Die Flucht der Verzweiflung und Angst

Die Gemeinde Wien lässt ohne ausreichende Begründung ein halbes Jahr früher wählen. Das verkünden Rot und Pink ausgerechnet am Vorabend der burgenländischen Landtagswahl, wo eine in innerparteilicher Opposition stehende SPÖ im kleinsten Bundesland der Republik mit – im Verhältnis zum sonstigen Parteitrend – relativ kleinen Verlusten davonkommen dürfte. Das sollte in der öffentlichen Aufmerksamkeit vom Wiener Neuwahlbeschluss ablenken. Dieser ist eine verzweifelte Flucht nach vorne – er ist aber in Wahrheit eine Flucht der Verzweiflung und der panischen Angst.

Denn es gibt absolut keine objektive Begründung für die Vorverlegung der Wiener Wahlen:

• Hätte die einzige Argumentation des Wiener Bürgermeisters Ludwig irgendeine Logik, man ließe deshalb vorzeitig wählen, weil man "keine monatelangen Wahlkämpfe" wolle, dann müsste man ja ununterbrochen wählen.
• Vorzeitige Neuwahlen sind auch aus sozialdemokratischer Parteisicht nicht logisch. Befindet sich doch die SPÖ österreichweit auf auch nach den Wahlen anhaltender Talfahrt. Weist doch die Wiener Partei bei Umfragen ein Minus von 4,7 Prozent gegenüber den letzten Wiener Wahlen auf, das doppelt so groß ist wie das Minus der Burgenland-SPÖ. Kann doch das Wiener SPÖ-Minus auch durch das prognostizierte Neos-Plus nur zur Hälfte aufgefangen werden. Besteht doch die Gefahr, dass man nach der Wahl zusätzlich zu den Neos einen weiteren Koalitionspartner brauchen wird, etwa die Grünen, die Schwarzen oder die an der Schwelle zum Gemeinderat kratzenden Ö1-Hörer und Studenten (vulgo Kommunisten). Will uns Ludwig plötzlich gar einreden, regieren zu dritt wäre einfacher als jenes zu zweit?
• Absurd ist auch der Verweis des Wiener Neos-Chefs Wiederkehr, der den Neuwahl-Beschluss mit bevorstehenden Angriffen auf die Medienfreiheit begründet. Das einzige, was droht, ist ein Ende des ORF-Gebührenmonopols. Ein solches Ende wäre aber im Gegenteil ein großer Schritt Richtung Medienfreiheit und- Gleichbehandlung, was jeder wirklich Liberale auch genau weiß. Oder meint die rot-pinke Rathauskoalition damit in Wahrheit, nur mit Hilfe des ORF Wahlen gewinnen zu können?
• Und wenn das, was Wiederkehr ansonsten noch sagt, ernst zu nehmen wäre, dann müsste man den Wienern sogar empfehlen, blau oder schwarz zu wählen. Denn er behauptet, dass Blau-Schwarz Wien "budgetär aushungern" werde. Aus einer solchen Annahme kann ja nur folgendes Verhalten der Wähler logisch folgen: Blau oder Schwarz in die Stadtregierung zu wählen, damit die Stadt nicht ausgehungert wird.

Nein, argumentativ vorbereitet hat man sich weder bei Rot noch Pink in irgendeiner Weise auf die plötzliche Vorziehung von Neuwahlen. Der Beschluss wurzelt ganz offensichtlich nicht in logischen Überlegungen, sondern in verzweifelter Panik. Diese Panik hat gleich mehrere Ursachen:

1. Eine Ursache ist etwa die Tatsache, dass die Neos eindeutig den SPÖ-Parteichef Babler als Schuldigen am Scheitern der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hingestellt haben, während gleichzeitig die angeblich mäßigend auf Babler einwirkende Wiener SPÖ krachend mit solchen Versuchen gescheitert ist. Es ist mehr als ein Kunststück, dabei glaubwürdig zu bleiben.
2. Dazu zählt etwa ein ganz aktueller Bericht in der eigentlich mit Wiener Inseraten gut gefütterten Kronenzeitung, in dem man von einem Favoritner Neubau mit 110 Luxuswohnungen – samt Klimaanlagen und Terrassen – nur für Migranten erfährt. Das ist selbst für viele typische SPÖ-Wähler nicht mehr tragbar.
3. Dazu zählt die verheerende Situation des Arbeitsmarktes in der militant wirtschaftsfeindlichen Stadt Wien: Dort waren zuletzt 12,8 Prozent als arbeitslos gemeldet, während es österreichweit nach internationaler Definition nur 8,3 Prozent waren (dazu kommt, dass ausgerechnet – aber keineswegs zufällig – lediglich die drei SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland, Kärnten eine schlechtere Arbeitslosenquote hatten als der Bundesschnitt und dass ausgerechnet die schwarz-blau regierten Länder Oberösterreich und Salzburg den niedrigsten Schnitt hatten).
4. Dazu kommt ein Megadefizit im Wiener Haushalt, das mit 1,1 Milliarden größer ist als das aller anderen Bundesländer zusammen. Diese hatten 2023, im letzten vollständig abgerechneten Jahr, zusammen nur 0,6 Milliarden Defizit gemacht. Wien macht pro Einwohner auch weit mehr Defizit als der Defizit-Schnitt aller anderen Bundesländer und Gemeinden zusammengerechnet ausmacht (womit sich auch das beliebte Rathaus-Argument als Unsinn erweist, dass Wien nur so schlecht dastehe, weil es Land und Gemeinde zugleich sei). Dazu kommt, dass der Bund über die Gehälter der Bundesbeamten, über die zahlreichen teuren Kultureinrichtungen und über U-Bahn-Beihilfen auch noch aus seinem Budget im Verhältnis weit mehr Geld nach Wien fließen lässt als in die anderen Länder.
5. Dazu kommt der wachsende Bürgerprotest gegen Wiener Projekte, wie etwa gegen den Bau des Hochhauses neben dem Konzerthaus, wie etwa die ständige Vernichtung von Parkplätzen durch skurrile Baumpflanzungen in allen roten oder grünen Bezirken, wie etwa die Vernichtung eines riesigen Parkplatzes für zwei dicht besiedelte Bezirke über dem Wienfluss beim Naschmarkt.
6. Dazu zählt ein vernichtender Bericht des Rechnungshofes über die Wiener Inseratenvergaben, der erst in den letzten Stunden öffentlich bekannt geworden ist. Ludwig&Co war sein Inhalt natürlich schon länger bekannt. Das Rathausgeld – eigentlich Steuergeld – fließt laut diesem Bericht in dicken Strömen vor allem an die drei Boulevardzeitungen "Kronenzeitung", "Heute" und "Österreich". Im Rechnungshofbericht kann man nach der Reihe Vorwürfe lesen, die eigentlich ein sofortiges Aktivwerden der sogenannten Korruptionsanwaltschaft WKStA erfordern müssten (die sich freilich bisher immer wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ benommen hat, und die zum Beispiel weit mehr als zwei Jahre ein Riesenverfahren wegen der Bestellung eines angeblich ungeeigneten FPÖ-Vorstandsmitglieds bei den Casinos geführt hat, das letztlich ergebnislos geblieben ist, wie fast alle Verfahren der WKStA gegen schwarze oder blaue Politiker). Es ist absolut unfassbar, wieso da die WKStA nicht schon längst Untersuchungen darüber begonnen hat, wieweit es da zu gigantischen Untreue-Delikten gekommen ist, die vieles in den Schatten stellen, was die WKStA bisher aufwendigst untersucht hat. Denn da ist ein wirklicher Schaden eingetreten. Im Rechnungshoftext liest man:
   • dass viele Medienschaltungen und Agenturleistungen durch das Wiener Rathaus OHNE Ausschreibung und OHNE vorherige Bekanntmachung mit NUR einem Unternehmen abgewickelt worden sind;
   • dass es in einem DRITTEL der überprüften Fälle nicht einmal ein Angebot der beauftragten Unternehmen gegeben hat;
   • dass es bei diesen Direktvergaben – fast muss man sagen: natürlich – auch KEINE Vergleichsangebote gegeben hat, wie sie bei jeder sonstigen Ausschreibung absolute Pflicht sind;
   • dass mit 72 Prozent der Gelder die meisten Mittel an Printmedien gingen, obwohl laut einer von der Stadt selbst durchgeführten "Mediendiskursstudie" andere Kommunikationskanäle weit sinnvoller sind;
   • dass die Gemeinde Wien mit dem regelmäßig an alle Haushalte gehenden Gratisblatt "Mein Wien" eigentlich ein ausreichendes und viel billigeres Instrument hätte, um über irgendwelche Aktionen zu informieren;
   • dass es über all das – wieder: natürlich – auch KEINERLEI ordentliche Übersicht in den Unterlagen der Stadt Wien gibt.
7. Dazu kommt, dass der Rechnungshof da nur die direkt über den Informationsdienst des Rathauses gelaufenen Inserate untersucht hat, obwohl all die an der direkten Leine des Rathauses stehenden Unternehmen wie die Wiener Holding mindestens genauso untersuchenswert gewesen wären und sind, weil dort noch viel mehr Inseratengeld offensichtlich gesteuert und oft mit noch weniger inhaltlicher Rechtfertigung geflossen ist.

Warum wollen die rot-pinken Rathausgenossen ausgerechnet in einer solchen Lage vorzeitig wählen lassen? In Wahrheit könnte man das außer mit panischer Verzweiflung nur so erklären: Sie befürchten offensichtlich zumindest einen der folgenden Punkte:

• dass zum eigentlich vorgesehenen Wahltermin im Herbst viele Dinge noch viel schlechter stehen werden,
• oder dass noch mehr auffliegen wird,
• oder dass die neue Regierung vor einer Wahl die Einbürgerung von Migranten einbremsen könnte (die eher als Linkswähler gelten) 
• oder dass die Freunde von der WKStA unter einem neuen Justizminister die fälligen Verfahren gegen das Rathausimperium nicht mehr verhindern werden können.
• Oder aber: Es genügt ihnen als Motiv für die Vorziehung der Wahl, dass die ÖVP fast noch mehr auf der Talfahrt ist als die SPÖ (bundesweit sind beide schon unter die 20-Prozent-Grenze gerutscht; und in Wien hat die ÖVP gar nur noch 11 Prozent). Das würde beweisen, dass der steile Aufstieg der FPÖ den Genossen völlig wurscht ist, gilt doch ihr ganzer Klassenkampf-Hass der ÖVP. 

Oder sind sie gar so naiv zu glauben, dass sich Blau und Schwarz bis zum 27. April wieder zerstritten haben werden? Oder dass der dringend notwendige Sparkurs, den die SPÖ abgelehnt hat, die Wähler wieder nach links treibt?

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