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Je mehr Details man von den Regierungsverhandlungen erfährt, umso lauter müsste man den beiden Parteien zurufen: Habt doch mehr Mut! Denkt doch, auch im parteipolitischen Eigeninteresse, aber vor allem im Interesse Österreichs, die Dinge bis zum Ende durch! Was Ihr jetzt falsch macht, kann Euch und uns Österreicher in Zukunft schwer belasten! Und was Ihr aus Feigheit versäumt, jetzt in diesen Tagen richtig machen zu wollen, wird wohl nie mehr richtig gemacht werden! Jetzt oder nie! Gewiss: Noch ist zum Glück nichts fix. Noch kann überall Vernunft einkehren. Etwa bei den Themen ORF, Pensionen, Universitäten und vielen anderen.
Beim ORF sollen jetzt die Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das ist ein wunderbares Verlangen der FPÖ. Aber als Ersatz will sie dem ORF die dabei eingenommenen Summen mit einem kleinen Abschlag künftig aus dem Budget zukommen lassen. Geht’s noch? Begreift Ihr denn nicht, was für ein Schwachsinn das ist?
Kaum haben die Koalitionsverhandler – für eine langfristige Sanierung noch völlig unzureichend – ein paar Ausgabenposten des Budgets eliminiert, da fallen ihnen als erstes sofort neue gewaltige, dauerhafte und völlig überflüssige Belastungen für den Staatshaushalt ein! Statt dass sie jetzt an die langfristigen Strukturreformen gehen, die von der EU angefangen bis zu sämtlichen heimischen Wirtschaftsforschern alle Experten als dringend nötig erkannt haben.
Beim Geld für den ORF geht es um alles andere als Kleinigkeiten: Denn die stramm linken Politruks wie Wolf, Kappacher oder Bornemann&Co, die ja in den Redaktionskonferenzen de facto die redaktionellen Inhalte des ORF diktieren, bekamen zuletzt gewaltige 685 Millionen Euro aus den Gebühren. Jährlich. Wenn das weitgehend aus dem Budget ersetzt werden sollte, dann haben die ORF-Genossen überhaupt ausgesorgt. Dann müssen sie sich nicht mehr mit dem ständig geäußerten Ärger der Bürger über die Zwangsgebühren herumschlagen. Dann gehen ihre fast genauso großen Einnahmen einfach im allgemeinen Steueraufkommen unter, das ja auch vielen sinnvollen Zwecken dient.
Und auch wenn die ORF-Propagandisten – die ja wie alle Linken prinzipiell strukturkonservativ gegen jede Veränderung sind – ausstreuen, dass es dann vermehrte Möglichkeiten für die Regierung geben würde, auf den ORF Druck auszuüben, wäre in Wahrheit das Gegenteil der Fall: Dann wäre es ganz eindeutig die Regierung, die durch die Art der Stimmungsmache im ORF noch viel mehr als jetzt unter Druck gesetzt werden wird, damit der Küniglberg-Verein immer noch mehr Geld bekommt. Zu glauben, dass die Politkommissare in den diversen Redaktionskonferenzen dann wieder zu ordentlichen und um Objektivität bemühten Journalisten würden, ist die schwachsinnigste Illusion des Jahrzehnts.
Nicht nur vom Interessenstandpunkt der beiden Regierungsparteien aus, sondern vor allem auch von der Warte einer sauberen Ordnungspolitik gibt es in Sachen Medienpolitik überhaupt nur zwei akzeptable Möglichkeiten:
Alles andere wird mit hundertprozentiger Sicherheit ein Flop. Die jetzt diskutierte und maximal kurzfristig populäre Maßnahme würde langfristig noch für ein Vielfaches an Ärger sorgen. Die Österreicher sehen ja, wie viel Steuer sie zahlen und dass dennoch der Schuldenberg immer größer wird. Für den ORF darf es daher aus dem Budget beziehungsweise den auslaufenden Gebühreneinnahmen nur noch so viel Geld geben, dass eine ordentliche Abwicklung des Unternehmens und der Arbeitnehmeransprüche gesichert ist, sofern die Stiftung namens ORF sich nicht zutraut, so wie alle anderen Medien auf dem Markt (also durch Abonnements und Werbung) zu bestehen.
Ähnlich denkmarod wie das, was man zum ORF hört, sind die Vorschläge, die rund um die Pensionen kursieren.
Beide Maßnahmen hätten die gleichen Effekte: ein Minus für Pensionisten. Das würde als zutiefst ungerecht empfunden werden. Und es würde sich parteipolitisch gesehen so verheerend für Blau und Schwarz auswirken, dass die beiden Parteien wohl gar nicht mehr zu Wahlen anzutreten brauchen.
Besonders schlimm wäre die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, denn dann würden die Pensionisten ein echtes Minus beim monatlich überwiesenen Betrag sehen. Das ist psychologisch irrsinnig, so notwendig und gerecht es auch wäre, endlich den himmelschreienden Skandal zu beenden, dass jene, die zusätzlich zur Pension noch weiter arbeiten, gleichsam doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen (einmal über die Pension, und ein zweites Mal als Anteil ihres Einkommens, was ja diesen Pensionisten doppelt provozierend auffällt, wenn sie etwa gefragt werden: "Wollen Sie bei der ÖGK oder bei der SVS erkrankt sein?". So als könnten sie doppelt krank werden …).
Aber natürlich braucht es drastische Maßnahmen, um die auf Grund der Überalterung einen immer größeren Brocken der Steuereinnahmen auffressenden Pensionsaufwendungen zu reduzieren. Dazu gibt es zwei ganz andere Wege, die weit gerechter sind, die weit mehr bringen und die für Schwarz und Blau weit weniger parteipolitischen Schaden anrichten würden:
Der erste Weg wäre eine sanfte Rücknahme der in den letzten Jahren über die Inflation hinaus erfolgten Pensionserhöhungen, etwa durch eine kleine Reduktion der nächsten ein oder zwei Pensionserhöhungen unter die Inflationsrate.
Der zweite Weg wäre die schon lange fällige und in vielen Ländern schon passierte rasche Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als Folge der höheren Lebenserwartung, als Folge des durch Jahrzehnte des Geburtendefizits ausgelösten Arbeitskräftemangels und als Folge der langfristig drohenden Pleite der Republik.
An den österreichischen Unis studieren über 117.000 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Sie kommen vor allem aus Deutschland. Sie studieren völlig gratis. Und "dank" des EU-Gerichtshofs hat Österreich nicht einmal die Möglichkeit, ihren Zuzug zu reduzieren.
Aber Österreich hätte sehr wohl die Möglichkeit, das Studium kostenpflichtig zu machen, was man mit einem großzügigen Kreditprogramm verbinden könnte, wobei die Rückzahlung der Kredite wegfallen könnte, wenn man etwa zehn Jahre in Österreich auch arbeitet und Steuern zahlt. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Ärzte- und Techniker-Mangels.
Gleichzeitig wäre es dringend notwendig, die Finanzierung der Unis selbst mehr nach den wirklichen Leistungen sowohl in Forschung wie auch Lehre und damit Qualifizierung der Absolventen für einen anspruchsvollen Arbeitsmarkt zu orientieren, der viel braucht, aber keine Politologen, Publizisten und Genderologen, von denen jährlich Tausende kommen. Immerhin liegt der Anteil der Staatsausgaben für den tertiären Bildungsbereich deutlich über dem EU-Schnitt, während er bei den Schulen darunter liegt.
Gleichzeitig schneiden Österreichs Unis bei allen internationalen Rankings regelmäßig überaus mager ab und verschwenden überdies viel Steuergeld für transideologische Toiletten-Investitionen, Genderaktivistinnen und vielen anderen Unsinn. Gleichzeitig werden in ideologierelevanten Fächern praktisch nur noch linke Professoren berufen. Gleichzeitig findet relevante Forschung immer mehr außerhalb der Unis statt.
Wenn man in diesen Bereich nicht hineingeht, dann geschieht das einzig aus Feigheit, weil dann halt ein paar Demonstrationen der stark kommunistisch durchsetzten Hochschülerschaft drohen. Aber wer, wenn nicht eine Rechtsregierung, sollte den Mut dazu haben, die zu ignorieren?
Auch bei der EU-Politik sollte man – jenseits aller dümmlichen und für Österreichs Wirtschaft verheerenden Austrittsphantasien – mutig und klar festlegen, für welche Änderungen man sich engagieren will. Das geht dort natürlich nur gemeinsam mit anderen Ländern, derer es zum Glück immer mehr werden, die sinnvolle Veränderungen wollen. Dazu sollte ein klarer To-Do-Katalog gehören: weg vom Green Deal, weg von Lieferkettengesetzen, weg von vielen Regulierungen, weg von den absurden Digitalgesetzen, hin zu einem noch besseren Binnenmarkt vom Bahnverkehr bis zum Finanzmarkt, hin zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, hin zu Freihandel etwa mit Nord- oder Südamerika.
Mut braucht es aber auch, um in der Gesundheitspolitik entgegen allen provinziellen Panikmachern und Quacksalbern allein der großen Mehrheit der Wissenschaftler zu folgen.
Eigentlich sollte es eine blanke Selbstverständlichkeit sein und gar keinen besonderen Mut erfordern, dass Österreich zum Schutz seiner äußeren Sicherheit, etwa gegen Raketen, zumindest all das unternimmt, was auch die neutrale Schweiz tut. Das heißt etwa ein Mitmachen bei Sky Shields. Eine solche Festlegung wäre das Mindeste, wenn man schon nicht den Mut hat, die allen Experten bewusste Sinnlosigkeit der Neutralität auch offen einzugestehen. Letzteres müsste den Freiheitlichen eigentlich umso leichter fallen, seit in der westlichen Führungsnation ein Donald Trump regiert.
PS: Einen erfreulichen Ansatz von Mut hat – wenn auch zweifellos unter dem Eindruck des Wahlergebnisses – der noch amtierende Innenminister gezeigt, als er jetzt mit den eigentlich zu Recht verachteten afghanischen Taliban dennoch Verhandlungen über die Rückführung illegaler Migranten aus Afghanistan aufgenommen hat. Jetzt muss freilich noch der Widerstand des Verfassungsgerichtshofs und der europäischen Gerichtshöfe überwunden werden, deren linke Mehrheiten sich bisher jeder demokratischen Willensbildung gegen die illegale Migration widersetzt haben. Bei diesen Richtern hilft es auch nicht viel, auf demokratische Änderungen der veränderungsresistenten Richterbänke zu warten. So steht in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nur eine einzige Richterneubestellung beim VfGH an.
