Oberster Lehrgegenstand: Denunziation

Für die Agitatoren der Linksparteien – oder "Aktivisten", wie sie sich gerne selbst bezeichnen – wird immer mehr das Wort "Denunzianten" zum einzig passenden Synonym. Die Linke, ihre Staatsanwälte und ihre Medien samt deren Briefkastenleerer, die sich gerne "Investigativjournalisten" nennen, haben sich in den letzten Jahren fast total darauf beschränkt, einzelne Exponenten anderer politischer Richtungen mit den lächerlichsten Vorwürfen zu denunzieren. Das wäre weiter nicht sonderlich aufregend, wenn sie dabei nicht durchaus immer wieder Erfolg hätten. Der Erfolg besteht vor allem darin, dass der jeweils gerade nicht bekübelte Teil der bürgerlich-liberalkonservativen Mehrheit immer begeistert bei den künstlich geschürten Empörungen und Aufdecker-Kampagnen gegen den anderen Teil mitmacht. Dass also die ÖVP sofort jubelt, wenn irgendwo Freiheitliche denunziert werden, und dass die FPÖ-Spitze jede Anti-ÖVP-Stinkbombe mit spitzen Kommentaren und innerem Jubel begleitet.

Insofern hat die Linke mit ihren Ankübelungsaktionen immer großen Erfolg und kann Schwarz und Blau auseinanderdividieren. Siehe die FPÖ-Attacken auf Sebastian Kurz. Siehe die von Hass auf die ÖVP geprägte Rolle der Freiheitlichen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Siehe die ÖVP, die mit großer Intensität mitgeholfen hat, aus den peinlich-alkoholischen – aber strafrechtlich irrelevanten – Worten des H.C. Strache während des Ibiza-Lauschangriffs ein nationales Drama zu machen, in dem allein die FPÖ als Täter dasteht und nicht primär die linken Täter, die da eine schwer kriminelle Falle aufgestellt haben.

Jahrelang sind durch das "Auffinden" alter Liederbücher und dergleichen Lächerlichkeiten FPÖ-"Skandale" konstruiert worden, über die die ÖVP gefeixt hat. Jahrelang ist jedes positive Wort eines Schwarzen über Engelbert Dollfuß, den jahrelangen Kämpfer für die Freiheit Österreichs gegen den Anschluss an Nazi-Deutschland, auch mit freiheitlicher Unterstützung als "Beweis" gewertet worden, dass die ÖVP jetzt endgültig als Hort von Faschismus und Rechtsextremismus entlarvt worden sei.

Im Grunde sind diese Denunziationsspiele politmedialer "Aufdecker" ebenso langweilig wie widerlich und verlogen. Aber dennoch muss man konzedieren: Sie wirken. Sie wirken nicht nur, weil ORF, "Standard" oder "Profil" sie jedes Mal begeistert unterstützen, sondern auch weil ebenso jedes Mal die andere, gerade nicht angegriffene bürgerliche Partei sich gemeinsam mit der medialen Meute moralistisch empört. Dabei ist sie insgeheim froh, dass die Aufdeckerei diesmal nicht sie, sondern die anderen erwischt hat – statt, dass Schwarz und Blau das ewig gleiche Denunziationsspiel durchschauen und solidarisch verurteilen.

Auf der gleichen Denunziationsebene arbeiten auch die – massiv parteipolitisch durchsetzten – "Verfassungsschützer", die etwa in Deutschland die AfD oder in Österreich die "Identitären" als "rechtsextremistisch" denunziert haben. Ohne dass sie Beweise vorlegen würden; ohne dass sie auch nur definieren, was denn "extremistisch" überhaupt sei (obwohl es ohne Definition gar keine rechtliche Argumentation geben kann); ohne dass es das geringste Anzeichen gäbe, eine der beschuldigten Gruppen wollte die Verfassung stürzen oder sonst irgendwie Gewalt in die Politik bringen oder die Nazi-Diktatur verherrlichen.

Und schon wieder gibt es neue Fälle lächerlicher Denunziation: Linke Staatsanwälte fordern vom Parlament die Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Deren "Verbrechen": Sie haben beim Begräbnis eines Parteifreundes das alte Lied "Wenn alle untreu werden" gesungen. Dieses Lied sei bei der SS gesungen worden. Das ist schon richtig. Aber das Lied, beziehungsweise das Gedicht von Novalis, stammt aus der Zeit der napoleonischen Kriege, wo es noch keinen Hauch von Nazis gegeben hatte! Und es wurde seither von verschiedenen Gruppen, auch christlichen, gesungen. Aber wie soll das schon ein schlichter Staatsanwalt wissen, dem linke Denunzianten eine entsprechende Anzeige auf den Tisch schmeißen.

Im politisch der FPÖ ganz und gar nicht nahestehenden "Austria Forum" ist zu diesem Lied zu lesen: "Dass dieses die Konsequenz im Vollzug der Ideale fordernde Lied nicht nach seiner missbräuchlichen Verwendung durch nationalsozialistische Kerngruppen beurteilt werden sollte, beweist auch ein Bericht des ideologisch wohl unverdächtigen Literatur-Nobelpreisträgers Heinrich Böll. Er beschreibt in seinem autobiographischen Roman "Was soll aus dem Jungen bloß werden" von 1981, wie er Mitte der 30er Jahre mit seinem Freund Caspar Markard, der zuvor wegen ,kommunistischer‘ Äußerungen aus dem Gymnasium geworfen worden war, während eines Schulungslagers bei Völklingen in der Jugendherberge ,Wenn alle untreu werden ...‘ anstimmte, um damit gegen das von der HJ gegrölte Horst-Wessel-Lied anzusingen. Angesichts heutiger Verunglimpfungen dieses Liedes als Nazi-Lied ist diese Episode durchaus bemerkenswert." 

Wenn das Singen dieses Liedes wirklich Wiederbetätigung wäre, dann wäre das auch das Befahren der rechten Straßenseite oder die Verwendung der heutigen Schreibschrift an Stelle der Kurrent-Schrift.

Die Denunziation als letztes Überbleibsel linker Politik kommt einem auch bei den jüngsten Vorgängen im ORF in den Sinn: Dort ist nach dem niederösterreichischen Landesdirektor Robert Ziegler nun mit dem ORF-3-Chef Peter Schöber so ziemlich der letzte Nichtlinke in der Redaktion unter schweren Beschuss gekommen. Und wieder ist es eine organisierte Gruppe von "Mitarbeitern", die da die Arbeit gemacht hat. Ihr Hauptvorwurf: Es habe unter Schöbers Untergebenen ein "System der Angst" gegeben. Und Schöber habe Wünsche, Anordnungen seines eigenen Chefs, Alexander Wrabetz, weitergegeben.

Ui, wie furchtbar! In Wahrheit ist es freilich im Großteil der funktionierenden österreichischen Betriebe so, dass dort der Chef, der jeweilige Vorgesetzte, gefürchtet wird. Die angstfreie Schule funktioniert genausowenig wie das angstfreie Unternehmen, in dem jeder tut oder lässt, was ihm beliebt, in dem ein Vorgesetzter nicht mehr bei Verfehlungen durchzugreifen wagt, in dem er nicht bisweilen seine Stimme laut werden lässt. Das funktioniert nur in sozialistischen Ideologie-Pamphleten.

Aber natürlich geht es den Vernaderern gar nicht darum, wie man eine ORF-Redaktion richtig führen kann, sondern einzig um eine Fortsetzung des immer gleichen linken Denunziationsstils, der längst an Stelle von Argumenten oder von funktionierenden politischen Konzepten getreten ist. Dabei wird immer gezielt eine, und zwar nur eine Person der politischen Gegenseite bekübelt und angeschüttet.

Das war einst die üble und sogar über das Ausland gespielte Kampagne gegen Kurt Waldheim mit erfundenen Vorwürfen. Das war die Silberstein-Kampagne gegen Sebastian Kurz, der mit einer fingierten Homepage zum Antisemiten gestempelt werden sollte. Das waren eben Ibiza und die zahllosen "Aufdeckungen" während der Kurz-Regierung wegen freiheitlicher Rattengedichte und ähnlicher "Verbrechen".

Fast könnte man annehmen, in SPÖ-Schulungslehrgängen ist längst die Denunziation mit Hilfe befreundeter Medien wichtigster Lehrgegenstand geworden, während die Grünen eher nur nachgebellt haben (so wie dort beispielsweise die Verballhornung des Namens von Diskussionsgegnern jahrzehntelang gelehrt worden ist). Umso überraschender ist, dass diese Strategie bis heute offenbar weder von ÖVP noch FPÖ durchschaut wird. Denn sonst würden sie sofort zusammenstehen, wenn wieder so eine übelriechende Kotpackung durch die Arena fliegt.

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