Wenn bei einer Staatsanwaltschaft nur noch der Hass regiert

Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.

Da greift man sich wirklich nur noch an den Kopf. Anderswo finanzieren Landesräte, Bürgermeister, Minister ihre Weihnachtseinladungen, Empfänge und Veranstaltungen wie selbstverständlich aus dem öffentlichen Topf, also aus unseren Steuergeldern. Wenn Politiker so locker mit öffentlichen Geldern umgehen, dass dem Bürger das Geimpfte aufgeht, dann finden die linken Staatsanwälte in ihrer sozialistischen Denkverwirrung daran nichts Verwerfliches.

Wenn jedoch die sparsamen Vorarlberger Wege finden, damit nicht der Steuerzahler, sondern eine andere Organisation, in diesem Fall jene Partei, die den Politiker entsandt hat, für solche Veranstaltungen zahlt, dann empören sich die WKStA-Staatsanwälte. Sie offenbaren sich damit als gehirngewaschenes Produkt sozialistischer Verschwörungstheorien: Politiker, Politkommissare haben jedes Recht, sich in beliebiger Art und Weise an öffentlichen Kassen zu bedienen. So wie in Russland von Stalin bis Putin die Mächtigen und ihre Büttel auf Kosten der Massen ein unglaubliches, an die einstigen Monarchen erinnerndes Luxusleben geführt haben und führen. Ein Verbrechen ist es für die WKStA-Ganglien nur dann, wenn sie die öffentlichen Kassen schonen.

Die krause Argumentation der Genossen Staatsanwälte: Der Wirtschaftsbund habe dadurch ja den ihm zugehörigen und von ihm in die Politik entsandten Landesrat bestochen und beeinflusst. Wobei sie natürlich nicht sagen oder sagen können, welche andere Politik der Wirtschaftsbund-Landesrat denn sonst verfolgt hätte, hätte ihm nicht der Wirtschaftsbund ein Essen spendiert.

Natürlich werden von dieser WKStA solche skurrilen Anklagen nur gegen bürgerliche Politiker erhoben. Bei Rot und Grün sind sie hingegen völlig untätig. Die dürfen alles. Da wird etwa ein Großteil der (Zwangs!!-)Einnahmen der Arbeiterkammer zur Beeinflussung, im Interesse und zur Unterstützung nahestehender, also sozialistischer Politiker ausgegeben. Kaum hat die SPÖ eine Idee, was sie jetzt noch alles verlangen kann, findet schon eine Kampagne der Arbeiterkammer zur Unterstützung statt, werden teure "Studien", Diskussionen und Veranstaltungen gemacht, um die Partei und ihre Exponenten zu unterstützen. Das, was die Arbeiterkammer da jetzt alles von der neuen Regierung fordert, entspricht nahtlos den SPÖ-Positionen. Die Partei braucht da gar keine eigenen "Experten" mehr.

Oder stört die WKStA vielleicht der Umstand, dass für den Landesrat da ausgerechnet Weihnachtsessen finanziert worden sind? Und nicht etwa Einladungen zu einem Ausflug am 1. Mai oder zu einem islamischen Fastenbrechen? Ein Weihnachtsessen ist ja, igitt, irgendwie etwas Christliches. Was jeden aufrechten Linken nur mit Abscheu erfüllen kann.

Besonders skurril wird die Einstellung der zu Kampfschwadronen mutierten sozialistischen Juristen, wenn man sich anschaut, was gleichzeitig zwischen Frankreich und der EU passiert. Da wird der Rechtspolitikerin Marine Le Pen wiederum das genaue Gegenteil dessen vorgeworfen, was man dem Vorarlberger vorwirft: nämlich dass sie von der EU bezahlte Mitarbeiter auch im Interesse der Partei arbeiten lassen habe.

Immer öfter kommt man zu dem Schluss, dass Linksextremisten heute mit der Übernahme vieler Staatsanwaltschaften, mit ihrem Marsch "durch die Institutionen" einen viel bequemeren Weg gefunden haben, um die Macht an sich zu reißen als noch vor 107 Jahren, da sie noch mühsam Matrosen und Arbeiter den Petersburger Winterpalast stürmen ließen.

Wer diesen Vergleich bezweifelt, möge bedenken, wie hemmungslos und oft die WKStA schon bisher die ihr zugefallene (einst skurrilerweise von einem blauen Minister in Gesetzesform gebracht) Macht der Strafprozessordnung missbraucht hat. Wie sie immer wieder schwarze und blaue Politiker wegen ähnlicher Lächerlichkeiten verfolgt und existenziell vernichtet hat. Diese Vernichtung haben die WKStA-Staatsanwälte immer erzielt, auch wenn sie dann nach fünf oder acht Jahren meist das Verfahren einstellen mussten, falls sie nicht wie im Falle Sebastian Kurz einen Richter erwarten konnten, der ihnen ideologisch gewogen ist.

Falls jemand an diesem harten Urteil über die WKStA zweifelt, sei daran erinnert, was diese "Korruptions(!!!)-Staatsanwaltschaft" im größten Korruptionsfall der letzten Jahrzehnte unternommen hat, also bei der hunderte Millionen Euro ausmachenden Bestechung willfähriger Medien durch Inserate aus dem Gemeinde-Wien-Imperium. Da taten sie bis heute absolut nichts.

Aber wehe, einer lässt sich seine Abschiedsfeier von seiner eigenen Partei bezahlen (der Wirtschaftsbund ist ja ein Teil der ÖVP). Dann ist das ein Verbrechen. Die WKStA tut dies offenbar in der Überzeugung, ein solcher Landesrat werde auch nach seinem Ausscheiden im Interesse des Wirtschaftsbundes agieren. Zumindest mit ihrem Astralleib sind Bürgerliche ja zu allem Bösen imstande …

PS: Wie werden sich die Vorarlberger freuen, wenn Karl Nehammer verhindert, dass in der Justiz wieder der Rechtsstaat einkehrt! Sie werden in allen Bundesländern Verbündete für ihre Empörung finden.

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