Das wird wohl nichts mehr

Die beiden Koalitionsverhandler haben jetzt großen Erklärungsbedarf: So erschreckend sind etliche jener Positionen, die sich aus den hinausgespielten Protokollen erkennen lassen. Es geht jetzt nicht mehr nur um den Schaden durch taktische Fehler nichtprofessioneller Parteichefs. Es geht nicht mehr um den üblichen Streit um Ministerien und Sektionen. Es geht jetzt auch darum, ob auf absehbare Zeit in Österreich eine von so vielen Menschen ersehnte bürgerliche Koalition, überhaupt noch denkbar ist – obwohl sie so viele wichtige Aufgaben hätte. Es geht darum, dass die FPÖ jetzt wieder mit dem Geruch kämpfen muss, sie sei ja doch rechtsextrem. Es geht darum, ob man Blau-Schwarz überhaupt noch zutraut, Österreich in eine positive Entwicklung zu bringen. Es gibt zur Abwendung des drohenden Mega-Schadens nur noch eine Möglichkeit, wenn sich diese Koalition retten will.

Und die besteht darin, dass binnen weniger Tage alle schlimmen Positionen radikal gestrichen und für "seit langem überholt" erklärt werden. Und dass gleichzeitig möglichst viele der so dringend notwendigen Zukunftsprojekte für Österreich in Angriff genommen werden.

Die explosivsten dieser von den Parteien bezogenen Positionen, die so schädlich sind:

1. Das Bedrückendste sind die freiheitlichen Festlegungen zu Israel und Holocaust. Die FPÖ lehnt unter anderem folgende Formulierungen ab: "Fortführung der Israel-Politik als Staatsräson", "Österreich hat besondere, historische Verantwortung", "Bekenntnis zu Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Österreich wird in internationalen Organisationen Initiativen und Resolutionen, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, nicht unterstützen," und "Errichtung eines Holocaust-Museums". Wenn diesbezüglich nicht sofort eine Klarstellung und ein Hinauswurf jenes Untergruppen-Verhandlers kommt, der diese Sätze nicht akzeptieren wollte, dann haben letztlich doch jene Recht, welche die FPÖ als teilweise rechtsextrem eingeordnet haben.
   Dann sind Jahrzehnte freiheitlicher Bemühungen zunichte gemacht, die zu vermitteln versucht haben, dass die FPÖ keine Nachfolgepartei des nationalsozialistischen Gedankenguts ist, dass sie kein Sammelbecken der "Ehemaligen" (oder der "Schon wieder"-Typen) ist.
   Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auch die politische Linke von Babler bis zur KPÖ in diesen Fragen eine weitgehend ähnliche Linie hat.
2. Schwarz wie Blau werden sich auch vor der Öffentlichkeit und insbesondere ihren Wählern für ihre – zwar unterschiedlichen, aber jeweils absurden – Positionen zur ORF-Finanzierung rechtfertigen müssen. Die ÖVP, die krankerweise noch immer für die Haushaltsabgabe kämpft, kann künftig nicht mehr sagen, dass sie zur Einführung dieser Haushaltsabgabe halt durch den grünen Koalitionspartner gezwungen worden sei, der seine Gesinnungsfreunde im ORF schützen wollte. Sie wird sich auch vor ihren eigenen Wählern rechtfertigen müssen, die nicht verstehen können, warum die Volkspartei für unhaltbare Privilegien jenes Mediums kämpft, das ihr (und der FPÖ) täglich zehnmal in den Unterleib tritt, das jenseits allen marktwirtschaftlichen Denkens ein ebenes Spielfeld im Wettbewerb zwischen den Medien unmöglich macht.
3. Genauso wenig wird aber auch die FPÖ ihren Wählern erklären können, warum sie sich für die Budgetfinanzierung des ORF stark macht. Weiß sie denn nicht, dass beim Budget mittelfristig noch gigantischer Sanierungsbedarf wartet, dass also statt Einsparungen eine weitere zusätzliche und überflüssige Budgetbelastung absurd und verantwortungslos ist? Weiß sie denn nicht, dass es für die Bürger absolut keinen Unterschied macht, ob sie den ORF durch eine Haushaltsabgabe oder durch Steuern oder durch Schulden finanzieren müssen, auch wenn sie ihn zutiefst ablehnen, wenn sie ihn gar nicht konsumieren?
4. Zwar werden viele Österreicher zu Recht die von der FPÖ geforderte Abschaffung der CO₂-Steuern begrüßen. Aber solange niemand sagt, wie man ein weiteres Budgetloch stopft, das solcherhand aufgerissen wird, ist auch das trotzdem und vor allem eine unseriöse Schuldenvermehrung. Noch unseriöser ist es, wenn sich auch keine Antwort darauf findet, dass in der Folge noch höhere Megastrafen durch die EU wegen Nichterreichens der einst halt auch von Österreich mitbeschlossenen "Klimaziele" drohen.
5. Die ÖVP wiederum wird sich rechtfertigen müssen, ob sie sich wirklich für den linken Hassverein DÖW stark macht. Denn das sogenannte "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" befasst sich zu 95 Prozent mit dem linken Kampf gegen ÖVP und FPÖ und nicht mit der im eigenen Namen festgehaltenen Aufgabe.
6. Eine besondere Katastrophe sind die FPÖ-Positionen zur österreichischen Sicherheit gegen Angriffe von außen. Sie lehnt weiterhin das Mitmachen bei Sky Shield ab, an dem sowohl die Schweiz wie auch die EU-Länder teilnehmen. Dabei ist das die einzige realistische Möglichkeit, dass Österreich eine funktionierende Luftverteidigung bekommt. Dabei zeigen die jüngsten Kriege, dass die Luft wie noch nie zuvor das wichtigste Schlachtfeld ist: durch Raketen, durch Gleitbomben, durch die sich rapid entwickelnden Drohnen. Das erinnert daran, dass ein Teil der FPÖ einst auch gegen die Anschaffung von ein paar Eurofightern gewesen ist.
7. Die FPÖ lehnt auch die weitere Zusammenarbeit in der "Partnership for Peace" ab, obwohl Österreichs Bundesheer durch diese schon sehr viel profitiert hat. Im Vergleich zu diesen Ablehnungen ist die von der FPÖ vorgeschlagene Verlängerung des Präsenzdienstes absurd: Das hätte nur die einzige Wirkung, dass auch die letzten autochthonen Österreicher den Zivildienst vorziehen werden. Und was sollen die armen österreichischen Soldaten in einem künftigen Schützengraben, wenn sie keinerlei Schutz gegen Attacken aus der Luft haben, wenn ihnen keinerlei Hilfe von befreundeten Nationen zugute kommen darf?
8. An dieser Schwächung der österreichischen Verteidigungsbereitschaft haben nur zwei ausländische Kräfte Interesse: Das sind auf der einen Seite alle Anhänger des islamischen Kalifats und islamistische Terroristen, die in den letzten Jahren in Nahost vor allem mit Raketen operieren. Und das ist auf der anderen Seite Russland, das ständig gegen Sky Shield polemisiert.
   Damit bestätigt die FPÖ stärker denn je, dass sie offenbar doch die fünfte Kolonne Moskaus ist. Eine Agentin des Islamischen Staates wird sie ja eher nicht sein.
9. Noch direkter im russischen Interesse agiert sie mit ihrem Kampf für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. All diese Forderungen machen auch dann keinen Sinn, wenn sie nur taktisches Spielgeld in den Verhandlungen sein sollten. Denn der jetzt schon eingetretene Glaubwürdigkeitsschaden für die FPÖ als prorussisch und antisemitisch ist größer als jeder taktische Nutzen.
10. Das gilt ebenso für die Attacke der FPÖ auf den Kirchenbeitrag. Damit zerstören die Blauen mit einem Schlag den Eindruck, dass sie entschlossene Verteidiger des christlichen Abendlandes geworden wären, wie es etwa ein Viktor Orbán wirklich ist.
11. Die FPÖ-Attacke auf die WKO klingt zwar in vielen Ohren sympathisch. Der Eindruck ist ja tatsächlich massiv, dass die gesamte Gewerbeordnung gemüllt gehört. Allerdings leistet die WKO mit ihren Außenhandelsstellen eine essentielle Hilfe für die Exportnation Österreich. Wenn man die WKO dezimiert, dann muss man klar sagen, wie diese Außenhandelsaktivitäten sonst finanziert werden sollen: Aus dem schwer verschuldeten Budget? Oder ist die FPÖ der Meinung, dass wir eh keine Exporte brauchen, obwohl wir derzeit 6 von 10 Euro unseres nationalen Einkommens durch den Export verdienen?
12. Auch ihre Haltung zu Corona ist beklemmend. Während die FPÖ in Niederösterreich nur Entschädigung für jene Strafen verlangt und durchgesetzt hat, die auf Verordnungen beruhen, welche der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat (was rechtlich wie politisch in Ordnung ist), fordert sie jetzt auf Bundesebene die Entschädigung aller Österreicher, die "Opfer" von korrekt beschlossenen Gesetzen während der Pandemie geworden sind. Das ist absurd, das erinnert an die Grünen mit ihren Forderungen zugunsten der Homosexuellen, weil deren Aktivitäten früher auf Grund der damaligen Gesetze strafbar gewesen sind.
    Diese Pandemie-Gesetze sind jedenfalls nie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
    Und vor allem wären solche "Entschädigungen" eine weitere schwere Belastung des ächzenden Budgets. Was besonders absurd ist, da während der Pandemie ohnedies schon Milliarden hinausgeschmissen worden sind, um oft übertriebene Entschädigungen für entgangene Umsätze zu leisten.
13. Gewaltiges Gift ist auch die Forderung, dass Entscheidungen des EU-Gerichtshofs nicht mehr Vorrang vor österreichischen Gerichtsentscheidungen haben sollen. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf einen Austritt aus der EU. Denn der Vorrang für EuGH-Entscheidungen ist ein zentraler Eckstein des gesamten Unions-Gebäudes. So sehr auch viele Entscheidungen dieses Gerichtshofs zu kritisieren sind, so sehr muss man sich im klaren sein, dass es die EU-Vorteile (leider) nicht ohne die Nachteile der EuGH-Judikatur gibt.
14. Ebenso wäre die verlangte Abschaffung des Asylrechts unweigerlich mit einem Austritt Österreichs aus internationalen Verträgen verbunden. Ganz zweifellos wird dieses Asylsystem massiv missbraucht. Aber beim Migrationsrecht gibt es, ebenso wie bei den kritisierten EuGH-Entscheidungen, soll Österreich ein Rechtsstaat bleiben, nur einen einzigen Weg, um da Abhilfe zu erreichen: mit Gleichgesinnten in Europa Druck aufzubauen, dass die Rechtsgrundlagen auf legalem Weg geändert werden, die diesen Asylmissbrauch ermöglichen. Und die Zahl der Gleichgesinnten wird immer mehr.
    Die beste Richtung, wohin es gehen kann und soll, haben Italien und Großbritannien schon vorgezeichnet: Beide wollten illegale Migranten in Lager außerhalb der EU abschieben, nach Albanien oder nach Ruanda. Nur eine solche Remigrationsstrategie kann den Migrantenstrom beenden.
    Genau das hat schon vor einem Jahrzehnt ein gewisser Sebastian Kurz vorgeschlagen; er hat immer wieder verlangt, dass Europa dem Beispiel Australiens folgen soll, das die illegalen Migranten dauerhaft auf eine Insel abgeschoben hat. Australien konnte so das Migrations-Problem lösen. Es gibt weltweit kein anderes Erfolgsbeispiel.
15. An Nordkorea erinnert der Plan, Österreich mit Zäunen zu umgeben, damit niemand in das Land eindringen kann. Anstelle solcher unrealistischen Unsinnigkeiten gibt es nur einen sinnvollen Weg: Auf Ebene des internationalen und des EU-Rechts müssen – zusammen mit den immer mehr werdenden anderen Ländern ähnlicher Gesinnung – Abschiebungszentren außerhalb der EU möglich gemacht werden. Nur so kann rechtlich und humanitär sauber der Migrationsstrom gestoppt werden.
16. Ganz ähnlich müsste auch gegen die Fehlentwicklung Richtung Zensur durch die Digital-Gesetze der EU oder die Klima-Gesetze vorgegangen werden. So übel da vieles ist: Ein vernünftiger und akzeptabler Weg kann nur über eine Änderung des EU-Rechts gehen, wo man ja etwa im künftigen deutschen Bundeskanzler Merz neben vielen anderen einen entschlossenen Verbündeten hätte. Die von der FPÖ verlangte Nichtbeachtung im Alleingang wäre hingegen rechtswidrig und könnte wie im Fall Ungarn zu empfindlichen Strafen führen.
17. Absurd ist auch, dass die FPÖ zwar für Auslandseinsätze des Bundesheeres unter UNO-Oberhoheit ist, aber gegen solche im Rahmen der EU eintritt. Warum nur? Ist ihr die UNO sympathischer als die EU? Weiß die Partei, dass in der UNO der islamische Block meist die Mehrheit findet? Will sie dem russischen Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat die entscheidende Macht über alle österreichischen Aktivitäten geben?
18. Die ÖVP wieder muss rechtfertigen, warum sie gegen Pushbacks an den EU-Außengrenzen ist, also gegen die Zurückweisung aller Einreisewilligen ohne gültige Papiere. Immerhin macht solche das von einer befreundeten Partei regierte Griechenland seit langem – wenn es auch offiziell nie zugegeben wird. In Wahrheit muss es darum gehen, durch Klarstellung auf rechtlicher Europaebene sicherzustellen, dass solche Pushbacks nicht mehr als rechtswidrig bezeichnet werden können, nur weil die illegal Eindringenden "Asyl!" schreien.
19. Die ÖVP wird sich auch rechtfertigen müssen, warum etwa die vom Außenministerium finanzierte ADA (Austrian Development Agency) zahllose extrem seltsame Projekte mit Steuergeld gefördert hat. Das Außenamt kann ja nicht grünen oder roten Ministern daran die Schuld zuschieben (die mit Subventionen in ihren Häusern noch viel schlimmer Schindluder betrieben haben). So bekam zum Beispiel von der ADA in der schwarz-grünen Zeit eine "Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit" mit dem Einsatzgebiet "Österreich" 449.500 Euro. So erhielten in der rot-schwarzen Zeit von der gleichen ADA etwa das "Freie Radio Wien" oder der "Entwicklungspolitische Verein im ÖGB" Steuergeld zugeschoben. Noch zahllose ähnlich dubiose Zahlungsziele finden sich bei diesem Budgetansatz, von dem manche oberflächlich geglaubt haben, um dessen Geld würden wenigsten halbwegs sinnvolle Projekte der Kategorie Brunnen-, Schul- oder Krankenhausbau in der Dritten Welt finanziert. 
20. Die FPÖ wird ihren Wählern erklären müssen, warum sie gegen die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Terrorismus-Verdächtigen ist. Ist ihr die Sicherheit gegen Terrorüberfälle nichts wert?
21. Die ÖVP wird erklären müssen, wie sie absolut wasserdicht sicherstellen kann, dass diese Überwachung nur bei schweren Blutverbrechen stattfinden kann und nicht etwa bei Bagatelldelikten oder bei "falschen" Meinungen. Und sie muss erklären, mit welchen strengen Strafen man gegen Staatsanwälte und ihre Beitragstäter vorgehen will, welche die sexuellen Gewohnheiten eines von ihnen Gejagten und Abgehörten ohne Not hinausspielen, welche bei einem anderen Opfer ihrer Abhöraktionen ebenfalls rechtswidrig die (straffreie!) Verwendung eines Schimpfwortes über einen Dritten bekanntmachen.
22. Immer wieder geht es darum, dass etliche FPÖ-Wünsche zwar an sich durchaus nachvollziehbar sind, aber dass ein de facto generelles Ausscheiden Österreichs aus dem internationalen Rechtssystem verheerend wäre. Gerade kleine Staaten sollten im Eigeninteresse immer auf der Seite des Rechts und nicht jener der Willkür stehen.

Gewiss, es kann im letzten Augenblick den beiden Parteichefs noch gelingen, das alles aus der Welt zu schaffen und befriedigend zu regeln. Aber die Tatsache, dass Exponenten einer Partei solches gefordert haben, ist wohl nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Damit sind vor allem für die FPÖ wirklich Jahrzehnte politischer Arbeit zugrunde gegangen.

Und auch für die ÖVP stellt sich nun die doppelte Führungsfrage:

• Wie konnte Christian Stocker zulassen, dass Verhandlungen so irrelaufen, dass nicht zuerst(!!) von den Parteispitzen klare Wegweiser aufgestellt worden sind, bevor sie an der Basis wochenlang so ins selbstmörderische Nirwana laufen können?
• Warum nur hat Karl Nehammer davor völlig ungebremst einen so schweren strategischen Fehler begangen, als er lange Zeit Verhandlungen mit der FPÖ ausgeschlossen hat, ohne dass all das so eindeutig klar geworden ist? Das hat der ÖVP nicht nur am Wahltag Stimmen (und wohl auch die Rolle als Nummer eins) gekostet, das hat ihr dann auch bei den Verhandlungen die taktische Alternative genommen. Das hat ihr mit dem verspäteten Beginn von Verhandlungen mit der FPÖ die Möglichkeit genommen, auf Augenhöhe mit der FPÖ zu verhandeln und solche Forderungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das hat der ÖVP außerdem den Vorwurf eingebracht, ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Und die FPÖ wird eben mit der selbstverschuldeten Wiederbelebung des Vorwurfs leben müssen, dass sie noch immer rechtsextreme Elemente hat. Dass sie so wie die Vorgängerparteien vor allem teure Ausgabenwünsche ans Budget hat, aber keinen Sanierungsplan.

Die Österreicher, die mehrheitlich klar rechts der Mitte stehen, fangen immer weniger an mit all diesen Parteiführern. Sie sehnen sich sich danach, dass auf der politischen Bühne dieses Landes wieder eine so charismatische Person auftaucht wie die Italienerin Giorgia Meloni, die kraftvoll und glaubwürdig wertkonservative, wirtschaftsliberale und prowestliche Positionen vertritt und die dahinter eine mächtige rechte Mehrheit versammelt hat.

Mit den gegenwärtigen Akteuren wird es nichts mehr. Sie haben keine Sekunde Vertrauen aufbauen können, weder zueinander noch bei der Bevölkerung. Sie sind um viele Kilometer weiter auseinander, als es die selben beiden Parteien bei ihren früheren Koalitionen gewesen sind. Diesen Umstand nennt man Versagen.

Wie geht es jetzt weiter? Wenn die SPÖ nicht die Absetzung von Babler schafft, so ist eine Perpetuierung der gegenwärtigen provisorischen Regierung oder eine "Expertenregierung" jetzt wohl das Wahrscheinlichste. Mehr als ein paar Monate wird das aber nicht dauern können.

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