Viele gute und einige schlechte Ideen

Nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch zum multiplen Regierungswechsel von Österreich über Deutschland bis Amerika und insbesondere zu schwierigen Rezessionszeiten sollte man besonders intensiv über neue Ideen nachdenken, auch über aufs erste überraschende, etwa wenn sich dadurch die öffentliche Finanzlange verbessern könnte. Freilich sollte man ebenso den Mut haben, schlechte Ideen zu verwerfen, auch wenn sie von mächtigen Gruppen forciert werden.

Zuerst ein paar, wenn auch vielleicht ungewöhnliche, gute Ideen:

1. Warum könnte die geldklamme öffentliche Hand nicht dort mehr nach Geld suchen, wo es freiwillig gezahlt wird? Warum versteigert man nicht den Namen von Straßen an Firmen oder an jemanden, der eine Persönlichkeit oder sich selbst verewigen will? Wem das ungewöhnlich vorkommt, der denke daran, dass es etwa in Wien längst eine Siemensstraße oder eine Julius-Meinl-Gasse gibt, ohne dass dafür einst an Staat oder Gemeinde gezahlt worden ist. Bisher erfolgt die Namenstaufe neuer Straßen, Plätze und Gebäude vor allem auf der Basis, dass viertrangige Lokalpolitiker ihre verstorbenen, aber völlig unbedeutenden Parteikollegen dadurch ehren wollen, dass ihr Name künftig auf Straßen- und Hausschildern prangt. Diesen derzeit oft peinlichen Vorgang könnte man künftig zu einer Einkunftsquelle an Stelle von noch mehr Steuern und Abgaben machen. Was man schon bei den Kfz-Kennzeichen, dem Rauchen und auch beim heimischen Glücksspiel mit Erfolg gemacht hat, könnte man auch bei Straßennamen machen (natürlich, für alle Correctness-Fanatiker, erst nach Prüfung des ausgesuchten Namens …). Es ist jedenfalls tausend Mal besser, den Staat möglichst mit Geld jener zu finanzieren, die freiwillig zu Werbezwecken oder aus Eitelkeit zahlen, als die Menschen immer mehr auszupressen (um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken: Das ist die reizvolle Idee eines Abonnenten).
2. Eine kluge Idee ist auch der Plan Niederösterreichs und insbesondere der Stadt Wiener Neustadt, Parkwächter und Hundstrümmerl-Kontrollore künftig auch für andere Ordnungsaufgaben heranzuziehen und ihnen insbesondere auch Personenkontrollen zu erlauben. Das wäre auch für die Kriminalitäts-Hauptstadt Wien empfehlenswert, zumindest wenn man für Parkwächter nicht nur Typen heranzieht, die oft frisch dem Obdachlosenheim entsprungen scheinen.
3. Ein wirklich gutes Beispiel für heimische Oppositionsabgeordnete wäre das, was der amerikanische Republikaner Rand Paul tut: Er veröffentlicht alljährlich eine viel beachtete Liste von Verschwendungen öffentlicher Gelder durch Regierung und Behörden. In Österreich hütet sich fast jeder vor solcher Kritik, weil es ja immer einige Wähler gibt, die von solchen Verschwendungen profitieren. Und auch der Rechnungshof, der eigentlich einst für genau solche Kritik an Verschwendung, für die Kontrolle der Steuerausgaben und für die Erstellung von Einsparungsvorschlägen geschaffen worden ist, hat sich zu einem Instrument grüner Ideologen verwandelt, denen statt Einsparungen ständig neue Forderungen einfallen, die noch mehr Tempo beim "Klimaschutz" fordern.
4. Zu den guten Ideen würde für Österreich eindeutig auch zählen, zur Gänze jene Methoden zu übernehmen, mit denen Italien die Zahl der illegalen Migranten auf weit weniger als die Hälfte reduziert hat. Selbst wenn linksradikale Richter sich einen Spaß daraus machen, manche Projekte (wie etwa das unter dem Stichwort "Albanien" entwickelte) möglichst lange zu torpedieren, so wirken selbst diese vorerst abgetriebenen Projekte auf potentielle Migranten psychologisch schon sehr abschreckend. Italien gilt durch diese Projekte jedenfalls immer weniger als sicheres Ziel.
5. Weil wir schon bei Italien sind: Es ist eine durchaus kluge Idee, dass Österreich nun angekündigt hat, dort in guter Kooperation mit Rom zwölf Leonardo-Flugzeuge als längst fälligen Ersatz für die altersschwach gewordenen fliegenden Saab-Maschinen anzuschaffen. Hie und da gibt es also doch Signale, dass Österreich die wegen der Aggressivität Wladimir Putins dringend notwendige Landesverteidigung wieder wirklich ernster nimmt. Und nicht nur davon redet.
6. Man zögert ein wenig, eine Parteiaktion unter die Liste der guten Ideen aufzunehmen. Aber dennoch sei gesagt, dass es nicht die schlechteste Idee war, dass die FPÖ heuer das tat, was früher nur manche Kirchen getan haben: ein Weihnachtsfest für einsame Mitbürger zu organisieren.
7. Ebenfalls als gute, obwohl zweifellos genauso parteipolitisch geprägte Idee ist die in wenigen Tagen anstehende Volksbefragung in Kärnten zu würdigen: Die Kärntner dürfen darüber entscheiden, ob sie weitere Windmühlen auf ihren Bergen und Almen haben wollen. Auch wenn Grün & Co darob entsetzt aufschreien, darf schon festgehalten werden, dass in einer Demokratie die Menschen entscheiden sollten. Und dass die österreichischen Menschen nun einmal ein Recht haben, die Schönheit ihrer Berge zu lieben. Ob sie das nun über die Parteien oder direktdemokratisch durchsetzen.
8. Lob sei auch der Künstlichen Intelligenz AI gespendet (obwohl gerade weltweit Enttäuschung ausgebrochen ist, dass die AI wirtschaftlich bisher nicht so viel gebracht hat, wie erwartet): Immer öfter sagen Wissenschaftler, dass ihnen an sich falsche AI-Informationen, die aber auf logischen Kombinationen beruhen, den Anstoß zu wirklich guten und kreativen neuen Ideen gegeben haben.
9. Eine Idee, die in anderen Ländern längst verwirklicht ist, ist die Einführung einer Kostenpflicht für die Absolvierung eines Universitäts-Studiums, die gleichzeitig durch langfristige Kredite abgemildert wird. Diese Kostenpflicht würde zweifellos dazu führen, dass man sich auf ein schnelleres Absolvieren des Studiums konzentriert, dass man sich von Sinnlosstudien fernhält und dass die Republik Kredite dann ganz erlassen kann, wenn jemand in Österreich in einem Mangelberuf berufstätig wird, ob als Arzt, als Lehrer, als Forscher, als Jurist. Der Bedarf an vielen Absolventen wächst jedes Jahr mehr.
10. Eine ebenfalls in fernen Ländern schon weit vorangetriebene Idee ist die Filterung von CO₂ aus der Luft und seine unterirdische Speicherung. Wenn man schon glaubt, dass wegen des CO₂ der Planet verbrennt, wie es in der EU seit einiger Zeit vorgeschrieben ist zu denken, dann ist das zweifellos die klügste Reaktion auf die sonst drohenden EU-Strafen. Selbst wenn das kühne Projekt einiger globaler (natürlich weit außerhalb der EU beheimateter) Investoren nicht abheben sollte, dass man das sogar gewinnbringend tun könnte, ist eine CO₂-Speicherung allemal klüger als die Demolierung der europäischen Industrie wegen der angeblich dringend notwendigen Klimarettung. Die nur der chinesischen Industrie nutzt.
11. Eine zumindest möglicherweise gute Idee im gleichen Zusammenhang ist der von immer mehr Forschern entwickelte Gedanke, durch Freisetzung von Partikeln in der Stratosphäre die Sonneneinstrahlung etwas abzumildern. Zu diesem Projekt wäre jedenfalls etliche globale Forschung gut investiert, um herauszufinden, ob das wirkt, und ob dadurch nicht größerer Schaden als Nutzen bewirkt wird.
12. Eine mutige Idee war es von Interimsfinanzminister Gunter Mayr zu sagen, dass Österreich rein ausgabenseitig saniert werden könnte. Es war deshalb besonders mutig, weil der ihm politisch ja nicht fern stehende Bundeskanzler gleichzeitig über neue Steuern zu verhandeln scheint (sonst müsste er die Verhandlungen mit der Babler-SPÖ ja längst abgebrochen haben). Also ist Mayr Respekt zu zollen – auch wenn klar ist: Wer nicht abhängig von einem politischen Amt ist, der kann recht leicht Courage zeigen.
13. Die beste und weitaus wichtigste Idee für Österreich wäre zweifellos eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Diese Idee ist zwar schon oft geäußert worden. Aber erstmals ist zumindest mir eine Umfrage in die Hände gekommen, derzufolge auch schon eine Mehrheit der Österreicher – 50 gegen 48 Prozent – sich für eine solche Erhöhung ausspricht (trauriger Weise tun das ältere und mittelalterliche Landsleute mehr als die jüngeren, die offenbar wirklich unter Ignorieren aller Fakten mehrheitlich noch immer lieber von der Frühpension nach einem Teilzeit-Leben voller Work-Life-Balance träumen …). Das lässt zumindest zarte Hoffnung zu, dass sich auch die drei Koalitionsbastler zu einem solchen Schritt durchringen. Immerhin wäre es die einzige Chance für diese Koalition, eine Existenzberechtigung zu gewinnen.

Es gibt aber auch einige ganz schlechte Ideen, die kursieren oder auch schon umgesetzt werden:

1. Als erstes sind da zweifellos jene Gemeinden, wie etwa Wien, zu nennen, welche die Tarife für Parkscheine regelmäßig erhöhen. Das ist vor allem deshalb besonders provozierend, weil 2025 die Bürger mit ihren alten Parkscheinen – schon wieder – nur noch den Kamin anzünden können. Es gibt zwar jahrzehntelange Eintauschmöglichkeiten für alte Schilling-Banknoten; auch Gutscheine von Handelsgeschäften müssen viele Jahre gültig sein; nur die Gemeinde Wien und ein paar Spießgesellen in anderen Orten können sich ungestraft mit solchen Methoden bereichern, dass sie binnen weniger Tage Parkscheine für wertlos erklären. Sie haben ja die Lizenz zum Betrügen.
2. Eine wenig kluge Idee ist auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sich mit der Frage zu befassen, ob es verfassungskonform sei, dass die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen – die uns seit der ersten Welle des linken und islamischen Terrorismus schon mehr als ein halbes Jahrhundert beglücken – von Nichtbeamten durchgeführt werden. Bei allem Ärger über diese Kontrollen und das Benehmen dieser meist nichtösterreichischen Kontrolleure: Glaubt irgendjemand, dass irgendetwas anders oder gar besser würde, wenn das nur noch Beamte dürften – außer dass das Ganze dann doppelt so teuer wird?
3. Eine schlechte Idee ist auch die von der Dreierkoalition geplante Wiedereinführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als Voraussetzung für die Asylgewährung. Das ist die Perversion einer an sich gut klingenden Idee: Denn sie kostet viel Geld; denn sie stellt die Integration wieder einmal als Pflicht des Staates und nicht der Bemühungen der Zuwanderer dar; denn es gibt keine echten Konsequenzen, wenn die Integration scheitert, wenn die Migranten nur pro forma an den Kursen teilnehmen, wenn sie – wie zuletzt die große Mehrheit der islamischen Invasoren – bei der Integrationsprüfung jämmerlich scheitern. Solange auf Beschluss linker Verfassungsrichter die Integrationsverweigerer auch ohne Asyl eine Bleiberecht und Unterstützungsgelder bekommen und nicht Richtung Albanien oder Ruanda abreisen müssen, ist das alles nur eine teure Scheinaktion.
4. Eine wenig begeisternde Idee ist auch die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln, deren gigantische Höhe in den letzten Tagen wieder einmal zu Recht mediale Aufmerksamkeit ausgelöst hat. Die FPÖ, die auf Grund des Wahlergebnisses der Hauptprofiteur der jüngsten Erhöhung ist, schlägt dennoch mit keinem Wort die Abschaffung oder Kürzung der Förderung vor – während sie jeden zweiten Tag den Ministern die Gehälter kürzen will.
5. Eine noch üblere Idee ist die Finanzierung von Medien durch Budget oder Zwangsgebühren. Und noch ärgerlicher ist, dass Greenpeace und viele andere üble NGOs aus Steuermitteln subventioniert werden, etwa durch Steuerbegünstigungen für ihre Financiers. Da tun ja noch die Parteien viel mehr für die Demokratie, die Österreicher und den Staat.
6. Zu den schlechten Ideen zählt auch der von etlichen Kunstlobbyisten vorangetriebene Gedanke, das "Kunstforum" der Bank Austria (das diese aus Einsparungsgründen nicht weiter betreiben will) künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Glaubt irgendjemand, dass auch nur ein einziger Tourist wegen dieses Kunstforums nach Wien kommt, sodass das eine solche Ausgabe rechtfertigen könnte?
7. Wirklich traurig macht der Verein der Universitätsrektoren "uniko": Trotz des zunehmend dramatischen Ärztemangels (in Österreich, aber auch in fast allen Nachbarländern) haben sich die Rektoren öffentlich gegen die Idee einer Ausweitung der Medizinstudienplätze ausgesprochen. Ganz offenbar dominiert bei der uniko statt der Vernunft, statt eines Denkens an die Interessen der Republik und ihrer Bürger der Neid: Die Rektoren sind prinzipiell neidig, dass irgendwo Gelder für andere – wenn in Wahrheit auch wichtigere – Zwecke umgewidmet werden könnten. Man geht wohl auch nicht fehl in der Annahme, dass ausgerechnet die Rektorin einer Kunstuni an der Spitze der uniko steht: Wird doch an solchen Unis das meiste Geld für die Ausbildung jedes einzelnen Studenten ausgegeben, um nicht zu sagen: beim Fenster hinausgeschmissen.
8. Eine ganz schlechte Idee war auch der Beschluss des Wissenschaftsministers Polaschek, noch schnell mit den Unis eine Leistungsvereinbarung für die nächsten Jahre abzuschließen. Denn wie die bisherigen bedeutet auch die neue Vereinbarung: Es gibt viel Steuergeld für die Unis auch ohne Erbringung einer echten und kontrollierten Leistung, ohne Rücksicht darauf, ob die Unis junge Menschen gut bilden und ausbilden, ob all ihre Absolventen für die Gesellschaft zu mehr taugen als zum Taxifahren, ob die Studenten Orchideenstudien nachgehen oder gar Opfer der tausendfachen Zeit- und Talente-Verschwendung im Bereich von Publizistik/Politologie/Komparatistik/Soziologie/Genderologie/Kolonialistik sind, ob die Unis das Geld für Klos irgendwelcher neuerfundener Geschlechter ausgeben oder für zukunftsweisende Forschung.
9. Eine noch schlechtere Idee war die Gründung von Meldestellen im größten deutschen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen – natürlich um Steuergelder –, wo man Mitbürger wegen "antimuslimischem Rassismus", wegen "Queerfeindlichkeit", wegen "Antiziganismus" oder wegen "antischwarzem Rassismus" anzeigen kann. Ausgerechnet in Deutschland, ausgerechnet in einem Bundesland unter einem CDU-Ministerpräsidenten erlebt die Idee der Blockwarte damit eine Renaissance, deren Hauptaufgabe ja ebenfalls die Denunziation anderer Menschen wegen angeblich falscher Einstellungen gewesen ist.

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