So problematisch die Absichten von Donald Trump in Hinblick auf Zölle, Weltwirtschaft, Gesundheit und die Ukraine auch sind, so absurd ist der Kampf der europäischen Medien gegen Trump. Diese Medien haben so viel Schaum des Anti-Trump-Hasses vor dem Mund, dass man damit ganze Schaumfabriken betreiben könnte, dass man als automatische Folge auch gewisse Sympathien für Trump empfindet. Noch problematischer ist der Aktionismus – um nicht zu sagen: die Machtgeilheit – vieler Justizangehöriger in ihrem Kampf gegen ihnen nicht genehme Politiker in den USA wie auch in anderen Ländern.
Mit Trumps Wirtschaftspolitik und mit den dadurch verursachten Problemen und Schäden wird sich das Tagebuch in den nächsten Tagen befassen. Heute sei aber eine Sammlung jener unglaublichen Vokabeln zusammengestellt, mit denen vor allem österreichische Mainstreammedien – also Linksmedien, die sich über Vieles rund um Trump sorgen, nur nicht um die Zukunft der globalen Marktwirtschaft – in den letzten Stunden über Trump und sein neues Team "berichtet" haben:
- erzkonservativ,
- extremistisch,
- Hardliner,
- schockierend,
- Schwindel auslösend,
- rechter Rammbock,
- schwerer Schaden für Demokratie,
- Neo-Nazis,
- Heißsporn,
- ultrarechts,
- zynisch,
- zwielichtig,
- mafiös,
- Pulverisierung der Demokratie,
- Entsetzen,
- Sicherheitsrisiko.
Diese Ausdrücke habe ich binnen weniger Stunden in "klassischen" Medien gefunden. Das einzige, was einen da wundert, ist, dass sich diese noch immer über ihren rapiden Vertrauens- und Umsatzverlust bei Lesern und Sehern wundern, wenn sie ständig so berichten.
Dabei fällt ihnen nicht einmal auf, wie in sich widersprüchlich ihre Berichterstattung ist. Da wird etwa gleichzeitig Trumps pro-israelische Haltung als Sicherheitsrisiko denunziert wie auch die Tatsache, dass seine neue Geheimdienstchefin sich positiv über den syrischen Präsidenten Assad geäußert hat. Dabei fliegt Israel regelmäßig Luftangriffe auf von Assad kontrollierte Gebiete – die neue Regierung kann also unmöglich gleichzeitig für Israel wie auch für Syrien sein.
Der am häufigsten zitierte Kern der Behauptungen, warum Trump absolut unerträglich sei, sind die gegen ihn laufenden (und nur durch seine Wahl unterbrochenen) Gerichtsverfahren. Kein Zweifel: Echte Kriminalität Trumps wäre zweifellos unerträglich, auch in den Augen der amerikanischen Wähler. Jedoch sind die konkreten Vorwürfe der Justiz gegen den altneuen Präsidenten seltsam bis lächerlich und lassen stark auf parteipolitische Intentionen bestimmter Staatsanwälte schließen. Denn die Vorwürfe sind dünn und konstruiert.
- Dazu zählt etwa der Vorwurf, dass in den Kisten, die Trump nach seiner Abwahl aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, verbotenerweise auch geheime Unterlagen waren, die er achtlos in seinem Anwesen stehen hat lassen. Wird schon so stimmen. Nur hat das mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch fast jeder Vorgänger Trumps so gemacht, dass er nicht in der Hektik des Auszuges jedes Papier auseinandergeklaubt, sondern alles pauschal für spätere Memoiren in Kisten gesteckt und einmal mitgenommen hat. Das hat erwiesenermaßen auch Joe Biden bei seinem Abschied als Vizepräsident so gemacht. Nur hat es gegen keinen einzigen Vorgänger Trumps deswegen ein Verfahren gegeben.
- Dazu zählt die Tatsache, dass eine Frau erst nach vielen Jahrzehnten Trump angezeigt hat, weil er sie einst in einem Kaufhaus sexuell attackiert haben soll. Da erhebt sich schon für die meisten Amerikaner und selbstdenkenden Europäer die Frage, warum die Frau den Mann nicht schon viel früher angezeigt hat, war dieser doch schon viele Jahre vor seiner Präsidentschaft sehr bekannt.
- Dazu zählen Trumps Attacken auf den Ausgang der Wahlen vor vier Jahren. Die waren gewiss ungustiös, sind aber an sich kein Verbrechen – und vor allem angesichts der Tatsache nicht ganz unplausibel, wie chaotisch, vorsintflutlich und überholungsbedürftig das amerikanische Wahlsystem ist. Man denke nur ganz aktuell daran, dass bis jetzt, also eineinhalb Wochen nach dem Wahltag das gesamte Wahlergebnis (mit dem Mehrheitswechsel im Kongress) ungewiss gewesen ist – bis zuletzt beruhte dieses "Ergebnis" zum Teil noch auf Exit Polls, also bloße Meinungsumfragen statt abgeschlossener Stimmzettel-Auszählungen.
- Dazu zählt der Vorwurf eines Putschversuches. Der wäre natürlich gravierend, aber die Justiz hat keinerlei echte Beweise dafür gefunden. Zwar war der Sturm auf das Kapitol eindeutig kriminell, aber er fand ohne ihn statt, Trump hat nur von außen gegen den Kongress gehetzt, jedoch nie direkt dazu angestiftet: "Jetzt erobert das Parlament mit Gewalt".
- Und vor allem: Die Justiz hat sich verdächtig viel Zeit gelassen, um die Verfahren gegen Trump möglichst in die Nähe der Wahlen zu bringen und diese damit zu beeinflussen.
Das alles erinnert lebhaft an die mehr als suspekten Polit-Aktionen der Justiz auch in etlichen anderen Ländern, die man früher für makellose Rechtsstaaten gehalten hat.
- Da hat in Frankreich ein Staatsanwalt die aussichtsreiche Oppositionspolitikerin Marine le Pen unter einem mehr als dubiosen Vorwurf vor Gericht geschleppt: Die von der EU bezahlten Mitarbeiter von Le Pen und ihre Parteifreunde sollen auch für deren Partei tätig gewesen sein. Als ob das nicht rund um die Welt der Fall wäre, dass Ministerkabinette und Abgeordneten-Assistenten gleichsam automatisch auch für die Partei des jeweiligen Chefs denken und arbeiten. Das lässt sich im wirklichen Leben in Wahrheit gar keine Sekunde trennen. Diese Justiz-Jagd auf Le Pen und diese Machtanmaßung der Staatsanwälte stößt erfreulicherweise auch Angehörigen anderer Parteien ganz übel auf.
- Da haben in Deutschland gerade Staatsanwälte eine polizeiliche Hausdurchsuchung wegen des Verbrechens der "Volksverhetzung" angeordnet, weil ein Mann einen Tweet weitergeleitet hat, in dem der Grünpolitiker Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet wird.
- Da sind die deutschen Staatsanwälte hingegen zumindest bisher inaktiv geblieben, als nachgewiesen worden ist, dass in Büros der Grünen Bezahlkarten für Asylwerber in Bargeld umgetauscht worden sind.
- Da haben in Italien linke Richter schon zweimal die von der demokratischen Mehrheit beschlossene Abschiebung von illegalen Migranten nach Albanien sabotiert.
- Da wird man an das Kesseltreiben der österreichischen Strafjustiz gegen Sebastian Kurz erinnert, die ihn durch einen schnell zum Richter gemodelten und davor disziplinär wegen Verfehlungen zum Nachteil eines anderen ÖVP-Politikers verurteilten Staatsanwalt wegen einer unpräzisen Aussage in einem Parlamentsausschuss zumindest in erster Instanz verurteilt hat.
- Da hat soeben der österreichische Rechnungshof die mehr als suspekten Geschäfte einiger von der Gemeinde Wien massiv unterstützter Firmen angeprangert, was aber die linken Staatsanwälte keine Sekunde zum Handeln bringt, wie sie auch sonst zum größten österreichischen Korruptionsskandal schweigt, also der Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien.
- Da hat die WKStA erst in den allerjüngsten Stunden – also erst, als klar war, dass die linksradikale Justizministerin Zadic ihren Job verliert – ein weiteres ihrer Skandalverfahren nach fünf(!!!!) Jahren eingestellt, ohne es in dieser Zeit auch nur ein einziges Mal vor einen Richter gebracht zu haben: Und wieder waren von den Justiz-Genossen ohne Prozess prominente Bürgerliche wie Walter Rothensteiner und Josef Pröll in ihrer wirtschaftlichen Existenz unter einem beweisfrei konstruierten Vorwand praktisch vernichtet worden (wegen einer angeblichen unsachlichen Vorstandsbestellung durch den Casinos-Aufsichtsrat). Einzige Grundlage der fünfjährigen Aktion – was den Skandal verdoppelt – war eine anonyme Anzeige!!
- Da hat dieselbe WKStA nun ebenfalls wegen ganz paralleler Vorwürfe wie gegen Kurz auch gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Verfahren eröffnet und seine parlamentarische Auslieferung verlangt. Wieder ist das Verfahren erst auf Verlangen einer gegnerischen Partei (diesmal der ÖVP, die ganz offensichtlich die Chance auf eine Revanche für das Verhalten der Freiheitlichen gegen Kurz gesehen hat) in Gang gekommen. Es gibt nur zwei Unterschiede: Kickl dürfte im Parlamentsausschuss gleich in mehreren Punkten nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Und Kickl steht als Abgeordneter im Gegensatz zu Kurz (der bloß Regierungsmitglied war) unter Schutz der Immunität, der erst vom Parlament aufgehoben werden müsste – wobei freilich eine Nichtaufhebung eine grobe Benachteiligung der ÖVP wäre, deren Parteiobmann (und Bundeskanzler) ja nur wegen dieses problematischen Falschaussage-Verfahrens abgeschossen worden ist.
So problematisch es klingt, so sehr muss man es da verstehen, dass Trump jetzt einen "Hardliner" zum Justizminister machen will, um die politischen Umtriebe von Justizangehörigen zu stoppen. Und so wenig könnte man es verstehen, wenn die ÖVP jetzt möglicherweise einen Roten oder Pinken zum österreichischen Justizminister machen will, was der WKStA weiter freie Hand ließe.
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