Biden, Trump und die Demokratie

 Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede als Präsident die amerikanische Demokratie durch eine nun drohende "Oligarchie" bedroht erklärt. Das ist ebenso absurd, wie es vier Jahre davor die Behauptungen von Donald Trump gewesen sind, durch einen gigantischen Betrug um einen angeblichen Wahlsieg gebracht worden zu sein. Das ist ebenso absurd, wie es die politmediale Szene in Deutschland ist, die bestimmten Parteien das Adjektiv "demokratisch" abspricht. Es ist in Wahrheit immer überaus übel und gefährlich, wenn der Begriff der Demokratie seit einiger Zeit ständig durch irgendwelche andere Parteien als gefährdet dargestellt wird. Es ist freilich auch absurd, wenn Trump bei seiner Inauguration den "Beginn eines goldenen Zeitalters" verkündet – so sehr seine Inauguration auch einige sehr positive und bewegende Elemente hatte (mit nachträglicher Ergänzung).

Aber zuerst die kritischen Anmerkungen:

Denn in Wahrheit ist die Beurteilung eines Zeitalters als "golden" nur im bewertenden Rückblick möglich, aber nie am Beginn – da ist ihre Verkündigung nur Hybris. 

Denn in Wahrheit ist von keiner deutschen Partei zu befürchten, dass sie bei einem Wahlsieg kommende demokratische Wahlen unmöglich machen oder die Verfassung abschaffen würde.

Denn in Wahrheit hat Donald Trump vor vier Jahren genauso eindeutig und demokratisch die Wahlen verloren, wie er sie diesmal eindeutig gewonnen hat.

Denn in Wahrheit ist es absolut nicht undemokratisch, wenn Trump jetzt einige der erfolgreichsten Unternehmer der USA als seine engsten Berater heranzieht. Denn:

• Ähnliches haben erstens auch schon demokratische Präsidenten gemacht.
• Zweitens täte es auch anderen Ländern sehr gut, wenn die Regierungen erfolgreiche Unternehmer viel mehr als Berater heranzögen.
• Und drittens hat niemand mehr zum großen wirtschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren beigetragen als gerade diese von Biden so gegeißelten "Oligarchen" – unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten.

Man vergleiche nur einige Aspekte der jüngsten amerikanischen Entwicklung etwa mit der EU, wo man keine solchen bösen Oligarchen aufkommen lässt:

1. Im Jahr 2008 waren die Werte des Wirtschaftsprodukts BIP noch nahezu gleich zwischen Amerika und Europa. Heute betragen sie in den USA 26 Billionen Dollar, in der EU hingegen nur 17 Billionen. Das kommt am Ende des Tages allen US-Bürgern zugute und schadet allen Europäern.
2. So haben die USA auch die weitaus stärkste militärische Abschreckungsmacht der Welt, während die weitaus einwohnerreichere EU in ihrer Verteidigung weiter total von den USA abhängig ist.
3. So will fast kein US-Amerikaner nach Europa auswandern (höchstens als Pensionist wegen der besseren Esskultur ...), während die USA für junge zukunftshungrige Europäer das weitaus am meisten gewünschte Zielland sind.
4. In fast allen europäischen Bereichen herrscht vom Green Deal bis zu den Lieferketten- und Renaturierungsgesetzen würgende Überregulierung, während Amerika viel weniger Regulierung und Steuern hat.
5. So werden in Amerika – oder neuerdings nur noch im republikanischen Teil Amerikas? – erfolgreiche Unternehmer bewundert und als Vorbilder angesehen.
6. So ist dort bisher niemand auf die Idee gekommen, erfolgreiche Unternehmer als "Superreiche" zu denunzieren, die man immer noch mehr besteuern müsse, wie es europäische Sozialdemokraten aus Traiskirchen und Umgebung tun.
7. So ist es nur noch fast rührende Nostalgie, wenn man daran erinnert, dass die EU rund um die Jahrtausendwende davon geredet hat, dass der Euro den Dollar als Weltwährung ablösen kann.
8. So gibt es im globalen wirtschaftlichen, politischen, militärischen Wettbewerb praktisch nur noch zwei relevante Staaten: China und die USA, während Europa wie Russland zweitrangig geworden sind.

Der Erfolg Amerikas lässt sich auch ganz konkret auf die Erfolge jener Männer zurückführen, die Trump jetzt in seine Nähe geholt hat.

• So sind die großen Internet-Pioniere und -Erfolgstypen praktisch allesamt Amerikaner; während sich kein einziger Europäer unter ihnen befindet, und lediglich Chinesen im Wettbewerb aufzuholen vermögen.
• So fahren in den USA dank solcher dynamischen Unternehmertypen schon selbstfahrende Taxis, während Europa wie immer primär einmal über deren Regulierung nachdenkt.
• So sind die Amerikaner dank des Trump-Beraters Elon Musk auch beim Thema E-Auto weit voraus und haben nur in China gleichwertige Herausforderer.
• So hat der Trump-Berater Musk Weltraum-Raketen entwickelt, die etwa die fünffache Nutzlast europäischer Raketen in den Weltraum transportieren können und maximal halb so teuer sind.
• So ist der Vorsprung von Musks Weltraum-Kommunikations-System Starlink für Europa wohl überhaupt nicht mehr aufholbar: Starlink hat bereits heute 7000 Satelliten im All (die auch die Ukraine beim Überleben des russischen Angriffs gerettet haben!); Europa wird erst 2030 rund 290 vergleichbare Satelliten im Weltraum haben.
• So finden praktisch alle spannenden Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz in den USA statt, und wieder sind es vor allem die "Oligarchen"-Firmen, die dabei führend sind.

Das alles ist vor allem durch die Erfolge der großen amerikanischen Unternehmerpersönlichkeiten zu erklären, die sich dort frei entwickeln konnten. Daher kommen gerade in den USA immer wieder auch kleine Start-Ups von Null in tolle Erfolgshöhen, wie ja auch all die großen Tech-Stars von Null anfangen haben müssen und wie es immer wieder passiert. Daher ist es ziemlich dumm und jedenfalls schlechter Stil, wenn Biden jetzt in europäischer, in sozialdemokratischer Manier nachträglich auf diese Schlüsselpersonen jedes Erfolgs losgeht.

Daher sollte man auch in Europa besser intensiv nachdenken, wie man hier solchen Persönlichkeiten den nötigen Freiraum gibt, damit wir zumindest wieder gegen die USA aufholen und ihnen Paroli bieten können.

Last not least ein paar Anmerkungen zur Inauguration Donald Trumps und seiner Rede, wenn man die Peinlichkeit der Verkündigung des goldenen Zeitalters einmal beiseite lässt..

1. Jenseits seiner bei dieser Gelegenheit eher überflüssigen wahlkampfartigen Attacken auf die Vorgängerregierung kann man seine für europäische Ohren oft unerträglich großsprecherischen Worte auch positiv interpretieren: Sie haben einen wirklich optimistischen Geist aussgestrahlt, den jedes Land und das gespaltene Amerika erst recht braucht.
2. Dazu dient nicht zuletzt die kühne Ankündigung, die amerikanische Flagge auf dem Mars zu hissen.
3. Vehementer als Trump kann man gar nicht eine Absage an alle grünen Planetenrettungen verkünden und die Bedeutung der Nutzung von Energie für das Vorhaben, Amerika wieder zu einem Industrieland zu machen.
4. Viel Jubel verdient auch die radikale Absage an alles Woke, an alle Rassen- und Gender-Manipulation und an alle Zensur.
5. Besondere Begeisterung verdient insbesondere die Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt (die Betonung dieses Faktums ist auch ein Hauptgrund, warum Trump überhaupt so deutlich gewonnen hat).
6. Ein bisschen kindisch sind Trumps Versuche, die Landkarten umzuschreiben, wie etwa den Golf von Mexiko umzutaufen.
7. Nach den grauslichen Szenen vor vier Jahren haben die Altpräsidenten Biden, Obama, Clinton und Bush mit ihrer Anwesenheit ein wichtiges Signal der Versöhnung ausgestrahlt.
8. Den stärksten Eindruch auf jeden Europäer machte aber zweifellos die starke Präsenz der christlich-jüdischen Basis, die starke Präsenz Gottes, das Bekenntnis zur eigenen Geschichte und zur eigenen Verfassung in vielen Elementen dieser Inauguration.
9. Und über allem stand wohl das Wort "Freiheit", aber auch die immer wieder betonte Gleichheit alle Rassen.
10. Das sind eindeutig die Fundamente, die Amerika so groß und stark gemacht haben.

Nachträgliche Ergänzung: In die Reihe der lächerlichen, ja skandalösen Abstempelung von Konkurrenten als undemokratisch gehört auch unbedingt der Zeit-im-Bild-Beitrag, der es allen Ernstes als Gefahr für die Demokratie erklärt hat, wenn man sich im Internet und nicht beim ORF informiert.

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