Warum nicht auch Österreich?

Zwei der wichtigsten Nachbarn Österreichs kämpfen in der EU Hand in Hand für eine der aussichtsreichsten Strategien im Kampf gegen die illegale Migration: Italien und Ungarn wollen das Projekt voranbringen, illegale Immigranten in die EU, die nicht freiwillig ausreisen, für die Zeit des Asylverfahren in Drittstaaten wie Albanien zu bringen, von wo sie dann nur bei positivem Asylbescheid in die EU kommen dürfen. Es ist absolut rätselhaft, warum nicht auch Österreich und Deutschland voll bei diesem Projekt mitmachen, sondern sich im Wesentlichen mit dem kaum mehr als Kosmetik versprechenden EU-Migrationsplan begnügen.

Ein Mitmachen beim ungarisch-italienischen Vorstoß wäre eigentlich auch deshalb folgerichtig, da Bundeskanzler Nehammer erst vor wenigen Tagen die italienische Regierungschefin Meloni demonstrativ besucht und als Freundin bezeichnet hat.  Das wäre gerade auch aus der Motivation heraus sinnvoll und klug, dass man weiteren Wahlerfolgen von AfD oder FPÖ die Grundlage entziehen will. Das wäre aber vor allem deshalb zwingend, weil ja von fast allen Seiten – außer den ganz linksaußen Stehenden – ein wirkliches Umdenken in Sachen Migration angekündigt wird. Das sollte denn nun auch wirklich stattfinden.

Alles andere, insbesondere die bisherige Migrationspolitik der EU, erinnert allzusehr an den großen österreichischen Dramatiker Franz Grillparzer, der einmal in Bezug auf den unzureichenden Widerstand gegen eine frühere islamische Gefahr für das Land gewarnt hat:

"Auf halben Wegen und zu halber Tat
Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg."

Jeder weiß, dass die beabsichtigten Lager für solche illegale Migranten in der EU an ihren Außengrenzen keine Lösung, sondern nur eine Augenauswischerei sind, weil den dort Festgehaltenen nach wenigen Monaten mit Hilfe weltfremder Gerichte  wieder die Freiheit garantiert ist, sich in ganz Europa herumtreiben zu dürfen. Und die ebenfalls von der EU immer wieder propagierte Umverteilung von "Flüchtlingen" auf alle EU-Länder wäre überhaupt die reinste Katastrophe. Denn sie wäre ja eine Garantie für eine ständige Steigerung der Immigrantenzahlen. Und sie hat damit das Zeug, wirklich einen Zerfall der EU auszulösen.

Ohne Abschiebungen, ob man sie nun Remigration nennt oder anders, kann es keinen Stopp der Invasion geben, geschweige denn eine Reduktion der für Europa so bedrohlich gewordenen Massen von Migranten aus islamischen oder afrikanischen Ländern.

Auch Österreichs Regierung – etwa Innenminister Karner – spricht auf EU-Ebene von Abschiebungen, meint damit aber nur die Rückführung in die Heimatländer. Diese wäre an sich gewiss die beste Lösung – aber eine völlig unzureichende, weil sie nur in einer kleinen Minderheit der Fälle zustandekommen kann.

• Denn sie gibt keine Antwort auf jene Fälle, wo die Heimatländer die Rücknahme von "Flüchtlingen" prinzipiell ablehnen, etwa weil ihnen die von diesen aus Europa in die alte Heimat geschickten Devisen viel wichtiger sind als die Rücknahme überflüssiger Esser; oder weil sie mit der Verweigerung der Rücknahme irgendwelche utopischen Geldleistungen aus Europa erpressen wollen.
• Denn sie gibt keine Antwort auf jene Fälle, wo die Heimatländer behaupten, die Betreffenden seien gar nicht ihre Bürger.
• Denn sie gibt keine Antwort auf jene Fälle, wo europäische oder nationale Gerichtshöfe aus irgendwelchen Gründen dekretieren, eine Rückbringung in ihre Heimat wäre unzumutbar für die nach Europa Gekommenen (als ob irgendwo in den typischen Herkunftsländern die Zustände mit dem europäischen Standard vergleichbar wären).

Vor allem wäre diese Verbringung in Abschiebezentren mittelfristig die einzige Strategie, um nicht einen Totalzusammenbruch des europäischen Menschenrechts- und Asylsystems zu verhindern. Sie wäre umso notwendiger, als der EU-Gerichtshof durch seine jüngste Judikatur sämtlichen Afghanen freien Aufenthalt in Europa zugesichert hat. Sie wäre umso wichtiger, als die österreichische Politik die Frage, wer nächster Richter aus Österreich an diesem Gerichtshof wird, bisher offenbar als völlig nebensächlich behandelt hat – und Sebastian Kurz diesen Richterposten einst sogar den linksradikalen Grünen in Aussicht gestellt hat. Sie wäre umso wichtiger, als sonst die ebenso unrealistische wie für Europa aus vielen Gründen verheerende Parole einer "Festung Europa" Dominanz bekommen würde.

Österreichisches Engagement für solche Abschiebezentren wäre angesichts der im Spitzenfeld Europas liegenden heimischen Migrantenzahlen doppelt wichtig. Sie wäre auch angesichts der miesen Behandlung Ungarns durch EU-Parlament und Kommission ein wichtiges Symbol, das sich für diese Zentren einsetzt und das auch bisher eine sehr erfolgreiche Politik zur Abwehr der illegalen Migration betrieben hat.

Gewiss wird sich das arme Albanien als Belohnung für die Errichtung solcher Zentren etliches Geld aus Europa holen. Gewiss wird es den Migranten dort nicht gerade wie in einem Luxushotel gehen. Aber ebenso gewiss ist, dass eine konsequente Abschiebung in solche Zentren sehr, sehr rasch zu einem weitestgehenden Stopp der illegalen Migration und der miesen Schleppergeschäfte überhaupt führen wird.

Je rascher man sich für solche Abschiebezentren einsetzt, umso besser. Denn mit jedem Monat, da nichts geschieht,

• wird die Zahl der Zuwanderer noch größer;
• werden die europäischen Kulturen, Religionen, Sprachen und Zivilisationen immer mehr zu einem Minderheitenprogramm;
• erfolgen massenweise weitere Familienzusammenführungen;
• wird die Zahl der Moslems in Europa noch größer, die mit unseren demokratischen Verfassungssystemen, insbesondere der vollen und echten Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Überordnung staatlicher über religiöse Rechtssysteme, dem Verbot von Kinderehen, der Religionsfreiheit und damit dem Recht, aus einer Religion auch auszutreten, nichts anfangen können und wollen;
• wird die Zahl von Messerattentaten und anderen Gewalttaten auf Europas und Österreichs Straßen noch größer;
•  wird die Zahl der Österreicher noch weiter wachsen, die sich aus Sorge vor den Folgen der Massenmigration bewaffnet haben.
• wird auch die Frage immer größer, was mit jenen Migranten geschieht, die inzwischen europäische Staatsbürgerschaften erlangt haben.

Das wirft die heikle Frage auf, ob man ihnen diese nicht wieder entziehen und sie abschieben sollte, wenn einst Zugewanderte oder ihre Kinder nicht einmal die oben skizzierten und zentralsten Grundsätze der europäischen Rechtsordnung akzeptieren, wenn sie hier Terrorismus wie den der Hamas oder Hisbollah unterstützen, wenn sie hier ein Kalifat errichten wollen, wenn sie hier schwere blutige Straftaten begehen.

Wenn sich nicht weitere europäische Staaten den Ungarn und Italienern anschließen, kann nicht einmal die gewiss schwierige juristische Klärung sinnvoll stattfinden, welche juristischen Ebenen man ändern, präzisieren, durch authentische Interpretationen konkretisieren muss. Dann kann nicht die schwierige politische Debatte geführt werden, ob Europa vielleicht ohne die widerstrebenden linken Regierungen Spaniens und Luxemburgs auf dem lebensrettenden Weg weitergehen muss.

Herr Nehammer, Herr Karner: Auch die ungeklärte innenpolitische Lage in Österreich ist absolut keine Entschuldigung dafür, hier nicht energischer zu agieren. Und sollten es die Grünen in der provisorisch amtierenden Regierung sein, die das (wieder einmal) verhindert haben, dann sollte das zumindest klar gesagt werden. Dann sollte man dringend über Konsequenzen nachdenken. Dann sollte man auch darüber nachdenken, ob man mit den Promigrationsparteien in Rot und Pink als Koalitionspartner nicht alsbald in der gleichen Jauche stecken wird wie mit den Grünen.

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