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Die "kreativsten" Vorschläge, die man bisher aus den Kulissen der geplanten schwarz-rot gestreiften Regierung mit pinken Tupferln zu hören bekommt, lassen einen gruseln – besonders angesichts der Schreckensnachrichten aus vielen österreichischen Schlüsselunternehmen. Zehnmal klüger wäre es, sich zumindest in einem Punkt daran ein Vorbild zu nehmen, wie Donald Trump seine neue Regierung strukturiert. Was eine Regierung Nehammer-Babler-Meinl natürlich niemals tun wird, ist der Kern ihres dünnen Konsensbereiches doch die generelle Ablehnung von Trump, während es zuletzt nur Sebastian Kurz gewagt hat, diesen positiv zu kommentieren.
Hingegen hört man absolut nichts, was der österreichischen Wirtschaft den psychologisch so dringend benötigten positiven Paukenschlag versetzen könnte. Ein solcher wäre aber angesichts der sich häufenden Schocknachrichten doppelt nötig. Diese explodieren derzeit geradezu – keineswegs zufällig nach Beginn der Koalitionsgespräche mit der Babler-SPÖ und nach dem angekündigten Ausscheiden aller erwachsenen Wirtschaftsexperten aus der Regierung. Die Spannweite der schlechten Nachrichten allein aus den letzten Stunden reicht von der Voest über Kika/Leiner, Agrana, die Banken, KTM, den Pistolenerzeuger Glock bis zu Wienerberger und Wolford.
Von der Politik hört man hingegen nur Seltsames.
Der erste skurrile Kompromissvorschlag, den man aus den Koalitionsgesprächen hört, betrifft – wie zu befürchten war – Steuererhöhungen, also den innigsten Wunsch von SPÖ-Chef Andreas Babler. Da scheint man dabei, sich darauf zu einigen, dass zwar keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer kommt, dafür aber eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer. Diese ist jedoch natürlich auch eine Vermögenssteuer. Sie klingt zwar aufs erste harmloser, da die Zahlungen für die schon existierende Grundsteuer in den letzten Jahren nicht so, wie es bei den anderen Steuern automatisch der Fall ist, mit der Inflation mitgestiegen sind. Außerdem kann man Grund und Boden nicht so wie bewegliches Vermögen (also vor allem Geld oder Wertpapiere) binnen weniger Stunden ins Ausland schaffen, also dadurch die Steuer umgehen.
Die ganze Idee ist dennoch ein Trugschluss. Denn insgesamt ist die Steuerbelastung in Österreich jedenfalls auch im internationalen Vergleich viel zu hoch. Sie ist jetzt schon der häufigste Anlass, worüber die Führungen mittelgroßer und größerer Unternehmen klagen. Daher ist es ein kompletter Irrsinn, die Belastung für Unternehmen noch weiter zu erhöhen, von denen ja viele relativ große Flächen für ihre Tätigkeit benötigen.
Überdies sollten die Steuererhöhungsbastler vor allem eines beachten: Unternehmen können als Ganzes oder mit wichtigen Teilen ins Ausland abziehen. Osteuropa, so wie Süd- und Ostasien, werden ohnedies im Vergleich geradezu von Tag zu Tag attraktiver für Unternehmen. Jedenfalls überlegen jetzt schon – also noch vor irgendwelchen Steuererhöhungen! – nach einer neuen Studie in 17 Prozent der größeren Firmen in Österreich die Manager eine Übersiedlung des ganzen Unternehmens ins Ausland, und in weiteren 39 Prozent zumindest die Auslagerung wichtiger Unternehmensteile.
Daher sollte man alles tun, um Österreich für Unternehmen wieder attraktiver zu machen und diese mit keinen Steuern zu belasten. Denn von diesen kommt der Großteil der individuellen und kollektiven Wertschöpfung, mit denen sich das Land finanziert. Sie sind also absolut unverzichtbar.
Die zweite kolportierte "Idee" rund um das politische Zentralproblem der schweren Verschuldung des Landes klingt harmloser, ist es aber nicht: Österreich solle den jüngsten Draghi-Plan unterstützen. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Schulden durch die EU vor. Und zwar gleich von unvorstellbaren 800 Milliarden – das noch dazu jährlich.
Diese Idee hätte zwar den Vorteil, die Schulden würden Österreich nicht direkt auf seine Verschuldungsquote zugerechnet, und Österreich bekäme dennoch über Brüssel regelmäßig frisches Geld. Das Konstrukt hätte aber den gewaltigen Nachteil, dass Österreich sehr wohl für die EU-Kredite haften würde – aber wohlgemerkt nicht nur für jenen Teil, den es erhalten hat, sondern wie jedes andere EU-Land für den ganzen Kredit, also auch für die etwa nach Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland oder Portugal fließenden Summen. Das sind allesamt besonders schwache Schuldner, bei denen die Rückzahlungsfähigkeit durchaus fraglich ist, wo jeder Gläubiger Sorgen um sein Geld hätte – könnte er seine Forderungen nicht auch in Deutschland, den Niederlanden und eben auch Österreich eintreiben.
Erste Lehre dieser zwei Informationen aus den Koalitionsgesprächen: Die Österreicher sollten sich bei jeder Teilinformation festhalten, die da von diesen Gesprächen der einstigen Großkoalitionäre durchsickert, damit sie nicht vor Schreck umfallen.
Gewiss nicht wird dort hingegen über jene brillante und zumindest Hoffnung gebende Idee geredet, die der künftige US-Präsident Trump jetzt verwirklicht. Er gründet ein ganz neues "Regierungs-Effizienz-Department", also eine Abteilung, wie sie eigentlich auch hierzulande für das Wichtigste – neben einer fundamentalen Pensionsreform und neben einer kräftigen Beschneidung der "Grundsicherungs"-Ausgaben – notwendig wäre: für Bürokratieabbau, für Deregulierung, für Beamteneinsparung, für Verwaltungsvereinfachung, für Effizienz des Regierungshandelns.
Trump besetzt die Führung dieses neuen Departments überdies gleich mit zwei politischen Schwergewichten: mit Vivek Ramaswamy, seinem Gegenkandidaten aus der Vorwahl, und mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt. Beide Namen scheinen Garantie dafür, dass dort wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden, auch wenn man Trumps allzu generelle Vorurteile gegen Beamte nicht teilt. Vor allem der erfolgreiche, durchsetzungsstarke und geniale Unternehmer Musk scheint Garant zu sein, dass da wirklich etwas vorangeht, dass nicht der bei uns übliche miese Transfer passiert, bei dem Bürokratie von den Ämtern einfach in die Unternehmen abgeschoben wird.
Ramaswamy hat bereits angekündigt: "Wir werden nicht sanft vorgehen." Musk hat erklärt, er verzichte auf Bezahlung und jeden Titel. Und beide haben versprochen, bei den Einsparungen in total transparentem Kontakt mit der Öffentlichkeit vorzugehen. Gefährlich könnte es allerdings werden, falls sich die beiden Alpha-Tiere gegenseitig in die Haare geraten sollten.
Zwei Zahlen sind anschaulich, um sich die Dimensionen der Aufgabe für die beiden vorstellen zu können:
Kann sich irgendjemand vorstellen, dass in Österreich trotz ähnlicher Notwendigkeiten in seinem Maßstab ein solches Projekt in Angriff genommen würde – noch dazu von einer schwarz-rot-pinken Koalition?
Denn selbst den Pinken, die gerne das Finanzministerium hätten, und die am meisten vom Sparen reden, ist außer der Einführung der Zwangsgesamtschule (die neben einer Verschlechterung des Bildungsniveaus für viele österreichische Kinder auch die Steuerzahler sehr teuer käme) nur die Einhebung von Steuern durch die Bundesländer (welche das keinesfalls wollen, leben sie doch sehr bequem vom Finanzminister, und was überdies nur eine Umschichtung, keine Einsparung wäre) und die Einhebung von Studiengebühren (die klug wären, aber auch keine Einsparung, und die von der SPÖ nie und nimmer akzeptiert würden) keine wirklich konkrete Idee bekannt. Die Schwarzen haben seit den Schüssel-Jahren nie mehr besonders auffällig für Einsparungen gekämpft. Und die Roten haben noch nie andere Ideen gehabt als solche, die noch mehr Schulden auslösen.
