Der finale Selbstmord der ÖVP

Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.

Ein wohlweislich ungenannt bleibender Jurist: "Unter den Spitzenjuristen Michael Graff und Wolfgang Schüssel hätte die ÖVP einen solchen Koalitionsvertrag niemals unterschrieben, selbst wenn sie nur noch zehn Prozent der Stimmen gehabt hätte. Aber ein niederösterreichischer Provinzanwalt als Parteichef begreift halt offenbar nicht, dass diese Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der SPÖ schlimmer ist als der einstige Lucona-Skandal und dass er das Potenzial hat, das endgültige Ende der ÖVP auszulösen."

Dieser Einschätzung muss man freilich hinzufügen: Noch mehr zu diesem Ende wird die in den letzten Jahren (Stichwort Haushaltsabgabe; Stichwort Straflosigkeit der Wiener Bestechungsinserate) demonstrierte medienpolitische Ahnungslosigkeit einer Partei beitragen, in der ganz offensichtlich nur noch wichtig ist, dass jeder Bund "sein" Ministerium bekommt, und dass die Niederösterreicher die halbe ÖVP-Mannschaft stellen …

Chronologisch zu den angerissenen Themen:

Der Lucona-Skandal war bekanntlich der Fünffachmord eines SPÖ-Liebkindes aus der schon damals widerlichen Kulturszene, der Anfang der 80er Jahre jahrelang von den Genossen vertuscht worden ist, und bei dem sich auch die Staatsanwaltschaft und der blaue Justizminister Ofner ("Die Suppe ist zu dünn") massiv gegen eine Verfolgung des Mörders Udo Proksch gestellt haben. Damals haben im letzten Moment der – in der Folge massiv verfolgte – Journalist Pretterebner und zwei mutige Richter fast im Alleingang doch noch dessen Verurteilung erreicht. Das wäre heute nicht mehr möglich, weil später Justizminister Böhmdorfer eine Strafprozessreform durchgebracht hat, bei der der Untersuchungsrichter abgeschafft worden ist.

An die diversen Skandale der WKStA während der letzten Jahre sei nur in Stichworten erinnert: Rund 90 Prozent der von ihr Verfolgten sind nie von einem unabhängigen Richter rechtskräftig verurteilt worden; die Verfahren gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker (Graf, Kurz, Strache, Grasser – um nur die spektakulärsten zu nennen) sind dennoch existenzvernichtend über viele Jahre ausgedehnt worden; und der geldmäßig wie in Hinblick auf seine Zeitdauer weitaus schwerste – und weiterhin andauernde – Korruptionsskandal der Nachkriegszeit ist nie verfolgt worden, also die koordinierten Medienbestechungen durch das mächtige Imperium der Gemeinde Wien.

Mit ebenfalls erst vor kurzem als haltlos eingestellten Vorwürfen hat die gleiche Staatsanwaltschaft den ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 2021 als Richter am Verfassungsgerichtshof abgeschossen (genauer gesagt halten die Staatsanwälte einen Vorwurf noch aufrecht: Brandstetter hat sein Handy nicht herausgerückt – die Staatsanwälte haben nur vergessen, dass ein Beschuldigter lügen darf, selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn berechtigt wären, was sie aber in diesem Fall nicht gewesen sind). Auch da hat die ungerechtfertigte Verfolgung vier Jahre gedauert und ist ebenfalls ganz, ganz zufällig erst knapp vor Abtritt der Frau Zadic eingestellt worden. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die WKStA-Genossen bei diesen Einstellungen noch nicht wussten, wer neuer Minister wird (sonst hätte man es wohl weiterlaufen lassen …).

Nach fast acht(!!) Jahren ergebnisloser Verfolgung ist jetzt rasch vor Ende der Zadic-Epoche von derselben Korruptionsstaatsanwalt Anklage gegen den Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer wegen der Tätigkeit der Agentur seiner Frau für die krachen gegangene Immobilien-Firma "Wienwert" erhoben worden. Das geschieht ganz, ganz zufällig wenige Wochen vor der Wiener Gemeinderatswahl, bei der Mahrer Spitzenkandidat der Wiener ÖVP ist! Dennoch hat die WKStA bisher keine Beweise gegen Mahrer an die Öffentlichkeit gespielt, was sie eigentlich immer tut, egal, ob es rechtskräftig ist.

Noch viel skandalöser: Der Richter, der über Mahrer & Co zu entscheiden hat, ist niemand anderer als ausgerechnet Michael Radasztics, der Mann, der auch schon den (seit längerem in der Instanz hängenden) Skandalprozess gegen Sebastian Kurz geleitet hat. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass im nicht gerade bürgerlich geleiteten Wiener Straflandesgericht Radasztics immer ganz, ganz zufällig der Mann fürs Grobe ist, wenn es gegen die ÖVP geht. Denn selbst wenn das wirklich das ganz, ganz zufällige Ergebnis einer Geschäftsverteilung wäre, wäre der Präsident des Landesgerichts extrem gut beraten gewesen, zu Radasztics zu sagen: "Lieber Herr Kollege, im Interesse des Ansehens einer auf Objektivität und Unabhängigkeit bedachten Justiz sollten Sie den Fall besser zurücklegen und einem Kollegen ohne Vorgeschichte übergeben."

Das Misstrauen gegen Radasztics ist umso mehr angebracht, als er nicht nur den Kurz-Prozess auf dem Kerbholz hat. Der Mann war früher Staatsanwalt und hat als solcher ganz, ganz zufällig das  ebenfalls bis heute nicht rechtskräftig beendete Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser betrieben. Er hat dabei so eng und so rechtswidrig mit Peter Pilz – früher Fraktionskollege und jetziger Einflüsterer von Alma Zadic – kooperiert, dass er deswegen sogar rechtskräftig eine saftige Disziplinarstrafe erhalten hat. Dennoch ist dieser Mann von Zadic in den Richterdienst übernommen worden und dennoch hat er dort gleich zwei auf beweisarmen Vorwürfen beruhende Verfahren gegen ÖVP-Politiker zu leiten bekommen.

Wem da nicht vor Empörung der Mund offen bleibt, der hat wohl keinen – oder der ist bis in die Zehenspitzen rotgrün.

Jedoch wird die Empörung noch viel größer, wenn man erfährt, wer jetzt SPÖ-Justizminister werden soll. Das soll – so sagen es verlässliche Informanten, auch wenn es noch nicht offiziell bekanntgegeben worden ist – der Rechtsanwalt Richard Soyer werden!

• Der Siebzigjährige ist ein Mann vom äußersten linken Rand der SPÖ.
• Für Soyer hat sich jetzt – siehe Inserate – aus guten Gründen vor allem die Wiener SPÖ eingesetzt.
• Er ist immer wieder durch sehr radikale ideologische Äußerungen aufgefallen.
• Etwa vor einem Monat hat Soyer sich in einem Kommentar im "Standard" wütend gegen den Vorschlag gewandt, dass ein Unabhängiger Justizminister werden solle. Er machte darin zusammen mit einem Co-Autor schon zu Zeiten von FPÖ-ÖVP-Verhandlungen hasserfüllt deutlich, wie die Justiz parteipolitisch eingesetzt werden sollte, "etwa bei Ermittlungen gegen FPÖ- oder ÖVP-Vertreter".
• In einem anderen Kommentar hat Soyer früher noch Ungeheuerlicheres gefordert: nämlich die Entmachtung der Polizei, konkret die "Einrichtung einer der Justiz unmittelbar unterstehenden Gerichtspolizei". Das klingt harmlos, wäre aber ein Verfassungsbruch und die endgültige Einrichtung einer Justizdiktatur an allen demokratischen Strukturen vorbei. Das könnte im allerschlimmsten Fall zu einer gewaltsamen Konfrontation der Gerichtspolizei mit der normalen Polizei führen.
• In der Affäre Thomas Schmid spielt ein Kanzleipartner Soyers eine äußerst dubiose Rolle: Dieser ist ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, da Schmid über Nacht zum Kronzeugen der Anklage mutiert ist und plötzlich begonnen hat, Sebastian Kurz schwer zu belasten, Schmids Rechtsanwalt geworden (während der bisherige Rechtsanwalt Schmids von seinem Hinauswurf völlig überrascht worden ist). Nicht beweisbare, aber seriöse Informationen aus Justizkreisen sagen, dass das auf Initiative Soyers und der WKStA eingefädelt worden ist (diese wird das natürlich nie zugeben, weil sie sich damit strafbar machen könnte). Donald Trump würde sagen: Man muss doch immer einen Deal machen ...
• Soyer hat in der Vergangenheit ein noch viel problematischeres Mandat gehabt. Er hat ausgerechnet die kasachische "Regierung" vertreten, die dabei immer durch Angehörige des wegen seiner üblen Folter- und Mord-Methoden bekannten kasachischen Geheimdienstes aufgetreten ist. Der vor diesem Geheimdienst geflüchtete kasachische Politiker Rachat Alijew (er war beim Diktator, seinem Schwiegervater, offenbar wegen ehelicher Probleme in Ungnade gefallen) ist 2015 in Wien unter merkwürdigen und nie ganz geklärten Umständen ums Leben gekommen. Soyer hat damals diesen Folter-Geheimdienst einer brutalen postsowjetischen Diktatur zu seiner Verteidigung in einem langen Schriftsatz sogar mit dem österreichischen Verfassungsschutz verglichen! Dieser "Kurier"-Text zu den damaligen Vorgängen und der Rolle Soyers dabei ist mehr als lesenswert. Nur zur Information: Rechtsanwälte haben durchaus das Recht, Klienten abzulehnen ...

Zurück zur Justizminister-Bestellung: Noch nie habe ich so sehr gehofft, dass eine Information nicht stimmt, wie die über den Namen Soyer.

Wenn sie aber stimmt, dann bliebe der ÖVP nur ein einziger anständiger Weg: diesen Koalitionspakt nicht unterschreiben, die Regierung Schallenberg weiteramtieren lassen oder mit den Neos eine Minderheitsregierung bilden, mit den Blauen Asyl-, Migrations- und gesellschaftspolitische (anti-woke) Gesetze machen, und warten, bis sich entweder Rot und Blau verbünden und selber eine Regierung oder Neuwahlen machen, oder bis Kickl einlenkt und doch noch vernünftig wird, zwar den Innenminister besetzt, im Gegensatz aber in allen bei den Verhandlungen auf Rot stehenden Punkten nachgibt.

PS: Neben dem Justizminister sind drei ebenso wichtige Justizpositionen zu besetzen: der Chef der voraussichtlichen Bundesanwaltschaft und gleich zwei Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof. Es gibt zwar noch keine Informationen, wer das wird. Aber angesichts des derzeitigen Zustands der ÖVP traue ich mich zu wetten, dass diese Neubesetzungen ebenfalls zumindest mehrheitlich nach links gehen werden. In Österreich ist ja offensichtlich völlig irrelevant geworden, dass die Wähler eine klare Mehrheit rechts der Mitte haben.

PPS: Einer, der jetzt zweifellos über die (Selbst-)Zertrümmerung der ÖVP jubelt, heißt Herbert Kickl. Er hat diese ja durch den von ihm im Alleingang vollzogenen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen ermöglicht oder sogar bezweckt. Kickl vergisst beim Jubeln nur, dass sich eine zur parteipolitischen Jagdwaffe der Linken degenerierte Justiz mit ebenso großer Sicherheit am Ende auch gegen ihn und die FPÖ wenden wird.

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