Warten auf den Mann mit der Motorsäge

Jeder Tag, den die grünen Minister früher aus dem Amt sind, ist besser für Österreich. Das trifft insbesondere auf die beiden Damen Zadic und Gewessler zu. Dabei macht geradezu fassungslos, wie desinteressiert der Rest der Republik, so auch die Medien und Koalitionspartner ÖVP, dem in den letzten Tagen der provisorischen Amtsführung noch dazu intensivierten Treiben der beiden zusehen.

Während die Justizministerin hinter den Kulissen in ihrem Ministerium die Weichen nach noch mehr links zu verschieben versucht, ist Leonore Gewessler, die Ministerin für alles Mögliche, durchaus vor den Kulissen aktiv. Sie hat sich bei der sogenannten COP-Konferenz, dem internationalen Hochamt des Klimaglaubens, freihändig zur österreichischen Zahlung von Milliarden an die Länder des Südens bereit erklärt.

Natürlich werden diese Milliarden nicht fließen. Es sei denn, wir bekommen eines Tages eine echte Linksregierung, sobald einmal alles von Pink bis Dunkelrot zusammen eine Mehrheit bekommen sollte (wovon wir heute zum Glück weit entfernt sind). Dennoch hätte Österreich, etwa der Bundeskanzler, deutlich festhalten sollen, dass solche Ausgaben, die jeden Budgetrahmen und erst recht die – an sich durchaus berechtigten – Defizitziele der EU sprengen, nie und nimmer stattfinden werden. Es war jedoch kein Ton dieses Inhalts zu vernehmen. Von keiner Partei, von keinem Medium.

Dabei ist völlig klar: Laut österreichischer Verfassung kann nur das Parlament solche Ausgaben verbindlich beschließen, was es normalerweise über das Budgetgesetz tut. Und dem geht in aller Regel ein heftiges Ringen zwischen Ministerien und Regierungsparteien über die Vorlage des Finanzministers voraus. Nichts davon hatte es gegeben, bevor Ministerin Gewessler in Baku zustimmte, dass Österreich fast zweieinhalb Milliarden für die "Bekämpfung der Klimakrise" in den Entwicklungsländern zusätzlich bereitstellt. Und zwar wohlgemerkt alljährlich. Eigentlich hat sie sogar zu jener Gruppe gehört, die die Versprechungen an die Dritte Welt gern noch dreimal höher angesetzt hätte.

Wenn man bedenkt, wie mühsam es absolut zur gleichen Zeit den drei derzeit über eine Regierungebildung verhandelnden Parteien fällt, auch nur eine Milliarde an Einsparungspotenzial zu finden, dann erkennt man daran deutlicher denn je die üble und gefährliche Rolle der Grünen. Ähnlich wie die Sozialdemokraten sind sie nur zu einem gut: Ständig nachzusinnen, wo man noch mehr Geld hinausschmeißen könnte.

• Die 2,4 Milliarden sind ungefähr der Anteil, der auf Österreich von den 300 Milliarden jährlich entfällt, die in Baku den Entwicklungsländern von den Industrieländern zugesagt worden sind. Dieses Geld kommt wohlgemerkt on top der anderen Ausgaben, die Österreich jetzt schon für die diversen Umwelt- und Klimaziele ausgibt, die auf Verlangen der Grünen schon jetzt ausgegeben werden – beziehungsweise: die schon jetzt mit Schulden bezahlt werden.
• Dazu kommen in absehbarer Zeit die irren Ausgaben, wenn das auf grünroten Druck von der EU verhängte Verbrennerverbot wirksam wird, und wir alle nur noch Stromautos (ohne "hybride" Hilfen) haben dürfen.
• Dazu kommen die Unmengen an Strom, die allein für die E-Autos nötig sein werden.
• Dazu kommen die explodierenden Strompreise, wenn etwa Deutschland die letzten Kohlekraftwerke abstellt.
• Dazu kommen die Milliardenstrafen, die der künftige Finanzminister an die EU zahlen muss, weil wir natürlich die utopischen Klimaziele nicht erreichen werden (die infamerweise nur die CO₂-Einsparungen ab 1990 messen, obwohl gerade Österreich umweltmäßig schon damals sehr vorbildlich unterwegs gewesen ist!).

Nun kann man sagen: Alles halb so schlimm, wir zahlen die Baku-Beschlüsse der Frau Gewessler eh nicht. Aber ebenso gewiss sind dann zahllose empörte Berichte der massiv grüngewendeten Medienlandschaft und der linken NGOs, die alle auf den Satz hinauslaufen werden: "Österreich hält sein Versprechen nicht".

Wieder einmal handelt die Politik, nicht nur die österreichische, sondern die vieler Länder, auf die gleiche infame Weise: Nur, damit man jetzt seine Ruhe hat, nur, weil man nicht klar Nein zu sagen imstande ist, verspricht man Unerfüllbares für die Zukunft. Man begreift nicht, wie verantwortungslos das ist. Man begreift nicht, wie sehr das die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Andere Länder wie etwa Argentinien haben hingegen beschlossen, bei dem Reigen leerer Versprechungen nicht mitzumachen, und sind einfach abgereist.

Diese Verantwortungslosigkeit der Politik sieht man etwa auch an einer anderen, jetzt vom Wirtschaftsministerium errechneten Zahl. Seit 2008 hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung nicht einmal um fünf Prozent vermehrt. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Tätigen jedoch um 14 Prozent zugenommen! Diese Zunahme erfolgte kontinuierlich und unabhängig von der Koalitionsformel, also auch – wenn auch etwas abgeschwächt – während der schwarz-blauen Regierung Kurz.

Das heißt: Jeder einzelne Werktätige hat einen ständig wachsenden Anteil an – durchaus gut verdienenden – Beamten zu schultern.

Bei diesem schockierenden Vergleich ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Zunahme der erwerbsfähigen Bevölkerung zur Gänze durch Migration erfolgt ist. Dass dadurch der Anteil der Analphabeten und frei von jeder Berufsausübung dastehenden Menschen ständig größer geworden ist, dass also sehr fraglich ist, wie weit die offiziell "Erwerbsfähigen" in einer modernen Industriegesellschaft überhaupt wirklich erwerbsfähig sind.

Und zu schlechter Letzt zeigt eine Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments, dass auch die Neos alles andere als eine Rückkehr von Sparsamkeit und haushaltspolitischer Vernunft verkörpern, nachdem sich schon alle anderen Parteien als verantwortungslose Verschwender entpuppt haben. Skurrilerweise wurde das auf Antrag der Neos selber berechnet. Dem Budgetdienst zufolge kosten allein die von dem pinken Haufen verlangten Maßnahmen im Bildungssektor einmalig 4,1 Milliarden und alljährlich 4,5 Milliarden. Alljährlich!

Ein besonders großer Brocken wäre dabei das von den Neos genauso wie von der SPÖ verlangte Gratisessen in den Schulen: Allein dafür müssten 1,3 Milliarden ausgegeben werden.

Völlig irre. Eigentlich müsste ein Finanzminister alleine wegen dieser Forderungen den Abbruch der Koalitionsverhandlungen verlangen. Denn dadurch wird ganz offensichtlich eine Verschwenderpartei durch gleich zwei noch viel ausgabenfreudigere Verschwender ersetzt. Aber wir haben ja de facto gar keinen Finanzminister.

Die Österreicher haben nur noch eine Hoffnung: Dass wie in Argentinien einer mit der großen Motorsäge kommt und mit all der Geldverschwendung aufräumt, die das Land kaputt macht ...

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