Bitte um Milei und Musk statt Nehammer und Babler

Nach Wochen, da man nur irgendwelche unverdaute Brocken (ausgerechnet über die Kronenzeitung) vorgeworfen bekam, haben die drei Parteichefs wieder Auskunft gegeben, wie es denn fast drei Monate nach der Wahl um die Bildung einer neuen Regierung steht. Auskunft? Nein, die gab es auch jetzt nicht. Es gab lediglich eine Fülle netter Worte und Beteuerungen, dass alles sehr schwierig sei. Na geh. Wer hätte das gedacht. Und jedenfalls werde es noch Wochen dauern und wir werden keine Koalition unter dem Christbaum haben. Dafür haben die Österreicher immer mehr Sehnsucht nach einem anderen Weihnachtswunsch.

Das ist ihre Sehnsucht nach Männern oder Frauen,

• die wirklich etwas von Wirtschaft und Finanzen verstehen und die nicht erst auf einen Brief aus Brüssel warten, um zu erfahren, dass Österreich schlecht dasteht;
• die nicht wie die SPÖ davon träumen, dass die EU einen Überwachungskommissar nach Österreich setzt, der erst dann von außen diktiert, wo das Land zu sparen hat;
• die nicht wie die ÖVP die Abschaffung der stillen Progression beschließen, um offenbar erst nachher draufzukommen, dass das ja ein Loch ins Budget reißt (oder die nur scheinbar überrascht tun, weil man den Wahltag abwarten wollte …);
• die nicht wie Schwarz-Grün mitten in der Rezession den Beamten und Pensionisten neuerlich eine saftige Gehaltserhöhung geben und damit auch den übrigen Gewerkschaften die Latte hoch legen;
• die nicht wie die Neos statt vom brutalen Sparen gleich wieder vom sozialen Ausgleich reden;
• die vor allem keine Sekunde darüber nachdenken, die Staatsfinanzen schon wieder durch neue Steuern zu sanieren.

Leider fallen einem da nur Politiker aus weit entfernten Ländern ein.

1. Etwa Kyriakos Mitsotakis, der in dem unter sozialistischer Schuldenpolitik zusammengebrochenen und nur durch eine gesamteuropäische Kraftanstrengung geretteten Griechenland binnen fünf Jahren den Schuldenstand dramatisch reduzieren und das Defizit in einen satten Überschuss verwandeln konnte. Durch Privatisierungen, durch Kürzungen im Wohlfahrtssystem, durch strengere Steuereintreibung.
2. Etwa Javier Milei, der in noch kürzerer Zeit mit noch brutaleren Maßnahmen das nach Jahrzehnten ebenfalls sozialistischer (peronistischer) Schulden- und Gelddruckpolitik exorbitante Defizit Argentiniens schon in einem Jahr zum Verschwinden gebracht hat. Durch eine Kürzung der Staatsausgaben um 20 Milliarden Dollar, durch Halbierung der Zahl der Ministerien und zahlloser Ämter, durch Abbau von 15.000 Beamten, durch Einfrieren der Zahlungen an die Provinzen, durch Abbau Hunderter Regulierungen, durch Privatisierung von Staatsunternehmen, durch Reduktion der Subventionen für Strom, Gas und Nahverkehr, durch 30-jährige Steuervergünstigungen für Großinvestitionen.
3. Etwa der Unternehmer und Erfinder Elon Musk, der für die im Jänner antretende Regierung von Donald Trump relativ ähnliche Maßnahmen vorbereitet hat (die freilich in heftigem Kontrast zu den protektionistischen und inflationstreibenden Zoll-Erhöhungs-Projekten des neualten Präsidenten selber stehen). Musk plant: einen massiven Stellenabbau in Regierungsbehörden, die Reduzierung von Regulierung und Vorschriften, die Abschaffung von Ämtern, die Kürzung von Subventionen. Vor allem hat Musk schon persönlich in der Vergangenheit gezeigt, dass mutiges privates Unternehmertum zehnmal effizienter ist als schwerfällige Staatsmoloche. So haben etwa seine wiederverwertbaren Weltraumraketen die Raumfahrt deutlich billiger gemacht, während die alte NASA offenbar nie auf solche Ideen gekommen ist. Sie musste ja auch nicht, lebte sie doch gut und fett vom Steuerzahler.
4. Etwa Mette Frederiksen, die dänische Sozialdemokratin(!). Sie hat schon im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von über 3 Prozent des BIP erreicht (Österreich hat ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent des BIP …). Dennoch hat Dänemark die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungshilfe und staatliche Investitionen erhöht. Dafür ist Dänemark beispielsweise beim Pensionsantrittsalter ganz anders unterwegs als Österreich: Dort beträgt es laut Gesetz jetzt schon 67 Jahre und wird schrittweise auf 69 erhöht.
5. Etwa die Schweizer Bürger, die bei den meisten (nicht allen) Referenden der direkten Demokratie immer den Weg der Sparsamkeit gegangen sind, die daher eine im Verhältnis zur nationalen Wirtschaftsleistung nur halb so hohe Staatsverschuldung haben wie Österreich. Sie gehen tatsächlich – also nicht nur auf dem Papier – um drei Jahre später in Pension als die Österreicher.

Und wie steht es nun in diesem Österreich? Da ist unter den 300 Mitverhandlern der Koalitions-Kaffeekränzchen wohl kein einziger dabei, der es auch nur unter der Dusche wagen würde, solche radikalen Gedanken wie diese vier Beispiele zu hegen. Mag sein, dass das mit dem verbreiteten Irrglauben zusammenhängt, Österreich stünde viel besser als jene Länder da, es hätte daher drastische Maßnahmen nicht nötig. Sind doch die Medien jeden Tag mit den Forderungen einer anderen Gruppe voll, die sogar unbedingt noch mehr Steuergeld haben will.

Auch die Ausrede, dass echte Strukturmaßnahmen wie eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters keinen Sinn machen, weil sie nicht so schnell helfen würden wie Abgabenerhöhungen, hört man derzeit verdächtig oft. Selbst wenn das richtig wäre, hätte eine Pensionsantrittsalter-Erhöhung schon seit Jahrzehnten gemacht gehört. Dann würde sie längst dem Staatshaushalt helfen. Aber auch heute wäre sie wichtig. Denn auf die gegenwärtige Krise und Sparnotwendigkeit werden mit absoluter Sicherheit weitere Krisen in der Zukunft folgen. Denken 99 Prozent der Repräsentativpolitiker doch immer nur daran, wie sie noch mehr Geld ausgeben könnten. Und ganz abgesehen davon: Würde jetzt eine bloße Anpassung des Pensionsantritts an die Lebenserwartung beschlossen werden, würde das nach Berechnungen der Agenda Austria schon im ersten Halbjahr eine halbe Milliarde Euro bringen und am Ende dieser Legislaturperiode zwei Milliarden jährlich.

Die nationale Begeisterung für die derzeit verhandelte Dreierkoalition hält sich jedenfalls in engen Grenzen. Wenig überraschend.

Spricht auch das ganze – absolut zentrale – Kapitel der Staatsfinanzen für die blau-schwarze Alternative, wie das fast alle anderen Politikfelder tun (bis auf die außenpolitische Russland-Liebe der Freiheitlichen und ihre Impfphobie)? Nun, nach diversen Grundsatzaussagen von FPÖ-Politikern der zweiten Reihe und nach dem freiheitlichen Wahlprogramm dürfte auch hier die FPÖ der ÖVP näherstehen. Bei Parteichef Herbert Kickl selbst ist es hingegen durchaus fraglich, ob er bereit wäre, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen mitzutragen. Er zieht es eher vor, diese zu kritisieren. Sparen kommt in seinem Vokabular eher nicht vor – außer bei Ausländern und Politikergehältern. Und in der FPÖ ist derzeit halt Kickl wichtiger als der Rest der Partei.

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