Was jetzt nach der Wahl kommen muss

Erstaunlich, wie abrupt nach Wahltagen die Themen wechseln. Nunmehr interessiert sich alles für die Fragen der Koalitionsbildung und der Ministerienverteilung. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß etliche Wochen – wenn es sich spießt, sogar Monate. Aber in Wahrheit müssen, müssten schon jetzt endlich die Sachinhalte auf den Tisch kommen, die auch im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt haben.

Jetzt wird es vor allem darauf ankommen, beim Basteln von Koalition und Regierungsprogramm endlich die harten wirtschaftlichen und demographischen Fakten zu berücksichtigen. Darf das Wort "Sparen" wieder verwendet werden? Glauben manche Parteien weiterhin, hauptberuflich Wohltatenverteiler sein zu können? Meist wird in solchen Situationen mit dem Ruf nach einem "Kassasturz!" versucht, viel von dem, was im Wahlkampf gesagt worden ist, zu entsorgen und sich der  längst bekannten Tatsache zu nähern, dass das Land schwer verschuldet ist, dass es viel zu viele Pensionisten und viel zu wenige Berufstätige hat. 

Man wird endlich auch zugeben müssen, dass das Hoffen auf Wirtschaftswachstum in keiner Weise ausreicht, um das Land zu sanieren. Gewiss machen die von außen gekommenen Schocks der letzten Jahre – Corona, Ukraine-Krieg, Energieknappheit, Inflation, Hochwasser – der nächsten Regierung (einmal angenommen, es kommt angesichts der vielen roten Linien überhaupt zu einer solchen) das Leben zusätzlich schwer. Aber sie kann nur dann über die Runden kommen, wenn sie gleich am Anfang eine Reihe notwendiger, aber unpopulärer Schritte setzt.

Es wird auch dringend nötig sein zu erkennen, dass es in der Welt nirgendwo die gut ausgebildeten Fachkräfte gibt, die darauf warten, ausgerechnet nach Österreich zu ziehen. Warum auch sollten sie in ein Land gehen, dessen Sprache ihnen fremd ist, dessen Bürokratie exzessiv ist und wo man vom Einkommen hohe Abgaben zahlen muss? Sehen sie doch in Vergleichs-Tabellen, dass hierzulande die Einkommensteuer bis zu 55 Prozent wegfrisst, und haben keine Ahnung vom stark begünstigten Jahressechstel oder davon, dass dieser abschreckend hohe Prozentsatz nur für extrem hohe Einkommen gilt.

Eine gute Regierung – was für ein hoffnungsvolles Wort! – wird begreifen müssen, dass wir uns selber im Inland um eine Lösung unserer Probleme zu kümmern haben. Damit die Menschen nicht mit jugendlichen 60 Jahren zu arbeiten aufhören. Damit die Jungen nicht zu Tausenden in wertlose Gratisstudien à la Politologie gehen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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