Der Stammtisch und die Medienfreiheit

Es war zu erwarten gewesen, auch wenn es schon sehr früh begonnen hat: Die spionageartigen Aktionen linker Aktivisten gegen ÖVP und vor allem FPÖ haben sofort wieder eingesetzt, sobald sich eine Koalition der beiden Rechtsparteien abgezeichnet hatte. Wie nach 2017 wird jetzt wöchentlich wieder irgendwo ein altes Liederbuch in einer Bibliothek oder ein holpriges Rattengedicht in einem Provinzblatt entdeckt werden oder gar dass jemand die Wörter "Neger" oder "Zigeuner" verwendet hat. Und ORF, "Standard" wie "Falter" werden das jedes Mal begeistert wie riesig aufblasen – und heuchlerisch auf Empörung machen.

So wie sie das jetzt in Hinblick auf einen "Stammtisch" der FPÖ in Wien-Simmering machen, wo freiheitliche Mandatare allzu frisch von der Leber weg geredet haben. Aber kein einziges Mainstream-Medium geht dem mehr als merkwürdigen Aspekt nach, dass angebliche Vertreter des öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehens an einem FPÖ-Stammtisch filmen, und dass dabei zwei FPÖ-Abgeordnete so offen reden. Entweder irgendetwas stimmt an der Geschichte nicht – oder in der FPÖ sind wieder einmal alle Sicherungen politischer Intelligenz durchgegangen.

Inhaltlich ist das meiste an jenem Stammtisch Gesagte erwartbar gewesen. Dass in einer Partei intern über eine andere Partei alles andere als freundliche Worte fallen, dass das selbst dann der Fall ist, wenn man mit dieser gerade verhandelt oder in Koalition steckt, trifft auf so gut wie alle Parteien der letzten Jahrzehnte zu. Lediglich in der Regierung Schüssel ist so etwa wie koalitionäres Team-Building gelungen – vielleicht auch deshalb, weil der Druck von außen, vor allem durch die Sanktionen, damals besonders heftig gewesen ist, aber gewiss, auch weil Bundeskanzler und Vizekanzlerin die Notwendigkeit erkannt und sich besonders darum bemüht haben, etwa durch gemeinsame Tiergarten- oder Museums-Besuche eine Gemeinschaft auf Augenhöhe herzustellen. Solche Versuche hat es unter Sebastian Kurz kaum mehr gegeben. Und bei Herbert Kickl sind sie ehrlich gesagt nur sehr schwer vorstellbar.

Nur in einem einzigen Punkt ist das von den "französischen Journalisten" bei ihrem Lauschangriff Gehörte wirklich befremdlich und beängstigend. Das war eine Passage des bisher für seriös gehaltenen FPÖ-Abgeordneten Stefan in Simmering. Sie macht eindeutig eine tiefe Grundsympathie für das Regime der afghanischen Taliban deutlich. Dabei ist das nun wirklich eine der allerschlimmsten Diktaturen auf der Welt.

Der Bericht des von den "französischen Journalisten" exklusiv mit Videomaterial versehenen "Standard" über Stefans Bewunderung für Afghanistan wörtlich: ",In der Stadt da hat man (in Afghanistan) das ziemlich im Griff. Und wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land gschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa g'schickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel‘, erklärt Stefan die afghanische Gesellschaftsstruktur aus seiner Sicht. ,A normaler Afghane is ja ned des, was bei uns da herumläuft. Das san ja ordentliche Leut.‘"

Na bumm. So viel Begeisterung für ein Regime, das Stefans Meinung nach Ordnung schafft, ist ziemlich unerträglich. Der "Standard" weiter: "Tschank und Stefan reden verhältnismäßig lange von dem Land und ihren Plänen, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen."

Also Geld auch noch. Wie hat das die AfD noch kritisiert, als die deutsche Ampel kurzfristig genau einen solchen Handel gemacht und den Taliban ein paar afghanische Straftäter samt Geld geschickt hatte!

Von der FPÖ kam jedenfalls kein Dementi des Gesagten, sondern eine weitgehende Bestätigung: Bei dem Stammtisch sei halt überspitzt formuliert worden.

Die FPÖ bekommt mit solchem Denken – auch wenn es da recht salopp formuliert worden ist – ein Riesenproblem, das viele Wähler abschreckt: Manche scheinen dort nicht nur Sympathien für die russische Diktatur zu haben, die reihenweise Oppositionelle wegsperrt oder umbringt, sondern auch für jene "Ordnung", die der totalitäre Islam in Afghanistan hergestellt hat.

Es ist anzunehmen, dass der wahre Grund für diese widerwärtige Einstellung darin liegt, dass in russischen und afghanischen Medien oder Politikeräußerungen keine Attacken auf die FPÖ zu finden sind, während das im Westen ganz anders ist. Aber eine Partei, die regierungsfähig sein will, sollte dennoch mit aller Kraft verhindern, dass Österreich auch nur in einem einzigen Aspekt Russland oder Afghanistan ähnlicher wird. Niemals sollte die außenpolitische Orientierung danach erfolgen, in welchem Land eine Partei mehr kritisiert wird. Da muss es vielmehr immer danach gehen, was dem Interesse Österreichs und der Österreicher dient, und danach, in welcher Art von Gesellschaft die ganz große Mehrheit der Österreicher leben will.   

Erschreckend sind aber auch die Töne, die der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in der Folge als Reaktion auf den "Standard"-Bericht über den Stammtisch ganz freiwillig auf Twitter veröffentlicht hat. Diese Töne können nur als massive Drohung gegen den "Standard" verstanden werden: "5 gute Jahre, wenn es mit diesem ,Scheißblatt‘ endlich vorbei ist". Das ist ein untragbarer Satz. Denn durch den Verweis auf die fünf Jahre einer Legislaturperiode wird die Hoffnung auf ein Ende des "Standard" ganz eindeutig mit dem geplanten Regierungshandeln in Zusammenhang gebracht und nicht etwa damit, dass einem linken Blatt die Leser davonlaufen könnten. Ganz abgesehen davon, dass solche freiheitlichen Attacken ganz im Gegenteil eindeutig dem "Standard" Leser zutreiben.

Die Nepp-Attacke ist auch deshalb schlimm, weil sie dem auch von Alexander van der Bellen und der ORF-Redaktion sowie allen linken Journalistenverbänden ausgehenden Gerede Nahrung gibt, dass es künftig schlecht um die Medienfreiheit bestellt wäre. Beklemmend ist aber auch, dass sie genau zehn Jahre nach dem schlimmen Anschlag radikal-islamischer Verbrecher auf das Pariser Satireblatt "Charlie Hebdo" passiert ist, das die Täter ebenfalls für ein Scheißblatt gehalten haben – in ihrem Fall, weil es Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat.

Die Kritik an Nepp heißt nicht, dass es nicht medienpolitisch tatsächlich viel zu tun gäbe. Da ist vor allem die einseitige Bevorzugung der ORF-Redaktionen durch die Zwangsgebühren zu beenden. Da muss genauso dringend die Finanzierung mancher Medien durch freihändig vergebene Bestechungsinserate aus Steuergeldern abgeschafft werden.

Aber eine akzeptable Medienpolitik kann sicher nicht darin bestehen, dass Rot durch Blau ersetzt wird, dass man bei der FPÖ sagt: Die Sauereien der Linken stellen wir jetzt ab, und die Gelder fließen jetzt dafür zu unseren Leuten.

Alles, was jetzt medienpolitisch geschieht, muss vielmehr strikt ausgewogen und neutral erfolgen. Dabei darf keine Rücksicht darauf genommen werden, wie die Ausrichtung eines Mediums aussieht. Wer das nicht begreift, handelt nicht im Interesse der Österreicher und ist schneller abgewählt, als er denken kann.

Zu all dem hört man neben solchen Nepp-Rülpsern leider von den Koalitionsverhandlern bisher noch gar nichts. Nehmen wir vorerst einmal an, der Bereich Medien und Meinungsfreiheit steht noch weiter hinten auf der Tagesordnung …

Tatsache ist vorerst jedenfalls: Für die Medien- und Meinungsfreiheit – auch in Europa, auch in Österreich – tun jedenfalls die gleichzeitigen Vorstöße der Herren Musk&Co viel mehr Gutes als solche Äußerungen. Sie haben der immer ärger werdenden Zensur von Internetmedien vor allem in Europa massiv den Kampf angesagt. Und haben hinter sich auch die Stärke und die Unterstützung durch den neuen US-Präsidenten, um sich nicht in die Knie zwingen zu lassen.

Aus mit Diversitäts-Förderung

Genauso positiv sind übrigens auch die internen Änderungen bei Facebook/Meta und vielen anderen US-Firmen zu sehen: Sie beenden die "Diversitäts"-Programme, die bisher bei Personalaufnahmen und bei der Vergabe von Aufträgen an Zulieferer nicht einzig auf die Fähigkeiten eines neuen Mitarbeiters geschaut haben, sondern immer der Förderung diverser angeblich benachteiligter Gruppen zu dienen hatten, ob das nun um Transvestiten der diversesten Art, um Schwule, ethnische Minderheiten oder Frauen gegangen ist.

Natürlich ist dieses Aus für den Diversitäts-Hype durch die Wahl von Donald Trump beschleunigt worden. Aber es kann auch überhaupt keinen Zweifel geben, dass gerade dieser Hype, der Trans- und Schwulen-Kult, die Political Correctness, die massive Zensur für Nichtlinke an Universitäten, der Inklusions-Terror Hauptgründe für den Wahlerfolg von Donald Trump gewesen sind. Und daher sind die Richtungsänderungen bei Musk, Zuckerberg& Co keine willkürlichen Bosheitsakte, sondern eindeutig demokratisch.

Das darf aber weder in den USA, noch in Europa, noch in Österreich, dazu führen, ins andere Extrem zu verfallen. Steuermänner am politischen Ruder müssen dieses fest in den Händen haben, sie müssen verhindern, dass in einer – emotional auch noch so verständlichen – Gegenreaktion auf die bisherigen massiven linken Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Zukunft in die andere Richtung übersteuert wird.

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