Trumps Paukenschläge und österreichische Dummheiten

Donald Trump hat in seinen ersten Amtstagen viele der angekündigten Paukenschläge tatsächlich blitzschnell ertönen lassen – hingegen hat er zwei der am häufigsten angekündigten Sofortmaßnahmen bisher interessanterweise völlig "vergessen". Hat er inzwischen begriffen, dass eine Realisierung dieser beiden Ankündigungen den Amerikanern und damit auch ihm schwer schaden würde? Noch viel mehr lässt aber ein anderer, völlig überraschend gekommener Paukenschlag die Welt (nur nicht Österreich) aufhorchen. Dieser widerlegt übrigens auch die dümmlichen Vorwürfe, dass Trump sich in Abhängigkeit zum reichsten Mann Amerikas, den Erfinder und Unternehmer Elon Musk begeben hat. Gleichzeitig fallen gerade im Kontrast zu den amerikanischen Entwicklungen zwei österreichische Dummheiten besonders auf, die zeigen, dass man in der hiesigen Provinzialität quer durch alle Parteien gar nichts begriffen hat (wo manche ja glauben, durch den ORF über die Vorgänge in der Welt wirklich informiert zu werden …).

Trump hat in den ersten Amtsstunden gleich 80 Dekrete und Anordnungen unterschrieben, womit er wirkungsvoll Tatkraft und gezielte Vorbereitung signalisiert hat. Er hat dabei auch die Begnadigung seiner Anhänger angeordnet, die vor vier Jahren das Kapitol gestürmt haben.

Das erregt auch einst bürgerliche Zeitungen hierzulande über alle Maßen. Trump deswegen großflächig einen Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung und den "Verlust jedes Respekts für die Institutionen" zu unterstellen, ist schlicht absurd. Diese Vorwürfe übersehen, dass auch der österreichische Bundespräsident zusammen mit der von ihm eingesetzten Bundesregierung – ähnlich wie fast alle Staatsoberhäupter – das Recht zur Begnadigung hat und es auch regelmäßig wahrnimmt. Diese Vorwürfe sind doppelt absurd, weil sie ignorieren, dass wenige Stunden vorher der abgehende Joe Biden ebenfalls reihenweise Menschen begnadigt hat.

Dabei gibt es nur zwei Unterschiede: Erstens, während Trump seine Anhänger begnadigt hat, hat Biden Trump-Kritiker begnadigt. Zweitens aber hat Biden vor allem schon begnadigt, bevor es überhaupt einen Prozess, bevor es überhaupt eine Anklage, bevor es überhaupt auch nur ein Vorverfahren gegeben hat. Und dieser zweite Aspekt ist ziemlich ungeheuerlich. Er hebelt im Gegensatz zu Trump die Justiz wirklich aus. So, wie wenn das österreichische Parlament ein Gesetz erlassen hätte, das a priori die Herren Sebastian Kurz oder Herbert Kickl gegenüber allen Vorwürfen schützt und begnadigt, die vielleicht die Staatsanwälte gegen sie erheben mögen.

Aber lassen wir das. Es ist letztlich schade um die Zeit, sich allzu lang mit den Unsinnigkeiten in den dahinsiechenden österreichischen Mainstreammedien zu befassen.

Viel interessanter ist, dass Trump sich bisher überhaupt nicht mit zwei seiner Hauptwahlversprechen befasst hat. Er hatte ja zum einen angedroht, reihum massive Zollerhöhungen einzuführen. Diese würden aber nicht nur von Europa über Kanada bis zum Rest der Welt die Exportindustrie schwer schädigen, sondern auch den US-Bürgern eine Rieseninflation bescheren. Entweder hat Trump das inzwischen begriffen – oder er hat mit den Zöllen nur drohen wollen, um andere Staaten zu wesentlichen Konzessionen zu bewegen. Die da etwa wären:

• wirkungsvolle Maßnahmen gegen alle Arten von Drogenhandel Richtung USA;
• Abschaffung der europäischen Digitalsteuern;
• gemeinsame Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und militärischen Bedrohungen aus China;
• und deutlich mehr Rüstungsausgaben der den amerikanischen Schutz begehrenden Verbündeten (der ja nur gegen Russland notwendig ist, dem Trump angeblich so freundlich gegenübersteht!).

Das sind – im Gegensatz zu Zöllen – durch die Bank durchaus kluge und berechtigte Forderungen.

Trump hat zum anderen auch nicht, wie angekündigt, binnen 24 Stunden mit Russlands Diktator Putin eine Einigung über die Ukraine erzielt. Oder binnen 48 oder binnen 72 Stunden. Das wäre ja nur dann möglich gewesen, wenn er die Ukraine fallen gelassen hätte. Das hätte in Wahrheit nicht nur für jenes Land und damit auch die Sicherheit ganz Europas eine Katastrophe bedeutet, sondern auch für Trumps gesamte zweite Amtszeit einen nie wieder ausbesserbaren Reputationsschaden, der für ihn genauso verheerend wäre, wie das überstürzte amerikanische Einknicken in Afghanistan für Biden schon am Beginn seiner Amtszeit gewesen ist. Der neue Präsident hat ganz im Gegenteil Russland jetzt in recht deutlichen Worten neue Sanktionen angedroht, falls es sich nicht mit Kiew einigt. 

Viel deutet darauf hin, dass sich Trump unter dem Einfluss guter Berater in die richtige Richtung entwickelt und jedenfalls vorerst die wirklich störenden zwei seiner großsprecherischen Ankündigungen hintangestellt hat.

Noch positiver aber ist ein völlig überraschender und nicht angekündigter andere Paukenschlag. Der besteht in der Ankündigung Trumps, zusammen mit einer Gruppe amerikanischer und japanischer Spitzenunternehmer und Konzerne im Weißen Haus, dass diese eine halbe Billion – also 500 Milliarden Dollar! – in die Entwicklung neuer Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz in Texas stecken. Sie rechnen mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem uneinholbaren Vorsprung der USA auf diesem entscheidenden Zukunftsgebiet.

Dieser Auftritt bedeutet auch noch eine zweite Sensation: Die Investoren dieser halben Billion stehen in heftiger Konkurrenz zu Elon Musk, dem neuen Einsparungsberater von Donald Trump. Damit sind aber alle Behauptungen widerlegt, Trump werde jetzt seine Politik ganz nach den Interessen der Konzerne des Elon Musk ausrichten. Jetzt steht er in einer Schlüsselfrage vielmehr ganz hinter ganz anderen Unternehmen, während Musk öffentlich stänkerte, die hätten gar nicht so viel Geld.

Wohlgemerkt: Hier soll das Geld dieser Konzerne (sowie Geld, dass diese auf den Märkten und bei den Banken aufnehmen wollen) investiert werden, nicht Geld des Steuerzahlers. Aber ganz selbstverständlich verlangen die Verantwortlichen für eine der gewaltigsten Investitionen der Menschheitsgeschichte die wohlwollende Unterstützung des Präsidenten, wie auch des Gouverneurs des betroffenen Bundesstaates. Und die haben sie in der Person des Republikaners Greg Abbott ebenfalls. Dieser Mann hat, obwohl seit 40 Jahren an den Rollstuhl gefesselt, Texas auf eine unglaubliche Überholspur gebracht und dem einst wichtigen Kalifornien einen High-Tech-Konzern nach dem anderen abgejagt.

Diese gewaltige Initiative bringt Amerikas ohnedies von aller Welt – offen oder geheim – beneidete Wirtschaft noch ein weiteres gewaltiges Stück voran. Das tun auch seine gewaltigen Schätze an Öl und Gas, die dem Land (jetzt schon!) einen gewaltigen Vorsprung in Sachen Energieversorgung und Exporteinnahmen bringen – während Europa zur angeblich notwendigen Planetenrettung durch Green Deal & Co Selbstmord mit Anlauf begeht.

Das rund um die US-Erfolge so dominante Stichwort "Konzerne" führt uns direkt nach Österreich zurück, und in eine der ersten Parlamentssitzungen nach den Wahlen. Da konnte man von Seiten der SPÖ ununterbrochen nur Hass und Jagdaufrufe gegen die "Konzerne" und "Banken" hören. Das rote Universalrezept: Diesen solle man noch höhere Steuern aufbrummen, um das Defizit zu sanieren. Dabei scheuten sie in ihrer Einfalt nicht einmal davor zurück, den Eigentümer eines Konzerns direkt zu attackieren, der (nicht zuletzt durch die chinesische Konkurrenz) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, der derzeit in großem Stil Arbeitskräfte entlassen muss. Selbst Volksschüler müssten begreifen, dass es diesem Konzern (KTM) und damit den dortigen Arbeitsplätzen noch viel schlechter ergehen würde, wenn er gemäß dem SPÖ-Verlangen auch in der Insolvenz noch mehr Steuern zahlen müsste.

Die Genossen haben damit gezeigt, dass sie überhaupt nichts begriffen haben. Sie begreifen nicht, dass Österreich ganz im Gegenteil noch mehr und florierende Konzerne bräuchte, wenn hier Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit Steuereinnahmen entstehen sollen. Sie begreifen nicht, welchen Schaden man Österreich durch noch mehr Steuern für große Unternehmen und Banken zufügt (wobei zwei der drei großen österreichischen Banken sich ohnedies so schlecht entwickelt haben, dass sie heute unter ausländischem Einfluss stehen!). Sie glauben offenbar an die nur noch bei der XYZ-Schicht greifenden Babler-Hetzphrasen gegen Unternehmer, die er bei den fast 200 Jahre alten Thesen des Karl Marx abgeschrieben hat. Diese klassenkämpferischen Thesen, diese doktrinären Kämpfe gegen alle Arbeitgeber haben aber bei einer Umsetzung noch jedes Land ins Unglück gestürzt.

Die Genossen haben damit gezeigt, dass mit ihnen wirklich kein Staat zu machen ist. Sie haben mit ihrer Haltung auch den Roten Teppich für Herbert Kickl ins Bundeskanzleramt endgültig ausgerollt.

Sie haben so wie alle anderen Parteien überdies aber auch gleich den ersten kapitalen Fehler des angehenden Bundeskanzlers übersehen. Dabei ist es eindeutig der erste kapitale Fehler Kickls, dass er nicht der Einladung Trumps zur Inauguration gefolgt ist. Das ist aus gleich einer ganzen Reihe von Gründen ein Fehler:

1. Das wäre nicht nur die erste, sondern auch eine überhaupt einmalige Chance gewesen, sich als Newcomer auf oberster internationaler Bühne zu präsentieren.
2. Noch dazu haben nur sehr wenige wirkliche oder potentielle Regierungschefs eine solche Einladung erhalten.
3. Wenn Kickl vor dieser Bühne Angst hat, wo man sich nicht mehr von den üblichen Claqueuren unterstützen lassen kann, soll er es lieber ganz bleiben lassen, Regierungschef zu werden.
4. Genauso gilt das für den Fall, dass er geistig zu unbeweglich gewesen sein sollte, sein Programm für zweieinhalb Tage umzustoßen und eine ungeplante Reise anzutreten. Denn ein Bundeskanzler muss während seiner ganzen Amtszeit immer wieder sein Programm umstoßen, ob das nun wegen eines ungeplanten Hochwassers notwendig wird oder wegen eines ungeplanten internationalen Treffens.
5. Ein Bundeskanzler ist fast zur Hälfte seiner Zeit ein internationaler Akteur. Das zu begreifen ist für den Regierungschef eines Kleinstaats doppelt wichtig.
6. Noch schlimmer wäre es, wenn Kickl geistig gar nicht begriffen hätte, was für eine Chance solche internationalen Auftritte darstellen.
7. Oder weiß der Mann nicht, dass die USA noch immer der mächtigste Staat auf der Erde sind?
8. Oder glaubt er, im Wettbewerb mit der SPÖ um die Zustimmung des dumpfen Antiamerikanismus der XYZ-Schicht kämpfen zu müssen und diesen auch in der Ära Trump fortsetzen zu müssen?
9. Oder will er gar neuerlich bestätigen, dass an den vielen Hinweisen auf seine Russland-Liebe doch etwas dran ist?

Denn eines ist jetzt gewiss: Wenn Österreich jemals wieder etwas von den USA braucht, dann ist gerade Trump einer, der sich das Ignorieren seiner Einladung genau merkt.

Viele solcher Fehler sollte sich Kickl jedenfalls nicht leisten. Sonst wäre es besser für Kickl und Österreich, würde er in seiner offenbar nicht nur behaupteten Kärntner Provinzialität bleiben.

PS: Kickl scheint auch gleich den zweiten kapitalen Fehler zu begehen. Nämlich sein bisheriges Nichthandeln gegenüber an sich völlig unbedeutenden FPÖ-Gemeinderäten, die sich öffentlich als Eiernockerl-Liebhaber geoutet haben, was zu ihrem Pech von einigen linksradikalen Aktivisten entdeckt worden ist. Auch für mich ist das übrigens ein Lieblingsessen. Vielleicht habe ich es auch schon an einem 20. April zu mir genommen. Aber ich hätte es nie demonstrativ ins Internet gestellt, dass ich an Hitlers Geburtstag dessen angebliche Leibspeise konsumiert hätte. Aber für einen Ausschluss aus der Partei hat Kickl ja noch ein paar Stunden Zeit. Denn eigentlich hat er bisher nie zum versprengten Resthäufchen geistig Ehemaliger in der FPÖ gezählt.

PPS: Kickl hat in Sachen Finanzen einen exzellenten Mann in Person eines ehemaligen Staatssekretärs. Man kann nur hoffen, dass er sehr bald auch exzellente Berater im zweitwichtigsten Politikbereich, in der Außenpolitik findet, wie auch im drittwichtigsten, dem Rechtsbereich rund um Verfassung-Europarecht-Strafrecht. Während mir in der Außenpolitik niemand FPÖ-naher einfällt, hätte die Partei im Bereich der Justiz ausgezeichnete Rechtsanwälte. Denn so wie bei Trump kommt kein noch so wahlsiegender Chef ohne die Experten für die Schlüsselbereiche aus, will er nicht bald untergehen.

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