Herr Van der Bellen, wann treten Sie ab?

Österreich hat schon viele schwache Bundespräsidenten gehabt. Vom Antisemiten Karl Renner, der sich sowohl bei Hitler wie bei Stalin angebiedert hatte, über den intellektuell überforderten Franz Jonas, dessen Relevanz sich im alljährlichen Nationalfeiertags-Aufruf zum Wandern erschöpft hat, bis zu dem an seiner eigenen Machtgier, Überschätzung und Frauenproblemen jämmerlich zerschellten Thomas Klestil weist die Geschichte da etliche beklemmende Beispiele auf. Aber Alexander van der Bellen stellt alle negativ in den Schatten.

Sein erster dramatischer Fehler war das Jahr 2019. Er hat sich damals keine einzige Sekunde bemüht, die amtierende Regierung am Leben zu erhalten, als sie durch die Veröffentlichung der Inhalte des zwei Jahre zurückliegenden Ibiza-Lauschangriffs, den linke Kriminelle in Ibiza inszeniert hatten, in zwei der Sozialdemokratie sehr nahestehenden Zeitungen angeschlagen war. Man vergleiche das Verhalten anderer Staatsoberhäupter in Ländern mit ähnlicher Verfassung in ähnlichen Krisen: Sie haben sich allesamt bei Regierungskrisen vehement engagiert, um dem Land eine regierungsfähige Regierung zu erhalten und ihm vorzeitige Neuwahlen zu ersparen. Eine Ausnahme war der Franzose Macron: Er hat selbst vorzeitige Neuwahlen zum Parlament ausgerufen – und damit erst recht eine schier unendlich lange Krise ausgelöst.

Die zweite Ausnahme ist der österreichische Bundespräsident, der eigentlich von der Verfassung ebenfalls als ein stabilisierendes Element vorgesehen wäre. Alexander van der Bellen ist hauptschuld, dass es 2019 zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist, und er ist hauptschuld, dass Österreich heute fast schon vier Monate keine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit hat.

Jede seiner Handlungen in jenen zwei Phasen war krisenverlängernd. Sie haben 2019 die Grünen in die Regierung gebracht; und sie führten 2024/25 dazu, dass die Grünen weit über die Wahlniederlage der Regierung hinaus weiterhin – wenn auch nur "amtsführend", aber dennoch mit allen Rechten, auch als Mit-Gesetzgeber in der EU – im Amt geblieben sind. Dieser doppelte Zusammenhang ist Faktum, auch wenn er sich nicht als direktes Motiv Van der Bellens beweisen lässt. Gestört hat er ihn jedenfalls nicht.

Eine weitere Folge seiner Handlungen ist ebenfalls eindeutiges Faktum, auch wenn sie gewiss nicht zu den Motiven des Bundespräsidenten gezählt hat. Seine monatelange Weigerung, den als erste durchs Ziel gegangenen Freiheitlichen auch den Regierungsbildungsauftrag zu geben, hat der FPÖ in den Wochen nach der für sie schon erfolgreichen Wahl (29 Prozent und Platz1) den steilsten Zuwachs der Geschichte gebracht: Statt bei 29 liegt sie nun, je nach Umfrage, zwischen 37,5 und 39 Prozent (Die Schwelle von 40 Prozent wurde in den letzten Jahrzehnten nur zweimal übertroffen, nämlich von der ÖVP in den erfolgreichsten Phasen von Schüssel beziehungsweise Kurz – einerseits bei der Wahl 2002 nach dem freiheitlichen Kollaps von Knittelfeld und andererseits bei den Umfragen 2020 in den ersten Monaten der Corona-Krise).

Zwar ist der Bundespräsident laut Verfassung frei dabei, wen er als Bundeskanzler bestellt. Das hat aber ein Risiko: Der von ihm Bestellte und Angelobte kann am nächsten Tag durch ein Misstrauensvotum des Nationalrats gestürzt werden. (Allerdings könnte er danach amtsführend dennoch weiter agieren und etwa in der EU bei bindenden Beschlüssen mitwirken – aber um diese Absurdität der Verfassung geht es hier nicht).

Zwar hat die Ankündigung der anderen Parteien, mit der FPÖ unter Kickl keine Koalition bilden zu wollen, Van der Bellen einen Vorwand für sein Verhalten nach dem September 2024 gegeben. Aber Aussagen von anderen Parteien sollte den Bundespräsidenten eigentlich nicht in seinem staatsoffiziellen Verhalten beeinflussen. Auch dann nicht, wenn die Aussagen der anderen Parteien ganz, ganz zufällig mit seinen eigenen öffentlich verkündeten Aversionen gegen die FPÖ übereinstimmen.

Tatsache ist, dass Van der Bellens Übergehen der FPÖ folgende katastrophale Folgen gehabt:

• Erstens ist es in der Bevölkerung als extrem unfair empfunden worden und hat zu einer tiefen Erschütterung des Vertrauens in die höchsten Institutionen der österreichischen Demokratie geführt.
• Zweitens hat er damit nicht die Regierungsbildung beschleunigt, sondern um viele Monate verlangsamt.

Die Summe der Fehler des Alexander van der Bellen und die Schäden, die er Österreich zugefügt hat, sind so schlimm, dass der Mann eigentlich zurücktreten müsste. Was er natürlich nicht wird – schon deshalb nicht, weil das verfassungsrechtliche Prozedere, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, viel zu kompliziert ist, um realistisch zu sein.

Dabei hat Alexander van der Bellen in der Aufregung der letzten Tage noch das Glück, dass die Peinlichkeit seiner Ansprache zum Jahreswechsel untergegangen ist. Wobei es schon mehr als erstaunt, dass in keinem einzigen Medium kritische Anmerkungen dazu zu finden waren, obwohl diese auch schon auf rein sprachlicher Ebene fällig wären. So kennt Alexander van der Bellen in Österreich nur noch "Bürgerinnen", obwohl die Bundesverfassung (die halt auch dann gilt, wenn sie Van der Bellen nicht für seine Intrigen auslegen kann) die Österreicher beiderlei Geschlechts immer nur als "Staatsbürger" bezeichnet, was auch nach allen Gesetzen der Grammatik die einzige richtige Form wäre.

So hat er schon in der Überschrift dieser Ansprache wörtlich Folgendes gefragt: "In welchem Land wollen wir leben?" Gehorsam habe ich nachgedacht und bin draufgekommen: In meiner Familiengeschichte gab es in den letzten hundert Jahren Angehörige, die hätten auf diesen Fragewortlaut so geantwortet: Sie wollen in Brasilien leben, in den USA, in Kanada, in Tschechien, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Deutschland. Und sie taten das dann auch. Sie wollten alle nicht in Österreich leben, weil es anderswo bessere Chancen gab, weil sie anderswo Berufe hatten, weshalb sie dorthin – legal – übersiedelt sind.

Was aber hat Herr Van der Bellen von solchen Antworten, die es in jeweils anderer Form auch in vielen anderen Familien geben würde? Da beschleicht mich ein düsterer Verdacht, dass er eigentlich gar nicht das erfragen wollte, wonach er im Wortsinn eindeutig gefragt hat. Vermutlich wollte er eigentlich wissen: "In was für einem Land wollen wir leben?"

Da eine solche Frage jedenfalls noch eher Sinn machen würde, seien Antworten auf sie gesucht, auch wenn Alexander van der Bellen sie vielleicht gar nicht hören wollte.

Die meisten Österreicher wollen jedenfalls in keinem Land leben,

1. in dem das Staatsoberhaupt schon in der Überschrift schwere Sprachfehler begeht;
2. in dem das Staatsoberhaupt die von ihm so gerne bejubelte Bundesverfassung ignoriert (zumindest wenn sie nicht seiner eigenen Machtausdehnung dient), obwohl schon in deren Artikel 8 in Hinblick auf die Staatssprache wörtlich steht: "Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik." (Und nein, Herr Bundespräsident, die Sprachen ihrer Vorfahren kommen unter den gesetzlich taxativ aufgezählten Minderheiten-Sprachen genauso wenig vor wie der Wiener Vorstadtslang, der sich da bei ihnen wohl eingeschlichen hat);
3. in dem es offenbar keine Journalisten gibt, die diese Staatssprache gut beherrschen, beziehungsweise (falls es solche Journalisten doch gibt)
4. in dem sie es nicht wagen, am Bundespräsidenten Kritik zu üben, und glauben, wie in der Monarchie zu devoter Untertanenmentalität verpflichtet zu sein (obwohl man in den Gesetzen jedenfalls keine solche Verpflichtung findet) – oder die gar automatisch aus ideologischer Sympathie alles klug und weise finden, was der ehemalige grüne Parteichef so von sich gibt;
5. in dessen Bundeshauptstadt – bei während der letzten Jahre ständig steigender Tendenz – schon 45 Prozent aller Erstklassler so wenig Deutsch beherrschen, dass sie dem Unterricht nicht folgen und nur als "außerordentliche Schüler" geführt werden können (wobei der Anteil der Schüler mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in der Familie sogar noch höher ist, aber einige wenige haben in diesen Familien dennoch die deutsche Sprache gut gelernt), nur weil die Genossen die Hauptstadt vor lauter "Haltung" mit Migranten vollgestopft haben;
6. in dessen Bundeshauptstadt ein (ebenfalls) 45-prozentiger Anteil dieser Schüler ohne ausreichende Sprachbeherrschung sogar schon in Österreich geboren ist – sie stammen vor allem aus türkischen Familien, denen die Gemeinde Wien nach wie vor verbrecherisch einredet: "Bleibt nur bei eurer Sprache, das ist so wertvoll", während die frisch gekommenen (und wirklich geflüchteten) ukrainischen Kinder oft schon sehr bald so gut Deutsch können, dass sie nicht mehr als außerordentliche Schüler geführt werden müssen;
7. in dessen Bundeshauptstadt der Islam schon die weitaus größte Religion unter den Pflichtschülern ist;
8. in dem der Bundespräsident ein Vierteljahr lang auf jedes Wort des Tadels dafür verzichtet hat, dass die Regierungsbildung nicht vorangekommen ist;
9. in dem der nationale Staatsschutz nicht so wie der österreichische von der paranoiden Angst vor einer angeblichen "rechtsextremen Gefahr" besessen ist, sondern wie der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes klar und öffentlich jene zwei weitaus größten und wirklichen Gefahren für das Land nennt, die eindeutig auch in Österreich die größten sind: Der Franzose nannte den Drogenhandel und den islamistischen Separatismus als solche größten Gefahren (und tat dies, obwohl in Frankreich die Angst vor der "Gefahr von rechts" in Person von Marine Le Pen noch viel größer ist als in Österreich).

Herr Van der Bellen sollte sich noch in einer anderen Hinsicht an Frankreich orientieren: Dort hat der Staatspräsident in seiner Neujahrsansprache ganz offen persönliche politische Fehler eingestanden. Das würde dem Mann aus der Hofburg mindestens genauso gut anstehen. Schließlich haben er persönlich und die von ihm einst geführte grüne Partei massive Mitschuld an den meisten der skizzierten Fehlentwicklungen. Durch Verschweigen der wirklichen Gefahren. Durch Ignorieren der Usancen im Umgang mit der Verfassung nach der Wahl.

In der Neujahrsrede gibt er lediglich zu, dass für ihn vieles "verwirrend" ist. Was zwar richtig, aber zuwenig ist. Ansonsten zeigt er in seiner Neujahrsrede seinen kulturellen Horizont, indem ihm aus der Welt der Kunst neben Mozart allen Ernstes ausgerechnet nur die Namen Lassnig, Jelinek, Falco, Wanda und Gabalier einfallen.

Noch absurder ist, dass ihm in einer konfliktreich gewordenen Welt allen Ernstes die Phrase in den Mund kommt, dass es Österreich verstünde, "Gegensätze zu verheiraten". Welche Verheiratung mag er da nur gemeint haben? Etwa in der Geschichte, als man Napoleon eine Kaisertochter als Ehefrau geopfert hat, dieser sie schlecht behandelt und trotzdem bald neuerlich Krieg gegen Österreich geführt hat? Oder träumt Van der Bellen in der Gegenwart davon, zum Heiratsvermittler zwischen den Herren Putin und Selenskyi zu werden (heutzutage geht ja dank der Grünen eine "Heirat" zwischen Männern …)? Oder zwischen Israels Netanyahu und Obermullah Khamenei?

Nett ist gewiss, dass er Österreichs Schönheit rühmt. Nur, warum hört man dann nie einen Protest des Bundespräsidenten gegen die ständigen Zerstörungen dieser Schönheit – ob das nun durch riesige Windmühlen auf unseren Bergen oder durch Hochhäuser und grässliche Dachbodenausbauten mitten in der Schönheit der Innenstadt geschieht?

Ziemlich erstaunlich ist auch, wenn Van der Bellen von einer "hohen Attraktivität für Investitionen und Handel" in Österreich spricht, oder wenn er behauptet, dass Österreich "für Stabilität und Wachstum steht". Haben nicht die Grünen immer alles getan, um das von ihnen gehasste "Wachstum" zu bekämpfen? Was ist am Handel so besonders attraktiv? Dass die Mehrheit der verkauften Produkte aus China und Umgebung kommt? Weiß der Mann nicht einmal, dass wir in der längsten Rezession seit Generationen stecken? Oder will er das aus gutem Grund verdrängen, weil diese Rezession vor allem mit den für Österreich so verheerenden Green Deals in Brüssel, Berlin und Wien zu tun hat?

Ziemlich wirr ist es auch, wenn er verlangt, dass "Ungleichheit bekämpft werden" soll. Warum redet er nicht von "Chancengleichheit" oder "Gleichheit vor dem Recht", die etwas ganz anderes meint? Weiß er nicht, dass absolute Gleichmacherei für die meisten Menschen ein Schreckgespenst ist? Sollen alle, wie im Kommunismus, gleich viel (=gleich wenig) verdienen, egal was sie können, egal wie viel sie arbeiten – Hauptsache, die "Gleichheit" ist hergestellt? Meint er, dass auch Männer – wie einige geisteskranke Professorinnen meinen – in gleicher Weise Kinder bekommen sollen? Meint er, dass allen Menschen ein Büro in der Hofburg samt Dutzenden Mitarbeitern (deren genaue Zahl bei ihm skandalöserweise geheim gehalten wird!) samt Chauffeuren und Dienstauto zusteht? Meint er, dass auch alle illegalen Migranten gleiche Rechte wie die Staatsbürger haben sollen?

Alles andere wäre ja erneut "Ungleichheit".

Könnte der Mann vielleicht eine Spur konkreter werden, wenn er vom "Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen" spricht? Traut er sich aus politischer Korrektheit nicht, die Bedrohungen beim Namen zu nennen – die ja vor allem Putin, China und Islam lauten müssten? Und: Worin besteht der Schutz? Warum sagt er nicht ehrlich, dass Österreich nur durch die Nato halbwegs geschützt ist, aber selbst nichts zu diesem Schutz beiträgt?

Was meint er mit seiner Attacke auf ein "populistisches Trugbild von Souveränität durch Verzwergung"? Um welche Zwerge oder Riesen soll es da gehen? Ist in Österreich trotz Artikel 1 der Verfassung nicht mehr das Volk der Souverän, sondern irgendwelche Zwerge? Weiß van der Bellen nicht, dass schon im zweiten Artikel dieser Verfassung sogar von den "selbständigen Ländern" Österreichs die Rede ist, also eigentlich von der Souveränität noch viel kleinerer Zwerge? Herrscht in der Hofburg neuerdings wieder wie vor 110 Jahren der imperialistische Glaube: "Je größer desto besser"? Oder hat er das von Putin gelernt, der ein ständig immer größer werdendes Land beherrschen will? Verachtet Van der Bellen daher den "Zwerg" Schweiz?

Was meint er genau, wenn er Österreich als ein Land lobt, "in dem Hilfesuchenden geholfen wird"? Können also acht Milliarden Erdenbürger hier "Hilfe" beanspruchen und damit zu den von Alexander van der Bellen so geliebten Menschen werden, "die hier leben"? Wäre nicht alles andere "Ungleichheit"?

Was ist das nur für ein Mann, von dem man nur eine einzige wissenschaftliche Publikation finden kann, der dennoch in der Kreisky-Ära (als die Minister, also die SPÖ, noch alleine alles an den Unis bestimmen konnten) steile Uni-Karriere zum Universitätsprofessor machen konnte, der zwar laut Verfassung der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, der aber weder Militär- noch Zivildienst absolviert hat, von dem man auch im Internet außer einer (angeblich einstigen) Freimaurer-Mitgliedschaft absolut keine relevanten Leistungen finden kann – außer, dass er als Bundespräsident eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der schwarz-blauen Regierung und dem so verhängnisvollen Hineinbringen der Grünen in die Regierung gespielt hat und mehrfache Verantwortung für lange Regierungszeiten ohne tragfähige politische Mehrheit trägt?

Ist er wirklich so flach, dass er sich nur von einer linksradikalen Phrase zur nächsten hanteln kann?

Ich möchte zwar weiterhin in Österreich leben (wenn ich nach "welchem Land" gefragt werde), ich möchte aber nicht in einem Land mit einem solchen Bundespräsidenten leben (wenn ich danach gefragt werde, in "was für einem Land").

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