen ihre Feinde. Jedenfalls kann man in einem Land der Meinungsfreiheit ja alles behaupten, auch wenn es noch so jeder Logik widerspricht. Fake news werden nur dann verfolgt, wenn es politisch passt.

Jedenfalls ist die Pilz-These wirklich nur noch als krank zu bezeichnen. Wie um Himmels willen hätte eine Räuberbande (oder in Pilzens wirrer Phantasie: eine von – natürlich rechten – Politikern engagierte Mördertruppe) wissen können,

• dass Pilnacek nach dem Empfang betrunken zu seiner Freundin fahren wird,
• dass er unterwegs von einer Polizeistreife erwischt werden wird,
• dass er sich dann abholen lassen wird,
• dass er dann von seiner Freundin so wild beschimpft werden wird,
• dass er diese frustriert und deprimiert nächtens wieder verlassen und in die Donauauen gehen wird,
• sodass sie in diesen Auen "nur" stundenlang auf ihn warten hätten müssen, um ihn dann zu töten?

Zu all dem wären sie wohl nur imstande gewesen, wenn sie die blühende Phantasie und Hellseher-Fähigkeiten eines Peter Pilz gehabt hätten. Nur dann hätten die von Pilz imaginierten Mörder so handeln können.

So etwas zu verzapfen ist nicht nur absurd und bösartig, das ist geradezu krank. Aber gewiss: Um ein Buch an den Mann zu bringen, ist nichts blöd genug. Geistig Minderbemittelte gibt es ja genug. Man denke nur an jene unzähligen Bücher,

• welche die Landungen von Außerirdischen "beweisen",
• welche "nachweisen", dass sie Erde eine Scheibe ist,
• welche uns "zeigen", dass die Mondlandung nur im Studio stattgefunden hat,
• welche "aufdecken", dass die Zerstörung der New Yorker Zwillingstürme entweder eine Fiktion oder ein Werk des israelischen Mossad gewesen ist,
• welche "erkennen", dass die in Deutschland und Österreich immer aktiver werdenden islamischen Messerstecher und Amokfahrer den Auftrag zu ihren Taten von rechten Gruppen erhalten hätten,
• welche die siebenundneunzigste Wahrheit über die Ermordung von John F. Kennedy oder den Tod von Lady Di "verkünden" usw.

In aller Regel finden solche Raubersgeschichten und Verschwörungstheorien nie den Weg in sich als seriös ausgebende Medien. Um Wahrheit bemühte Journalisten erkennen hingegen eindeutig, dass das alles so nicht stimmen kann. Dass es nur behauptet wird, um ein Fiction-Buch aus der Abteilung "schlechte Literatur" in die Nachrichtenspalten zu bringen.

Nicht so im ORF. Da wird der ganze Schmarrn von offensichtlichen Gesinnungsgenossen des Peter Pilz sogar in einem längeren Beitrag im einst unter Gerd Bacher angesehen gewesenen "Mittagsjournal" öffentlich breitgetreten.

Dabei haben sich schon alle früheren Hass-Kampagnen des Peter Pilz von Anfang an als reine Rohrkrepierer erwiesen. So hat er lange die ihm nahestehenden Medien mit Andeutungen gefüttert, dass sich auf dem Laptop Pilnaceks ÖVP-Skandale finden würden. Doch als die Inhalte dieses Laptops dann aufgetaucht und einer linken Zadic-Kommission zugespielt worden sind, hat sich nichts Derartiges darauf gefunden. Welche Rolle immer Pilz und jene so wenig empathische "Freundin" Pilnaceks beim plötzlichen Wiederauftauchen des Laptops, beziehungsweise seiner Inhalte gespielt haben. Und in wessen Auftrag immer sich die Dame davor an den depressiv und daher anfällig gewordenen Juristen herangemacht hatte.

Als ob der ungustiösen Absurditäten nicht genug wäre: Jetzt – also lange nach dem Tod Pilnaceks – erinnert sich plötzlich der freiheitliche Generalsekretär Hafenecker daran, dass der Sektionschef ihn damals bei jenem Empfang um einen Termin beim FPÖ-Chef Kickl ersucht hat. Was sogar sehr wahrscheinlich ist, da Pilnacek in seinen letzten Lebensjahren bei jedem Gespräch lebhaft über die Verfolgung durch die grüne Justizministerin und ihre Staatsanwälte geklagt hatte. So etwa auch in einem langen Abendessen bei mir. Daher ist es absolut logisch, dass Pilnacek diese Klage auch bei Kickl deponieren wollte. Wenn Hafenecker nun plötzlich mit Hilfe ausgerechnet von Peter Pilz anzudeuten scheint, dass die ÖVP irgendwie hinter dem Tod Pilnaceks steckt, ist das mehr als anrüchig. Es ist aber wiederum auch logisch, weil ja nach Abbruch der Verhandlungen mit der ÖVP durch Herbert Kickl jetzt wieder ganz eindeutig Hass gegen die ÖVP zum Hauptprogrammpunkt der FPÖ zu gehören scheint.

Damit versuchen die Freiheitlichen an jenes dubiose Tonband anzuknüpfen, auf dem selektiv ausgewählte Teile eines heimlich mitgeschnittenen Gesprächs Pilnaceks veröffentlicht worden sind. In diesem beklagt sich dieser darüber, dass ihm die ÖVP nicht geholfen hat, sondern ihm im Gegenteil die von der WKStA ständig gegen die ÖVP geführten Strafverfahren vorgeworfen hat, bei denen Pilnacek nicht für eine Einstellung gesorgt hätte. Dabei beweist dieses Gespräch eindeutig gerade die korrekte Haltung des von Pilz & Co immer aggressiv bekämpften (Ex-)Sektionschefs: Er hat aus parteipolitischen Gründen nichts einstellen lassen. Es beweist hingegen überhaupt nicht irgendeine Rechtswidrigkeit der ÖVP oder des genannten Nationalratspräsidenten Sobotka. Denn laut den mitgeschnittenen – und zweifellos davor durch bezeichnenderweise nicht auf der Tonaufnahme befindliche Fragen provozierten – Antworten Pilnaceks hat sich Sobotka nachträglich über die Justiz beschwert. Was das Recht jedes Bürgers und keine Rechtswidrigkeit ist.

Es spricht nicht gerade für Herrn Hafenecker, wenn er jetzt ausgerechnet auf eine Fake-News-Blase des Peter Pilz aufspringt.

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