Wie lange noch, Karl Nehammer?

Wie lange, Karl Nehammer, wollen Sie noch unsere Geduld missbrauchen? Warum wollen Sie die ÖVP endgültig in den Abgrund reißen? Warum binden Sie diese einst so wichtige Partei des Bürgertums so dauerhaft an die kriselnde und zerstrittene SPÖ als Mühlstein? Merken Sie nicht, dass die Belastung durch Millionen illegaler Migranten, die nach Europa eingedrungen sind, zum zentralen Problem Europas geworden sind und in einem Land nach dem anderen solche Reaktionen ausgelöst haben, dass dadurch vielerorts die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert worden sind?

Das alles und noch viel mehr fragen sich spätestens seit dem Frühjahr immer mehr Österreicher. Seit der krachenden Niederlage der ÖVP in der Steiermark sind diese Fragen geradezu dröhnend geworden. Die Menschen greifen sich nur noch an den Kopf, wenn sie entdecken, welche schweren Fehler diese Volkspartei in den letzten Jahren aufeinandergehäuft hat, so sensationell gut sie in den Jahren 2017 bis 2019 auch unterwegs gewesen ist.

1. Da hat sie (unter Sebastian Kurz) ohne echten Grund nach der kriminellen linken Intrige von Ibiza auf den Abgang von Herbert Kickl aus der Regierung bestanden und damit automatisch auch den ganzen Koalitionspartner FPÖ hinausgeschmissen. Sie hat sich also selbst freiwillig ohne jede Not zum Opfer dieser Intrige gemacht.
2. Da hat sie als logische, dennoch katastrophale Folge (unter Sebastian Kurz) eine Koalition mit der allerradikalsten Linkspartei gemacht. 
3. Da hat sie (unter Sebastian Kurz) den noch schlimmeren Fehler begangen, der linksradikalsten Ministerbesetzung aller Zeiten seit dem Ausscheiden der Kommunisten aus der Regierung zuzustimmen, und das ausgerechnet im Justizministerium.
4. Da hat sie (unter Sebastian Kurz) nicht begriffen, wie sehr eine solche Ministerin aus einer solchen Partei mit einer solchen – schon vorher problematisch gewesenen – Staatsanwaltschaft zu einer politischen Vendetta, einem Putschversuch ansetzen kann, deren rechtswidrige A-Priori-Intention der grüne Abgeordnete Reimon inzwischen sogar zugegeben hat.
5. Da hat sie in der Folge mit der Corona-Pandemie, der globalen Energieverteuerung und dem russischen Überfall auf die Ukraine zwar unverschuldet Pech gehabt – aber die schlimmen ökonomischen Langfristfolgen nicht bedacht, die (durch Sebastian Kurz) mit seinem "Koste es, was es wolle" ausgelöst worden sind, nur um kurzfristig die Stimmung zu beruhigen.
6. Da hat sie (unter Karl Nehammer) lange vor dem jüngsten Wahltag ohne jede Not eine Koalition mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl und damit automatisch der ganzen FPÖ ausgeschlossen, obwohl schwarz-blaue Koalitionen für die ÖVP und für Österreich immer die beste Zeit gewesen sind, obwohl Schwarz und Blau zueinander im Inhalt noch ähnlicher sind als auf der anderen Seite Rot und Grün. Das hat logischerweise umgehend zum Verlust vieler Stimmen jener bürgerlichen Wähler geführt, die keinesfalls eine Regierungsteilnahme von Rot oder Grün unterstützen wollen, was aber bei einem Ausschluss der FPÖ die einzige Alternative gewesen ist.
7. Da war die ÖVP nicht einmal imstande, diese Anti-Kickl-Festlegung wenigstens konsistent zu begründen, sondern sie hat diese fast jedes Mal völlig unterschiedlich begründet.
8. Da hat sie dieses Njet ohne jeden Grund nach dem Wahltag noch verschärft und damit ihre schlechte Position unter dem Jubel der Linkspresse noch einmal verschlechtert.
9. Da hat sie nach fast zwei Monaten sinnlos vertaner Zeit Koalitionsverhandlungen/gespräche/sondierungen für die erste Dreierkoalition der österreichischen Nach-Staatsvertrags-Geschichte aufgenommen, weil Schwarz und Rot zusammen nicht kräftig genug sind; dieser Umstand hat noch weitere schwarze Wähler verärgert, wie die Steiermark gezeigt hat, die fürchten, dass damit die schlechten Perspektiven sich noch weiter verschlechtern.
10. Da hat die ÖVP wochenlang beifällig (und bis vor wenigen Tagen ohne Kritik) das groteske Verhalten des Bundespräsidenten begleitet, der entgegen allen Usancen dem relativen Wahlsieger FPÖ keinen Regierungsauftrag gegeben hat, um zeigen zu können, ob er eine Koalition zusammenbringt.
11. Da hat erst der steirische ÖVP-Spitzenkandidat Drexler in höchster Wahlkampfnot die Linie Nehammers zart zu kritisieren gewagt.
12. Da ist Karl Nehammer mittlerweile so wählerverschreckend, dass er im steirischen Wahlkampf zu keinem einzigen Auftritt gebeten worden ist.
13. Da hat die steirische ÖVP kommunikationstechnisch den sicher medizinisch sinnvollen Plan für ein Schwerpunktspital Liezen so vergeigt, dass die Landtagwahl in großen Teilen zu einer Krankenhauswahl geworden ist.
14. Da hat der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer sein Amt so spät übergeben, dass Nachfolger Drexler keine Chance mehr hatte, einen Landesvaterbonus zu erlangen.
15. Da hat sich Karl Nehammer nicht einmal durch die Tatsache von seiner Absicht, mit der SPÖ zu koalieren, abbringen lassen, dass die SPÖ selbst in der schwersten Krise seit langem steckt und fast noch nie so massive Kritik an der Parteispitze geübt worden ist.
16. Da hat sich Karl Nehammer nicht einmal durch die Tatsache von seiner Absicht, mit der SPÖ zu koalieren, abbringen lassen, dass die ÖVP schon in vier von neun Bundesländern mit der FPÖ koaliert, und die Steiermark bald das fünfte sein wird.
17. Da gibt es nach zwei Monaten keine einzige konkrete Nachricht, was an konkreten Reformen durch die schwarz-rote Koalition kommen könnte.

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