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Die Wiener Polizei hat zwei Kundgebungen für den kommenden Samstag verboten, die beide FPÖ-nahe Zielsetzungen haben. Das muss Alarmglocken läuten lassen, so absurd und gefährlich in Zeiten wie diesen auch Parolen wie "Frieden und Neutralität!" sind. Denn diese sind ja absolut gleichbedeutend mit "Hoch der russische Angriffskrieg!" oder: "Weg frei für die russische Armee, wo auch immer sie hinwill!" Dennoch ist die Begründung der Polizei für die Untersagung als erstaunlich und rechtsstaatlich bedenklich zu tadeln.
