Die großen Sparbrocken der Republik

Das Ende des Klimabonus war die wichtigste Sofortmaßnahme, um Österreichs Schuldenwirtschaft wenigstens ein erstes Stück einzubremsen. Und dieses Ende ist vorerst eines der wenigen Dinge, die wirklich fix sind. Es ist noch aus zwei anderen Gründen neben der Bemühung klug, die Schulden nicht allzu steil ansteigen zu lassen. Diese zwei Gründe sollten freilich keine Sekunde von der noch zehn Mal größeren Wichtigkeit der langfristigen Strukturmaßnahmen ablenken, die als einzige sicherstellen könnten, dass der Staat, dass die Gesamtheit der Österreicher nicht langfristig dennoch in ein tiefes Krisen-, Schuldenloch stürzt, aus dem die Republik dann so wie Griechenland oder Italien viele Jahre nicht herauskommen wird.

Die wichtigste und dringendste Langfrist-Maßnahme wäre zweifellos eine Änderung des Pensionssystems. Die über die Versicherungsbeiträge hinaus notwendigen Zuschüsse aus Steuergeld zu den Pensionen fressen nicht nur jetzt schon das größte Stück des Budgets. Dieses Stück wird noch dazu alljährlich – relativ wie absolut – noch größer. Die Pensionen sind in den letzten beiden Jahren mit einem fast 15-prozentigen Plus überdies auch deutlich mehr gestiegen als die Kollektivvertragslöhne von der Metallindustrie über den Handel bis zum Handwerk.

Diese in mehrfacher Hinsicht unbegründeten Pensionserhöhungen waren nur durch die populistische Angst der letzten Koalitionen vor den vielen Pensionisten als Wähler zu erklären. Sie kommen aber bei jenen, die wirtschaftliches Wachstum und damit auch die Budgeteinnahmen und damit auch die Pensionszahlungen aktiv erarbeiten müssen, gar nicht gut an.

Ebenso dumm war die als angeblich sozial verkaufte Entkoppelung der Pensionsbezüge von der Höhe der Einzahlungen im Lauf eines Arbeitslebens. Diese Entkopplung ist aber in Wahrheit gegenüber der nächsten Generation zutiefst ungerecht. Und sie ist auch ein Anreiz zum Schwarzarbeiten: Denn wenn man eh eine Pension bekommt, auch wenn man fast nichts dafür einzahlt, dann drücken sich so manche vor diesem Einzahlen von Pensionsversicherungsbeiträgen.

Aber dennoch werden auch die heute noch Aktiven jedenfalls als künftige Pensionisten die Sparnotwendigkeiten spüren müssen. Fraglich ist daher nur, ob es klüger, fairer und anständiger ist, künftigen Pensionisten durch Änderung des "Pensionsaufwertungsfaktors" lebenslang niedrigere Pensionen zu zahlen – wie jetzt offenbar geplant –, oder ob nicht der gesetzliche Pensionsantritt erst in einem späteren Lebensalter erfolgt. Das wäre auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung und des dringenden Bedarfs an Arbeitskräften jedenfalls das viel Klügere.

Zurück zum Klimabonus, der einzigen schon wirklich fixierten Einsparung größeren Umfangs. Dessen Abschaffung findet weitgehende Zustimmung. Denn jenseits der Einsparungsnotwendigkeit sprechen noch drei Punkte gegen ihn: Erstens wird mit seiner Streichung gleich eine ganze komplizierte Bürokratie komplett überflüssig. Zweitens bekamen ihn ja auch Nicht-Autofahrer, die gar keine erhöhten Treibstoffpreise zahlen müssen. Und drittens war die Kompensation der Preiserhöhungen wegen der CO₂-Abgabe überflüssig, mit denen der Klimabonus begründet worden war: Denn diese Erhöhungen fließen ja ohnedies zur Gänze in die Inflationsrate ein; und diese bestimmt wiederum alljährlich die Lohn- und Pensionserhöhungen. Diese liegen noch dazu immer über dieser Inflationsrate. Und "selbstverständlich"  ist bei diesen Erhöhungen der Klimabonus nicht wieder abgezogen worden, wie es eigentlich logisch gewesen wäre. So hat es de facto eine doppelte Förderung gegeben.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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