Und täglich zertrümmern sie ihre Glaubwürdigkeit noch mehr

Vorgänge in Deutschland und Österreich machen derzeit wirklich zutiefst empört. Zwei davon zertrümmern das letzte Vertrauen in einst große politische Parteien. Ein dritter Vorgang in Österreich zertrümmert hingegen "nur" das Vertrauen in die Mainstreammedien und ihre Starjournalisten. Eine ziemlich betrübliche Bilanz, die man da nach diesem Freitag, dem 13., ziehen muss.

In Deutschland sind sowohl in Brandenburg wie auch Thüringen neue Koalitionen angetreten, in Potsdam mit einem SPD-Ministerpräsidenten, in Erfurt mit einem CDU-Mann an der Spitze. Das ist beides an sich weiter nicht aufregend. Aufregend ist aber umso mehr die Tatsache, dass in beiden Bundesländern die neue Wagenknecht-Partei gleichberechtigter Koalitionspartner ist.

Diese Partei ist aber eine eindeutig kommunistische Partei, die nur deshalb aus der Linkspartei weggebrochen ist, also der direkten Nachfolgerin der DDR-Staatsterrorpartei SED, weil sie in Sachen Migration einen anderen Kurs verfolgt, der sehr ähnlich jenem der AfD ist.

CDU und SPD haben damit die selbsterrichtete Brandmauer zu einer Partei mit klaren inhaltlichen Bezügen zum totalitären russischen Kriegsregime niedergerissen, egal ob sie diese Bezüge aus Überzeugung hat oder weil da Gelder fließen. Das ist besonders bei der CDU unfassbar. Denn sie hält zwar weiter an der Brandmauer gegenüber der rechtsstehenden AfD fest, ignoriert aber alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Hinblick auf die Wagenknecht-Abspaltung von der Linkspartei, die auch rechtlich eine direkte Nachfolgerin der SED ist.

Dabei sind fast alle heutigen Wähler der AfD von der CDU gekommen. Dabei ist die AfD vor allem in Thüringen mit 33 Prozent weitaus stimmenstärkste Partei (vor der CDU mit 24 Prozent). Dabei trifft jener Punkt, den man der AfD zu Recht vorhält, auf die Wagenknecht-Partei noch viel stärker zu: Das ist ihre beunruhigende Nähe zu Russland. Das einzige, was Wagenknecht von der Linkspartei unterscheidet, ist ihre Ablehnung von illegaler Migration und wokem Zeitungeist – aber beides findet sich auch bei der AfD, die jedoch wirtschafts- und sozialpolitisch der CDU viel näher steht.

Was schon bei der SPD, die ja eigentlich eine klar antikommunistische Vergangenheit hat, unbegreiflich ist, ist bei der CDU noch viel skandalöser. Dazu kommt in Thüringen noch eine Steigerung: Denn dort hat die CDU auch mit SPD und Wagenknecht nur 44 von 88 Mandaten. Es gibt daher ein skurriles 3+1-Abkommen mit der "originalen" Linkspartei, womit diese de facto mitregiert. Und noch schlimmer: Als offensichtliches Zugeständnis im Rahmen dieses Abkommens hat die CDU einen ehemaligen Unteroffizier der DDR-Stasi in die Landesregierung aufgenommen, also jenes Geheimdienstes, der unzählige Verbrechen – Morde‚ Folterungen und jahrelange Inhaftierungen aus rein politischen Gründen – an den Ostdeutschen verschuldet hat.

Wie kann sich da die CDU noch in den Spiegel schauen?

Man muss zugleich aber auch fragen: Wie kann sich in Österreich noch jemand in den Spiegel schauen, der mit der SPÖ gerade über eine Bundesregierung verhandelt? Die Wiener SPÖ hat in den letzten Stunden nämlich neuerlich bewiesen, dass die Partei völlig unfähig ist, mit öffentlichem Geld umzugehen. Sie hat damit ein weiteres massives Indiz geliefert, dass Andreas Babler auf Bundesebene das noch viel weniger sein wird. Dementsprechend spießen sich ja die Koalitionsverhandlungen gerade am Widerstand der SPÖ, ernsthaft zu sparen.

Den konkreten Beweis für diese Unfähigkeit haben jetzt die Genossen im Wiener Rathaus geliefert. Sie haben kurzerhand beschlossen, dem schwer verschuldeten Fußballklub Austria-Wien dessen Fußballstadion um 40 bis 45 Millionen Euro abzukaufen, das dieser erst vor wenigen Jahren in Wien-Favoriten – mit ebenfalls heftiger Rathaus-Unterstützung! – gebaut hatte.

Einzige Begründung: Sonst würden vielleicht Investoren einsteigen. Da kann man nur sagen: Na und? Hoffentlich würden sie das tun! Dann wäre die Insolvenz-Gefahr deutlich geringer, dann würde das Stadion vermutlich gewinnbringend betrieben werden …

Wahrer Grund für den Stadionkauf ist die militante Verteidigung parteipolitischer Machtstellungen. Die Führung der Austria ist ganz fest in Genossenhand, noch mehr als die des Konkurrenten Rapid. Die lässt man nicht in Insolvenz gehen oder sonst für ihre Misswirtschaft büßen. Präsident ist der Chef der sogenannten Wien-Holding, also jener Firma, die für die Gemeinde (also die Partei) seit Jahren – höflich ausgedrückt – Geschäfte aller Art macht. Der Mann hat jedenfalls (auch) als Austria-Präsident bewiesen, dass er für gute Geschäfte keine gute Hand hat. Macht aber nichts. Wie immer in Wien, wenn ein Geschäft nicht so läuft, wie es sich der kleine Rathaus-Genosse vorstellt, muss halt der Steuerzahler blechen. Das rote Wien ist Sozialismus in Reinkultur.

Übrigens: Vorgänger als Austria-Präsident war der der SPÖ auch nicht gerade fernstehende Gewerkschaftsboss Katzian, also der Chef jenes Vereins, der immer sofort "Management-Fehler" brüllt, wenn bei Wirtschaftsunternehmen solche Dinge wie bei der Austria passieren. Ein kluger Mann hat jetzt die hypothetische Frage gestellt: Wie laut hätten die Genossen aufgeheult, wenn der Immobilien-Mann Rene Benko rasch einige Grundstücke der öffentlichen Hand angedreht hätte, damit er nicht in Konkurs gehen muss. Zumindest jene, die nicht mit ihm jagen gehen, wären da einmal zu Recht empört.

Wie verlogen auf der Linken die Glaubwürdigkeit ist, hat jetzt aber auch der dick und fett von ORF-Gebühren lebende Journalist Armin Wolf gezeigt. Wenige Tage, nachdem er mit einigen anderen Gesinnungsgenossen aus dem Falter-Dunstkreis laut verkündet hatte, künftig die Plattform X (Twitter) zu verlassen, ist er dabei ertappt worden, wie er munter weiter auf Twitter aktiv gewesen ist. Darauf stotterte er herum, dass ihm das nur aus Müdigkeit passiert sei.

Munter ist der Mann ganz offensichtlich nur dann, wenn es gilt, schwarze oder blaue Politiker in ein hasserfülltes Kreuzverhör zu nehmen …

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