Die Männer, die Frauen und die Aufgaben einer neuen Koalition

Schwarz, Rot und Pink suchen verzweifelt nach Ideen, wo sie ihrer geplanten Koalition angesichts leerer und schwer überschuldeter Staatskassen irgendeinen Sinn geben können, der nicht in neuen teuren Wohltaten besteht. Dieser Sinn müsste aber in mehr bestehen als in einem verzweifelten: "Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl draußen zu halten (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen)."

Bisher ist ja nur diese verzweifelte Botschaft bei den Wählern angekommen. Das hat umgekehrt seit(!) der Wahl der FPÖ bereits den größten Zuwachs an Zuspruch bei Umfragen nach der Selbstverstümmelung der SPÖ in der Dreischlacht Babler-Doskozil-Rendi gebracht. Die benötigten neuen Ideen sind freilich rar, weil sie nichts kosten dürfen und doch einen Aufbruch vermitteln sollen. Aber es gibt sie.

74 spannende Ideen von der Pensions- bis zur Migrationsreform habe ich im Tagebuch bereits zusammengestellt. Eine ganz besonders hell aufleuchtende Idee wäre aber auch im Bereich der Präsenzdienstpflicht, also vom Wehr- bis zum Zivildienst, zu finden. Sie müsste aus folgenden zentralen Elementen bestehen:

1. Verlängerung des Zivil- wie des Militärdienstes;
2. Beim Militärdienst erfolgt die Verlängerung durch Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen, die unter einer schwarz-blauen Regierung abgeschafft worden sind;
3. Dienstpflicht auch für junge Frauen;
4. Verstärkte Hinführung der Dienstpflichtigen zu Berufsausbildungen insbesondere für jene Jugendlichen, die weder Lehre noch Matura haben.

Sollten die Parteien sich auf diese vier Grundsätze einigen und alle Details dazu regeln können, so gäbe es zwar eine heftig aufbrausende Diskussion, aber wenn sie stark und motivierend argumentieren, dann würden sie zweifellos massive Zustimmung ernten. Und auch die FPÖ täte sich schwer mit Polemik, will sie nicht den Beweis liefern, dass sie eine linksradikale Partei geworden ist.

Mit einer solchen klugen Gesamtkonstruktion könnte eine neue Koalition gleich mehrere ganz zentrale Aufgaben erfüllen (und sich damit auch selbst einen echten Sinn geben):

1. Deutliche Verbesserung der Landesverteidigung durch eine besser ausgebildete Miliz: Diese Notwendigkeit wird seit dem russischen Offensivkrieg parteiübergreifend gesehen und von vielen Offizieren verlangt.
2. Mehr Kapazitäten für die Pflege, wohin jedenfalls der Großteil der Zivildienstleistenden geleitet werden soll: Diese sind dringend notwendig. Sie könnten nicht nur dadurch erreicht werden, dass die Zivildiener während ihrer Pflichtzeit in der Pflege arbeiten, sondern auch dadurch, dass ein Teil von ihnen auf den Geschmack käme, dass Pflege ein extrem sinnstiftender und spannender Beruf auch für die eigene Zukunft wäre.
3. Das würde die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen auf eine ehrliche Basis von rechtlich gleichen Pflichten und Ansprüchen stellen.
4. Das würde auch ermöglichen, Männer verstärkt in Sozialberufe und Frauen verstärkt in MINT-Berufe zu locken (also in alles rund um Technik und Informatik).
5. Verbesserung der Fachkräfteausbildung und Sinnstiftung für die sogenannten NEET-Jugendlichen, also jene, die weder einem Beruf noch einer Ausbildung nachgehen: Das sind in Österreich in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 erschreckende 8,7 Prozent. Das sind die zukünftigen Arbeitslosen. Das ist noch dazu eine wachsende Gruppe. Bei ihr wäre auch eine längere Dienstpflicht denkbar.

Dabei kann es sicher nur um solche Ausbildungen gehen, wo ein gesellschaftlicher Bedarf besteht. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer längeren Selbstverpflichtung bestehen, um Ausbildungen auch abschließen zu können. Das Bundesheer und die Polizei locken schon jetzt – in legitimem Eigeninteresse – zum Teil mit solchen Ausbildungen, ebenso wie das die Gemeinde Wien tut, um den Bedarf an Kindergärtnern zu decken.

Die routinemäßig erwartbaren Aufschreie von Berufsfeministinnen sollte eine mutige Regierung ignorieren. Denn diese übertönen mit Lautstärke oft das Fehlen der Relevanz ihrer Positionen für andere Frauen. Solange sich die heutige selbst ernannte, aber in Medien starke Frauenbewegung auf skurrile Gehaltsvergleiche, auf die Besetzung von Aufsichtsratsposten und auf die Diskriminierung aller Männer als potentielle Mörder konzentriert, solange wird ein sinnvoller Dialog mit ihr ohnedies nicht möglich sein (den hat übrigens auch Donald Trump keineswegs versucht und dennoch – oder gerade deshalb – hat er ein exzellentes Wahlergebnis bei Frauen erzielt).

Eine mutige Koalition sollte aber in vier anderen Bereichen den wirklichen Interessen der Mehrheit der Frauen entgegenkommen (auch wenn sich da jeweils andere Männergruppen ärgern):

• Das erste wäre die Einführung eines obligatorischen Pensionssplittings zur Beendigung der Altersarmut von Frauen.
• Das zweite wäre zumindest eine ernsthafte Überprüfung jenes Vorschlags, der jetzt in Deutschland massiv diskutiert wird: Das ist die spätere Ausstellung von Führerscheinen für junge Männer, etwa erst mit 26 Jahren. Es gibt etliche Daten, dass sich Männer vor diesem Alter relativ oft im Verkehr unverantwortlich verhalten, viel zu schnell, viel zu unvorsichtig fahren, sich mörderische Wettrennen liefern (zu denen sie freilich auch durch die vielen Formel-1-Übertragungen im öffentlich-unverantwortlichen Gebührenfernsehen angestiftet werden). Lässt sich dieser starke Eindruck wirklich durch objektive Daten erhärten, sollte man aber auch gleich einen zweiten starken Eindruck mit objektiven Zahlen abtesten und daraus ähnliche Konsequenzen ziehen: Viel deutet darauf hin, dass die oft unverantwortlichen jungen Burschen ab jenem Zeitpunkt zu überaus positiven Mitgliedern der Gesellschaft werden, da sie für eine Familie, für Kinder sorgen (also nicht nur diese zeugen …).
• Das dritte wäre der radikale Ausschluss aller biologischen Männer – egal als welches Geschlecht sie sich gerade ausgeben oder "fühlen" – vom Frauensport und von allen jenen Bereichen, wo Frauen mit gutem Grund unter sich sein wollen, wie Garderoben, Duschen, Saunas, Vereine.
• Das vierte hängt damit zum Teil zusammen: Das ist das vor allem bei Müttern große Interesse auf Schutz ihrer Kinder vor Geschlechtsumwandlungs-, Trans- und Schwulenpropaganda in Schulen und Medien.

Aber freilich: Die wirklichen Interessen und Probleme von Frauen waren noch nie Themen der feministischen Politfrauen.

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