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Nicht einmal annähernd hat man hierzulande noch mitbekommen, wie massiv die Störung der Weltordnung durch Donald Trump ist. Dabei gibt es eindeutig einige als positiv zu bezeichnende Elemente, ebenso wie sehr negative. Es ist bestürzend, wie sehr Trumps disruptives Verhalten von den einen pauschal als gefährlicher Schwachsinn verdammt wird und von den anderen pauschal als Evangelium bejubelt wird. Dabei ist sich die Welt der meisten Beschlüsse Trumps noch gar nicht bewusst. Eine differenzierte Analyse ist offenbar nirgends mehr möglich.
Beginnen wir mit dem Positiven:
Da ist zweifellos Trumps Kampfansage an die massiv verschärfte Zensur durch Europa und seine Mitgliedsstaaten an erster Stelle zu nennen. Diese Zensur gipfelte in den diversen Digitalgesetzen der EU, bei denen sich die linke Political correctness durchgesetzt hat, bei der aber auch viele Konservative mitgemacht haben. Der angeblich dadurch vorangetriebene Kampf für "Wahrheit" und "Demokratie" war aber immer eine Heuchelei, um die ideologische Lufthoheit zu bewahren.
Demokratie kann nie dadurch gefördert werden, dass bestimmte Meinungen unterdrückt werden. Auch wenn es zweifellos richtig ist, dass sich in einigen Foren russische Propagandisten breitzumachen versuchen, so können auch diese nie durch staatliche Zensur bekämpft werden. Denn diese kostet dann am Ende immer die staatlichen Zensoren die Glaubwürdigkeit und nicht die lügenden Russenfreunde. Statt Verboten muss es immer um Argumente und Vertrauensaufbau gehen.
Das gleiche gilt für den angeblich notwendigen Schutz der Wahrheit durch Obrigkeitsmaßnahmen gegen "Fakenews", gegen "Hass und Hetze". Wie kann man diesen Anspruch erheben, die Wahrheit schützen zu wollen, wenn die ganze Wissenschaft weiß, dass niemand – und schon gar nicht parteipolitisch kontrollierte Staaten – über die ganze Wahrheit verfügt! In Wahrheit kann man sich der Wahrheit immer nur durch den Austausch von Argumenten, durch Widerlegen und Beweise nähern, sie aber nie ganz besitzen. Es sei denn, man wäre der liebe Gott.
Ebenso wichtig und völlig überraschend ist auch die Abkehr der USA von der unter seinem Vorgänger global vereinbarten Minimalsteuer für Unternehmen in der Höhe von 15 Prozent. Präsident Biden hatte diese Vereinbarung nie durch den amerikanischen Kongress durchgebracht, sondern nur auf Regierungsebene getroffen.
Damit wird jetzt erfreulicherweise auch Europa unter Druck gesetzt, diese Steuer auf Unternehmensgewinne zu senken. Diese Steuer schlägt ja zu, bevor auch nur ein Cent als – dann nochmals versteuerter – Gewinn an die Eigentümer fließt.
Die dritte erfreuliche globale Disruption hat Trump durch den (neuerlichen) Ausstieg aus dem sogenannten Klimaabkommen getroffen. Solange dieses de facto nur von Europa und Nordamerika eingehalten wird, ist es nichts anderes als eine schwere Selbstbeschädigung, ohne dass dadurch das globale Klima wesentlich beeinflusst würde (selbst wenn die diversen Annahmen und Modelle der Klimapaniker stimmen sollten).
Schließlich ist auch der klare Wechsel der Trumpschen Politik in Hinblick auf die Ukraine sehr positiv zu werten. Dieses Land wird nun doch nicht den russischen Angriffen geopfert, wie es etliche seiner Ankündigungen in den letzten Monaten befürchten haben lassen.
Zweifellos sind aber auch viele internationale Vorhaben Trumps sehr problematisch und durchaus negativ zu sehen:
Bei den negativen Entwicklungen steht eindeutig der verbal angekündigte Versuch an der Spitze, sich fremde Territorien anzueignen, wobei Trump die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen hat. Es ist zwar fast ausgeschlossen, dass es tatsächlich zur Gewalt kommt, aber zumindest verbal hat sich Trump damit auf eine Ebene mit Putin gestellt.
Freilich: Europa ist mit Kritik daran nicht sehr glaubwürdig, solange es nicht selber strikt das Selbstbestimmungsrecht respektiert, solange es letztlich nur (einstige wie heutige) Gewalt ist, die die Herrschaft Italiens über Südtirol, die Spaniens über Katalonien und das Baskenland, die Belgiens über die Flamen, die der Slowakei und Rumäniens über ungarisch besiedelte Gebiete oder die der Türkei über die Kurdengebiete aufrechterhält. Es ist jedenfalls eher möglich, dass eine Mehrheit der Grönländer in einem sauberen Referendum Ja zu den USA sagen, als dass die erwähnten Völker Ja zu dem Staat sagen, der sie unterworfen hat.
Wirklich negativ und dumm ist Trumps Ankündigung von Zöllen auch gegen total friedliche und kooperative Regionen wie Europa. Während man seinen Zollplänen gegen die Unrechtsstaaten China und Russland weitgehend zustimmen kann und muss, sollten ganz im Gegenteil zwischen Rechtsstaaten alle Handelshindernisse abgeschafft werden. Denn nur dadurch wird gemeinsam und gegenseitig der Wohlstand für alle gesteigert, indem alle Waren dort hergestellt und auch exportiert werden, wo das am günstigsten möglich ist. Handelsreduktionen oder sozialdemokratische Schuldenmacherei kann den Wohlstand hingegen überhaupt nicht sichern.
Aus ganz ähnlichen Gründen ist auch Trumps Kampfansage an die Welthandelsorganisation WTO abgrundtief falsch und auch ganz und gar nicht im Interesse der Amerikaner. Wer Welthandel reduziert, der reduziert hundertprozentig Wohlstand.
Ebenso ist Trumps Kampfansage an die Weltgesundheitsorganisation WHO falsch. Gegen viele Krankheiten hilft nämlich nur der weltweit gemeinsame Kampf. Daran ändert auch der Umstand keinen Millimeter, dass Bill Gates, einer der Tech-Milliardäre, der nicht wie seine Konkurrenten Trump, sondern die Demokraten unterstützt hat, an die WHO Geld gespendet hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der gegenwärtige WHO-Chef den Kommunisten nahesteht und mehrmals China als Ursprung des Corona-Virus in Schutz genommen hat.
In diesem Gesundheits-Kampf braucht es globale Impfkampagnen gerade auch in rückständigen Teilen der Dritten Welt, die ohne eine Institution wie die WHO nicht möglich wären, genauso wie globale Forschungskampagnen mit Zugang zu den Patientendaten. Gerade die von Trump nach Amtsantritt angekündigte große KI-Initiative ermöglicht nun eine solche große Hoffnung gebende Forschungskampagne. Das verkündete der Oracle-Chef Ellison, der gemeinsam mit Trump die KI-Initiative verkündet hat.
Ellision bezeichnete eine neue Krebs-Impfung als "eine der aufregendsten Dinge", an denen jetzt mit Hilfe der KI geforscht werden kann: "Man kann mit einem Bluttest Krebs früh aufspüren, indem man mit der Künstlichen Intelligenz jene Krebsarten findet, die eine Person bedrohen. Und dann kann man nochmals mit Hilfe der KI durch Roboter in 48 Stunden eine mRNA-Impfung dagegen produzieren."
Mit anderen Worten, Trump räumt eine Verschwörungstheorie vom Tisch, dass mRNA-Impfungen des Teufels sind. Er stellt sich aber gleichzeitig – im Gegensatz zu fast allen Ärzten – hinter eine zweite Verschwörungstheorie, dass auch die WHO ein Teufelswerk sei.
Es ist wirklich extrem schwierig, diesen Mann nüchtern und halbwegs objektiv zu beurteilen.
