Der finale Selbstmord der ÖVP

Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.

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