Die deutsche Brandmauer bröckelt

Dieses Bröckeln war längst fällig – aber die Brandmauer ist noch immer nicht eingestürzt. Es hatte eines weiteren Falls von unerträglicher Migrantengewalt bedurft, bis CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz knapp vor den in genau vier Wochen stattfindenden Bundestagswahlen plötzlich die Hintertür zur AfD ein wenig aufgemacht hat. Offensichtlich hat Merz aus Österreich gelernt, auch wenn er noch vor wenigen Tagen die dortigen Vorgänge in unerträglicher deutscher Überheblichkeit als "Desaster" bezeichnet hatte.

Nun hat es Merz erstmals als möglich bezeichnet, dass parlamentarische Anträge von CDU/CSU nur deshalb angenommen werden, weil die AfD ihnen im Bundestag zustimmt. Deshalb wird die Union jetzt noch vor der Wahl eine Reihe mehr oder weniger zielführender Anti-Migrations-Anträge über Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und Grenzschließungen einbringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt".

Bisher hat die Union ja absurderweise auf die Einbringung von Anträgen verzichtet, wenn diese ohne AfD keine Mehrheit gehabt hätten. Das ist zwar extrem undemokratisch gewesen, war aber wichtigster Bestandteil der "Brandmauer", die die Union und die Parteien der bisherigen Koalition gegen die AfD errichtet haben.

Freilich: Verhandlungen mit der AfD lehnt Merz weiterhin ab, ebenso wie eine Koalition mit ihr. Dennoch ist seine Ankündigung ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er steht dabei offensichtlich unter dem Eindruck zweier brandaktueller Entwicklungen:

• Die eine war der grässliche Mord eines angeblich geistesgestörten Afghanen an einem Kind einer Kindergartengruppe und an einem Mann, der den Kindern beistehen wollte, plus die schweren Verletzungen dreier weiterer Kinder.
• Die andere war die Entwicklung der Umfragen, die der CDU einen Rückgang der Zustimmung signalisieren, während die SPD leicht aufholt. Diese Entwicklung dürfte damit zusammenhängen, dass der SPD-Kanzlerkandidat Scholz relativ glaubwürdig den Wahlkampf begonnen und auch emotional gut auf die Tat von Aschaffenburg reagiert hat.

Ein Ausbruch aus der bisherigen Brandmauer-Linie von Merz war wohl auch deshalb dringend notwendig, weil die Wähler im Wahlkampf begonnen hatten, sich mit einem potentiellen Bundeskanzler Friedrich Merz zu befassen. Dabei fiel zunehmend auf, dass seine scharfe Kritik an der Ampel in erkennbarem Widerspruch zu seinen Taten stand: Denn wenn Merz eine Koalition mit der AfD ausschließt, dann ist zwingend klar, dass er nur mit einer, wahrscheinlich sogar zwei Parteien der Ampel eine Regierungsmehrheit bilden wird können. Damit wurde er zunehmend unglaubwürdig. Damit fragten sich immer mehr Deutsche, was denn unter Merz viel anders werden würde.

Das gleicht im Grund haargenau dem Schicksal der ÖVP in den letzten Jahren. So oft sie, etwa unter den Parteichefs Mitterlehner und Nehammer, ein Zusammengehen mit der FPÖ ausgeschlossen hat, ging es ihr sehr schlecht – nicht zuletzt weil bürgerliche Wähler daraus erkannten, dass die ÖVP einen linken an Stelle eines rechten Koalitionspartners haben würde, dass es dann in Migration-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik-Fragen zwangsläufig weiterhin in die falsche Richtung gehen müsste. Hingegen ging es der ÖVP unter den Parteichefs Schüssel und Kurz dramatisch besser, welche die schwarz-blaue Perspektive immer offengelassen haben.

Dass die Abwärtsfahrt der ÖVP auch unter einem Parteichef Stocker nicht besser werden kann, ist klar. Hat dieser doch unter Nehammer vehement dessen Anti-FPÖ-Politik mitgetragen. Damit hat Stocker trotz seines Wechselns in die richtige Richtung nun ein großes persönliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Im Grund kann die ÖVP nur noch dann wieder glaubwürdig und damit erfolgreich werden – wenn überhaupt –, wenn sie einen neuen Parteichef hat. Daran ändert es nichts, dass Stocker eine ganz gute Figur macht, dass sein neuer Generalsekretär aus der Pröll-Dynastie plötzlich wieder die Partei als "Mitte-Rechts" bezeichnet. Das ist ja eine Positionierung, die Nehammer durch eine diffuse "Mitte" ersetzt hatte. Aber dennoch: Glaubwürdig kann Stocker nicht mehr werden. Dazu würde die ÖVP ein disruptives Änderungssignal brauchen, das anschaulich die Abkehr vom Nehammer-Kurs zu vermitteln imstande ist. Und das kann nur mit einem Obmannwechsel verbunden sein. Auch wenn sich keiner als Stocker-Nachfolger aufdrängt.

Zurück nach Deutschland. Trotz seiner seltsamen "Desaster"-Attacken auf Österreich hofft Merz ganz offensichtlich, dass er vor den Wahlen mit seiner Teilwende doch noch die Glaubwürdigkeitskurve nehmen kann. Jetzt öffnet er zumindest ein kleines Hintertürchen. Jetzt scheint etwa auch eine Minderheitsregierung der Union mit der FDP möglich, die sich von der AfD von außen unterstützen lässt. Das ähnelt ganz der Konstruktion, mit der Frankreichs Macron sich und seine wechselnden Kabinette der Mitte über Wasser zu halten versucht.

Nur: Stabil sieht anders aus. Dabei bräuchten gerade die beiden europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich in Zeiten der gewaltigen Herausforderungen durch Donald Trump und Wladimir Putin ganz besonders stabile und starke Regierungen.

Daher muss man im Interesse Deutschlands und Europas hoffen, dass Merz der Brandmauer gegen die AfD den endgültigen Rest versetzt und sich bereit erklärt, mit dieser auch in eine echte Koalition zu gehen. Nur dann wäre wirklich eine europaweite Wende in der Migrations-, in der Islamisierungs-, in der Sozial- und in der Gesellschaftspolitik möglich. Im Interesse der Union würde es darüber hinaus liegen, diese endgültige Wende rechtzeitig zu nehmen und nicht erst dann, wenn die AfD schon größer als die Union selbst geworden sein wird. Auch das wäre eine klare Lehre aus Österreich.

Zumindest in einem Aspekt kommt dieser erste Ansatz einer Wende der CDU jedenfalls schon zu spät: Vor den Wahlen kann sie nur noch eine "Debatte", aber nicht mehr eine Abstimmung im Bundestag durchsetzen. Dazu fehlt die Zeit, es sei denn SPD oder Grüne verschaffen CDU und AfD eine Zweidrittelmehrheit für ein sogenanntes "beschleunigtes Verfahren".

Das lässt den Verdacht auf ein bloßes Wahlkampfmanöver aufkommen. Zusätzlich ist zweifelhaft, wie weit die Vorschläge – die man im Detail noch gar nicht kennt – geeignet sein können, wirklich die Migrationsentwicklung umzudrehen, wirklich zu raschen und zahlreichen Abschiebungen zu führen. Denn auch in Deutschland sind die Gerichte auf diesem Weg wirksame Bremsklötze. Und für eine wirkliche europarechtliche Änderung, die die bremsenden Richter entmachtet, bräuchte es noch viel, viel mehr Zeit und vor allem einen europaweiten Konsens, der beispielsweise an der spanischen Linksregierung scheitern könnte.

Ganz unabhängig davon ist anzuerkennen, dass erstmals nach einer solchen grässlichen Migrantentat, und von denen hat es in Deutschland wahrlich schon viele gegeben, Bewegung in die Politik kommt. Es findet erstmals mehr statt als das übliche, schon unerträglich gewordene Ritual, das besteht aus einem Blumenmeer mit Teddybären, aus betroffenen Politikeransprachen, Zusammenhalts-Beschwörungen – und linken Demonstrationen mit politisch korrekter Politikerbeteiligung, sobald rechte Gruppen die Migrationspolitik zu attackieren begonnen haben.

Fast scheint Aschaffenburg der letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass der Empörung überlaufen lässt. Die regelmäßigen Bluttaten von Migranten aus dem islamischen Raum werden nicht mehr so hingenommen wie bisher – egal, ob sie aus islamischen Motiven oder aus einer Geistesstörung heraus begangen worden sind (wobei die Häufung wirklich irrer Mörder ja nur bedeuten würde, dass die Vorwürfe stimmen, die "Fluchtländer" benützen die Migrationswege, um die eigenen Problemfälle loszuwerden).

Die Vorgeschichte des mordenden Afghanen zeigt auch wieder einmal ein unerträgliches Behördenversagen. Wieder einmal hatte es ein solcher Täter schon vorher dreimal wegen Messer-Gewalttaten mit der Polizei zu tun bekommen.  Wieder einmal war er auch in Drogendelikte verwickelt gewesen. Wieder einmal waren die psychischen Probleme gerichtsbekannt gewesen. Wieder einmal ist ein Täter durch den simplen Trick der Inhaftierung entgangen, dass er gesagt hat, er würde eh freiwillig ausreisen. Wieder einmal schieben sich Landes- und Bundesbehörden gegenseitig die Schuld an Schlampereien und Fristversäumnissen zu.

Es reicht.

PS: Die von Merz verlangten Grenzschließungen für Illegale würden an sich ein verschärftes Problem für Österreich – sie würden freilich der Alpenrepublik die perfekte Begründung liefern, ihrerseits die Grenzen nach Süden streng zu kontrollieren.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)